Wolfgang Heinrich
8. April 2023
Am Mittwoch, 19. April, wird die nächste Infoveranstaltung zu den Planungen der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad stattfinden – also rund drei Wochen, nachdem der Koalitionsausschuss der Ampel in Berlin sich auf das beschleunigte vorantreiben von 144 konkret benannten Autobahnprojekten bundesweit geeinigt hat. Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der hiesigen CDU und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreis Bodensee, hinterfragt den tatsächlichen Willen im Bundesverkehrsministerium, darüber hinaus die weiteren Bundesfernstraßenprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan – wie eben die Bundesstraße B 31 im Bodenseeraum – überhaupt noch ernsthaft vorantreiben zu wollen. „Es ist nicht auszuschließen, dass zu Gunsten der Autobahnprojekte bei den Bundesstraßen erst einmal nichts Wesentliches geschehen wird, um den Koalitionsfrieden mit den Grünen zu erhalten. Das wäre nicht akzeptabel“, so der Abgeordnete. Der Kreisvorstand der Christdemokraten am See ist sich einig: Durch den Schulterschluss alle Betroffener Gemeinden, des Landkreises und des Regionalverbandes, sei ein Kompromisswille aufgezeigt worden, der faktisch keine Verzögerungen mehr erlaube. Die Akzeptanz der Planungsvariante B1 mit vier Spuren aber einem reduzierten Querschnitt von 21 m statt 28 m stelle eine selten gesehene Einigkeit dar, um infrastrukturellen Interessen eine Chance zu geben, so die CDU laut Pressemitteilung.
„Die Voraussetzungen für die Realisierung der B31neu Meersburg-Immenstaad sind besser denn je. Daher erwarten wir nicht nur, dass die Straßenbaumaßnahme entsprechend des Bundesverkehrswegplanes realisiert wird, sondern dass das Planungsverfahren nach vielen Jahrzehnten der Diskussion endlich beschleunigt wird und unsere Optimierungsforderungen bspw. zum Querschnitt ernstgenommen werden.“, so der Bürgermeister der betroffenen Seegemeinde Immenstaad und Mitglied des Vorstandes der Kreis-CDU, Johannes Henne.
Dass auch der geforderte reduzierte Straßenquerschnitt möglich sei, zeige der Präzedenzfall der B 33 bei Allensbach. Hier wurde ebenfalls auf den Seitenstreifen verzichtet, um die wertvollen Flächen zu schonen und den Eingriff in die Natur zu minimieren. Volker Mayer-Lay MdB will nach erfolgter Informationsveranstaltung erneut durch eine Anfrage beim Bundesministerium den tatsächlichen Planungswillen und die Verwirklichungschancen erfragen und darauf hinweisen, dass hier eine einzigartige Einigkeit geschaffen wurde, die über viele Parteigrenzen hinweg und im auch im vorpolitischen Raum gelungen sei.
Bild: CDU BK/Daniela Dietrich
Foto: Kreisvorstandssitzung der CDU Bodenseekreis mit Diskussionen um den weiteren Verlauf der Planungen zur B31