Volker Mayer-Lay
29. November 2019
Den Protest der Landwirte in Berlin, die zu zigtausenden und mit mehreren tausend Traktoren teilweise den Verkehr in der Bundeshauptstadt lahm legten, nehmen der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay und der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen zum Anlass, ihre Kritik am Agrarpakt der Bundesregierung zu verdeutlichen.
Volker Mayer-Lay weist auf die Bemühungen der Kreis-CDU im vergangenen halben Jahr gegen das Volksbegehren „Pro Biene“ in Baden-Württemberg hin: „Nach zähem Ringen konnte auch durch unser Mitwirken erreicht werden, die verschiedenen Positionen an einen runden Tisch zu bekommen, um für die Landwirte verträglichere Lösungen zu finden. Die CDU Bodenseekreis unterstützt auch den Volksantrag der Landwirtschaftsverbände „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“, welcher mehr Mitspracherecht und einen gerechteren Ausgleich der Interessen von Umweltschutz und Landwirtschaft fordert. Der Agrarpakt hat aber Zielsetzungen, die faktisch wieder die gleichen Probleme für die Bauern bedeuten würden. Daher können wir ihn so nicht akzeptieren.“
Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen kann dem Agrarpakt der Bundesregierung in seiner aktuellen Fassung ebenfalls nicht uneingeschränkt zustimmen: „Einige Punkte dieser Absichtserklärung sind für mich inakzeptabel. Dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden in Schutzgebieten verboten werden soll, kann ich nicht mittragen.“ Der Abgeordnete erklärt diese Einstellung damit, dass bestimmte Insekten Weinberge, Obstplantagen und Wälder zerstören. Deshalb müsse Pflanzenschutz auch weiterhin möglich bleiben. „Auch die Ausdehnung der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche auf 20 Prozent bis zum Jahr 2030 halte ich nicht für sinnvoll“, so der Abgeordnete. „Denn dafür haben wir momentan überhaupt keine Abnehmer. Der Markt verlangt nach nicht annähernd so vielen Bio-Lebensmitteln. Und das lässt sich politisch auch nicht verordnen!“
Volker Mayer-Lay ergänzt: Viele Bemühungen, die wir gerade mit Hilfe der CDU Landtagsfraktion in Baden-Württemberg an den Tag legen, werden durch den Agrarpakt konterkariert.
Dem Bundestagsabgeordneten und der Kreis-CDU ist es wichtig, die Landwirte in dieser Situation nicht alleine zu lassen. „In der Union stellen wir uns von jeher an die Seite der Bauern. Wir wissen, wie wichtig ihre Existenz für uns alle ist – denn sie sind es, die uns ernähren. Deshalb möchten wir faire Regelungen schaffen, die für alle Seiten akzeptabel sind und den Landwirten Planungssicherheit geben. Dafür müssen wir mit den Bauern reden, statt über sie. Diesen Respekt sind wir ihnen schuldig“, so Riebsamen, der jetzt den Gesetzentwurf des zuständigen Umweltministeriums abwarten will. Sollten die genannten Punkte darin immer noch in dieser Form enthalten sein, möchte er gemeinsam mit seiner Fraktion einen Weg finden, die Regelungen für die Bauern erträglicher zu gestalten.
Volker Mayer-Lay
27. November 2019
Die CDU Bodenseekreis gratuliert der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Bestätigung ihrer Kommission. Wir sind stolz darauf, die erste Frau und die erste Deutsche an der Spitze Europas zu stellen.
Auf dem Bild zu sehen: Die Delegierten der CDU Bodenseekreis beim Bundesparteitag mit der Kommissionspräsidentin.
Volker Mayer-Lay
15. November 2019
Neue Züge, aber schlechterer Fahrplan: Kreisvorstand und
Abgeordneter sind nicht zufrieden und fordern mehr Einsatz.
„Wir fordern von Minister Winfried Hermann umgehend ein
Maßnahmenpaket, mit dem er die verschlechterten Fahrpläne
auf der Bodenseegürtelbahn rasch kompensiert“, fordert Klaus
Burger, Betreuungsabgeordneter der CDU für den westlichen
Bodenseekreis, nach einer Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in
der vergangenen Woche. Mit einem Antrag möchte Burger nun
Aufklärung zu den erst im Nachgang bekannt gewordenen
Auswirkungen der neu eingesetzten Züge vom Typ LINT 54. Die
jüngst vom Bundeskabinett im Klimapaket beschlossene
Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,2 Mrd. Euro
ermöglichten auch dem Land spürbare Fahrplanausweitungen.
Der Kreisvorstand hatte sich gemeinsam mit den
Ortsvorsitzenden mit der Bodenseegürtelbahn befasst. Kreis-
Schriftführer und Bahnexperte Jean-Christophe Thieke, der auch zum
CDU-Landesfachausschuss Verkehr und Infrastruktur gehört, hatte
aufgezeigt, welche Vor- und Nachteile seit Mitte September mit dem
Einsatz der neuen Regionalbahnzüge verbunden sind. „Die neuen Züge
bieten den langersehnten Komfort, mehr Platz und sind
klimaschonender, aber sie beschleunigen weniger gut und brauchen pro
Halt gute 20 Sekunden länger – das kostet von Friedrichshafen bis
Radolfzell in Summe 5 Minuten. Das ist auf der eingleisigen Strecke
verheerend“, zeigte der CDU-Gemeinderat aus Uhldingen-Mühlhofen
auf.
Auch der CDU-Kreisvorsitzende und Kreisrat Volker Mayer-Lay
konstatierte die Folge: Land und DB haben kurzfristig den ab Dezember
gültigen Fahrplan angepasst und dabei in Friedrichshafen und Radolfzell
wichtige Anschlüsse abhängen müssen. „Wer zwischen dem westlichen
Kreisgebiet und Friedrichshafen pendelt muss sich nochmals mit sechs
Minuten verlängerter Fahrzeit begnügen und verliert dabei Stadtbus-
Anschlüsse komplett. Nur noch alle zwei Stunden besteht Anschluss von
Lindau und wer als Pendler im Industriegebiet Singen oder im Raum Schaffhausen
arbeitet hat ebenfalls nur noch halb so oft wie bisher einen
Seehas-Anschluss in Radolfzell“, so das Fazit im Kreisvorstand.
Klaus Burger will nun wissen, wie sich die Pünktlichkeit und Zugausfälle
mit den neuen Fahrzeugen entwickelt hätten und weshalb das
Verkehrsministerium Kauf und Einsatz dieses Fahrzeugtyps gefordert
oder erlaubt habe, obwohl sowohl die technischen Einschränkungen wie
auch die angespannte Fahrplansituation bekannt sein mussten. Ebenso
fordert er möglichst zeitnah geeignete Maßnahmen beim
Fahrzeugeinsatz oder auch bei der punktuellen Verbesserung der
Infrastruktur. Konkret will er wissen, ob Kooperationen z. B. mit der
Bodensee-Oberschwaben-Bahn optimierte Fahrzeugeinsätze erlauben
würden, die auch wieder bessere Anschlüsse ermöglichten. Genauso
möchte Burger wissen, was die Landesregierung in den vergangenen
Jahren bereits getan habe, um die bekannten infrastrukturellen und
betrieblichen Mängel bei den Kreuzungsbahnhöfen beispielsweise in
Ludwigshafen und Markdorf sowie auch in Überlingen Therme durch
Modernisierungen zu beseitigen. Hier hatte Burger im Gespräch mit
Experten erfahren, dass allein der Bau von neuen Bahnsteigen in
Ludwigshafen und Überlingen Therme zusätzliche statt weniger
Anschlüsse ermöglichen würden.
Der CDU-Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay sagte zu, sich im Kreistag für
eine rasche Umsetzung der notwendigen Maßnahmen, bestenfalls schon
vor der absehbaren Elektrifizierung der Bahnstrecke, einzusetzen.
Volker Mayer-Lay
6. November 2019
Die Christdemokraten vom Bodensee springen ihrem Landesvorsitzenden, dem Innenminister Thomas Strobl, bei den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner – den Grünen – über eine Änderung des Polizeigesetzes zur Seite. Insbesondere unterstützen sie das Anliegen, den Einsatz von Bodycams (Schulterkameras) von Polizisten nicht nur auf öffentlichen Plätzen, sondern auch in Wohnungen, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen sowie bei Versammlungen wie beispielsweise Demonstrationen einsetzen zu dürfen.
Die Überzeugung, dieses Thema besonders zu unterstützen, gewann die CDU Bodenseekreis durch Berichte von Beamtinnen und Beamten aus dem Bodenseekreis. Bei Gesprächen mit Polizeibeamten erfuhr CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay aus erster Hand, wie sehr sich Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst einen erweiterten Einsatz der seit Sommer eingeführten Kameras wünschen: „Bei Fällen häuslicher Gewalt fühlen sich Gewalttäter in den eigenen vier Wänden oftmals noch stärker, eine laufende Bodycam als Abschreckung würde den Beamtinnen und Beamten in einer solch gefährlichen Situation mehr Sicherheit geben“, berichtet Mayer-Lay die Erfahrungen aus dem Einsatz. Auch, dass beispielsweise bei einer Kneipenschlägerei die Kamera nicht eingesetzt werden darf, sei nicht nachvollziehbar, so Mayer-Lay. Die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und -beamten müsse schwerer wiegen, als der Schutz der Privatsphäre in der Wohnung, so die einhellige Meinung der Kreis-CDU. Die Grünen auf Landesebene sehen dies umgekehrt. Schließlich berichtet Mayer-Lay, dass die Polizistinnen und Polizisten sich bei Demonstrationen die Befugnis, die Kamera einzuschalten, wünschen würden. Dies würde nicht nur die Hemmschwelle zum Angriff auf Einsatzkräfte erhöhen sondern auch bei der Strafverfolgung helfen.