Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg

Anträge zur Videoüberwachung und Portabilität bei Krankenversicherungen erfolgreich durch die Delegation vom Bodenseekreis eingebracht.

Die Delegierten der CDU Bodenseekreis nahmen am 21. und 22. September 2018 am 72. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Rust teil. Die Delegation vom Bodensee freut sich, dass die beiden von Mitgliedern des Kreisverbandes ausgearbeiteten Anträge zur Vodeoüberwachung in öffentlichen Räumen und zur Portabilität der Altersrückstellungen in der privaten Krankenversicherung vom Landesparteitag beschlossen wurden.

In der Eröffnung des Landesparteitags durch Manuel Hagel und Thomas Strobel schworen diese die Delegierten auf die anstehende Europawahl im kommenden Jahr ein. Hauptredner Manfred Weber, der sich um das Amt des Parlamentspräsidenten der Europäischen Union bewirbt, sorgte in einer leidenschaftlichen Rede für den Zusammenhalt in Europa und erntete dafür viel Zustimmung.

Bei den zahlreichen Anträgen aus den unterschiedlichen CDU Vereinigungen gab es teils rege Diskussionen. So freut es den Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay außerordentlich, dass die Anträge, an denen Mitglieder der CDU Bodenseekreis mitgearbeitet haben, eindeutig beschlossen wurden. „Wir halten es für wichtig, dass die Polizei die Möglichkeit erhält, öffentliche Räume auch per Videoaufnahmen zu überwachen“, so Mayer-Lay. „Den Auftrag zur Prüfung der verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen und Umsetzung in ein Gesetz ist somit erfolgreich angestoßen, wie dies an unserem Kreistag des im Mai mehrheitlich gefordert wurde.“

Beim zweiten Antrag, der in Verbindung mit dem Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit gestellt wurde, ging es um die Portabilität von Altersrückstellungen beim Wechsel des privaten Krankenversicherungsunternehmens. Konkret wird gefordert, dass eine Mitnahme von Alters- und Krankheitsrückstellungen zum neuen Versicherer gesetzlich ermöglicht wird. Dieser Antrag soll zur weiteren Beschlussfassung an den Bundesparteitag im Dezember weitergegeben werden. Auch an der Gestaltung des Antrags zum verbindlichen sozialen Gesellschaftsjahr / zur allgemeinen Dienstpflicht war die CDU Bodenseekreis im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit mit erheblichem Aufwand engagiert beteiligt.

CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, der mit 6 weiteren Delegierten aus dem Bodenseekreis beim Landesparteitag war, freut sich über das Engagement aus dem Bodenseekreis und rechnet mit weiteren Anträgen seiner Mitglieder zum Kreisparteitag im November.

 

Bild: Die Delegation der CDU Bodenseekreis beim Landesparteitag in Rust.