Keine Privatisierung des Trinkwassers
Februar 2013
Antrag A 3
Antragsteller: Arbeitskreis Ländlicher Raum, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Betreff: Trinkwasser ist ein elementarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Trinkwasser muss in hoher Qualität, flächendeckend, zuverlässig und zu gerechtfertigten
Preisen den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Kurzfristige Gewinn- und
Renditeerwartungen schließen Zukunftsinvestitionen geradezu aus und gefährden
dadurch die nachhaltige Sicherung unserer Lebensgrundlagen.
Die CDU Bodenseekreis lehnt deshalb die Pläne der EU Kommission zur Privatisierung
der Wasserversorgung ab.
Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Interessen der Bürger zu achten und die
Vorteile der öffentlichen Daseinsvorsorge im Gesetzgebungsverfahren zu schützen.
Begründung: Die Liberalisierung des Strommarktes hat uns gezeigt, dass internationale
Konzerne unter dem Druck der Gewinn- und Renditeerwartungen notwendige
Strukturinvestitionen in Leitungsnetze und Pumpspeicher unterlassen. Vor dem
Hintergrund dieser Erfahrung ist es unverständlich, dass die EU Kommission an
ihren Plänen zur Privatisierung der Wasserversorgung festhält.
Gerade wirtschaftlich schwache Kommunen laufen Gefahr zum Opfer der
Privatisierungspläne zu werden.
Bereits in der Vergangenheit sind Kommunen und große Wasserversorger den
süßen Versprechungen des „Cross-Border-Leasings“ erlegen und mussten ihren
Entschluss im Nachhinein nicht nur bitter bereuen, sondern auch teuer bezahlen.
Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die EU Kommission die bewährte
öffentliche Daseinsvorsorge respektiert und schützt