Volker Mayer-Lay
29. September 2018
Auf Einladung des Bundestsabgeordneten für den Wahlkreis Bodensee, Lothar Riebsamen, nahmen 50 Bürgerinnen und Bürger vom Bodensee an einer bildungspolitischen Fahrt nach Berlin teil. Dieses Mal folgten langjährige CDU-Mitglieder und Unterstützer aus dem Wahlkreis der Einladung, mit der der Abgeordnete ihnen für ihr jahrelanges Engagement dankte.
Neben einer Stadtrundfahrt standen auch ein Besuch in der CDU-Parteizentrale – dem Konrad-Adenauer-Haus -, sowie im Bundesverkehrsministerium auf dem Programm. Nach einer Besichtigung des Reichstags trafen die Besucher den Abgeordneten Riebsamen zu einem Gespräch. Dabei berichtete dieser von seiner Arbeit im Parlament sowohl als Fachpolitiker, als auch für den Wahlkreis Bodensee.
Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch in der baden-württembergischen Landesvertretung inmitten des Botschaftsviertels. Schließlich erhielt die Besuchergruppe noch eine Führung durch die ehemalige Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Berlin-Hohenschönhausen. Eine Bootsfahrt auf der Spree rundete die 4-tägige Reise gelungen ab.
Die Bundestagsabgeordneten laden regelmäßig Bürgerinnen und Bürger zu solchen Berlinfahrten ein. Aufgrund der begrenzten Plätze ist allerdings mit einer längeren Wartezeit zu rechnen. Weitere Informationen finden Sie unter www.lothar-riebsamen.de.
Volker Mayer-Lay
24. September 2018
Anträge zur Videoüberwachung und Portabilität bei Krankenversicherungen erfolgreich durch die Delegation vom Bodenseekreis eingebracht.
Die Delegierten der CDU Bodenseekreis nahmen am 21. und 22. September 2018 am 72. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Rust teil. Die Delegation vom Bodensee freut sich, dass die beiden von Mitgliedern des Kreisverbandes ausgearbeiteten Anträge zur Vodeoüberwachung in öffentlichen Räumen und zur Portabilität der Altersrückstellungen in der privaten Krankenversicherung vom Landesparteitag beschlossen wurden.
In der Eröffnung des Landesparteitags durch Manuel Hagel und Thomas Strobel schworen diese die Delegierten auf die anstehende Europawahl im kommenden Jahr ein. Hauptredner Manfred Weber, der sich um das Amt des Parlamentspräsidenten der Europäischen Union bewirbt, sorgte in einer leidenschaftlichen Rede für den Zusammenhalt in Europa und erntete dafür viel Zustimmung.
Bei den zahlreichen Anträgen aus den unterschiedlichen CDU Vereinigungen gab es teils rege Diskussionen. So freut es den Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay außerordentlich, dass die Anträge, an denen Mitglieder der CDU Bodenseekreis mitgearbeitet haben, eindeutig beschlossen wurden. „Wir halten es für wichtig, dass die Polizei die Möglichkeit erhält, öffentliche Räume auch per Videoaufnahmen zu überwachen“, so Mayer-Lay. „Den Auftrag zur Prüfung der verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen und Umsetzung in ein Gesetz ist somit erfolgreich angestoßen, wie dies an unserem Kreistag des im Mai mehrheitlich gefordert wurde.“
Beim zweiten Antrag, der in Verbindung mit dem Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit gestellt wurde, ging es um die Portabilität von Altersrückstellungen beim Wechsel des privaten Krankenversicherungsunternehmens. Konkret wird gefordert, dass eine Mitnahme von Alters- und Krankheitsrückstellungen zum neuen Versicherer gesetzlich ermöglicht wird. Dieser Antrag soll zur weiteren Beschlussfassung an den Bundesparteitag im Dezember weitergegeben werden. Auch an der Gestaltung des Antrags zum verbindlichen sozialen Gesellschaftsjahr / zur allgemeinen Dienstpflicht war die CDU Bodenseekreis im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit mit erheblichem Aufwand engagiert beteiligt.
CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, der mit 6 weiteren Delegierten aus dem Bodenseekreis beim Landesparteitag war, freut sich über das Engagement aus dem Bodenseekreis und rechnet mit weiteren Anträgen seiner Mitglieder zum Kreisparteitag im November.
Bild: Die Delegation der CDU Bodenseekreis beim Landesparteitag in Rust.
Volker Mayer-Lay
13. September 2018
Land muss seiner Pflicht als Flughafen-Gesellschafter Nachkommen
Der CDU Kreisverband des Bodenseekreises fordert vom grünen Verkehrsministerium in Stuttgart nachdrücklich, dass das Land als Mitgesellschafter des Flughafens Friedrichshafen seinen Verpflichtungen nachkommt, sich an dem von den übrigen Gesellschaftern beschlossenen Darlehen seinem Gesellschafteranteil entsprechend mit knapp 1 Million € zu beteiligen.
Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay: „Wenn Minister Hermann sagt, der Flughafen Friedrichshafen sei vorrangig eine Aufgabe der Region, dann hat er recht. Die regionalen Gesellschafter tragen aber schon mit 94,26 % die Lasten, die verbleibenden 5,74 % sind dann jedoch Sache des Landes, weil das dem Miteigentumsanteil des Landes entspricht.“
Wie der Kreisverband in seiner Pressemitteilung schreibt, stand und steht die CDU seit Jahrzehnten – oft gegen Widerstand – auf der Ebene von Stadt-‚ Kreis- und Landespolitik hinter dem Flughafen, der z. B. von den CDU geführten Landesregierungen, sowie dem städtischen und dem Kreishaushalt bereits viele Millionen an gut investierten Förderhilfen bekam, bis hin zu einem Zuschuss von 5 Millionen €, den die letzte CDU geführte Landesregierung wenige Tage vor Übergabe der Amtsgeschäfte an die grün-rote Regierung im Mai 2011 nach Friedrichshafen überwies.
In die Koalitionsvereinbarung der jetzigen grün-schwarzen Landesregierung hat die CDU den Passus hineinverhandelt, dass in begründeten Einzelfällen einmalige Investitionsmittel aus dem Landeshaushalt gewährt werden können. Diese möglichen Förderzuschüsse kommen zu den Verpflichtungen des Landes als Gesellschafter noch hinzu. Für die CDU in Stadt, Kreis und Land ist klar, dass das Ministerium im nächsten Haushalt einen Betrag vorsehen muss und so ein Bekenntnis zum Flughafen Friedrichshafen ablegt, an dem das Land beteiligt ist, damit es gegebenenfalls auf Förderanträge der Regionalflughäfen positiv reagieren kann.
In diesem Sinne werden in wenigen Wochen Vertreter der CDU Kreistagsfraktion ein Gespräch in Stuttgart führen und umgekehrt werden CDU Landtagsabgeordnete am 2. Oktober dem Flughafen Friedrichshafen einen Besuch abstatten. „Alle diese Bemühungen gehen“- so Kreisvorsitzender Mayer-Lay – „von unserer seit langer Zeit bestehenden Überzeugung aus, dass der Flughafen Friedrichshafen für die Wirtschaft, die Region, den Tourismus und für die Bürger wichtig ist, um ein stückweit aus dem Verkehrsschatten heraus zu treten, in dem sich die Bodenseeregion nun einmal befindet. Das gilt seit einigen Jahren erst recht im Blick auf die Konkurrenzsituation mit dem Flughafen Memmingen und die steigende Bedeutung des Luftverkehrs, die auch dem Standort Friedrichshafen neue Chancen bietet.“