Antrag beim Bundesparteitag

Angemessene Gewichtung zwischen Artenschutz und weiterem öffentlichem Interesse

 Zum Bundesparteitag der CDU Deutschlands fuhren die Delegierten der CDU Bodenseekreis nach Leipzig. Zwei arbeitsreiche Tage mit 531 Anträgen,  vielen politischen Gesprächen und unzähligen Eindrücken liegen hinter ihnen. Der Antrag aus dem Südwesten zur Einführung einer Vignette, fand keine Mehrheit, dennoch unterstützt die CDU Bodenseekreis das Vorhaben, um eine tragfähige Lösung für die PKW-Maut in Deutschland zu bekommen und damit den Bau und die Instandhaltung von Bundesfernstraßen auch in Zukunft finanziert zu wissen.

Besonders erfreut zeigte sich Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis und selbst Delegierter, dass der Antrag zur angemessenen Gewichtung zwischen naturschutzgesetzlichen Regelungen und öffentlichem Interesse so breiten Zuspruch fand. „Wir sehen derzeit bei der B30 Umfahrung Meckenbeuren, wie es laufen kann, wenn EU-Recht überambitioniert ins deutsche Recht umgesetzt wird. Hier muss sich für die Zukunft etwas ändern, der Anfang ist mit dem Beschluss beim Bundesparteitag getan.“ Der von der CDU Bodenseekreis entwickelte Antrag zielt darauf ab, die aktuelle Gesetzeslage zu korrigieren, nach welcher Baumaßnahmen und Infrastrukturprojekte – insbesondere Straßenbauprojekte – ohne jegliche Abwägung mit dem öffentlichen Interesse verhindert werden können.

Hier geht´s zum Antrag Planungsrecht

 

Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschlands (Mitte) mit den Delegierten vom Bodenseekreis (v. li.) Manfred Ehrle, Daniela Dietrich, Jörg Frankenreiter, Volker Mayer-Lay