Norbert Lins erneut im Europäischen Parlament

Volker Mayer-Lay

27. Mai 2019

Die CDU Bodenseekreis freut sich, dass mit Norbert Lins MdEP der einzige regionale Abgeordnete den Wiedereinzug ins Europäische Parlament geschafft hat! Eine wichtige Personalie für insere Raumschaft.

Offene Antwort an „Rezo“

Volker Mayer-Lay

23. Mai 2019

Ein Video mit dem Namen „Zerstörung der CDU“ kursierte durch Medien und die digitale Welt. Die Vorwürfe des Youtubers „Rezo“ hat die CDU Deutschlands fundiert beantwortet. Hier geht´s zur Gegendarstellung, die mit Quellen belegt ist. Teilen erwünscht!

„Wie wir die Sache sehen“ – Offene Antwort an Rezo

Gründung SchülerUnion Bodenseekreis

Volker Mayer-Lay

21. Mai 2019

Bei der Gründungsversammlung der SchülerUnion Bodenseekreis in Immenstaad-Kippenhausen ist von Politikverdrossenheit der jungen Generation nichts zu spüren. Die Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Schulen im Bodenseekreis wollen sich unter anderem für bessere Ausstattung der Klassenräume und ausreichend Material an Schulen einsetzen.

Einstimmig gewählt wurde Luca Carl Wolfrum zum Kreisvorsitzenden der SchülerUnion Bodenseekreis. Stellvertreter ist künftig Mattis Gentner und zum Schatzmeister wurde Acalli Schwämmlein gewählt.

Als stellvertretende Kreisvorsitzende überbrachte Martina Mohr die Grüße der CDU Bodenseekreis und sagte dem neu gewählten Vorstand Unterstützung zu, wo diese benötigt wird. Auch Daniel Funke, Kreisvorsitzender der JungenUnion Bodenseekreis hieß die Jugendlichen „Willkommen in der Großfamilie CDU“ und sagte seine Unterstützung zu.

Der Landtagsabgeordnete August Schuler war ebenfalls Gast der Gründungsversammlung. Er setzt sich für eine vielfältige Schullandschaft ein, die für jedes Kind die passende Möglichkeit bietet und die Wahlfreiheit von Eltern und Schülern gewährleistet.

Unter der Leitung von Michael Bodner (Landesvorsitzender der SchülerUnion Baden-Württemberg) wurden auch die Delegierten zum Landestag der SchülerUnion (Mattis Gentner, Michel Meiners, Tom-Levin Rudnik) und zum JU Kreisausschuss (Luca Carl Wolfrum) gewählt.

Die Grüße der Gemeinde überbrachte Martin Frank, stellvertretender Bürgermeister und Ortsvorsteher von Kippenhausen. Nach nicht mal einer Stunde waren die Formalitäten beendet und schafften Raum für politische Diskussionen.

 

Bild: Neuer Kreisvorstand der SchülerUnion Bodenseekreis mit Gästen

Foto: CDU BK / Daniela Dietrich

 

Landesparteitag in Weingarten

Volker Mayer-Lay

15. Mai 2019

Die Delegierten der CDU Bodenseekreis wählten beim Landesparteitag in Weingarten den neuen Landesvorstand und berieten zahlreiche Anträge.

Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, selbst Delegierter des Landesparteitages, ist zufrieden, dass die eingebrachten Anträge zur Erleichterung der Datenübermittlungsbefungnisse bei der Polizei, zur angemessenen Gewichtung zwischen Artenschutz und öffentlichen Interesse im Planungsrecht, zur Bodenseegürtelbahn und zu Mikroplastik mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurden. Die Anträge zum Kormoran-Management und Nachtflügen von Rettungshubschrauber wurden direkt in den Landesvorstand verwiesen. „Es ist für uns ein großer Erfolg, dass unsere Anträge positiv beschieden wurden. Wir wollen die Dinge verbessern, die in unserer Region noch nicht perfekt laufen. Diesem Ziel sind wir wieder ein Stück näher gekommen“ So Mayer-Lay.

Im neue Landesvorstand ist der Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern, zu dem der Bodenseekreis gehört, künftig noch besser vertreten als bisher. Mit Manuel Hagel (Generalsekretär), Annette Widmann-Mauz (Stellvertretende Landesvorsitzende) und Stefanie Bürkle im Präsidium und den Beisitzern Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ralf Stoll, Norbert Lins, Alexandra Hellstern-Missel, Josef Rief und Raimund Haser werden die Interessen der Region gut vertreten.

Foto: Delegierte der CDU Bodenseekreis mit Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann

Bild: CDU BK

Ortsumfahrung Markdorf kann kommen

Volker Mayer-Lay

15. Mai 2019

9,5 Mio. € Zuschuss für die Ortsumfahrung Markdorf. Betreuungswahlkreisabgeordneter Klaus Burger MdL sagt: Ein Ziel ist erreicht!

Über 20 Jahre hat es gedauert, bis der Durchbruch gelungen ist: Die Ortsumfahrung Markdorf erhält endlich einen Landeszuschuss und kann gebaut werden. „Das ist ein Erfolg, für den wir viele Jahre lang gekämpft haben, zuletzt vor allem Landrat Lothar Wölfle und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hornung, Regierungs- präsident Klaus Tappeser, die früheren CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller und Rudi Köberle und natürlich auch ich als Betreuungsabgeordneter der CDU für den Bodenseekreis und die Landtagsfraktion“, schreibt Klaus Burger, der CDU- Betreuungswahlkreisabgeordnete aus dem Nachbarkreis Sigmaringen.
Die Idee einer südlichen Ortsumgehung von Markdorf entstand um die Jahrhundertwende. Sie war zwar umstritten – die Grünen in Stadt und Kreis waren immer und bis zuletzt dagegen, aber ein Bürgerentscheid schaffte politische Klarheit, die Planungen zogen sich lange hin, Gerichtsverfahren schlossen sich an und in den letzten fünf Jahren ging es dann „nur noch“ ums Geld, einen Landeszuschuss, der jetzt in Höhe von 9,5 Millionen € bei Baukosten von rund 24,3 Millionen € gegeben wurde.
„Das Ergebnis ist für die CDU des Bodenseekreises klar“, wie ergänzend der CDU- Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay mitteilt: „Markdorf wird endlich deutlich vom Verkehr entlastet, das ständige Nadelöhr Markdorf mit seinen Staus müssen tausende Verkehrsteilnehmer nicht mehr fürchten und der Bau der Ortsumgehung Markdorf gibt auch einen neuen Impuls für die Ortsumgehungen von Bermatingen und Salem.

Für ein Kormoran-Management am See

Volker Mayer-Lay

5. Mai 2019

Die CDU Bodenseekreis hat beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg, der am 3. Und 4. Mai in Weingarten stattfand, erfolgreich den Antrag gestellt, dass sich die Landes-CDU für ein Kormoran-Management am Bodensee einsetzen wird. Gemäß dem Antrag sind die Bestände des Kormoran am Bodensee mittelfristig deutlich zu minimieren und dauerhaft auf einem kontrollierten Bestand zu halten. Die Umsetzung der Reduzierung müsse aber mit den Naturschutzverbänden abgestimmt werden. Dabei sei nach dem Dafürhalten der Christdemokraten am Bodensee möglichst auf Brutkontrolle anstatt Bejagung zu setzen.

Bereits im vergangen Jahr hatten sich beiden Kommunalpolitiker Volker Mayer-Lay als Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis und Manuel Plösser als Stadtverbandsvorsitzender der CDU Friedrichshafen bei einem Arbeitsgespräch im Landtag Baden-Württembergs für die Belange der Bodenseefischer eingesetzt, hierbei aber klar gemacht, dass Fischzuchtgehege im Bodensee von der CDU vor Ort nicht gewollt seien. Vielmehr hatten Mayer-Lay und Plösser bei Landwirtschaftsminister Hauk angeregt, weitere Störfaktoren im See zu ermitteln und zu reduzieren. Angesichts der enormen Schäden in der Fischereiwirtschaft und dem beängstigenden Zustand zahlreicher Fischpopulationen im Bodensee seien demnach dringende Maßnahmen im Bereich Kormoranpopulation zu ergreifen.

Der Kormoran ist ursprünglich nicht heimisch am Bodensee, die Populationen sind in den vergangenen Jahren förmlich explodiert. Der Kormoran frisst inzwischen mehr Fisch aus dem Bodensee, als alle Berufsfischer international am Bodensee zum Verzehr der Menschen fangen. Zudem verletzt er viele Fische, die dann erkranken und auch verenden. Die EU-Vogelschutzrichtlinie sieht in Artikel 1 ausdrücklich auch die Regulierung von Vogelpopulationen vor. Im österreichischen Teil des Bodensees wird aus den benannten Gründen bereits seit einigen Jahren der Kormoranbestand kontrolliert.

Der Kormoran gehört inzwischen zum Bodensee und seiner vielfältigen Fauna. Es ist nach Meinung der CDU vor Ort jedoch dringend geboten, eine Balance zwischen Fischbestand und Fressfeinden herzustellen. Im Lichte der schwindenden Fischbestände im Bodensee ist ein Kormoran-Management hier als Maßnahme zum Fischartenschutz anzusehen.

 

Aktuelle Themen im Kreisvorstand

Volker Mayer-Lay

3. Mai 2019

Kreis CDU bringt Anträge zum Landesparteitag ein, Europaabgeordneter Norbert Lins und Landrat Lothar Wölfle diskutieren mit dem Kreisvorstand über aktuelle Themen

Der Vorstand der CDU Bodenseekreis traf sich jüngst zur Kreisvorstandssitzung in Stetten, wo neben der Gründung einer Schüler-Union und den einzubringenden Anträgen zum Landesparteitag auch Norbert Lins MdEP und Lothar Wölfle (Landrat Bodenseekreis) zu Gast waren.

Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay freute sich außerordentlich, dass auf Initiative von Luca Wolfrum die Wiederbelebung der SchülerUnion Bodenseekreis erfolgreich ist. Die Gründungsveranstaltung ist in Immenstaad vorgesehen, wo Wolfrum auch weitere Mitstreiter im Alter von 12 bis 21 Jahren gewinnen konnte. „Wir wollen uns um Schulpolitik und die Probleme vor Ort kümmern, sind aber auch allgemein politisch sehr interessiert und wollen uns einbringen“ berichtet der 14-jährige Luca Wolfrum.

Der Kreisvorstand reicht einige der beschlossenen Anträge vom Inhaltsparteitag vom vergangenen Jahr zur Abstimmung am CDU Landesparteitag ein. Neben der Aufhebung des Nachtflugverbotes von Rettungshubschraubern sind dies die Anträge zur Erleichterung im Datenaustausch der Polizei, die Vermeidung von Mikroplastik und Änderungen im Planungsrecht. Bei letzterem geht es um die Abwägung zwischen Artenschutz und allgemeinem öffentlichen Interesse. Wie auch bereits im Bodenseekreis erlebt, führt das derzeitige Planungsrecht dazu, dass bei mehreren Alternativen deutlich längere Strecken geplant werden, weil das Bundesnaturschutzgesetz durch seine absoluten Verbosttatbestände eigentlich sinnvollere Trassen gänzlich ausschließt. Die CDU Bodenseekreis will hier durch Gesetzesänderung Abwägungsmöglichkeiten durchsetzen.

Landrat Lothar Wölfle berichtet zur Straßenplanungsgesellschaft, deren Beitritt im Kreistag abgelehnt wurde. Außerdem stellte er die Investitionen im neuen Kreishaushalt vor, zu deren größten Posten der Bau der Straßenmeisterei in Markdorf und die Investitionen in die Schulen in Überlingen und Markdorf gehören.

Norbert Lins, Abgeordneter im Europäischen Parlament, erläuterte dem CDU Kreisvorstand Hintergründe und Details zur Urheberrechtsreform der EU. Es sei bedauerlich, dass hier von großen Onlineplattformen gezielt Falschinformationen verbreitet würden um die Nutzer zu verunsichern, so Lins. Er sieht die Reform als wichtigen Schritt zur Stärkung der Kreativwirtschaft. Künstler, Journalisten, Musiker müssten für Ihre Werke angemessen vergütet werden. Dazu würden die zukünftig vorgeschrieben Lizenzierungsvereinbarungen einen großen Beitrag leisten.

Volker Mayer-Lay wünscht allen CDU Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Kommunal- und Europawahl viel Erfolg.

 

Bild: Norbert Lins MdEP beim CDU Kreisvorstand Bodensee

Foto: CDU BK / Daniela Dietrich