Demografischer Wandel -wir werden weniger, bunter, älter, einzelner!

MIT Bodensee In vielen Veröffentlichungen und in den Medien hört man immer wieder, dass die deutsche Bevölkerung abnimmt, die Renten bedroht sind, nicht genügend Fachkräfte vorhanden sein werden und die Gefahr besteht, dass wir im Wettbewerb mit anderen Nationen verlieren werden. Was ist tatsächlich daran, wie sehen die Statistiken aus, welche Tatsachen ergeben sich für unsere Umgebung persönlich und für die Unternehmungen? Diese Frage hat sich die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU im Bodenseekreis gestellt und nach einer Persönlichkeit gesucht, die darüber fundiert berichten kann. Unter oben angegebenem Titel wird Manfred Pfaus, ehemaliges Landtagsmitglied BaWü und parlamentarischer Berater von Lothar Späth, über die demografische Entwicklung in Deutschland, Baden-Württemberg und im Bodenseekreises samt […]

Schleuserkriminalität – das Geschäft mit Flüchtlingen

(PM 17-7) Schleuserkriminalität war Thema einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 5. April 2017 im Bürgersaal Ahausen, veranstaltet von der CDU Bodenseekreis mit dem Ortsverband Bermatingen. Auf Einladung von Lothar Riebsamen, MdB, informierte Roderich Kiesewetter, MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, über Maßnahmen zur Eindämmung krimineller Machenschaften illegaler Schleuser. MdB Roderich Kiesewetter erläuterte drei große Arbeitsfelder: • die instabile Weltordnung als Fluchtursache • die Schleuserkriminalität im Kontext von Flucht und Migration • der umfassende Ansatz von Schutz der Außengrenzen im Zusammenhang mit der Fluchtursachenbekämpfung. Schlussfolgerungen seiner Erläuterungen waren: • Die EU muss in ihrem Umfeld Partnerschaften aufbauen, um handlungsfähig zu sein. • Zum Schutz der EU-Außengrenzen muss eng mit den Nachbarn […]

Klaus Burger MdL macht sich für den Bodenseekreis stark

Klaus Burger MdL macht sich für den Bodenseekreis stark

Zu einer gegenseitigen Informationsrunde hat Klaus Burger, MdL, die Ortsvorsitzenden der CDU Bodenseekreis und Fraktionssprecher nach Salem eingeladen. Mit dabei waren Min. a.D. Ulrich Müller und der CDU Kreisvorsitzende Lothar Fritz mit Stellvertreter Volker Mayer-Lay. Klaus Burger, CDU-Betreuungsabgeordneter des Bodenseekreises, ist kommunalpolitisch verwurzelt: über 20 Jahre lang Gemeinderat in Hohentengen, stellvertretender Bürgermeister, Kreisrat, seit 2012 Landtagsabgeordneter, im CDU-Landesfachausschuss ländlicher Raum und Kreisgeschäftsführer des Bauernverbandes Sigmaringen-Biberach – das sind Stationen seiner politischen und beruflichen Laufbahn. Engagiert ist der Betreuungsabgeordnete in verschiedenen Ausschüssen des Landtags: Petitionsausschuss, im Ausschuss Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, sowie im Ausschuss Soziales und Integration, dort als Sprecher für Senioren, Hospiz und Palliativnetze. Als Erfolg bezeichnete Burger, dass die […]

CDU Bodenseekreis beim Landesparteitag

CDU Bodenseekreis beim Landesparteitag

Die Delegierten der CDU Bodenseekreis nahmen mit Erfolg am CDU Landesparteitag in Sindelfingen teil. Nach einer fulminanten Rede wurde Manuel Hagel zum neuen Generalsekretär gewählt. Weitere Themen waren die flächendeckende Digitalisierung des Landes und die Anhebung der Eingangsbesoldung bei Beamten. Das Bild zeigt die Delegation der CDU Bodenseekeis v.l.n.r: Franz Jehle, Jörg Frankenreuther, Martina Mohr, Edeltraud Feistner und Wilfried Jerg.

CDU für ein Polizeipräsidium in Ravensburg

Die CDU Bodenseekreis begrüßt die Entscheidung, dass es nun doch ein Polizeipräsidium Ravensburg geben soll. „Diese Korrektur der seinerzeit durch Grün-Rot eingeführten Polizeireform in Baden-Württemberg ist dringend nötig und schon längst überfällig“, so der Kreisvorsitzende Lothar Fritz. Als 2014 die Polizeireform umgesetzt wurde gab es viel Unmut über den Zuschnitt des Polizeipräsidiums Konstanz. Die damaligen CDU- Landtagsabgeordneten der Region haben sich vehement gegen ein Polizeipräsidium mit Sitz in Konstanz ausgesprochen, eine Korrektur wie sie jetzt geplant ist, im Falle einer CDU- Regierungsbeteiligung in Aussicht gestellt und sehen sich in der jetzigen Entscheidung in ihrer Ablehnung bestätigt. Der Bodensee als natürliche Grenze zwischen den Landkreisen erschwere die Arbeit der Beamten, verursache […]

CDU Bodenseekreis zu Kundgebungen ausländischer Politiker

Die CDU Bodenseekreis sieht sich durch die aktuelle Diskussion zum Versuch türkischer Politiker in Deutschland Kundgebungen abzuhalten, in ihrem Kurs bestätigt. Bereits beim Bezirksparteitag im vergangenen Oktober und auch beim Bundesparteitag der CDU Deutschlands im Dezember 2016 forderten die Christdemokraten vom Bodensee die Bundesregierung auf, Demonstrationen und Versammlungen auf deutschem Boden, die thematisch vor dem reinen innenpolitischen Hintergrund anderer Staaten stattfinden, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einzudämmen. Die entsprechenden Anträge wurden jeweils mit großer Mehrheit angenommen. Volker Mayer-Lay, stellvertretender Kreisvorsitzender und Initiator des Antrages, stellte aufgrund der aktuellen Debatte fest: „Es ist nicht Sinn und Zweck unserer wichtigen Rechte zur Meinungs- und Versammlungs-freiheit, dass auf deutschem Boden mit steigender Tendenz […]

Informationen aus erster Hand zu Islam und Islamismus

Der Islam verursacht Krisen, weil er selbst in einer Krise ist. So könnte man den Vortrag von Dr. Michael Blume, den er auf Einladung der CDU Bodenseekreis im Haus der Kirchlichen Dienste in Friedrichshafen vor zahlreichen Zuhörern gehalten hat, zusammenfassen. Der Referent des Abends ist Religionswissenschaftler und seit 2003 im Staatsministerium in Stuttgart für Fragen des Dialogs zwischen den Religionen zuständig. 2015 war er unter persönlichem Einsatz vor Ort verantwortlich für die Ausreise von über 1000 Frauen und Kindern aus dem Nordirak, deren Männer beziehungsweise Väter vom „Islamischen Staat“ ermordet worden sind. Der Vortrag hat sachlich und lebendig sowie differenziert und doch mit klaren Ergebnis nachgezeichnet, welche Veränderungen sich in […]

CDU Bodenseekreis: Demonstrationen und Versammlungen, die thematisch vor dem reinen innenpolitischen Hintergrund anderer Staaten stattfinden müssen eingedämmt werden

Fragen zur Flüchtlingsproblematik, zur Migration und Integration standen bei der vergangenen Konferenz des CDU-Kreisvorstandes mit den CDU Ortsvorsitzenden im Vordergrund.  Dabei ging es auch um Demonstrationen, die thematisch vor reinem innenpolitischen Hintergrund von anderen Staaten stattfinden, wie beispielsweise die Demonstrationen im Juli, bei dem Veranstalter versuchten, einen ausländischen Politiker auf einer Großleinwand zuzuschalten. Die CDU Bodenseekreis ist der Auffassung, dass solche Veranstaltungen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einzudämmen sind und bringt einen entsprechenden Antrag beim Bezirksparteitag ein. Während die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des deutschen Grundgesetzes nur jedem deutschen Bürger zusteht, hat nach § 1 des Versammlungsgesetzes „jedermann“ das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen […]

CDU Bodenseekreis fordert Parallel-Justiz auf Grundlage der Scharia zu unterbinden

Fragen zur Flüchtlingsproblematik und zur Integration standen bei der vergangenen Konferenz des CDU-Kreisvorstandes mit den CDU Ortsvorsitzenden im Vordergrund.  Diskutiert wurden Überlegungen zu islamischen Schiedsinstanzen. Jegliche Formen von Parallel-Justiz auf Grundlage der Scharia müssen unterbunden werden, darin war sich die die CDU Bodenseekreis einig. Sie wird beim Bezirksparteitag einen entsprechenden Antrag einbringen. Vor allem in einigen deutschen Großstädten gibt es sogenannte islamische „Friedensrichter“, formulierte Volker Mayer-Lay die Antragsbegründung. Unter Umgehung deutscher Gerichte würden durch diese Strafanzeigen und Verurteilungen vereitelt. Diese „Richter von Gottes Gnaden“ würden Probleme wie häusliche Gewalt innerfamiliär vor einem Imam lösen lassen. Es sei bekannt, dass die „Friedensrichter“ Ehestreitigkeiten gemäß der Scharia behandeln und regelmäßig den Männern […]

CDU Bodenseekreis zum vorgeschlagenen Verbot von Verbrennungsfahrzeugen ab 2030

Die CDU Bodenseekreis  zeigt sich verwundert über die Idee der Grünen, ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr zulassen zu wollen. „Dies ist ein weiter Versuch der Grünen durch Verbote und Regelungen ideologische Politik durchzusetzen“, so der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis Lothar Fritz. Statt die Bürger mit Regulierungswut auf Öko-Kurs zu zwingen, sei der Weg der Bundesregierung in Sachen E-Mobilität auf Anreize zu setzen und die Forschung und Entwicklung zu fördern der richtige Weg. Auch der Sprecher für Energie&Umwelt der Christdemokraten am Bodensee, Volker Mayer-Lay, hält den Vorstoß für nicht durchdacht: „Die 25 größten Seeschiffe der Welt stoßen jährlich mehr schädliche Schwefeloxide aus als alle etwa eine Milliarde Autos weltweit […]