Ortsumfahrung Markdorf kann kommen

Volker Mayer-Lay

15. Mai 2019

9,5 Mio. € Zuschuss für die Ortsumfahrung Markdorf. Betreuungswahlkreisabgeordneter Klaus Burger MdL sagt: Ein Ziel ist erreicht!

Über 20 Jahre hat es gedauert, bis der Durchbruch gelungen ist: Die Ortsumfahrung Markdorf erhält endlich einen Landeszuschuss und kann gebaut werden. „Das ist ein Erfolg, für den wir viele Jahre lang gekämpft haben, zuletzt vor allem Landrat Lothar Wölfle und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Hornung, Regierungs- präsident Klaus Tappeser, die früheren CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller und Rudi Köberle und natürlich auch ich als Betreuungsabgeordneter der CDU für den Bodenseekreis und die Landtagsfraktion“, schreibt Klaus Burger, der CDU- Betreuungswahlkreisabgeordnete aus dem Nachbarkreis Sigmaringen.
Die Idee einer südlichen Ortsumgehung von Markdorf entstand um die Jahrhundertwende. Sie war zwar umstritten – die Grünen in Stadt und Kreis waren immer und bis zuletzt dagegen, aber ein Bürgerentscheid schaffte politische Klarheit, die Planungen zogen sich lange hin, Gerichtsverfahren schlossen sich an und in den letzten fünf Jahren ging es dann „nur noch“ ums Geld, einen Landeszuschuss, der jetzt in Höhe von 9,5 Millionen € bei Baukosten von rund 24,3 Millionen € gegeben wurde.
„Das Ergebnis ist für die CDU des Bodenseekreises klar“, wie ergänzend der CDU- Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay mitteilt: „Markdorf wird endlich deutlich vom Verkehr entlastet, das ständige Nadelöhr Markdorf mit seinen Staus müssen tausende Verkehrsteilnehmer nicht mehr fürchten und der Bau der Ortsumgehung Markdorf gibt auch einen neuen Impuls für die Ortsumgehungen von Bermatingen und Salem.

Für ein Kormoran-Management am See

Volker Mayer-Lay

5. Mai 2019

Die CDU Bodenseekreis hat beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg, der am 3. Und 4. Mai in Weingarten stattfand, erfolgreich den Antrag gestellt, dass sich die Landes-CDU für ein Kormoran-Management am Bodensee einsetzen wird. Gemäß dem Antrag sind die Bestände des Kormoran am Bodensee mittelfristig deutlich zu minimieren und dauerhaft auf einem kontrollierten Bestand zu halten. Die Umsetzung der Reduzierung müsse aber mit den Naturschutzverbänden abgestimmt werden. Dabei sei nach dem Dafürhalten der Christdemokraten am Bodensee möglichst auf Brutkontrolle anstatt Bejagung zu setzen.

Bereits im vergangen Jahr hatten sich beiden Kommunalpolitiker Volker Mayer-Lay als Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis und Manuel Plösser als Stadtverbandsvorsitzender der CDU Friedrichshafen bei einem Arbeitsgespräch im Landtag Baden-Württembergs für die Belange der Bodenseefischer eingesetzt, hierbei aber klar gemacht, dass Fischzuchtgehege im Bodensee von der CDU vor Ort nicht gewollt seien. Vielmehr hatten Mayer-Lay und Plösser bei Landwirtschaftsminister Hauk angeregt, weitere Störfaktoren im See zu ermitteln und zu reduzieren. Angesichts der enormen Schäden in der Fischereiwirtschaft und dem beängstigenden Zustand zahlreicher Fischpopulationen im Bodensee seien demnach dringende Maßnahmen im Bereich Kormoranpopulation zu ergreifen.

Der Kormoran ist ursprünglich nicht heimisch am Bodensee, die Populationen sind in den vergangenen Jahren förmlich explodiert. Der Kormoran frisst inzwischen mehr Fisch aus dem Bodensee, als alle Berufsfischer international am Bodensee zum Verzehr der Menschen fangen. Zudem verletzt er viele Fische, die dann erkranken und auch verenden. Die EU-Vogelschutzrichtlinie sieht in Artikel 1 ausdrücklich auch die Regulierung von Vogelpopulationen vor. Im österreichischen Teil des Bodensees wird aus den benannten Gründen bereits seit einigen Jahren der Kormoranbestand kontrolliert.

Der Kormoran gehört inzwischen zum Bodensee und seiner vielfältigen Fauna. Es ist nach Meinung der CDU vor Ort jedoch dringend geboten, eine Balance zwischen Fischbestand und Fressfeinden herzustellen. Im Lichte der schwindenden Fischbestände im Bodensee ist ein Kormoran-Management hier als Maßnahme zum Fischartenschutz anzusehen.

Aktuelle Themen im Kreisvorstand

Volker Mayer-Lay

3. Mai 2019

Kreis CDU bringt Anträge zum Landesparteitag ein, Europaabgeordneter Norbert Lins und Landrat Lothar Wölfle diskutieren mit dem Kreisvorstand über aktuelle Themen

Der Vorstand der CDU Bodenseekreis traf sich jüngst zur Kreisvorstandssitzung in Stetten, wo neben der Gründung einer Schüler-Union und den einzubringenden Anträgen zum Landesparteitag auch Norbert Lins MdEP und Lothar Wölfle (Landrat Bodenseekreis) zu Gast waren.

Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay freute sich außerordentlich, dass auf Initiative von Luca Wolfrum die Wiederbelebung der SchülerUnion Bodenseekreis erfolgreich ist. Die Gründungsveranstaltung ist in Immenstaad vorgesehen, wo Wolfrum auch weitere Mitstreiter im Alter von 12 bis 21 Jahren gewinnen konnte. „Wir wollen uns um Schulpolitik und die Probleme vor Ort kümmern, sind aber auch allgemein politisch sehr interessiert und wollen uns einbringen“ berichtet der 14-jährige Luca Wolfrum.

Der Kreisvorstand reicht einige der beschlossenen Anträge vom Inhaltsparteitag vom vergangenen Jahr zur Abstimmung am CDU Landesparteitag ein. Neben der Aufhebung des Nachtflugverbotes von Rettungshubschraubern sind dies die Anträge zur Erleichterung im Datenaustausch der Polizei, die Vermeidung von Mikroplastik und Änderungen im Planungsrecht. Bei letzterem geht es um die Abwägung zwischen Artenschutz und allgemeinem öffentlichen Interesse. Wie auch bereits im Bodenseekreis erlebt, führt das derzeitige Planungsrecht dazu, dass bei mehreren Alternativen deutlich längere Strecken geplant werden, weil das Bundesnaturschutzgesetz durch seine absoluten Verbosttatbestände eigentlich sinnvollere Trassen gänzlich ausschließt. Die CDU Bodenseekreis will hier durch Gesetzesänderung Abwägungsmöglichkeiten durchsetzen.

Landrat Lothar Wölfle berichtet zur Straßenplanungsgesellschaft, deren Beitritt im Kreistag abgelehnt wurde. Außerdem stellte er die Investitionen im neuen Kreishaushalt vor, zu deren größten Posten der Bau der Straßenmeisterei in Markdorf und die Investitionen in die Schulen in Überlingen und Markdorf gehören.

Norbert Lins, Abgeordneter im Europäischen Parlament, erläuterte dem CDU Kreisvorstand Hintergründe und Details zur Urheberrechtsreform der EU. Es sei bedauerlich, dass hier von großen Onlineplattformen gezielt Falschinformationen verbreitet würden um die Nutzer zu verunsichern, so Lins. Er sieht die Reform als wichtigen Schritt zur Stärkung der Kreativwirtschaft. Künstler, Journalisten, Musiker müssten für Ihre Werke angemessen vergütet werden. Dazu würden die zukünftig vorgeschrieben Lizenzierungsvereinbarungen einen großen Beitrag leisten.

Volker Mayer-Lay wünscht allen CDU Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Kommunal- und Europawahl viel Erfolg.

Bild: Norbert Lins MdEP beim CDU Kreisvorstand Bodensee

Foto: CDU BK / Daniela Dietrich

Die Schullandschaft sortiert sich neu

Volker Mayer-Lay

7. April 2019

Was hat sich in der Schullandschaft des westlichen Bodenseekreis geändert – gemessen an den Anmeldezahlen für das Schuljahr 2019/2020? Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst der CDU Kreisverband des Bodenseekreis, wie der Kreisvorsitzende, Volker Mayer-Lay in einer Pressemitteilung berichtet.

Der Trend des vergangenen Jahres beim Übergang auf die weiterführenden Schulen (Gemeinschaftsschule, Realschule, Gymnasium) in Markdorf, Überlingen, Salem und Meersburg hält offenbar an: Starker Zustrom zu den Realschulen und Gymnasien in Markdorf und Überlingen, schwache Entwicklung bei den Gemeinschaftsschulen in Überlingen, Salem und Meersburg. „Das muss Konsequenzen für die Realschulen haben, denen wir helfen müssen, mit den großen Schülerzahlen und einer sehr unterschiedlich zusammengesetzten Schülerschaft fertig zu werden“ – so die einhellige Auffassung der Kreis CDU.

Die Zahlen im Einzelnen: auf die Realschule Überlingen wollen 113 Schüler wechseln, auf das dortige Gymnasium 118. In die Realschule Markdorf wollen 126 Schüler aufgenommen werden, in das Gymnasium am gleichen Ort 127 Schüler. Anders sehen die Zahlen bei den Gemeinschaftsschulen aus: in die Überlinger Schule wollen 26 Schüler (2018: 31, 2017 waren es noch 36). Für die Gemeinschaftsschule Salem haben sich 41 Schüler angemeldet (2018: 49, 2017:98) In Meersburg ließ sich die Anmeldezahl 2019 noch nicht klären, die Schule strebt 29 Schüler an, um zwei Klassen bilden zu können, 2018 waren dort 17 Schüler angemeldet, 2017 gab es 28 Anmeldungen.

Die Zahlen zeigen nach Auffassung der CDU, dass Gymnasium und Realschule sehr begehrt bleiben, wobei die Realschulen neben dem klassischen Realschulabschluss auch den Hauptschulabschluss (in getrennten Bildungsgängen) anbieten, wie auch die Vorbereitung auf die gymnasiale Oberstufe. Der Abschmelzprozess bei den drei kleinen Gemeinschaftsschulen, die örtlich eng beieinander liegen, hält an, in Überlingen und Meersburg wurde noch in keinem Jahr seit ihrer Gründung die gesetzliche Mindestgröße erreicht, in Salem waren es früher bis zu fünf Eingangsklassen (drei aus der Realschule, zwei aus der Hauptschule, beide Schulen hat man in Salem abgeschafft) jetzt sind es nur noch zwei. CDU Kreisvorsitzender Mayer-Lay schließt sich vor diesem Hintergrund der Forderung der Realschulen im Land und insbesondere im Bodenseekreis an, welche für die Realschulen eine bessere Lehrerausstattung, mehr Poolstunden, mehr Verbindlichkeit bei der Grundschulempfehlung und einem schon mit der Klassenstufe fünf beginnenden Hauptschulzweig in der Realschule wünschen, um den unterschiedlichen Schülern mit unterschiedlichen Angeboten und profilierten Abschlüssen gerecht zu werden.

„Wir müssen schon einmal darüber nachdenken, ob es richtig ist, in einem Raum von ca. 60.000 Einwohnern eine hauptschulfreie Zone zu haben, während die Realschulen überlaufen und die Gemeinschaftsschulen auf wenig Resonanz stoßen. Hier sind in den Gemeinden und zwischen ihnen Gespräche angesagt“, so die Meinung des CDU Kreisverbandes.

Foto: Die Realschule Überlingen

Jens Spahn kommt nach Tettnang

Volker Mayer-Lay

22. März 2019

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB kommt am Freitag, 29. März 2019 von 12.00 – 13.30 Uhr ins Hopfenmuseum nach Tettnang-Siggenweiler und spricht über seine aktuellen Ambitionen in der Gesundheitspolitik, seine Vorhaben und Pläne. Er möchte auch hören, was die Bürger dazu meinen und zu sagen haben.

Wir laden Sie deshalb herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Auch Lothar Riebsamen MdB als unser Wahlkreisabgeordneter und erfahrener Gesundheitsfachpolitiker wird dabei sein .

Für Speis und Trank sorgen die guten Geister des Hopfenmuseums. Zugunsten eines reibungsarmen Ablaufs wird ab 11.15 Uhr einheitlich ein Gemüseeintopf angeboten.

Wir freuen uns sehr, Herrn Minister Spahn für diese Veranstaltung gewonnen zu haben und sehen mit Spannung auch Ihrem Besuch und Ihrem Diskussionsbeitrag entgegen.

Zur leichteren Planung bitten wir um Anmeldung unter ifrankenreiter@aol.com. Nähere Infos erhalten Sie auch auf der Homepage: (info@cdu-tettnang.de).

Die CDU Tettnang in Kooperation mit dem CDU-Kreisverband Bodenseekreis.

Hinter Grundsteuerreform versteckt sich Vermögenssteuer

Volker Mayer-Lay

14. Februar 2019

Die CDU Bodenseekreis traf sich jüngst zur Kreisvorstandssitzung in Oberteuringen. Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay spricht mit dem Kreisvorstand, dem Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen und dem Sozialdezernenten Ignaz Wetzel über aktuelle Themen.

Mayer-Lay kritisiert die geplante Grundsteuerreform aufs Schärfste, und auch MdB Lothar Riebsamen sieht darin eine versteckte Vermögenssteuer. Volker Mayer-Lay sieht in einer nachträglichen Erhöhung der Grundsteuer die Gefahr, dass viele Finanzierungen nicht wie geplant zurückgeführt werden können, da es zu einer nicht kalkulierten zusätzlichen Belastungen kommen würde. Lothar Riebsamen hält den bürokratischen Aufwand für die geplante Abrechnung nach aktuellem Grundstückswert, beziehungsweise der durchschnittlichen Miete, für übermäßig hoch. „Gerade für Gebieten wie dem Bodenseekreis würde die Reform eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer bedeuten, da hier sowohl die Grundstückspreise als auch die Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Grundsteuerreform nicht so kommt, wie der Finanzminister es geplant hat“ so Lothar Riebsamen und Volker Mayer-Lay. Riebsamen schlägt vor die Grundsteuer komplett abzuschaffen, zugunsten eines Einnahmenausgleichs z.B. über den Umsatzsteueranteil.

Die Ergebnisse der Kohlekommission hält Riebsamen für unverantwortlich. „Von den geplanten 80-100 Mio.€ für den Braunkohleausstieg gehen ca. 40 Mio.€ in den Stukturumbau zur Schaffung anderer Arbeitsplätze. Die restlichen 40-60 Mio.€ gehen unter anderem an die Konzerne, die momentan Gewinne machen und deren Abbauerlaubnis sowieso 4 Jahre nach dem geplanten Ausstieg auslaufen. Das steht in keiner Relation. Mit dieser Summe könnte in Sachen Klimaschutz Besseres getan werden.“

Lothar Riebsamen berichtete außerdem über den großen Erfolg des letzten Jahres – die Abschaffung der Fallpauschale in Krankenhäusern. Hier gibt es künftig den vollen finanziellen Ausgleich für zusätzliches Personal in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. „Wir wollen eine verlässliche Gesundheits- und Sozialpolitik machen“ freut sich Riebsamen und diesen Erfolg.

Ignaz Wetzel, seit 2015 Sozialdezernent im Bodenseekreis, stellte dem CDU Kreisvorstand seine Arbeit vor, zu deren Schwerpunkte der letzten Jahre auch die Unterbringung von Flüchtlingen gehört. Die Umstrukturierung der Ämter und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, für welches im Bodenseekreis ein Modellprojekt läuft, standen außerdem im Mittelpunkt seiner Arbeit. Wetzel lobt die Besonderheit der Familientreffs zur Prävention im Bodenseekreis. Neben dem Sozialamt und dem Jugendamt ist Wetzel als Sozialdezernent auch für das Jobcenter, das Gesundheitsamt und das Amt für Migration und Integration verantwortlich.
Zu den Problemen zählt der Sozialdezernent den Personalmangel in der Verwaltung und den fehlenden Wohnraum für Gering- und Normalverdiener im Bodenseekreis. Auch die Digitalisierung werde in der Verwaltung weiterhin ein wichtiges Thema sein, dass vorangetrieben werde.

Ein wichtiger Termine der CDU Bodenseekreis ist der Politische Aschermittwoch in Eriskirch. Wie Bernhard Vesenmayer von der CDU Eriskirch als Hauptorganisator berichtet, konnte in diesem Jahr Elmar Brok MdEP als Hauptredner gewonnen werden. Brok ist Brexit-Koordinator der EVP und in der Steuerungsgruppe zum Brexit im Europäischen Parlament. Beginn der Veranstaltung ist um 19.30 Uhr in der Neuen Sporthalle in Eriskirch, der Eintritt ist kostenlos. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Bild: Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis diskutiert mit Lothar Riebsamen MdB und dem Kreisvorstand aktuelle Themen.
Foto: CDU BK/Daniela Dietrich

CDU Bodenseekreis beim Bundesparteitag in Hamburg

Volker Mayer-Lay

8. Dezember 2018

Die drei Delegierten der CDU Bodenseekreis nahmen vergangenes Wochenende am 31. Bundesparteitag der CDU Deutschland in Hamburg teil. Neben den Wahlen zum Bundesvorstand und der Beratung zu den über 200 Anträgen, ging es auch um die Europawahl im kommenden Jahr. Neben David McAllister (Spitzenkandidat der CDU Deutschland zur Europawahl) waren auch Manfred Weber (Spitzenkandidat der EVP im Europäischen Parlament) und der Europaabgeordnete für den Bodenseekreis, Norbert Lins, nach Hamburg gekommen.

Die Delegierten vom Bodensee bezogen die Stimmung der Mitglieder des Kreisverbandes in ihre Wahlentscheidung zum neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands mit ein, wie Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender im Bodenseekreis und selbst Delegierter, berichtet. Aufgrund des knappen Wahlausgangs und der Tatsache, dass drei hervorragende Kandidaten mit ganz unterschiedlichen Stärken kandidierten, hoffen die Christdemokraten vom See darauf, dass neben Annegret Kramp-Karrenbauer auch Friedrich Merz und Jens Spahn die Bundes-CDU in tragenden Rollen in die Zukunft begleiten.

Bild: CDU BK

Foto: David McAllister (3. v.li.), Spitzenkandidat der CDU Deutschland für die kommende Europawahl mit (v.li) Bezirksgeschäftsführer CDU Württemberg-Hohenzollern Manfred Ehrle, Norbert Lins MdEP, den Delegierten der CDU Bodenseekreis Daniela Dietrich, Volker Mayer-Lay, Dr. Jörg Frankenreiter und Lothar Riebsamen MdB

Quo Vadis CDU

Volker Mayer-Lay

1. Dezember 2018

Erstes gemeinsames Mitgliederseminar der CDU – Kreisverbände Bodensee und Ravensburg

Hohen Besuch aus Stuttgart konnten die CDU Kreisverbände Bodensee und Ravensburg für ihr erstes gemeinsames Mitglieder(referenten)seminar im Dezember gewinnen:
Die Mitgliederbeauftragte des Landesverbandes, Dr. Katrin Heinritz, war auf Einladung der Organisatoren Daniel Funke (Bodensee) und Christoph Sitta (Ravensburg) nach Bavendorf gekommen, um gemeinsam mit den Mitgliederreferenten der Orts- und Gemeindeverbände sowie weiteren Interessierten aus den beiden CDU – Kreisverbänden mögliche Strategien zur Mitgliedergewinnung und -betreuung zu erörtern. Komplettiert wurde die Teilnehmerliste durch den Kreisvorsitzenden der CDU Bodensee, Volker Mayer-Lay, sowie den Landtagsabgeordneten und CDU – Stadtverbandsvorsitzenden August Schuler, MdL, nebst seiner Zweitkandidatin und CDU –
Chefin in Tettnang, Sylvia Zwisler.

Daten und Fakten

Im Rahmen ihres von statistischen Daten und Fakten geprägten Vortrags sensibilisierte Heinritz die Anwesenden zunächst für die unabdingbare Frage nach dem Status Quo: Wie setzt sich die Partei
zusammen, welche Strukturen weist sie auf, wie wird sie von den eigenen Mitgliedern, vor allem aber auch von den Wählern und der allgemeinen Bevölkerung gesehen? Erst mit der intensiven
Aufarbeitung dieser Fragen, so Heinritz, ließe sich eine erfolgreiche Strategie der CDU für die Zukunft erarbeiten.
Eine (traurige) Ursache für sinkende Mitgliederzahlen in fast allen Verbänden der Partei wie auch für Stimmenverluste bei vergangenen Wahlen war dabei schnell gefunden: „Der CDU sterben pro
Legislaturperiode etwa eine Million Wähler weg, auch bei der Mitgliederentwicklung überwiegen häufig die Todesfälle, so daß in diesen Fällen trotz eines möglicherweise vorhandenen Eintrittsüberschusses gegenüber den Austritten im Ergebnis ein Negativtrend verzeichnet werden muss“ stellte Heinritz mit Blick auf den aktuellen Altersdurchschnitt sowohl der CDU – Mitglieder als auch deren Wählerinnen und Wähler ernüchternd fest.
Generell müsse man sich fragen, so Heinritz weiter, ob die Partei mit ihren Mitgliedern überhaupt noch den Querschnitt der Bevölkerung abbilde – sie selbst sei beispielsweise als „Frau, unter 50 Jahre, evangelisch“ leider immer noch eine Ausnahme in der CDU.
Analyse und Strategie

Freilich sei nicht alles schlecht, was die Werbung von Neumitgliedern angehe – dies zeigten nicht zuletzt sehr erfolgreiche Ortsverbände wie die CDU Langnau/Laimnau, der es gelinge, kontinuierlich neue Mitglieder vor Ort anzuwerben und diese auch zu halten – aber genau hierin liege auch die Kernaufgabe der Partei vielerorts: 30% der Neumitglieder verließen die CDU wieder nach 2 Jahren, was auf verschiedene Ursachen zurückzuführen wäre. „Enorm wichtig ist eine prompte Kontaktaufnahme, je rascher, desto besser“ mahnte Heinritz an und verwies auf Beispiele aus anderen Verbänden, wo Neumitglieder monatelang auf diese hätten warten müssen.
Die Ansprüche an politische Beteiligung sowie das Kommunikationsverhalten hätten sich zudem in den letzten Jahren deutlich verändert – die CDU müsse deshalb sowohl neue Kommunikationsformen bedienen, als auch neue Angebote für Beteiligung machen, sei dies durch neue Veranstaltungsformate (z.B. mit „Workshop – Charakter“) oder auch verstärkte Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden aus dem sogenannten „vorpolitischen Raum“. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Themen sollte dabei ebenso wenig zu kurz kommen, wie das Gesellige – in beiden Fällen sei bei der CDU häufig noch Optimierungsbedarf festzustellen. Auch eine „Mitgliedschaft auf Zeit“ dürfe kein Tabuthema bleiben. Ziel müsse es sein, den Parteimitgliedern einen echten Mehrwert durch ihre Mitgliedschaft zu bieten. „Mitglieder wollen mitmachen – aber anders!“ hob Heinritz abschließend hervor und machte Mut für die anstehenden Aufgaben; die CDU müsse als Volkspartei letztlich Wahlkampf um alle Wähler führen, nicht nur um bestimmtes Klientel, und den „Gestaltungsanspruch 40%+“ beibehalten. Dies sei – trotz aller Herausforderungen unserer Zeit – kein unerreichbares Ziel.

von Christoph Lüdtke

Photo:

Das Ziel klar vor Augen: Die Teilnehmer des Seminars, u.a. August Schuler, MdL (CDU –
Stadtverbandsvorsitzender Ravensburg, 1. von links), Sylvia Zwisler (CDU – Vorsitzende Tettnang,
3. von links), Dr. Kathrin Heinritz (Mitte) und Volker Mayer – Lay (CDU – Kreisvorsitzender
Bodensee, 2. von rechts)

Straßenbau in der Region Bodensee-Oberschwaben

Volker Mayer-Lay

23. November 2018

Gemeinsame Kreisvorstandssitzung der CDU Kreisverbände Bodensee und Ravensburg

Die CDU Kreisvorstände Ravensburg und Bodensee trafen sich vergangene Woche zu einer gemeinsamen Kreisvorstandssitzung mit Landrat und Kreisräten.

„Ziel dieser gemeinsamen Kreisvorstandssitzungen ist es, gemeinsame Themen der beiden Landkreise zu diskutieren und den engen Kontakt zu fördern“ berichten Christian Natterer (Kreisvorsitzender Ravensburg) und Volker Mayer-Lay (Kreisvorsitzender Bodensee). Beide führen gerne die Tradition der gemeinsamen Kreisvorstandssitzung weiter und sind überzeugt, dass gemeinsame Themen, wie der durchgängige Ausbau der B30 oder die Überschneidungen des Regionalplans Kreisübergreifend angegangen werden müssen.

Landrat Harald Sievers warb für eine gemeinsame Straßenbaugesellschaft der Landkreise Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen, zu der die Kreisräte in Sigmaringen und Ravensburg bereits zugestimmt haben. Im Bodenseekreis sehen die Kreisräte dieses Thema deutlich kritischer, was die Stellungnahmen der Kreisräte Georg Riedmann (Fraktionsvorsitzender CDU Kreistag Bodenseekreis) und Michael Jeckel verdeutlichten. Eine einheitliche Meinung in der CDU Bodenseekreis hat sich noch nicht herausgebildet.

Einig waren die gut 30 CDUler aus beiden Kreisverbänden darin, dass es für die gesamte Region wichtig ist, eine durchgängig ausgebaute B30 zu bekommen, auch wenn das kürzlich veröffentlichte Umweltgutachten des Regierungspräsidiums die bisher favorisierte Trasse als nicht umsetzbar ansieht.

Ein Antrag, die das Straßenplanungsrecht betreffende Gesetzeslage des Bundesnaturschutzgesetzes abzuändern, um wieder eine Relation zwischen dem öffentlichen Interesse und den berechtigten Interessen des Artenschutzes herzustellen, wird von beiden Kreisverbänden Ravensburg und Bodensee unterstützt, so ein Beschluss der gemeinsamen Sitzung.

Auch in Zukunft wollen sich die beiden CDU Kreisvorsitzenden dafür stark machen, gemeinsame Themen auch gemeinschaftlich zu diskutieren und tragfähige Lösungen zu finden.

Hier geht´s zum benannten Antrag:

Antrag zum BNatSchG

Foto: v.li. Harald Sivers (Landrat Ravensburg), Volker Mayer-Lay (Kreisvorsitzender CDU Bodensee), Volker Restle (Fraktionsvorsitzender CDU im Kreistag Ravensburg), Christian Natterer (Kreisvorsitzender CDU Ravensburg), Georg Riedmann (Fraktionsvorsitzender CDU im Kreistag Bodensee)

Bild: CDU BK/RV – Christoph Lüdtke