Lesen Sie hier das aktuelle elektronische Mitgliedermagazin der CDU Bodenseekreis August 2018.
Volker Mayer-Lay
21. November 2018
Die CDU im Bodenseekreis veranstaltete am 17. November 2018 ihren ersten Inhaltsparteitag im Dorfgemeinschaftshaus Überlingen-Bambergen.
„Es ist uns wichtig, alle unsere Mitglieder an der inhaltlichen Ausrichtung der CDU Bodenseekreis teilhaben zu lassen. Aus diesem Grunde wurde in der „Zukunftswerkstatt“ des Kreisverbandes beschlossen, einen reinen Inhaltsparteitag abzuhalten, in dem nicht Wahlen, sondern die Diskussion politischer Anträge im Mittelpunkt stehen sollen“ berichten Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay im Vorfeld.
Die CDU Bodenseekreis ist mit diesem Inhaltsparteitag Vorreiter im Bereich der Mitgliederbeteiligung. Die zahlreichen Anträge erinnern dabei mehr an einen Landesparteitag, als an einen auf Kreisebene. Die CDU Bodenseekreis ist stolz auf diese Art der Basisbeteiligung und will auch weiterhin solche reinen Inhaltsparteitage ausrichten.
Bis zum Antragsschluss waren 33 Anträge eingegangen, von denen bei weitem nicht jeder die Zustimmung der 115 Anwesenden CDU Mitgliedern fand.
Lebhafte Diskussionen gab es zum UN-Migrationspakt, der Wiedereinführung der Altkennzeichen ÜB und TT und einem Antrag zur kritischen und differenzierten Auseinandersetzung mit dem Islam.
Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag angenommen, der eine angemessene Gewichtung zwischen Artenschutz und öffentlichem Interesse fordert. Ebenso eindeutig wurde der Forderung des Arbeitskreises Soziales zugestimmt, ein Gesamtkonzept für das Rentensystem nach 2025 aufzustellen, um die kommenden Generationen nicht überzustrapazieren. Auch der Antrag zur Einführung barrierefreier, niedrigfluriger Fahrzeuge auf der Bodenseegürtelbahn, welcher vom Arbeitskreis Verkehr eingebracht wurde, fand breite Zustimmung.
Eine Übersicht aller eingegangen Anträge und das Votum der Mitglieder dazu sind in Kürze unter www.cdu-bodenseekreis.de zu finden.
In seiner Impulsrede „Wohin steuert unsere CDU?“ wird der CDU Bezirksvorsitzenden und Parl. Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß MdB einen Ausblick geben, wie richtungsweisend die Neuwahlen des/der Bundesvorsitzenden im Dezember sein werden.
Bei der Mitgliederabstimmung zum Wunschkandidaten für den Bundesvorsitz lag Friedrich Merz mit 58 Stimmen, gefolgt von Annegret Krampp-Karrenbauer mit 48 Stimmen. Weit abgeschlagen lag Jens Spahn mit nur 3 Stimmen zurück. Die Delegierten des Bodenseekreises für den Bundesparteitag im Dezember werden dieses Votum bei ihrer Wahl mit Sicherheit berücksichtigen, versichert Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender und selbst Delegierter zum Bundesparteitag.
Foto: v. re. Thomas Bareiß (MdB), Landrat Lothar Wölfle, Lothar Riebsamen (MdB), Martina Mohr (stellvertretende Kreisvorsitzende)
Bild: CDU BK / Manfred Ehrle
Volker Mayer-Lay
15. November 2018
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Volker Mayer-Lay
14. November 2018
CDU Bodenseekreis lädt zum mitgliederoffenen Kreisparteitag ein
Die CDU Bodenseekreis lädt am Samstag, den 17. November 2018 um 10.00 Uhr zum mitgliederoffenen Inhaltsparteitag ins Dorfgemeinschaftshaus Überlingen-Bambergen (Dorfstraße 29, 88662 Überlingen-Bambergen).
„Es ist uns wichtig, alle unsere Mitglieder an der inhaltlichen Ausrichtung der CDU Bodenseekreis teilhaben zu lassen. Aus diesem Grunde wurde in der „Zukunftswerkstatt“ des Kreisverbandes beschlossen, einen reinen Inhaltsparteitag abzuhalten, in dem nicht Wahlen, sondern die Diskussion politischer Anträge im Mittelpunkt stehen sollen“ berichten Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay.
Bis zum Antragsschluss seien rund 30 Anträge aus den Arbeitskreisen, Vereinigungen und Ortsverbänden eingegangen, freut sich Mayer-Lay, dem eine basisorientierte politische Arbeit sehr am Herzen liegt. Ein großes Thema wird mit Sicherheit der UN Migrationspakt sein, der derzeit für reichlich Diskussion sorgt, aber auch einige regionalspezifische Anträge liegen vor.
In seiner Impulsrede „Wohin steuert unsere CDU?“ wird der CDU Bezirksvorsitzenden und Parl. Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß MdB einen Ausblick geben, wie richtungsweisend die Neuwahlen des/der Bundesvorsitzenden im Dezember sein werden.
Geplant ist außerdem eine Abstimmung zu den Kandidaten für den CDU Bundesvorsitz, um ein Stimmungsbild einzuholen, welcher Kandidat bzw. Kandidatin von den Parteimitgliedern im Bodenseekreis präferiert wird.
Die CDU Bodenseekreis freut sich auf zahlreiches Interesse am Inhaltsparteitag und hofft auf beherzte Diskussionen.
Volker Mayer-Lay
14. Oktober 2018
Die CDU Bodenseekreis war mit 19 Delegierten beim Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern in Rottenburg am Neckar vertreten. Der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay – selbst Volljurist – wurde dabei in das parteiinterne Schiedsgericht gewählt, welches bei Streitigkeiten über Satzungsfragen zusammentritt. Neben einer Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunen stärken – Zukunft schaffen“ und der Beratung über eingegangene Anträge, war EU Kommissar Günther Oettinger zu Gast.
Der Antrag der CDU Bodenseekreis zur Aufhebung des Nachtflugverbotes für Rettungshubschrauber wurde einstimmig angenommen. Nachdem das Thema bereits trotz parteiübergreifender Bemühungen seit Jahren nicht erfolgreich einer gesetzlichen Änderung zugeführt werden konnte, wählte die CDU Bodenseekreis den Weg, einen entsprechenden Antrag in Anwesenheit vieler Landtagsabgeordneter und Parteifunktionäre direkt in die Bezirkspartei einzuspeisen. Die medizinische Hilfe müsse Vorrang vor Lärmschutz haben, die entsprechende Gesetzeslage sei zu korrigieren, fordert der Antrag. Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis, berichtet, dass der einzige Rettungshubschrauber in Baden-Württemberg, der eine Betriebserlaubnis für 24 Stunden habe, in Villingen-Schwenningen stationiert sei und aus Lärmschutzgründen nur 1,3 Mal pro Nacht ausrücken dürfe. Er hofft auf baldige Gesetzesänderung. Für die Region Bodensee-Oberschwaben und das gesamte Südwürttemberg-Hohenzollern sei bei akuten Notfällen, bei denen es oftmals um Minuten geht, die Verfügbarkeit von Rettungshubschraubern in der Nacht weiterhin nicht zufriedenstellend, so Volker Mayer-Lay. Rettungswagen böten in diesen Fällen – aus reinen Zeitgründen – keine adäquate Alternative. „Es ist nicht vermittelbar, dass Nachtflüge vom Ausland, also auch von der Schweiz aus, geflogen werden dürfen, jedoch nicht in lebensrettenden Fällen beispielsweise von Friedrichshafen aus“, sagte Mayer-Lay. Dies auch im Hinblick darauf, dass andere Bundesländer deutlich flächendeckender Nachtflugstandorte für die Rettung anböten und darüber hinaus Einsätze von Polizeihubschraubern diesen Einschränkungen nicht unterlägen. Auch der Standort Friedrichshafen mit seinem „Christoph 45“ bietet gute Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Betrieb von Nachtflügen, da die Einsatzzahlen hier sehr hoch sind. Der im Mai 2018 in Friedrichshafen neu angeschaffte 7 Millionen Euro teure Helikopter H135 hat darüber hinaus die technischen Eigenschaften für den Nachteinsatz. Auch EU Kommissar Günther Oettinger lobte den von der CDU Bodenseekreis eingebrachten Antrag ausdrücklich.
In seiner flammenden Rede für die Europäische Union, erinnerte Günther Oettinger an den Grundgedanken der Gründer und daran, „dass Deutschland dieses entgegengebrachte Vertrauen 5 Jahre nach Kriegsende sicherlich nicht verdient hatte. Diese Chance auf Frieden sollten wir auch anderen Staaten geben, wie den Balkanländern, die erst wenige Jahre Frieden haben.“ Die Chancen der EU Mitgliedsstaaten durch Freizügigkeit und Freihandel ermöglichten unseren Wohlstand, denn jeder einzelne alleine sei winzig im Verhältnis zur Welt. Auch die ehemaligen Krisenländer innerhalb der EU (Spanien, Estland, Lettland, Litauen) seien inzwischen wirtschaftlich stabil und aus den Sanierungsprogrammen heraus.
Oettinger berichtete außerdem über zahlreiche Länder, in denen aktuell Krieg und Unruhe herrschen und die die nächsten Jahre und Jahrzehnte große Unterstützung der EU benötigen um Fluchtursachen zu bekämpfen. „In diesen Ländern muss mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Schulbildung und der Vermeiden von Hungerkatastrophe geholfen werden um nicht in 10 oder 20 Jahren neue Fluchtwellen nach Europa zu bekommen“, so Oettinger.
Der EU Kommissar und der Europaabgeordnete Norbert Lins riefe dazu auf, die EU nicht immer als Sündenbock für alle Schiefstände abzustempeln und machten mit einem Beispiel klar, dass die Höhe der Geldmittel welche Deutschland an die EU zahlt (40 Mrd. €) nur ein Drittel dessen sei, was zur Stabilisierung der Rentenkasse jährlich zugeschossen werde, nämlich 120 Mrd. €.
Auf dem Bild zu sehen:
Die Delegation der CDU Bodenseekreis – mit dem Bezirksvorsitzenden Thomas Bareiß (2.v.l.) und MdB Lothar Riebsamen (ganz rechts). In der Mitte halten (v.l.) EU Kommissar Günther Oettinger, Europaabgeordneter Norbert Lins und Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay das Bild des in Friedrichshafen stationierten „Christoph 45“, welcher auf Antrag der CDU vom Bodensee die Möglichkeit für Nachtflüge erhalten soll.
Volker Mayer-Lay
11. Oktober 2018
CDU Bodenseekreis erleichtert über vorerst geminderte Gefahr von Stellenabbau – es bleibt bei Kritik an Firmenpolitik von Rolls-Royce plc
Die andauernden Gerüchte über den möglichen Stellenabbau bei der MTU/Rolls-Royce Power Systems von bis zu 800 Arbeitsplätzen am Standort Friedrichshafen stoßen beim Kreisverband der örtlichen CDU auf absolutes Unverständnis. Bei der derzeitigen Auftragslage, vor Ort Stellen abzubauen, wäre für die Christdemokratie am Bodensee aus wirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar. „Der Standort Friedrichshafen mit der Kernmarke MTU ist derzeit der einzige positiv wirtschaftende Teil des Konzerns“, so der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay. Das aktuelle Wachstum des Umsatzes von 15 % sei hauptsächlich in Friedrichshafen erwirtschaftet worden, so Mayer-Lay weiter. Eine Sanierung des Gesamtunternehmens auf Kosten des Standorts Friedrichshafen sei daher nicht akzeptabel. Die CDU im Bodenseekreis sieht als Gründe für die wirtschaftliche Schieflage von Rolls-Royce plc, dass technischer Fortschritt insbesondere im Bereich Flugzeugtriebwerke zu lange unbeachtet geblieben sei, Zukunftssparten wie „L´Orange“ abgestoßen worden seien, und Strafzahlungen wegen Compliance-Verstößen fällig geworden seien. Ein harter Brexit wäre für das eng mit der Wirtschaft von Großbritannien verzahnte Unternehmen existenzbedrohend. Die CDU Bodenseekreis steht im Lichte dieser Gemengenlage klar zu den Arbeitsplätzen in Friedrichshafen. Bei einem etwaigen Verkauf von MTU/RRPS durch Rolls-Royce plc, wäre laut Kreisvorsitzendem Volker Mayer-Lay durch die Politik unbedingt eine „deutsche Lösung“ zu fördern. Die hiesige Motorenproduktion in chinesische oder US-Hände fallen zu lassen, wäre dringend zu verhindern, so die einhellige Meinung der Kreis-CDU. Um so erleichterter ist man über die aktuellen Verlautbarungen aus der Betriebsversammlung vom 11.10.2018, dass vorerst kein Stellenabbau erfolge.
Bild: Vertreter der CDU Bodenseekreis und des Bezirksverbandes beim Besuch der RRPS im Mai dieses Jahres
Volker Mayer-Lay
29. September 2018
Auf Einladung des Bundestsabgeordneten für den Wahlkreis Bodensee, Lothar Riebsamen, nahmen 50 Bürgerinnen und Bürger vom Bodensee an einer bildungspolitischen Fahrt nach Berlin teil. Dieses Mal folgten langjährige CDU-Mitglieder und Unterstützer aus dem Wahlkreis der Einladung, mit der der Abgeordnete ihnen für ihr jahrelanges Engagement dankte.
Neben einer Stadtrundfahrt standen auch ein Besuch in der CDU-Parteizentrale – dem Konrad-Adenauer-Haus -, sowie im Bundesverkehrsministerium auf dem Programm. Nach einer Besichtigung des Reichstags trafen die Besucher den Abgeordneten Riebsamen zu einem Gespräch. Dabei berichtete dieser von seiner Arbeit im Parlament sowohl als Fachpolitiker, als auch für den Wahlkreis Bodensee.
Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch in der baden-württembergischen Landesvertretung inmitten des Botschaftsviertels. Schließlich erhielt die Besuchergruppe noch eine Führung durch die ehemalige Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Berlin-Hohenschönhausen. Eine Bootsfahrt auf der Spree rundete die 4-tägige Reise gelungen ab.
Die Bundestagsabgeordneten laden regelmäßig Bürgerinnen und Bürger zu solchen Berlinfahrten ein. Aufgrund der begrenzten Plätze ist allerdings mit einer längeren Wartezeit zu rechnen. Weitere Informationen finden Sie unter www.lothar-riebsamen.de.
Volker Mayer-Lay
24. September 2018
Anträge zur Videoüberwachung und Portabilität bei Krankenversicherungen erfolgreich durch die Delegation vom Bodenseekreis eingebracht.
Die Delegierten der CDU Bodenseekreis nahmen am 21. und 22. September 2018 am 72. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Rust teil. Die Delegation vom Bodensee freut sich, dass die beiden von Mitgliedern des Kreisverbandes ausgearbeiteten Anträge zur Vodeoüberwachung in öffentlichen Räumen und zur Portabilität der Altersrückstellungen in der privaten Krankenversicherung vom Landesparteitag beschlossen wurden.
In der Eröffnung des Landesparteitags durch Manuel Hagel und Thomas Strobel schworen diese die Delegierten auf die anstehende Europawahl im kommenden Jahr ein. Hauptredner Manfred Weber, der sich um das Amt des Parlamentspräsidenten der Europäischen Union bewirbt, sorgte in einer leidenschaftlichen Rede für den Zusammenhalt in Europa und erntete dafür viel Zustimmung.
Bei den zahlreichen Anträgen aus den unterschiedlichen CDU Vereinigungen gab es teils rege Diskussionen. So freut es den Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay außerordentlich, dass die Anträge, an denen Mitglieder der CDU Bodenseekreis mitgearbeitet haben, eindeutig beschlossen wurden. „Wir halten es für wichtig, dass die Polizei die Möglichkeit erhält, öffentliche Räume auch per Videoaufnahmen zu überwachen“, so Mayer-Lay. „Den Auftrag zur Prüfung der verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen und Umsetzung in ein Gesetz ist somit erfolgreich angestoßen, wie dies an unserem Kreistag des im Mai mehrheitlich gefordert wurde.“
Beim zweiten Antrag, der in Verbindung mit dem Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Gesundheit gestellt wurde, ging es um die Portabilität von Altersrückstellungen beim Wechsel des privaten Krankenversicherungsunternehmens. Konkret wird gefordert, dass eine Mitnahme von Alters- und Krankheitsrückstellungen zum neuen Versicherer gesetzlich ermöglicht wird. Dieser Antrag soll zur weiteren Beschlussfassung an den Bundesparteitag im Dezember weitergegeben werden. Auch an der Gestaltung des Antrags zum verbindlichen sozialen Gesellschaftsjahr / zur allgemeinen Dienstpflicht war die CDU Bodenseekreis im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit mit erheblichem Aufwand engagiert beteiligt.
CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, der mit 6 weiteren Delegierten aus dem Bodenseekreis beim Landesparteitag war, freut sich über das Engagement aus dem Bodenseekreis und rechnet mit weiteren Anträgen seiner Mitglieder zum Kreisparteitag im November.
Bild: Die Delegation der CDU Bodenseekreis beim Landesparteitag in Rust.
Volker Mayer-Lay
13. September 2018
Land muss seiner Pflicht als Flughafen-Gesellschafter Nachkommen
Der CDU Kreisverband des Bodenseekreises fordert vom grünen Verkehrsministerium in Stuttgart nachdrücklich, dass das Land als Mitgesellschafter des Flughafens Friedrichshafen seinen Verpflichtungen nachkommt, sich an dem von den übrigen Gesellschaftern beschlossenen Darlehen seinem Gesellschafteranteil entsprechend mit knapp 1 Million € zu beteiligen.
Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay: „Wenn Minister Hermann sagt, der Flughafen Friedrichshafen sei vorrangig eine Aufgabe der Region, dann hat er recht. Die regionalen Gesellschafter tragen aber schon mit 94,26 % die Lasten, die verbleibenden 5,74 % sind dann jedoch Sache des Landes, weil das dem Miteigentumsanteil des Landes entspricht.“
Wie der Kreisverband in seiner Pressemitteilung schreibt, stand und steht die CDU seit Jahrzehnten – oft gegen Widerstand – auf der Ebene von Stadt-‚ Kreis- und Landespolitik hinter dem Flughafen, der z. B. von den CDU geführten Landesregierungen, sowie dem städtischen und dem Kreishaushalt bereits viele Millionen an gut investierten Förderhilfen bekam, bis hin zu einem Zuschuss von 5 Millionen €, den die letzte CDU geführte Landesregierung wenige Tage vor Übergabe der Amtsgeschäfte an die grün-rote Regierung im Mai 2011 nach Friedrichshafen überwies.
In die Koalitionsvereinbarung der jetzigen grün-schwarzen Landesregierung hat die CDU den Passus hineinverhandelt, dass in begründeten Einzelfällen einmalige Investitionsmittel aus dem Landeshaushalt gewährt werden können. Diese möglichen Förderzuschüsse kommen zu den Verpflichtungen des Landes als Gesellschafter noch hinzu. Für die CDU in Stadt, Kreis und Land ist klar, dass das Ministerium im nächsten Haushalt einen Betrag vorsehen muss und so ein Bekenntnis zum Flughafen Friedrichshafen ablegt, an dem das Land beteiligt ist, damit es gegebenenfalls auf Förderanträge der Regionalflughäfen positiv reagieren kann.
In diesem Sinne werden in wenigen Wochen Vertreter der CDU Kreistagsfraktion ein Gespräch in Stuttgart führen und umgekehrt werden CDU Landtagsabgeordnete am 2. Oktober dem Flughafen Friedrichshafen einen Besuch abstatten. „Alle diese Bemühungen gehen“- so Kreisvorsitzender Mayer-Lay – „von unserer seit langer Zeit bestehenden Überzeugung aus, dass der Flughafen Friedrichshafen für die Wirtschaft, die Region, den Tourismus und für die Bürger wichtig ist, um ein stückweit aus dem Verkehrsschatten heraus zu treten, in dem sich die Bodenseeregion nun einmal befindet. Das gilt seit einigen Jahren erst recht im Blick auf die Konkurrenzsituation mit dem Flughafen Memmingen und die steigende Bedeutung des Luftverkehrs, die auch dem Standort Friedrichshafen neue Chancen bietet.“
Volker Mayer-Lay
23. August 2018
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Volker Mayer-Lay
21. August 2018
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