CDU im Kreis gegen Fahrverbote

CDU im Kreis gegen Fahrverbote

Zur Vorbereitung des CDU-Kreisparteitages am 10.03.2018 um 10 Uhr in Laimnau, traf sich der Vorstand der CDU Bodenseekreis mit sämtlichen CDU-Ortvorsitzenden aus dem Verbandsgebiet. Bei der Sitzung in Uhldingen-Mühlhofen wurde auch das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Diesel-Fahrverbotenthematisiert. Hierbei vertritt die CDU im Bodenseekreis einhellig die Meinung, dass die betroffenen Kommunen Fahrverbote unter allen Umständen vermeiden müssten. „Bevor der einzelne Bürger, der sich zum Kauf eines Diesel-Fahrzeugs entschieden hat, in seinen Eigentumsrechten durch ein Fahrverbot eingeschränkt wird, müssen die betreffenden Kommunen erst einmal prüfen, welche Maßnahmen sie selbst ergreifen können,“ so der Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay. Bevor nicht der eigene ÖPNV und kommunale Fuhrparke auf Stickoxid-arme Fahrzeuge umgestellt worden sind, ist ein […]