Bareiß wird Staatssekretär

Volker Mayer-Lay

14. März 2018

Wir freuen uns sehr, dass unser Bezirksvorsitzender Thomas Bareiß MdB zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ernannt wurde. Herzlichen Glückwunsch!

Ergebnisse der Delegiertenwahlen

Volker Mayer-Lay

12. März 2018

Hier finden Sie die Ergebnisse der Delegiertenwahlen vom Kreisparteitag der CDU Bodenseekreis am 10. März 2018:

Delegierte Bundesparteitag

Delegierte Landesparteitag

Delegierte Bezirksparteitag

Delegierte zur Landesvertreterversammlung Europa

Delegierte Bezirksvertreterversammlung Europa

 

Rückblick auf den Kreisparteitag

Volker Mayer-Lay

10. März 2018

Knapp 100 Stimmberechtigte folgten der Einladung der CDU Bodenseekreis zum gemeinsamen Termin für Kreismitgliederversammlung und Kreisparteitag. Am 10. März 2018 trafen sich die CDUler in der Argentalhalle in Tettnang-Laimnau, wo sie vom Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay begrüßt wurden. Dieser stellte fest, dass nicht nur eine inhaltliche Erneuerung der CDU dringend notwendig sei, sondern im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen auch Änderungen an der Spitze der Partei erfolgen müssen. Die CDU müsse auch zurück zur „Mitgliederpartei“. Die CDU im Bodenseekreis gehe diesen Weg konsequent und binde alle Mitglieder in die inhaltliche Ausrichtung der Christdemokratie mit ein.

Neben den Delegiertenwahlen zu den Parteitagen und  den Vertretern zu den Vertreterversammlungen, wurde über zahlreiche Anträge abgestimmt und teils rege diskutiert. Die Eingegangenen Anträge mit Votum sind in Kürze auf der Homepage www.cdu-bodenseekreis.de einzusehen.

Norbert Lins MdEP berichtete aus dem Europäischen Parlament, wo es in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Krisen gab. Neben Brexit, Eurokrise und Trump, beherrschte die Flüchtlingskrise die Debatten der letzten Jahre. Aktuell stehen in Brüssel neben der Luftreinhaltung vor allem die Handelspolitik und Zölle mit den USA im Fokus. Den Eindruck von Landrat Lothar Wölfle, dass der Bürokratie in Brüssel oft „noch eine Schippe obendrauf“ gelegt wird, ob von Berlin oder Stuttgart, bestätigte Lins.

Lothar Riebsamen MdB stellte den Koalitionsvertrag vor und bei der anschließenden Abstimmung über diesen, zeigten die Mitglieder der CDU Bodenseekreis eine deutliche und ehrliche Mehrheit für den Koalitionsvertrag.

 

  

    

Einladung zum Kreisparteitag am 10. März

Volker Mayer-Lay

6. März 2018

Die gesamten Mitglieder der CDU im Bodenseekreis sind eingeladen, sich am Samstag, den 10. März 2018 um 10 Uhr in der Argentalhalle in Tettnang-Laimnau zur Kreismitgliederversammlung und dem anschließenden Kreisparteitag zu treffen.

Um 10 Uhr beginnt die Kreismitgliederversammlung mit der Eröffnung durch den Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay. Nach den üblichen Formalien werden 14 Vertreter(innen) für die Bezirksvertreterversammlung und 6 Delegierte für die Landesvertreterversammlung gewählt. An diesen Versammlungen werden unter anderem die Kandidatenlisten für die Europawahl im kommenden Jahr aufgestellt. Norbert Lins, Mitglied des Europäischen Parlaments und Abgeordneter unter anderem für den Bodenseekreis, wird als Ehrengast eine europapolitische Rede an die Versammlung richten.

Gegen 11.30 Uhr wird Kreisvorsitzender Mayer-Lay dann den direkt anschließenden Kreisparteitag eröffnen. Hier werden die Delegierten des Bodenseekreises zum Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag gewählt. MdB Lothar Riebsamen wird, nachdem nun feststeht, dass eine weitere große Koalition zustande kommen wird, den Koalitionsvertrag mit der SPD vorstellen. Es sind eine  offene Diskussion und ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertag angedacht. Die Verantwortlichen der Christdemokraten im Bodenseekreis sind in erster Linie froh, dass endlich wieder eine stabile Regierung gebildet wird. „Ein starkes Deutschland ist in diesen Zeiten entscheidend für die Zukunft Europas“, so die Überzeugung des Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay. Er gibt offen zu, dass diese Koalition nicht von vornherein sein Wunsch war, aber unter Anbetracht der Alternativen eine stabile Regierung wichtiger sei, als die Verteilung der Ministerposten.

Nach der Vorstellung der Arbeitskreise zur inhaltlichen Ausrichtung des Verbandes und des neuen Projektes der „Zukunftswerkstatt“ zur Erneuerung der Kreis-CDU werden die Mitglieder über die eingegangenen Anträge zu verschiedenen Themenfeldern beraten.

CDU im Kreis gegen Fahrverbote

Volker Mayer-Lay

2. März 2018

Zur Vorbereitung des CDU-Kreisparteitages am 10.03.2018 um 10 Uhr in Laimnau, traf sich der Vorstand der CDU Bodenseekreis mit sämtlichen CDU-Ortvorsitzenden aus dem Verbandsgebiet. Bei der Sitzung in Uhldingen-Mühlhofen wurde auch das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Diesel-Fahrverbotenthematisiert. Hierbei vertritt die CDU im Bodenseekreis einhellig die Meinung, dass die betroffenen Kommunen Fahrverbote unter allen Umständen vermeiden müssten. „Bevor der einzelne Bürger, der sich zum Kauf eines Diesel-Fahrzeugs entschieden hat, in seinen Eigentumsrechten durch ein Fahrverbot eingeschränkt wird, müssen die betreffenden Kommunen erst einmal prüfen, welche Maßnahmen sie selbst ergreifen können,“ so der Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay. Bevor nicht der eigene ÖPNV und kommunale Fuhrparke auf Stickoxid-arme Fahrzeuge umgestellt worden sind, ist ein Eingriff in die Mobilität einzelner Bürger nicht im Ansatz vermittelbar, so Mayer-Lay weiter.

Der Kreisvorsitzende stellt auch die vorherrschenden Grenzwerte in Frage, nachdem an einem Arbeitsplatz eine erheblich höhere Stickstoffbelastung erlaubt ist, als auf Straßen. Laut CDU Bodenseekreis ist es bedauerlich, dass von Experten geäußerte Zweifel hier bislang ungehört blieben.

Auch die Rolle des für die Klagen verantwortlichen Vereins „Deutsche Umwelthilfe“ wird von Mayer-Lay hinterfragt, da auch Teile der asiatischen Automobilindustrie, die in den deutschen Markt drängt, Sponsoren des rein ideologischen Vereins sind.

Die CDU Bodenseekreis stärkt sowohl dem auf seine Dieselfahrzeuge angewiesenen Unternehmer, aber auch dem Privatbürger, der sich für ein CO²-armes Dieselfahrzeug entschieden hat, ausdrücklich den Rücken. Die deutsche Dieselindustrie soll auch in Zukunft ihre Führungsposition in Forschung und Entwicklung beibehalten. Der Diesel muss auch in Deutschland eine Zukunft haben.

Die CDU Bodenseekreis wird bei ihrem Kreisparteitag am 10. März unter anderem auch einen Antrag zu diesem Thema zur Beratung durch die Mitglieder einbringen.

Flughafen und Gürtelbahn im Fokus

Admin

15. Dezember 2017

Die traditionelle Weihnachtssitzung des CDU Kreisvorstands Bodenseekreis fand in diesem Jahr in Roggenbeuren statt. Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay erläuterte den Stand der „Zukunftswerkstatt“, dem neuen Programm zur inhaltlichen Arbeit der CDU Bodenseekreis. Er forderte alle interessierten Parteimitglieder auf, sich in Arbeitskreisen zu beteiligen und sich mit Anregungen und Anträgen an die Kreisgeschäftsstelle zu wenden. Die Ergebnisse sollen in einem inhaltlichen Parteitag im März 2018 im östlichen Bodenseekreis diskutiert werden. MdB Lothar Riebsamen informierte über die gescheiterten JamaikaVerhandlungen und welche Hürden einer erneuten großen Koalition entgegenstünden. Dabei war sich der Kreisvorstand einig, dass einige „rote Linien“, wie eine Einführung der Bürgerversicherung nach SPD-Modell, nicht überschritten werden dürften. Landrat Lothar Wölfle informierte im Kreisvorstand über den aktuellen Stand zum Flughafen Friedrichshafen. Die CDU Bodenseekreis begrüßt die neuesten Kreistagsbeschlüsse zur Unterstützung des Flughafens und hofft, dass sich die Stadt Friedrichshafen dem anschließt. Volker Mayer-Lay verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die wichtigen innerdeutschen Flüge nach Hamburg, Düsseldorf und Berlin in absehbarer Zeit wieder angeboten werden. Weitere Themen des Berichtes von Landrat Wölfle waren der Stand der „Echt Bodensee Card“ sowie das Thema Bodenseegürtelbahn. Bei letzterem Thema kritisiert die CDU Bodenseekreis, das aktuelle Vorgehen der dem Landesverkehrsministerium untergliederten Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW). Diese hat nach einem ersten Eindruck die Bestellung der Wagons bei der Deutschen Bahn reduziert. Die daraus resultierende Überfüllung von Zügen ist damit ein hausgemachtes Problem des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, so CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay.

 

Landtagsfahrt

Admin

11. Dezember 2017

Einen Tag nach Nikolaus lud Minister a. D. Ulrich Müller für die CDU Bodenseekreis Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bodenseekreis zur Fahrt in den Landtag von Baden-Württemberg. Bereits um halb acht startete der Bus in Tettnang und fuhr über Friedrichshafen, Markdorf, Stetten und Überlingen nach Stuttgart. Die Gruppe aus über 60 Frauen und Männern in unterschiedlichem Alter wurde vom Betreuungsabgeordneten für den Wahlkreis Bodensee Klaus Burger MdL in Empfang genommen. Eine Dame vom Besucherdienst erklärte alles Wissenswertes zum Gebäude, der Geschichte des Landtages und der Arbeit des Landtages. Von der Sitzverteilung über die Arbeit in Ausschüssen bis hin zum Ablauf der Wahl des Ministerpräsidenten, erfuhren die Interessierten allerhand spannende Details

MdL Klaus Burger gab zudem einen kurzen Einblick in seine Arbeit im Landtag und zu den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Auch Ulrich Müller Minister a. D. stand für Fragen der Mitreisenden zur Verfügung und wusste während der staureichen Busfahrt das eine oder andere Detail zu Stuttgart und der Verkehrspolitik des Bodenseekreises zu berichten.

Ein durchweg interessanter und informativer Tag befanden die mitfahrenden Besucher, für die es teilweise nicht der erste Besuch des Landtages in Stuttgart war. Die CDU Bodenseekreis freut sich, dass Ulrich Müller trotz verdientem Ruhestand die Begleitung und Organisationen dieser Fahrt übernommen hat und somit einer großen Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in das politische Stuttgart und anschließendem Besuch des Weihnachtsmarktes ermöglicht hat.

 

Bezirksparteitag Geißlingen

Admin

16. Oktober 2017

Eine 20-köpfige Abordnung der CDU Bodenseekreis nahm am zweitägigen Bezirksparteitag in Geislingen teil. Neben dem Bezirksvorsitzenden Thomas Bareiß waren auch Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Krauth und der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl zu Gast in Geislingen. Als wichtigste Themen standen der Konflikt mit der Türkei und der Dieselskandal im Mittelpunkt des Parteitags. Der Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay brachte für die CDU Bodenseekreis den Antrag ein, die Rückkehr des Baden-Württembergischen Wahlsystems zum gerechteren Verfahren nach d´Hond umzusetzen. „Es wäre fatal, den Einzug von extremistischen Parteien in die kommunalen Gremien im Bodenseekreis und anderswo in Baden-Württemberg mit dem verzerrenden System nach Sainte-Laguë/Schepers, welches erst 2013 eingeführt wurde, gar zu fördern“, so Mayer-Lay. Dieser Antrag wurde nahezu einstimmig von den Delegierten angenommen. Bei den Wahlen für den Bezirksvorstand wurden die Vertreter des Bodenseekreises Susanne Schwaderer aus Markdorf als Stellvertretende Bezirksvorsitzende und Sylvia Zwisler aus Tettnang als Beisitzerin bestätigt. Volker Mayer-Lay zeigt sich zufrieden, dass der Bodenseekreis auch weiterhin mit starken Stimmen im Bezirksvorstand vertreten ist.

Zukunftswerkstatt

Admin

30. September 2017

Die Zukunftswerkstatt der CDU Bodenseekreis soll eine neue Form der Basispolitik im Kreis darstellen, an der jedes Mitglied der CDU Bodenseekreis herzlichen zur Teilnahme eingeladen ist. Am 12. Oktober um 18.00 Uhr treffen sich die Interessierten Mitglieder im Hotel-Restaurant Maier in Fischbach um gemeinsam zu diskutieren, wo der Weg in Zukunft aus Sicht des Bodenseekreises hingehen soll. Ziel ist es, am Ende des Prozesses ein erkennbares inhaltliches Profil der CDU Bodenseekreis abzubilden und sich an der inhaltlichen Entwicklung der Bundes-CDU einzubringen. Volker Mayer-Lay setzte sich bei seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden das Ziel mehr für eine Mitgliederbeteiligung zu tun. „Nur mit echter Beteiligung können wir auch in Zukunft ein Meinungsbild der Gesellschaft widerspiegeln und junge Leute fürs politische Ehrenamt gewinnen.“ Bewusst wurde der Beginn der Mitgliederbeteiligung auf Oktober gelegt, da vorher alle Mitglieder im Wahlkampf eingebunden waren. Zum ersten Termin am 12. Oktober ist die Planung, die Aufteilung in Arbeitsgruppen und die Diskussion über die Struktur der Parteiarbeit vorgesehen. Einen besonderen Hinweis gibt Volker Mayer-Lay noch darauf, dass auch Neumitglieder teilnehmen können, die bis zum Termin ihren Mitgliedsantrag eingereicht haben. „Wir hoffen auf reges Interesse unserer Mitglieder um auch in Zukunft die stärkste Kraft in Deutschland und im Bodenseekreis zu bleiben“ schließt Mayer-Lay.

Landesparteitag Reutlingen

Admin

15. September 2017

Zum 71. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg am 09. September waren die Delegierten der CDU Bodenseekreis nach Reutlingen gefahren, wo auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor der Wahl den Endspurt einläutete. Der wiedergewählte CDU Landesvorsitzende Thomas Strobl schwor seine Truppe nochmal ein und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble machte den Delegierten Mut. Er steht auf dem ersten Platz der Baden-Württembergischen CDU Landesliste, wobei anzunehmen ist, dass er sein Direktmandat verteidigen wird. Die Christdemokraten im Bodenseekreis blicken bereits jetzt auf einen engagierten Wahlkampf für den Abgeordneten Lothar Riebsamen zurück und läuten nun den Endspurt bis zum 24. September ein. Foto: DIe Delegierten aus dem Bodenseekreis v. li. Sylvia Zwisler, CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, Dr. Jörg Frankenreiter, Susanne Schwaderer, Franz Jehle, Martina Mohr, Wilfried Jerg