Volker Mayer-Lay
20. August 2019
CDU Bodenseekreis erneuert Kritik am Volksbegehren „Rettet die Bienen“.
In Hagnau beim Vor-Ort-Termin mit Vertretern der CDU Landtagsfraktion und den Verbänden der Obst-, Wein- und Hopfenbauern wie auch beim Jubiläum der Tettnanger Hopfenpflanzer mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk wurden durch die Betroffenen die gravierenden Folgen des Volksbegehrens für die Landwirtschaft im Bodenseeraum dargestellt. Die CDU Bodenseekreis erneuert daher ihre Kritik am Volksbegehren, die sie bereits Anfang Juli als erste Partei vor Ort öffentlich geäußert hatte. Nachdem nun die harte Faktenlage auf dem Tisch liege, gelte es die Bevölkerung für die massiven Schwachstellen der Initiative zu sensibilisieren.
Der Gesetzentwurf zum Volksbegehren sei möglicherweise gut gemeint, gehe aber viel zu weit und schieße über das Ziel hinaus, so die einhellige Meinung der Kreis-CDU. Landwirtschaft und Umweltschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der geplante Gesetzentwurf zum Volksbegehren sei insgesamt nur sehr schwach begründet. Auf landwirtschaftliche Belange und Interessen gehe dieser kaum ein. Meistens werde nur auf den Artenschutz abgestellt, oft fehle es an einer genauen Begründung, warum die geforderten Änderungen für den Artenschutz jeweils tatsächlich erforderlich seien.
Würde der Gesetzentwurf so als Gesetz beschlossen, dann müsste damit gerechnet werden, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in ihrem Fortbestehen gefährdet würden. Dies würde in unserer Region zu einem weiteren Aussterben der landwirtschaftlichen Höfe führen. „Hier wird in unverantwortlicher Weise mit den Existenzen ganzer Familien gespielt“, so Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay. Der Erhalt von Artenvielfalt und Biodiversität und damit der Ruf „Rettet die Bienen“ sei berechtigt. Man müsste aber genauso auch fordern „Rettet die Bauern“, wird der Kreisvorsitzende zitiert.
Die Konsequenz eines Aus für die überregional bekannten Produkte Obst, Wein und Hopfen vom Bodensee wäre darüber hinaus ein Ausgleich durch ein Mehr an Importen aus anderen Ländern. Ob dies durch die damit verbundene Belastung der Umwelt durch den Transport zu rechtfertigen sei, dürfe mit Recht bezweifelt werden, so die Christdemokraten vom See. Gerade die Landwirtschaft vor Ort sei es auch, welche die Landschaft pflege und durch die Sonderkulturen unsere Kulturlandschaft ausmache. Die durch die Sonderkulturen geprägte Landschaft fördere gerade die Attraktivität der Bodenseelandschaft und sei auch für den Tourismus entscheidend.
Die CDU Bodenseekreis wird sich gegen das Volksbegehren in der jetzigen Form einsetzen und setzt bei grundsätzlich begrüßenswerten Themen wie vermindertem Pestizideinsatz, ökologischem Landbau oder Erhalt der Streuobstbestände auf durchdachte Lösungen im Dialog mit den betroffenen Verbänden anstatt auf stumpfe gesetzliche Vorgaben ohne Weitblick.
Auf dem Bild zu sehen:
CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay will sich für die Landwirtschaft vor Ort einsetzen
Volker Mayer-Lay
16. August 2019
CDU-Politiker wollen einfache PKW-Vignettenlösung nach Vorbild Österreich und lehnen den Gemeindetags-Vorschlag zur kilometerabhängigen Maut ab
Eine Initiative von CDU-Politikern aus dem Regierungsbezirk Tübingen will nach dem Scheitern der PKW-Maut einen neuen und deutlich vereinfachten Vorstoß zur langfristigen Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes machen. Der CDU-Bezirksvorsitzende MdB Thomas Bareiß, der Vorsitzende des CDU-Bezirksfachausschusses Verkehr und Ravensburger CDU-Kreisvorsitzende Christian Natterer, die CDU-Kreisvorsitzenden vom Bodenseekreis und Reutlingen Volker Mayer-Lay und Manuel Hailfinger sowie der Bürgermeister von Sigmaringendorf Philip Schwaiger fordern eine PKW-Vignette nach dem Vorbild von Österreich. Die Vignette soll ohne Ausgleich „on the Top“ von allen Nutzern des deutschen Autobahnnetzes bezahlt werden. Um Ausweichverkehr auf das nachgelagerte Straßennetz und Härtefälle zu vermeiden, soll es zudem Tages-, Wochen- und Monatsvignetten für Wenigfahrer, Touristen und Ausländer geben. Die Einnahmen sollen abzüglich des Verwaltungsaufwands zu 100% in den Bundesfernstraßenbau fließen. „Erheben könnte die Vignette, die neue Autobahn GmbH des Bundes nach Vorbild der österreichischen Asfinag“, so MdB Thomas Bareiß. „Wichtig ist ihm, dass die Einnahmen auch wieder 1:1 dem Straßenverkehr zu gute kommen und in den Ausbau der Verkehrswege fließen.“ „Damit schaffen wir eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung“, ist sich der CDU-Bezirksvorsitzende von Südwürttemberg sicher. Dem Vorstoß von Gemeindetagspräsident Roger Kehle künftig alle Straßen kilometerabhängig und elektronisch zu bemauten, erteilen die CDU-Politiker dagegen eine klare Absage. „Ja, wir brauchen eine stärkere Nutzerfinanzierung unseres Straßennetzes, aber wir wollen keinen gläsernen Autofahrer mit Bewegungsprofil und wir wollen auch nicht, dass man für jeden Kilometer Autofahrt künftig bezahlen muss, so CDU-Verkehrsexperte Christian Natterer. Auch der Bürgermeister von Sigmaringendorf Philipp Schwaiger widerspricht seinem Gemeindetagspräsidenten. „Die Menschen im ländlichen Raum sind auf das Auto angewiesen, da könne man für kein Modell sein, dass jeden Kilometer Fahrt bemautet. Er und viele seiner Bürgermeisterkollegen sehen das ähnlich“, so Schwaiger. Grundsätzlich gehe es der Initiative darum, die Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes langfristig auf solide Beine zu stellen. Wir haben nach wie vor jährliche volkswirtschaftliche Schäden durch Staus im dreistelligen Milliardenbereich. Der Nachholbedarf in den alten Bundesländern und das Volumen des neuen Bundesverkehrswegeplans bis 2030 bewegen sich in einer ähnlichen finanziellen Höhe. Wenn man auch künftig unabhängig von Konjunkturlage und Steuerreinnahmen solide ins Straßennetz investieren wolle, komme man um eine Nutzerfinanzierung nicht herum, so die fünf CDU-Politiker. Für den Bodenseekreis, der über keine Bundesautobahn verfüge, habe die Vignette ebenfalls große Vorteile, so der Kreisvorsitzende der CDU am See Volker Mayer-Lay: „Wenn sich die Autobahnen quasi selbst finanzieren, wird der Bund mehr Mittel für Bahn und Bundesstraßen zur Verfügung haben. Das kommt auch dem Bodenseekreis zugute, wo man den Bau der Bodenseeautobahn schon vor Jahrzehnten sträflich verabsäumt hat.“ Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, werde man zu dem Thema einen Antrag beim nächsten CDU-Bundesparteitag stellen und das Thema unisono in die Bundes- und Landespolitik hineintragen, kündigten Thomas Bareiß und Christian Natterer zum Abschluss an.
Volker Mayer-Lay
22. Juli 2019
CDU Bodenseekreis bringt „Waldnachverdichtung“ in die Diskussion
In der aktuellen Diskussion um Aufforstungen gegen CO² und somit als Beitrag gegen den Klimawandel sieht die CDU Bodenseekreis auch Chancen im kommunalen Bereich. Der Bodenseekreis ist mit einer Waldfläche von 18.800 Hektar zu 28 % bewaldet. Hier sehen die Christdemokraten am See noch Potentiale: „Es wäre wünschenswert, dass die Gemeinden und der Landkreis die Möglichkeiten zur Nachverdichtung ihrer vorhandenen Waldflächen überprüfen“, so Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay. Der CDU Kreisverband weist auf mögliche Lückenschlüsse zwischen bewaldeten Gebieten hin, die in öffentlicher Hand lägen – gerade auch im Hinblick auf den teilweise besorgniserregenden Borkenkäferbefall. Auch seien private Besitzer von Kulturland auf die Aufforstungsprämie des Landes hinzuweisen und diese sei offensiver zu bewerben und durch den Gesetzgeber zugänglicher auszugestalten. Land- und Forstwirte können in gewissem Umfang Ersatzgelder für die Ersatzaufforstung von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu Wald beanspruchen. Durch kommunale Tätigkeit und Anreize für Private sei auch im Bodenseekreis eine „Nachverdichtung“ von Waldflächen möglich und wünschenswert, wodurch ein wesentlicher Aufforstungsbeitrag geleistet werden könne, so die CDU.
Volker Mayer-Lay
9. Juli 2019
Die CDU Bodenseekreis begrüßt ausdrücklich Maßnahmen zum
Schutz und zur Verbesserung der geschwächten
Bienenpopulationen. So sind die Ansätze zur Reduzierung der
Pestizidmengen und zur ökologischen Flächenbewirtschaftung
nicht beanstandbar. Es sei nach Überzeugung der CDU am See
aber wichtig, nicht mit pauschalen Gesetzen zu arbeiten, die die
regionalen Besonderheiten nicht beachten und welche die
Landwirtschaft über Gebühr belasten würden. Kreisvorsitzender
Volker Mayer-Lay sieht gerade für die Obst- und Weinbauern in
der Bodenseeregion unter anderem eine Forderung des
Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ als immens kritisch an: „Am
Bodensee befindet sich eine Großzahl von Obstplantagen,
Weinreben und anderer landwirtschaftlicher Flächen, die die
Kulturlandschaft am Bodensee entscheidend prägen, in
Landschaftsschutzgebieten, oder dort, wo solche Gebiete
zukünftig entstehen könnte.“, so Mayer-Lay. „Nach dem
Volksbegehren sollen aber Pflanzenschutzmittel in
Landschaftsschutzgebieten komplett verboten werden, was das Aus für den Weinbau und Teile des Obstbaus in der Raumschaft bedeuten könnte, die Regelung beträfe nämlich auch die Biobauern“, erläutert der Kreis-Chef. Es sei daher wichtig bei allen Entscheidungen nicht übers Ziel hinaus zu schießen, denn allein in der Bodenseeregion befänden sich rund 4.000 Hektar an landwirtschaftlichen Flächen in verschiedenen Schutzgebieten. Regionales Obst mit seinem guten ökologischen Fußabdruck im Gegensatz zu Importware und die regionalen Betriebe müssten eine Zukunft haben. Der wichtige Schutz der Bienen und der Schutz unserer Landwirte vor Ort kann auch Hand in Hand funktionieren, ist sich die CDU im Kreis sicher.
Volker Mayer-Lay
27. Juni 2019
Die CDU Bodenseekreis hält den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundsteuerreform insbesondere für die Zuzugsregion Bodenseekreis mit ihrem enormen Siedlungsdruck und den entsprechend weiter explodierenden Grundstückspreisen für äußerst wichtig.
CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay stellte klar, dass eine Grundsteuer, die sich rein nach Grundstückswerten bemessen hätte – wie es ursprünglich von der SPD angedacht war – in besonderem Maße in der Bodenseeregion viele Häuslebauer und Hauseigentümer an den Rande des Verkaufszwangs hätte führen können: „Einer jungen Familie, die vor 10 Jahren knapp kalkuliert ein Eigenheim realisiert hat, würde eine Grundsteuer, die sich an den zwischenzeitlich extrem gestiegenen Grundstückswerten orientieren würde, heute unter Umständen die gesamte Finanzierung zerschießen“, so Mayer-Lay. Auch Hausgrundstücke, die seit Generationen in Familienhand und auch selbst bewohnt seien und damit nicht zwingend in „reichen“ Händen lägen, würde durch eine solche „Vermögenssteuer durch die Hintertür“ einer ungewissen Zukunft entgegengeführt, was am Ende den Verkaufszwang an einen Investor bedeuten könnte, so die Meinung des Kreisvorsitzenden.
Aus diesem Grunde fordert die CDU Bodenseekreis die Landesregierung dringend auf, eine dem typischen „Häuslebauerland“ Baden-Württemberg und den regional explodierenden Grundstückspreisen angemessene und bürgerfreundliche Lösung – beispielsweise nach Grundstücksfläche – schnellstmöglich umzusetzen.
Volker Mayer-Lay
19. Juni 2019
Die CDU Bodenseekreis sieht es mit Interesse, dass aus der Stadt Friedrichshafen Stimmen laut werden, die sich für die Bewerbung ihrer Stadt zur Ausrichtung einer Bundesgartenschau stark machen. „Wir halten es für eine charmante Idee, die Bundesgartenschau nach Friedrichshafen zu holen. Grundsätzlich bietet eine Gartenschau große Chancen für die Stadtentwicklung, dies sieht man aktuell in Überlingen, das sich intensiv auf die Landesgartenschau im nächsten Jahr vorbereitet“, berichtet Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis. Aber letztendlich sei es eine Entscheidung der Stadt und der politischen Verantwortungsträger Friedrichshafens, die die Vor- und Nachteile abwägen müssten. Im Vordergrund stehe auch immer die Finanzierbarkeit, so Mayer-Lay.
Klar sei für die CDU aber, dass diese aktuelle Diskussion nichts mit dem Flughafen zu tun haben dürfe, wie es die Grünen kürzlich gefordert haben. Die CDU Bodenseekreis steht hinter dem Flughafen Friedrichshafen. „Eine Bundesgartenschau in Friedrichshafen darf nicht auf Kosten des Flughafens stattfinden“ findet Mayer-Lay. Die Grünen stellen sich gewohnheitsmäßig gegen viele Infrastrukturmaßnahmen und damit im Umkehrschluss gegen den Wirtschaftsstandort und wichtige Arbeitsplätze im Bodenseekreis, so der Kreisvorsitzende.
Der Flughafen Friedrichshafen – ist sich die CDU Bodenseekreis sicher – ist für die Wirtschaft, die Region, den Tourismus und für die Bürger wichtig, um ein stückweit aus dem Verkehrsschatten heraus zu treten, in dem sich die Bodenseeregion nun einmal befindet. Das gilt seit einigen Jahren auch im Blick auf die Konkurrenzsituation mit dem Flughafen Memmingen und die steigende Bedeutung des Luftverkehrs insgesamt, die auch dem Standort Friedrichshafen neue Chancen bietet, nach dem unglücklichen Wegbrechen von Linien in der Vergangenheit zukünftig wieder wirtschaftlich zu agieren.
Volker Mayer-Lay
27. Mai 2019
Die CDU Bodenseekreis freut sich, dass mit Norbert Lins MdEP der einzige regionale Abgeordnete den Wiedereinzug ins Europäische Parlament geschafft hat! Eine wichtige Personalie für insere Raumschaft.
Volker Mayer-Lay
23. Mai 2019
Ein Video mit dem Namen „Zerstörung der CDU“ kursierte durch Medien und die digitale Welt. Die Vorwürfe des Youtubers „Rezo“ hat die CDU Deutschlands fundiert beantwortet. Hier geht´s zur Gegendarstellung, die mit Quellen belegt ist. Teilen erwünscht!
Volker Mayer-Lay
21. Mai 2019
Bei der Gründungsversammlung der SchülerUnion Bodenseekreis in Immenstaad-Kippenhausen ist von Politikverdrossenheit der jungen Generation nichts zu spüren. Die Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Schulen im Bodenseekreis wollen sich unter anderem für bessere Ausstattung der Klassenräume und ausreichend Material an Schulen einsetzen.
Einstimmig gewählt wurde Luca Carl Wolfrum zum Kreisvorsitzenden der SchülerUnion Bodenseekreis. Stellvertreter ist künftig Mattis Gentner und zum Schatzmeister wurde Acalli Schwämmlein gewählt.
Als stellvertretende Kreisvorsitzende überbrachte Martina Mohr die Grüße der CDU Bodenseekreis und sagte dem neu gewählten Vorstand Unterstützung zu, wo diese benötigt wird. Auch Daniel Funke, Kreisvorsitzender der JungenUnion Bodenseekreis hieß die Jugendlichen „Willkommen in der Großfamilie CDU“ und sagte seine Unterstützung zu.
Der Landtagsabgeordnete August Schuler war ebenfalls Gast der Gründungsversammlung. Er setzt sich für eine vielfältige Schullandschaft ein, die für jedes Kind die passende Möglichkeit bietet und die Wahlfreiheit von Eltern und Schülern gewährleistet.
Unter der Leitung von Michael Bodner (Landesvorsitzender der SchülerUnion Baden-Württemberg) wurden auch die Delegierten zum Landestag der SchülerUnion (Mattis Gentner, Michel Meiners, Tom-Levin Rudnik) und zum JU Kreisausschuss (Luca Carl Wolfrum) gewählt.
Die Grüße der Gemeinde überbrachte Martin Frank, stellvertretender Bürgermeister und Ortsvorsteher von Kippenhausen. Nach nicht mal einer Stunde waren die Formalitäten beendet und schafften Raum für politische Diskussionen.
Bild: Neuer Kreisvorstand der SchülerUnion Bodenseekreis mit Gästen
Foto: CDU BK / Daniela Dietrich
Volker Mayer-Lay
15. Mai 2019
Die Delegierten der CDU Bodenseekreis wählten beim Landesparteitag in Weingarten den neuen Landesvorstand und berieten zahlreiche Anträge.
Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, selbst Delegierter des Landesparteitages, ist zufrieden, dass die eingebrachten Anträge zur Erleichterung der Datenübermittlungsbefungnisse bei der Polizei, zur angemessenen Gewichtung zwischen Artenschutz und öffentlichen Interesse im Planungsrecht, zur Bodenseegürtelbahn und zu Mikroplastik mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurden. Die Anträge zum Kormoran-Management und Nachtflügen von Rettungshubschrauber wurden direkt in den Landesvorstand verwiesen. „Es ist für uns ein großer Erfolg, dass unsere Anträge positiv beschieden wurden. Wir wollen die Dinge verbessern, die in unserer Region noch nicht perfekt laufen. Diesem Ziel sind wir wieder ein Stück näher gekommen“ So Mayer-Lay.
Im neue Landesvorstand ist der Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern, zu dem der Bodenseekreis gehört, künftig noch besser vertreten als bisher. Mit Manuel Hagel (Generalsekretär), Annette Widmann-Mauz (Stellvertretende Landesvorsitzende) und Stefanie Bürkle im Präsidium und den Beisitzern Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ralf Stoll, Norbert Lins, Alexandra Hellstern-Missel, Josef Rief und Raimund Haser werden die Interessen der Region gut vertreten.
Foto: Delegierte der CDU Bodenseekreis mit Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann
Bild: CDU BK