Volker Mayer-Lay
1. Dezember 2019
Angemessene Gewichtung zwischen Artenschutz und weiterem öffentlichem Interesse
Zum Bundesparteitag der CDU Deutschlands fuhren die Delegierten der CDU Bodenseekreis nach Leipzig. Zwei arbeitsreiche Tage mit 531 Anträgen, vielen politischen Gesprächen und unzähligen Eindrücken liegen hinter ihnen. Der Antrag aus dem Südwesten zur Einführung einer Vignette, fand keine Mehrheit, dennoch unterstützt die CDU Bodenseekreis das Vorhaben, um eine tragfähige Lösung für die PKW-Maut in Deutschland zu bekommen und damit den Bau und die Instandhaltung von Bundesfernstraßen auch in Zukunft finanziert zu wissen.
Besonders erfreut zeigte sich Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis und selbst Delegierter, dass der Antrag zur angemessenen Gewichtung zwischen naturschutzgesetzlichen Regelungen und öffentlichem Interesse so breiten Zuspruch fand. „Wir sehen derzeit bei der B30 Umfahrung Meckenbeuren, wie es laufen kann, wenn EU-Recht überambitioniert ins deutsche Recht umgesetzt wird. Hier muss sich für die Zukunft etwas ändern, der Anfang ist mit dem Beschluss beim Bundesparteitag getan.“ Der von der CDU Bodenseekreis entwickelte Antrag zielt darauf ab, die aktuelle Gesetzeslage zu korrigieren, nach welcher Baumaßnahmen und Infrastrukturprojekte – insbesondere Straßenbauprojekte – ohne jegliche Abwägung mit dem öffentlichen Interesse verhindert werden können.
Hier geht´s zum Antrag Planungsrecht
Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschlands (Mitte) mit den Delegierten vom Bodenseekreis (v. li.) Manfred Ehrle, Daniela Dietrich, Jörg Frankenreiter, Volker Mayer-Lay
Volker Mayer-Lay
29. November 2019
Den Protest der Landwirte in Berlin, die zu zigtausenden und mit mehreren tausend Traktoren teilweise den Verkehr in der Bundeshauptstadt lahm legten, nehmen der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay und der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen zum Anlass, ihre Kritik am Agrarpakt der Bundesregierung zu verdeutlichen.
Volker Mayer-Lay weist auf die Bemühungen der Kreis-CDU im vergangenen halben Jahr gegen das Volksbegehren „Pro Biene“ in Baden-Württemberg hin: „Nach zähem Ringen konnte auch durch unser Mitwirken erreicht werden, die verschiedenen Positionen an einen runden Tisch zu bekommen, um für die Landwirte verträglichere Lösungen zu finden. Die CDU Bodenseekreis unterstützt auch den Volksantrag der Landwirtschaftsverbände „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“, welcher mehr Mitspracherecht und einen gerechteren Ausgleich der Interessen von Umweltschutz und Landwirtschaft fordert. Der Agrarpakt hat aber Zielsetzungen, die faktisch wieder die gleichen Probleme für die Bauern bedeuten würden. Daher können wir ihn so nicht akzeptieren.“
Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen kann dem Agrarpakt der Bundesregierung in seiner aktuellen Fassung ebenfalls nicht uneingeschränkt zustimmen: „Einige Punkte dieser Absichtserklärung sind für mich inakzeptabel. Dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden in Schutzgebieten verboten werden soll, kann ich nicht mittragen.“ Der Abgeordnete erklärt diese Einstellung damit, dass bestimmte Insekten Weinberge, Obstplantagen und Wälder zerstören. Deshalb müsse Pflanzenschutz auch weiterhin möglich bleiben. „Auch die Ausdehnung der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche auf 20 Prozent bis zum Jahr 2030 halte ich nicht für sinnvoll“, so der Abgeordnete. „Denn dafür haben wir momentan überhaupt keine Abnehmer. Der Markt verlangt nach nicht annähernd so vielen Bio-Lebensmitteln. Und das lässt sich politisch auch nicht verordnen!“
Volker Mayer-Lay ergänzt: Viele Bemühungen, die wir gerade mit Hilfe der CDU Landtagsfraktion in Baden-Württemberg an den Tag legen, werden durch den Agrarpakt konterkariert.
Dem Bundestagsabgeordneten und der Kreis-CDU ist es wichtig, die Landwirte in dieser Situation nicht alleine zu lassen. „In der Union stellen wir uns von jeher an die Seite der Bauern. Wir wissen, wie wichtig ihre Existenz für uns alle ist – denn sie sind es, die uns ernähren. Deshalb möchten wir faire Regelungen schaffen, die für alle Seiten akzeptabel sind und den Landwirten Planungssicherheit geben. Dafür müssen wir mit den Bauern reden, statt über sie. Diesen Respekt sind wir ihnen schuldig“, so Riebsamen, der jetzt den Gesetzentwurf des zuständigen Umweltministeriums abwarten will. Sollten die genannten Punkte darin immer noch in dieser Form enthalten sein, möchte er gemeinsam mit seiner Fraktion einen Weg finden, die Regelungen für die Bauern erträglicher zu gestalten.
Volker Mayer-Lay
27. November 2019
Die CDU Bodenseekreis gratuliert der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Bestätigung ihrer Kommission. Wir sind stolz darauf, die erste Frau und die erste Deutsche an der Spitze Europas zu stellen.
Auf dem Bild zu sehen: Die Delegierten der CDU Bodenseekreis beim Bundesparteitag mit der Kommissionspräsidentin.
Volker Mayer-Lay
15. November 2019
Neue Züge, aber schlechterer Fahrplan: Kreisvorstand und
Abgeordneter sind nicht zufrieden und fordern mehr Einsatz.
„Wir fordern von Minister Winfried Hermann umgehend ein
Maßnahmenpaket, mit dem er die verschlechterten Fahrpläne
auf der Bodenseegürtelbahn rasch kompensiert“, fordert Klaus
Burger, Betreuungsabgeordneter der CDU für den westlichen
Bodenseekreis, nach einer Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in
der vergangenen Woche. Mit einem Antrag möchte Burger nun
Aufklärung zu den erst im Nachgang bekannt gewordenen
Auswirkungen der neu eingesetzten Züge vom Typ LINT 54. Die
jüngst vom Bundeskabinett im Klimapaket beschlossene
Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,2 Mrd. Euro
ermöglichten auch dem Land spürbare Fahrplanausweitungen.
Der Kreisvorstand hatte sich gemeinsam mit den
Ortsvorsitzenden mit der Bodenseegürtelbahn befasst. Kreis-
Schriftführer und Bahnexperte Jean-Christophe Thieke, der auch zum
CDU-Landesfachausschuss Verkehr und Infrastruktur gehört, hatte
aufgezeigt, welche Vor- und Nachteile seit Mitte September mit dem
Einsatz der neuen Regionalbahnzüge verbunden sind. „Die neuen Züge
bieten den langersehnten Komfort, mehr Platz und sind
klimaschonender, aber sie beschleunigen weniger gut und brauchen pro
Halt gute 20 Sekunden länger – das kostet von Friedrichshafen bis
Radolfzell in Summe 5 Minuten. Das ist auf der eingleisigen Strecke
verheerend“, zeigte der CDU-Gemeinderat aus Uhldingen-Mühlhofen
auf.
Auch der CDU-Kreisvorsitzende und Kreisrat Volker Mayer-Lay
konstatierte die Folge: Land und DB haben kurzfristig den ab Dezember
gültigen Fahrplan angepasst und dabei in Friedrichshafen und Radolfzell
wichtige Anschlüsse abhängen müssen. „Wer zwischen dem westlichen
Kreisgebiet und Friedrichshafen pendelt muss sich nochmals mit sechs
Minuten verlängerter Fahrzeit begnügen und verliert dabei Stadtbus-
Anschlüsse komplett. Nur noch alle zwei Stunden besteht Anschluss von
Lindau und wer als Pendler im Industriegebiet Singen oder im Raum Schaffhausen
arbeitet hat ebenfalls nur noch halb so oft wie bisher einen
Seehas-Anschluss in Radolfzell“, so das Fazit im Kreisvorstand.
Klaus Burger will nun wissen, wie sich die Pünktlichkeit und Zugausfälle
mit den neuen Fahrzeugen entwickelt hätten und weshalb das
Verkehrsministerium Kauf und Einsatz dieses Fahrzeugtyps gefordert
oder erlaubt habe, obwohl sowohl die technischen Einschränkungen wie
auch die angespannte Fahrplansituation bekannt sein mussten. Ebenso
fordert er möglichst zeitnah geeignete Maßnahmen beim
Fahrzeugeinsatz oder auch bei der punktuellen Verbesserung der
Infrastruktur. Konkret will er wissen, ob Kooperationen z. B. mit der
Bodensee-Oberschwaben-Bahn optimierte Fahrzeugeinsätze erlauben
würden, die auch wieder bessere Anschlüsse ermöglichten. Genauso
möchte Burger wissen, was die Landesregierung in den vergangenen
Jahren bereits getan habe, um die bekannten infrastrukturellen und
betrieblichen Mängel bei den Kreuzungsbahnhöfen beispielsweise in
Ludwigshafen und Markdorf sowie auch in Überlingen Therme durch
Modernisierungen zu beseitigen. Hier hatte Burger im Gespräch mit
Experten erfahren, dass allein der Bau von neuen Bahnsteigen in
Ludwigshafen und Überlingen Therme zusätzliche statt weniger
Anschlüsse ermöglichen würden.
Der CDU-Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay sagte zu, sich im Kreistag für
eine rasche Umsetzung der notwendigen Maßnahmen, bestenfalls schon
vor der absehbaren Elektrifizierung der Bahnstrecke, einzusetzen.
Volker Mayer-Lay
6. November 2019
Die Christdemokraten vom Bodensee springen ihrem Landesvorsitzenden, dem Innenminister Thomas Strobl, bei den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner – den Grünen – über eine Änderung des Polizeigesetzes zur Seite. Insbesondere unterstützen sie das Anliegen, den Einsatz von Bodycams (Schulterkameras) von Polizisten nicht nur auf öffentlichen Plätzen, sondern auch in Wohnungen, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen sowie bei Versammlungen wie beispielsweise Demonstrationen einsetzen zu dürfen.
Die Überzeugung, dieses Thema besonders zu unterstützen, gewann die CDU Bodenseekreis durch Berichte von Beamtinnen und Beamten aus dem Bodenseekreis. Bei Gesprächen mit Polizeibeamten erfuhr CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay aus erster Hand, wie sehr sich Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst einen erweiterten Einsatz der seit Sommer eingeführten Kameras wünschen: „Bei Fällen häuslicher Gewalt fühlen sich Gewalttäter in den eigenen vier Wänden oftmals noch stärker, eine laufende Bodycam als Abschreckung würde den Beamtinnen und Beamten in einer solch gefährlichen Situation mehr Sicherheit geben“, berichtet Mayer-Lay die Erfahrungen aus dem Einsatz. Auch, dass beispielsweise bei einer Kneipenschlägerei die Kamera nicht eingesetzt werden darf, sei nicht nachvollziehbar, so Mayer-Lay. Die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und -beamten müsse schwerer wiegen, als der Schutz der Privatsphäre in der Wohnung, so die einhellige Meinung der Kreis-CDU. Die Grünen auf Landesebene sehen dies umgekehrt. Schließlich berichtet Mayer-Lay, dass die Polizistinnen und Polizisten sich bei Demonstrationen die Befugnis, die Kamera einzuschalten, wünschen würden. Dies würde nicht nur die Hemmschwelle zum Angriff auf Einsatzkräfte erhöhen sondern auch bei der Strafverfolgung helfen.
Volker Mayer-Lay
25. Oktober 2019
Zur konstituierenden Sitzung traf sich der CDU Kreisvorstand Bodenseekreis vergangene Woche in Hepbach. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der aktuelle Sachstand zur Bodenseegürtelbahn und die Auswirkungen und Verbesserungsmöglichkeiten zur Reform des Polizeigesetzes.
Der alte und neue Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay, begrüßte alle Vorstandsmitglieder und Ortsvorsitzenden und blickte auf den Kreisparteitag in Markdorf zurück. Über die Nominierungsversammlungen 2020 und den nächsten Kreisparteitag wurde beraten, bevor über die Aufnahme von Neumitgliedern abgestimmt wurde.
Zur Bodenseegürtelbahn gab Jean-Christoph Thieke, Spezialist für Bahninfrastruktur, einen ausführlichen Sachstandbericht. Der Verlust an Geschwindigkeit durch die neuen Züge auf der Strecke am See wurde stark kritisiert, da hierdurch regelmäßig Anschlussverbindungen nicht erreichbar seien. Die Hoffnung auf eine schnellere Finanzierung der Bodenseegürtelbahn durch das neue Klimapaket der Bundesregierung erläuterte MdB Lothar Riebsamen in seinem Bericht ausführlich.
Zu den Neuerungen durch die Polizeireform berichtete Volker Mayer-Lay. Allgemeine Verwunderung herrschte darüber, dass die neu angeschafften Bodycams nicht bei Demonstrationen, in Restaurants oder bei Familienstreitigkeiten in Privatwohnungen eingesetzt werden dürfen. Hier fordert die CDU Bodenseekreis schnelle Nachbesserungen, um die Polizisten und Polizistinnen besser zu schützen und Straftaten besser zu dokumentieren.
Der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay freut ich auf die nächsten zwei Jahre, welche viele herausfordernde Themen für den Kreisvorstand bringen werden.
Der neue Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis:
Kreisvorsitzender: Volker Mayer-Lay
Stellvertretende Kreisvorsitzende: Daniel Enzensperger, Martina Mohr, Ignaz Wetzel
Schatzmeister: Dr. Alexander Bruns
Schriftführer: Jean-Christophe Thieke
Pressesprecherin: Daniela Dietrich
Beisitzer: Cornelia Steuer, Angela Stofner, Beate Künze, Dr. Jörg Frankenreiter, Carola Uhl, Gabriele Bentele, Johannes Henne, Thomas Maier, Claudio Meichle, Wilfried Jerg, Alexander Lanz, Torsten Mauch
Internetreferent: Oliver Nies
Mitgliederbeauftragter: Daniel Funke
Volker Mayer-Lay
29. September 2019
Am 24. September 2019 fand der Kreisparteitag der CDU Bodenseekreis in Markdorf statt. Im Mittelpunkt des Abends standen die Wahlen zum Kreisvorstand sowie der Gastredner Wolfgang Bosbach, der mit Witz und Charme die aktuelle politische Lage erfasste. Knapp 200 CDU Mitglieder und Gäste waren gekommen um ihm zuzuhören. Kurzweilig unterhielt Bosbach seine Zuhörer und machte Lust auf Politik, wie es Volker Mayer-Lay (Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis) ausdrückte.
Als Wahlleiter fungierte Landrat Lothar Wölfle und durch die Anträge leitete Daniel Enzensperger (Vorsitzender der Antragskommission und stellvertretender Kreisvorsitzender).
Der neu gewählte Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis:
Kreisvorsitzender: Volker Mayer-Lay (97,8 %)
Stellvertretende Kreisvorsitzende: Daniel Enzensperger (86,8 %), Martina Mohr (86,8 %), Ignaz Wetzel (83,8 %)
Schatzmeister: Dr. Alexander Bruns (96,4 %)
Schriftführer: Jean-Christophe Thieke (96,4 %)
Pressesprecherin: Daniela Dietrich (90,5 %)
Beisitzer: Cornelia Steuer (76,3 %), Angela Stofner (71,9 %), Beate Künze (67,4 %), Dr. Jörg Frankenreiter (64,4 %), Carola Uhl (64,4 %), Gabriele Bentele (62,2 %), Johannes Henne (62,2 %), Thomas Maier (59,3 %), Claudio Meichle (58,5 %), Wilfried Jerg (57,8 %), Alexander Lanz (47,4 %), Torsten Mauch (45,9 %)
Internetreferent: Oliver Nies (95,6 %)
Mitgliederbeauftragter: Daniel Funke (81,6 %)
Auf dem Foto zu sehen (von links):
Wetzel, Mayer-Lay, Mohr, Enzensperger
Volker Mayer-Lay
19. September 2019
CDU Bodenseekreis lädt zum Kreisparteitag mit Wolfgang Bosbach
Am 24. September 2019 lädt die CDU Bodenseekreis zum Kreisparteitag in die Stadthalle Markdorf ein. Um 18.30 Uhr beginnt der Parteitag, an dem der gesamte Kreisvorstand neu gewählt wird.
Als Hauptredner des Abends wird Wolfgang Bosbach sprechen. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CDU Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Innenausschusses der Union trat bei der Bundestagswahl 2017 nach 6 Wahlperioden nicht mehr an.
Neben Mitgliedern der CDU sind ausdrücklich auch Gäste willkommen, wie Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay mitteilt. „Wolfgang Bosbach ist eine sehr interessante Persönlichkeit und ein großer Politiker. Wir wollen allen Interessierten die Möglichkeit bieten, Wolfgang Bosbach live zu erleben.“
Die Tagesordnung:
| TOP 1 | Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| TOP 2 | Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung
Verabschiedung der vorliegenden Geschäftsordnung |
| TOP 3 | Grußworte |
| TOP 4 | Totenehrung |
| TOP 5 | Wahlen a) Tagungspräsidiumb) Zählkommissionc) Schriftführungd) Mandatsprüfungskommission e) Antragskommission |
| TOP 6 | Rechenschaftsbericht
a) des Kreisvorsitzenden b) des Kreisschatzmeisters c) der Rechnungsprüfer |
| TOP 7 | Aussprache |
| TOP 8 | Entlastung des Vorstandes |
| TOP 9 | Wahlen zum Kreisvorstand I
a) 1 Kreisvorsitzende(r) |
| TOP 10 | „Wolfgang Bosbach spricht“ |
| TOP 11 | Wahlen zum Kreisvorstand II
b) bis zu 3 stellvertretende Kreisvorsitzende c) 1 Schatzmeister(in) d) 1 Schriftführer(in) e) 1 Pressesprecher(in) f) bis zu 12 Beisitzer(innen) g) 1 Internetbeauftragte(r) h) 1 Mitgliederbeauftragte(n) i) 2 Rechnungsprüfer(innen) |
| TOP 12
TOP 13 |
Beratung der eingegangenen Anträge
Verschiedenes |
| TOP 14 | Schlusswort des/der neugewählten Kreisvorsitzenden |
Lied der Deutschen
Foto: Wolfgang Bosbach
Volker Mayer-Lay
17. September 2019
Auch im Bodenseekreis haben viele Landwirte auf die schwierige Situation der Bauernschaft hingewiesen, indem an Feldern und Obstanlagen weithin sichtbar grüne Kreuze aufgestellt wurden. Die CDU Bodenseekreis sieht darin einen wichtigen Schritt der Landwirtschaft, das öffentliche Augenmerk längst überfällig auf die derzeit vielfachen einseitigen Forderungen an die Politik in Land und Bund zu Lasten der Bauern zu lenken. „Die Bauern leisten nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Pflege der Kulturlandschaft, sie unterstützen vielmehr den Erhalt der Umwelt und fördern aktiv die Biodiversität, auf die sie selbst angewiesen sind,“ so CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay. Gerade im Hinblick auf das völlig undurchdachte Volksbegehren „Rettet die Bienen“ müsse die Bevölkerung wissen, dass die Bauernschaft nicht im Gegensatz zur Umwelt stehe, so die Kreis-CDU. Vielmehr seien die konventionellen nicht weniger als die Bio-Landwirte zu großen Teilen Umweltpfleger. Weitere die Bauernschaft belastende Gesetzesvorhaben würden deren Existenzen gefährden und ganze Familien vor das Aus stellen. „Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir weiterhin Obst, Wein und Hopfen vom Bodensee aber auch regionale Fleischprodukte oder aber ein wahres Höfe-Sterben und zukünftig eine Abhängigkeit von Importprodukten haben wollen“, warnt Mayer-Lay. Für die CDU Bodenseekreis heißt das Motto weiterhin „Rettet die Bauern!“. Dies stehe nicht im Widerspruch zum Artenschutz und zum Tierwohl, sondern könne vielmehr Hand in Hand verwirklicht und verbessert werden, so der Kreisvorsitzende. Die Position der Christdemokraten vom See wird durch diese deutlich gegenüber der Landes- und Bundespolitik kommuniziert.
Volker Mayer-Lay
8. September 2019
Lesen Sie hier das aktuelle Mitgliedermagazin der CDU Bodenseekreis: