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22. August 2017
Auf Einladung der CDU Bodenseekreis wird der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Donnerstag, den 31. August 2017 um 17.30 Uhr in den Bodenseekreis kommen. „Erfolg braucht starke Wurzeln – regional verankerte Landwirtschaft und gesunde Ernährung“ ist das Thema seines Vortrages beim Feierabendhock auf dem Hof Bentele (Zum Bierkeller 3) im Deggenhausertal. Im Anschluss an den Vortrag ist eine Diskussion geplant. Die CDU Bodenseekreis freut sich auf viele interessierte Bürgerinnen und Bürger. Um Anmeldung an info@lothar-riebsamen.de wird gebeten.
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1. August 2017
Die Union im Bodenseekreis und der Stadtverband Friedrichshafen starten am Donnerstag, 17. August, 19 Uhr im Restaurant „Lammgarten“ an der Uferpromenade in Friedrichshafen in die heiße Wahlkampfphase. Prominente Unterstützung bekommt der amtierende Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen, der sich erneut um den Einzug in den Deutschen Bundestag bewirbt, durch den Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs Manuel Hagel. Der 28- Jährige Hagel hat bei der Landtagswahl 2016 das beste Ergebnis im Land für die CDU eingefahren und gehört zu den neuen, frischen Gesichtern innerhalb der CDU. Der Freibieranstich erfolgt durch Lothar Riebsamen und auch für musikalische Unterhaltung ist gesorgt.
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15. Juli 2017
Bodenseekreis/Oberteuringen (di) Zur Klausurtagung traf sich die CDU Bodenseekreis und die Gemeinden aus dem Kreis Sigmaringen, die zum Wahlkreis 293 gehören, am Freitag in Oberteuringen-Bitzenhofen. Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen gab einen aktuellen Einblick über die politische Situation in Berlin und schwor seine Mitstreiter auf den Wahlkampf ein. Neben allerhand organisatorischem blieb aber auch Zeit, sich über Wahlkampfstraregien auszutauschen und regionale Themen zu diskutieren. Landtagsabgeordneter August Schuler war ebenfalls gekommen um Lothar Riebsamen seine Unterstützung zuzusichern. „Es ist schön zu sehen, dass alle hinter unserem Kandidaten Lothar Riebsamen stehen und so viel Motivation zu spüren ist.“ Freut sich der neue Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay. Er ist sich sicher, dass sich Lothar Riebsamen, der bereits zwei Legislaturperioden für den Bodenseekreis im Landtag sitzt, durch seine bisherigen Erfolge einen Namen gemacht hat. Unter anderem konnten eine Reihe von Straßenbaumaßnahmen um B30/B31 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden und zahlreiche Verbesserungen in der Pflege durchgesetzt werden. Bis zur Bundestagswahl am 24. September kann sich die politische Stimmung erfahrungsgemäß noch ändern, ist sich Mayer-Lay bewusst, aber ich Zeiten, in denen antidemokratische Kräfte von links und rechts unsere Demokratie erschüttern wollen, gilt es für die CDU eine verlässliche Kraft zu sein. „Ich freue mich auf einen interessanten Wahlkampf mit allen Mitstreitern und für Lothar Riebsamen.“
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11. Juli 2017
Die CDU Bodenseekreis will die Ausführungen der Pressemitteilung des SPD Bundestagskandidaten Leon Hahn zur Bodenseegürtelbahn nicht unkommentiert lassen. Einige Aussagen entsprechen nicht den Tatsachen, weshalb die CDU Bodenseekreis auch die Kritik an Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen deutlich zurückweist. CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay zeigt sich erschrocken über die „unsaubere Recherche, eines Bewerbers für den Bundestag“. Ihm ist wichtig, die Thematik nochmals verständlich für die Öffentlichkeit zu erläutern. Bei der Bodenseegürtelbahn von Radolfzell bis Friedrichshafen handelt es sich einzig und allein um Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), also mit Regionalbahnen und IRE-Zügen. Rechtlich für die Finanzierung des SPNV verantwortlich sind die Länder, die für Betrieb und Infrastrukturmaßnahmen jährlich Regionalisierungsmittel (882 Mio. € in 2017) erhalten. Zusätzlich steht für Infrastrukturmaßnahmen der Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zur Verfügung. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen weist auf den Unterschied zur Südbahn hin: „Bei der Südbahn ist es gelungen, die Elektrifizierung in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, nachdem Nutzen und Notwendigkeit auch für den Güterverkehr und die nationale und internationale Fernverkehrsanbindung nachgewiesen wurden. Für Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn hingegen, sei es nun Aufgabe des Landes, den positiven volkswirtschaftlichen Nutzen in der Region mit einem schlüssigen, vor Ort abgestimmten, Nahverkehrskonzept nachzuweisen. Erst dann kann eine Anmeldung der Maßnahme beim GVFG-Topf zum Erfolg geführt werden. Lothar Riebsamen betont, dass er sich selbstverständlich für Bundesmittel für die Bodenseegürtelbahn einsetzen werde, soweit hierzu geeignete und rechtlich mögliche Fördertöpfe bestehen und zuvor das Land Notwendigkeit und Nutzen förmlich nachweist. Leon Hahn verkennt die rechtlichen und politischen Sachverhalte: Seine Kritik an Riebsamen ist damit reine Augenwischerei und eben selbst nur Wahlkampfgetöse. „Der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat Maßnahmen im GVFG (statt im Bundesverkehrsplan) auch für andere regionale Vorhaben, wie etwa die Elektrifizierung der Hochrheinbahn Basel – Schaffhausen, der oberen Höllentalbahn Neustadt-Donaueschingen oder der Regio-S-Bahn Freiburg unter der Prämisse angemeldet, dass es sich um Nahverkehrsvorhaben mit Zuständigkeit des Landes handelt“, erklärt der neue Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay. „Selbst für das Land besteht gar ein direkter Zusammenhang zwischen der Elektrifizierung der Hochrheinbahn und der Bodenseegürtelbahn, da so die schnellen und vom Land finanzierten Regionalverbindungen zwischen Basel, Singen und Friedrichshafen auch künftig umsteigefrei und elektrisch verkehren können. „Dass Hermann für die Bodenseegürtelbahn Mittel aus dem Bundesverkehrsplan erwartet, obwohl hier primär das Ziel einer S-Bahn und damit einer typischen Verbindung innerhalb von Verdichtungsräumen gesehen wird, ist daher wenig konsequent und schwer zu erklären“, so Mayer-Lay weiter. Der ständige Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan ist damit nur als Ablenkungsmanöver von der eigenen Prioritätensetzung zu sehen. Die CDU Bodenseekreis fordert den Landesverkehrsminister auf, seine federführende Verantwortung für den SPNV wahrzunehmen. Gemeinsam mit Region, Landkreisen und Gemeinden habe er eine abgestimmte Gesamtkonzeption für den Schienennahverkehr am Bodensee als Grundlage für eine GVFG-Finanzierung zu präsentieren. Nicht unerwähnt bleiben soll, so Mayer-Lay abschließend, dass die CDU in nahezu allen Gemeinderäten und Kreistagen entlang der Bodenseegürtelbahn auch einer finanziellen Beteiligung der Kommunen bei Planung, Ausbau und Betrieb eines zukunftsfähigen Bahnangebotes zugestimmt hat.
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6. Juli 2017
Wie ist es um die Freiheit des Einzelnen und der Gesellschaft in einem Land bestellt, wenn „Toleranz“ zu einer zwanghaften Veranstaltung wird?
Ulrich Müller, Ravensburg, Juni 2017
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6. Juli 2017
Eine Veranstaltung der besonderen Art hat die CDU Bodenseekreis am Dienstag in Salem angeboten: „Ein Jahr neue Schulpolitik der CDU – Was bleibt? Was ändert sich?“ Karl Wilhelm Röhm MdL Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag gab einen umfassenden Einblick, was sich im letzten Jahr im Bereich Bildung getan hat, nachdem die CDU seit den letzten Wahlen mit Frau Dr. Susanne Eisenmann wieder die Kultusministerin im Land stellt. Nicht zufällig findet dieser Termin in Salem statt, denn hier gibt es seit längerem eine anhaltende und nicht zuletzt öffentliche Diskussion zur Einführung einer Oberstufe an der bestehenden Gemeinschaftsschule. Keine Absicht unterstellen wollte CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, da zeitglich mit dieser bildungspolitischen Veranstaltung eine Gemeinderatssitzung in Salem stattfand. Es sei dennoch schade, dass so die Vertreter der Kommunalpolitik nicht von diesem Angebot profitieren konnten. Neben den zahlreichen Direktoren und Rektoren des westlichen Bodenseekreises waren auch viele Lehrer und einige Eltern zur Veranstaltung gekommen. Landtagsabgeordneter Röhm stellte die vielen Veränderungen in der Bildungspolitik im Land vor, welche auch die Grundschulempfehlung betreffen, um die es in der Vergangenheit viele Diskussionen gab. Hier wurde durchgesetzt, dass ab dem Jahr 2018 die Empfehlung zwar der weiterführenden Schule vorgelegt werden muss, der Elternwille auf welche Schule das Kind letztendlich geht, jedoch entscheidend sei, so Röhm. Neu sei auch bei den Grundschulen, dass nicht nur die verbindlichen Ganztagsschulen finanziell gefördert werden, sondern eben auch diejenigen Schulen, die flexible Ganztagsbetreuung anbieten. Das „Schreiben nach Gehör“ gibt es in BadenWürttemberg nicht mehr erzählt Karl-Wilhelm Röhm – nicht ganz ohne Freude darüber – hält er doch diese Lehrmethode für nicht nachweislich erfolgreich und massentauglich. Röhm versichert, dass die Landesregierung zu den bestehenden Bildungsangeboten stehe und den Wettbewerb zwischen den einzelnen Schularten für sinnvoll hält. So sei für jedes Kind die passende Schule wählbar. Das Qualitätskonzept der Schulaufsicht soll verändert werden, was konkret heißen soll, dass die bestehenden Einrichtungen unter einem Dach zusammengefasst werden und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden sollen, so Röhm. Als Vertretung für Klaus Burger MdL berichtete Minister a. D. Ulrich Müller von einer an das Bildungsministerium gerichteten Anfrage zu Voraussetzungen und Entwicklungen der Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg. Die Antwort des Ministeriums, beinhalte, dass die Entwicklung der Schülerzahl an nahezu allen Gemeinschaftsschulen unter den Erwartungen geblieben sei. Die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Oberstufe in der Gemeinschaftsschule Salem (60 Oberstufenfähige Schüler) sieht Müller als nicht gegeben. MdL Röhm bestätigte aber, dass es für jeden Antrag eine Einzelfallbetrachtung geben werde. Für Röhm war auch wichtig, dass klar darauf hingewiesen wird, dass die besondere Pädagogik der Gemeinschaftsschule mit der 10. Klasse endet und in einer Oberstufe wie an einem klassischen Gymnasium unterrichtet wird. Als „nicht ganz widerspruchsfrei“ beurteilte CDU Kreisvorsitzender Volker MayerLay die Bemühungen Salems nach finanzieller Beteiligung der Umlandgemeinden an der Gemeinschaftsschule und dem gleichzeitigen Bestreben nach Schaffung einer Oberstufe, welche weitere Schüler aus den benachbarten Gymnasien abwerben könnte. Dass eine finanzielle Beteiligung der Nachbargemeinden durchgesetzt werden kann, bezweifelt Karl-Wilhelm Röhm. Nicht zuletzt sehen auch die elf Bürgermeister der umgebenden Gemeinden die Voraussetzung für eine Beteiligung als nicht gegeben an, wie sie in einem offenen Brief an Bürgermeister Härle bereits im Frühjahr des Jahres kundgetan haben. In den regen Diskussionen im Anschluss an die Veranstaltung war immer wieder zu hören, dass nicht jedes Schulkonzept für jeden passt. Karl-Wilhelm Röhm ist sich sicher, „wir Lehrer tragen die Verantwortung, Kinder zum für sie geeigneten Abschluss zu führen. Hierbei ist der Lehrer für den Unterrichtserfolg verantwortlich, wobei dem Lehrer der Weg dahin weitestgehend frei stehen muss.“
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30. Juni 2017
Nach knapp 50 Tagen im Amt begrüßte der neue Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay die Damen und Herren des Kreisvorstandes zur konstituierenden Vorstandssitzung. Er gab einen kurzen Überblick über die aktuellen politischen Themen und blickte positiv auf den vergangenen Kreisparteitag im Mai zurück. Großes Ziel sei die inhaltliche Aufstellung des Kreisverbandes und die Möglichkeit zur Diskussion an der Basis berichtet Mayer-Lay und kündigt mitgliederoffene Gesprächsrunden unter Leitung von Bürgermeister Daniel Enzensperger an, die zum nächsten Parteitag im 1. Quartal 2018 erste Ergebnisse liefern sollen. Landrat Lothar Wölfle informierte über die derzeit größte „Sorge des Landkreises“, die Unterbringung der anerkannten Flüchtlinge durch die Gemeinden. Hier seien einige Gemeinden im Bodenseekreis derzeit deutlich im Verzug mit der Anschlussunterbringung, was sich beim Landkreis in nicht erstattungsfähigen Kosten in Millionenhöhe wieder spiegelt. Bei der L205 Bermatingen und Salem-Neufrach ist nach Landrat Wölfle eine Vorleistung der Planung durch den Kreis vorgesehen und er geht davon aus, dass der Flughafen Friedrichshafen den Kreistag in nächster Zeit noch viel beschäftigten wird. Die CDU steuert der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes entgegen, was in einer Wahlkampfsitzung mit MdB Riebsamen thematisiert werden wird. Neben allerlei Organisatorischem sticht der proppenvolle Wahlkampfkalender des Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen heraus, welcher sich nach Bekanntgabe des CDU Wahlprogrammes am 3. Juli noch weiter füllen wird. Der Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay verweist nochmals speziell auf folgende hochkarätige Gäste im Bodenseekreis: – Karl-Wilhelm Röhm MdL am 4. Juli um 19.30 Uhr in Salem zum Thema „Ein Jahr neue Schulpolitik der CDU – Was bleibt? Was ändert sich?“ – Volker Kauder MdB am 27. Juli um 18.30 Uhr in Tettnang-Kau zu aktuellen Themen aus dem Bundestag Der CDU Kreisverband Bodenseekreis besteht die nächsten beiden Jahre aus folgenden Mitgliedern:
Kreisvorsitzender: Volker Mayer-Lay
Stellvertretende Vorsitzende: Daniel Enzensperger, Martina Mohr
Schatzmeister: Prof. Dr. Alexander Bruns
Schriftführer: Jean-Christoph Thieke
Pressereferentin: Daniela Dietrich
Beisitzer: Gabriele Bentele, Dr. Jörg Frankenreiter, Wilfried Jerg, Uli Kammerer, Beate Künze, Dominik Mattes, Manuel Plösser, Helmut Schmid, Markus Schraff, Stanley Smolka, Angela Stofner, Carola Uhl Internetbeauftragter: Oliver Nies
Mitgliederbeauftragter: Daniel Funke
Rechnungsprüfer: Dieter Jerg, Yvonne Link
Kooptiert in den Kreisvorstand wurden: Susanne Schwaderer und Sylvia Zwisler (Mitglieder des Bezirksvorstandes)
Lothar Riebsamen (Bundestagsabgeordneter)
Ulrich Müller (ehemaliger Landtagsabgeordneter)
Klaus Burger und August Schuler (Landtagsabgeordnete)
Michael Jeckel (stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag)
Lothar Wölfle (Landrat)
Edeltraut Feistner (Kreisvorsitzende FU)
Dr. Hartmut Kräwinkel (Kreisvorsitzender MIT)
Bernd Fuchs (Kreisvorsitzender Senioren Union)
Axel Häberle (Kreisvorsitzender CDA)
Christian Kellner (Kreisvorsitzender JU)
Gudrun Sauter (Kreisvorsitzender CDL)
Lothar Fritz
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31. Mai 2017
Ergebnisse der Vorstandswahlen
Vorsitzender:
Volker Mayer – Lay gewählt mit 120 Stimmen (98,4 %)
Stv. Vorsitzende:
Martina Mohr gewählt mit 110 Stimmen (91,7 %)
Daniel Enzensperger gewählt mit 109 Stimmen (90,8%)
Schatzmeister:
Dr. Alexander Bruns gewählt mit 122 Stimmen (99,2%)
Schriftführer:
Jean-Christophe Thieke gewählt mit 121 Stimmen (99,2%)
Pressesprecherin:
Daniela Dietrich gewählt mit 120 Stimmen (98,4%)
Beisitzer (gewählt):
Carola Uhl – 99 Stimmen (82,5%)
Beate Künze – 98 Stimmen (81,7%)
Angela Stofner – 95 Stimmen (79,2%)
Gabriele Bentele – 92 Stimmen (76,7%)
Manuel Plösser – 83 Stimmen (69,2%)
Wilfried Jerg – 81 Stimmen (67,5%)
Uli Kammerer – 77 Stimmen (64,2%)
Dominik Mattes – 73 Stimmen (60,8%)
Markus Schraff – 69 Stimmen (57,5%)
Stanley Smolka – 67 Stimmen (55,8%)
Dr. Jörg Frankenreiter – 65 Stimmen (54,2%)
Helmut Schmid – 62 Stimmen (51,7%)
Nicht gewählt:
Axel Häberle, Rita Ruetz, Siegfried Müller, Birgit Körnig
Internetreferent:
Oliver Nies – 113 Stimmen (98,3%)
Mitgliederbeauftragter:
Daniel Funke – 110 Stimen (98,2%)
Carola Uhl
26. April 2017
MIT Bodensee
In vielen Veröffentlichungen und in den Medien hört man immer wieder, dass die deutsche Bevölkerung abnimmt, die Renten bedroht sind, nicht genügend Fachkräfte vorhanden sein werden und die Gefahr besteht, dass wir im Wettbewerb mit anderen Nationen verlieren werden.
Was ist tatsächlich daran, wie sehen die Statistiken aus, welche Tatsachen ergeben sich für unsere Umgebung persönlich und für die Unternehmungen?
Diese Frage hat sich die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU im Bodenseekreis gestellt und nach einer Persönlichkeit gesucht, die darüber fundiert berichten kann.
Unter oben angegebenem Titel wird Manfred Pfaus, ehemaliges Landtagsmitglied BaWü und parlamentarischer Berater von Lothar Späth, über die demografische Entwicklung in Deutschland, Baden-Württemberg und im Bodenseekreises samt Umgebung berichten. Dabei zieht er diverse Statistiken heran, beleuchtet den Einfluss von Geburten- und Sterblichkeitsrate, der Migration, der heutigen Lebensentwürfe und -formen und zieht seine Schlüsse, die er dem Auditorium zur Diskussion präsentiert.
Im Anschluss wird Lothar Riebsamen, Bundestagsabgeordneter und direkt gewählt im Wahlkreis Bodensee, aus seiner Sicht die kürzlich erstellte Demografische Bilanz der Bundesregierung und darin enthaltene Maßnahmen erläutern.
Danach wird dem Auditorium Gelegenheit zu Fragen an beide Vortragende gegeben.
Die MIT Bodenseekreis lädt zu diesem Abend alle Interessierten am 4. Mai 2017 in die Halle des Winzervereins Meersburg, Kronenstraße 19, ein. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr.
Carola Uhl
3. April 2017
(PM 17-7)
Schleuserkriminalität war Thema einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 5. April 2017 im Bürgersaal Ahausen, veranstaltet von der CDU Bodenseekreis mit dem Ortsverband Bermatingen.
Auf Einladung von Lothar Riebsamen, MdB, informierte Roderich Kiesewetter, MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, über Maßnahmen zur Eindämmung krimineller Machenschaften illegaler Schleuser.
MdB Roderich Kiesewetter erläuterte drei große Arbeitsfelder:
• die instabile Weltordnung als Fluchtursache
• die Schleuserkriminalität im Kontext von Flucht und Migration
• der umfassende Ansatz von Schutz der Außengrenzen im Zusammenhang mit der Fluchtursachenbekämpfung.
Schlussfolgerungen seiner Erläuterungen waren:
• Die EU muss in ihrem Umfeld Partnerschaften aufbauen, um handlungsfähig zu sein.
• Zum Schutz der EU-Außengrenzen muss eng mit den Nachbarn zusammengearbeitet werden.
• Militärische Maßnahmen sind keine Lösung. Wogegen eine kluge Verzahnung von Innen- und Außenpolitik positive Wirkung zeigen kann.
Die Schleuserkriminalität sei zentrales Thema in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, erläuterte Kiesewetter. Kriminelle Organisationen nutzen die Hoffnung auf eine bessere Lebensperspektive sowie Vertreibung durch Krieg, um Flüchtlinge und Migranten illegal nach Europa zu bringen. Der Kampf gegen Schleuserbanden und Menschenschmuggel sei daher Aufgabe von auf nationaler sowie EU-Ebene.
Treiber der Flucht sind, so Kiesewetter, der Verlust stabiler Ordnung, der Zerfall von Staaten und militärische Machtprojektion. Dazu nannte er folgende Zahlen: Weltweit sind 65 Mio. Menschen auf der Flucht, wobei die Situation bei den Mittelmeeranrainern besonders dramatisch ist:
Im Libanon liegt der Anteil der Flüchtlinge bei 35 % der Bevölkerung, in Libyen sind es rund 12 % der Bevölkerung, die Türkei hat 3,5 Mio. Syrer aufgenommen, der Irak etwa 2 Mio.
Deutsches Interesse sei, die Fluchtursachen zu beheben und Einfluss zwecks politischer Stabilität und friedlicher Konfliktbeteiligung zu gewinnen.
„Dieses Interesse ist untrennbar mit Werten verbunden“, so Kiesewetter. „Sterben auf dem Mittelmeer ist eine Tragödie für Europa.“ Er verdeutlichte den Konflikt anhand der Seenotrettung, die zwar moralisch geboten sei, jedoch nicht zur Verbesserung der Lage führe. Das Gegenteil sei der Fall „Die Seenotrettung allein führt zu einem ‚Staubsaugereffekt“, da die Schleuser mehr Flüchtlingen die sichere Aufnahme durch Boote auf hoher See versprechen können.“
Deshalb sei das Abkommen zwischen der Türkei und der EU vom März 2016 so wichtig: Geflüchtete werden in der Türkei nahe ihrer Heimat versorgt und der legale Zuzug durch Kontingente gesteuert.
Erste Priorität habe eine rasche Hilfe bei sich abzeichnenden Versorgungskrisen. Die ausbleibende Reaktion auf die Nahrungsmittelkrise in Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien und Irak habe 2015 zur Migration über die Türkei geführt. Daher seien bei der Londoner Flüchtlingskonferenz 9 Mrd. € für humanitäre Hilfe bereitgestellt worden.
Zweite Priorität hätten Bemühungen, den Frieden zu erhalten und staatliche Strukturen zu befähigen, Terror und kriminelle Organisationen einzudämmen, so Kiesewetter. Dazu gehörten beispielsweise die Ertüchtigung des Grenz- und Küstenschutzes von Anrainerstaaten, die Sicherheitspartnerschaft mit Tunesien, die Unterstützung der kurdischen Peschmerga.
Eine wachsende Herausforderung seien aus Afrika kommende Flüchtlinge. Über 90 % der 180.000 Flüchtlinge, die letztes Jahr nach Italien kamen, flohen über die Mittelmeerroute von Libyen aus – einem Transitland ohne staatliche Autorität. Daher gebe es einen 10-Punkte-Plan, der insbesondere eine Stärkung Libyens vorsehe. Dazu gehöre die Ausbildung und Ausrüstung der Küstenwache, um die von Schlepperbanden organisierten Überfahrten in Richtung Europa zu verhindern. Ein zweiter Punkt sei die Bereitstellung von menschenwürdigen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen, um gestrandete Flüchtlinge angemessen versorgen zu können. Wie beim Abkommen mit der Türkei sei deutsches Ziel in Libyen: „Illegalität unterbinden, Schmugglern und Schleppern das Handwerk legen und die Situation der Flüchtlinge verbessern“.
Dritte Priorität hätten sichere Aufnahme- Versorgungs- und Rückkehrhilfekapazitäten. Es werde daher angestrebt, in Ländern, in denen stabile Migrationspartnerschaften möglich sind, Aufnahmezentren zu finanzieren. Zudem soll intensiv in wirtschaftliche Infrastruktur investiert werden und die geregelte Rücknahme abgelehnter Asylbewerber ermöglicht werden. Im Zentrum dieser Bemühungen stehe verstärkt Nordafrika.
Angesichts zahlreicher Krisen und Konflikte im Umfeld müsse Europa gemeinsam handeln: Die EU-Küstenwache sei dazu ein erster Schritt. Die EU müsse ein Angebot an die Partnerstaaten machen, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen und Transitstaaten nicht destabilisiert werden.
Für Kiesewetter geht es um den politischen Dialog: Die EU müsse sich diplomatisch stärker Gehör verschaffen und dabei koordiniert Wirtschaftsreformen und wirksame staatliche Verwaltung in den Partnerstaaten unterstützen.
Zudem sei eine engere Abstimmung von Entwicklungs- und Wirtschaftszusammenarbeit nötig. Dazu gehörten Wertschöpfungsketten in den Ländern, Förderung von Energie- und Agrarprojekten ebenso wie ein Wissenschafts- und Jugendaustausch oder Städtepartnerschaften. Übergreifende Angebote tragen zu mehr Wohlstand und Lebensperspektive bei, so Kiesewetter.
Zur Kontrolle und Bekämpfung des Schlepperwesens forderte Kiesewetter eine Trennung von Asyl- und Einwanderungsgesetzgebung: bislang kommen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge in einem gemeinsamen Strom als Asylbewerber in die EU, erläuterte er. Qualifizierte Wirtschaftsmigranten würden beim Asylverfahren wegen fehlenden Schutzstatus abgelehnt. Bei einer Trennung der Verfahren könnten Kriterien für die Arbeitsmigration festgelegt werden, beispielsweise Sprache lernen, Grundgesetz anerkennen, Ausbildung nachweisen. Darüber hinaus könnte bereits im Herkunftsland das Verfahren abgewickelt werden und die Möglichkeiten in Europa kommuniziert werden: „Viele Menschen in Afrika haben ein falsches Bild von der Lage in Europa“, beklagte Kiesewetter.
Damit abgelehnte Asylbewerber freiwillig und rasch in die Heimat abgeschoben können, sind vorweg Vereinbarungen mit den Herkunftsländern nötig. Da geht es darum, die Rückzuführenden mit Fähigkeiten auszustatten, damit sich in ihrem Heimatland eine Lebensperspektive eröffnet, beispielsweise durch Ausbildungsmaßnahmen von Blaulichtorganisationen, des Handwerks usw.
Abschließend hob der Referent hervor, dass die Schleuserkriminalität und das Sterben im Mittelmeer die EU zu humanitärer Hilfe und zu Solidarität verpflichte. Aber „ wir müssen langfristig wirksame Wege finden, um die Ursachen der Flucht zu beheben und um die Migration durch Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten kontrollieren zu können.“ Es gehe nicht um schmutzige Deals. „Unsere Werte könne wir nur verteidigen, wenn wir Einfluss in Regionen der Instabilität gewinnen“, erklärte Kiesewetter. Eine Abschottung würde diesem nicht gerecht – sondern nur eine kluge Verbindung von Innen- und Außenpolitik.
(PM 17-6)
Ausstellung „Migration und Integration“
und Information zur Schleuserkriminalität
Schleuserkriminalität – das Geschäft mit Flüchtlingen ist Thema einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 5. April, von 19:00 bis 21:30 Uhr im Bürgersaal Ahausen, Am Nahenberg 8, 88697 Bermatingen.
Die kriminellen Machenschaften illegaler Schleuser einzudämmen ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Zusammen mit den europäischen Partnern versucht Deutschland, eine konsequentere Bekämpfung der Schleuser-kriminalität zu erreichen. Dazu hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Auf Einladung von Lothar Riebsamen, MdB, informiert Roderich Kiesewetter, MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, über diese Maßnahmen und steht für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.
Veranstalter sind die CDU Bodenseekreis in Kooperation mit dem Ortsverband Bermatingen.
Migration und Integration durch das Fotoobjektiv gesehen
Begleitend zur Veranstaltung zeigt eine kleine Ausstellung Fotos zum Thema „Migration und Integration durch das Fotoobjektiv gesehen.“ Gezeigt werden Fotos, die im Rahmen eines Euregio-Seminars unter Leitung des Redakteurs und Fotokünstlers Ralf Schäfer von Teilnehmern der vhs Friedrichshafen und Schülern des Graf-Zeppelin-Gymnasiums aufgenommen wurden. Die Bilder zeigen ganz alltägliche Szenen gelungener Integration. Ergänzend dazu haben die Schüler ihre Reflexionen zum Thema schriftlich festgehalten. Ausstellungseröffnung ist am Mittwoch, 5. April, um 18:30 Uhr im Bürgersaal Ahausen.
Auch für Getränke und Verpflegung ist gesorgt. Die CDU wird dabei von in Bermatingen lebenden Geflüchteten unterstützt.
(PM 17-6)