Volker Mayer-Lay
20. August 2018
Entsprechender Antrag wurde bereits 2017 durch die CDA im Kreis eingebracht.
Bereits im Mai 2017 hatte die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Bodenseekreis unter Federführung des hiesigen Vorsitzenden Axel Häberle eine allgemeine Dienstpflicht in die innerparteiliche Diskussion der CDU im Bodenseekreis eingebracht. Die CDU Bodenseekreis sieht in einem Pflichtsozialjahr eine Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins und eine dauerhafte Stärkung des Ehrenamtes.
In den kommenden Jahren fehlen 12000 – 14000 Personen jährlich im Alten- und Pflegebereich. In den Krankenhäusern herrscht ebenfalls größte Personalnot. Der Dienst am Menschen ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die jeder erlernen kann, so die Begründung des Antrags aus dem Jahr 2017. Zudem würden alle örtlichen Hilfsorganisationen gestärkt, die in den kommenden Jahren dringend personelle Unterstützung brauchen. Ohne baldiges staatliches Eingreifen bestehe die Gefahr, viele gewachsene und bewährte Strukturen zu verlieren, so die Meinung von CDA und CDU im Kreis.
Gerade im Bodenseekreis mit der wachsenden Altersstruktur wäre eine Unterstützung beispielsweise im Diakonischen Werk, in der Stiftung Liebenau, in den städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen und in den Krankenhäusern von besonderer Relevanz, lautet die Einschätzung der Christdemokraten im Bodenseekreis. „Die Bodenseeregion würde von einem solchen Pflichtsozialjahr im Besonderen profitieren“, so der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay.
Die CDU bekennt sich klar zur gesellschaftlichen Verantwortung jedes Einzelnen. Hierzu wäre ein großer Baustein, wenn jeder junge Mensch seinen Beitrag ehrenamtlich leisten würde. Ein solcher wäre in Pflegeeinrichtungen, oder in Hilfsorganisationen zu erbringen und sollte eine rentenrechtliche Anerkennung finden, findet CDA-Vorsitzender Häberle. Ersatzweise könnte nach der Vorstellung der CDU und CDA Bodenseekreis eine Verpflichtung bei Feuerwehr, THW, DRK, Malteser Johanniter oder anderen Hilfsorganisationen angeboten werden.
Die CDU Bodenseekreis erkennt die juristischen Hürden, die einer Einführung eines Pflichtsozialjahr noch entgegenstehen. „Unter Umständen ist aber über das Instrument der derzeit nur ausgesetzten Wehrpflicht auch eine grundgesetzeskonforme Regelung möglich“, so Kreisvorsitzender Mayer-Lay in seiner juristischen Bewertung. Nur für diese sehe Artikel 12 a des Grundgesetzes nämlich eine Ausnahme vom Verbot der Zwangsarbeit vor. Denkbar wäre nach Meinung von Mayer-Lay eine Ausgestaltung in Anlehnung an das schwedische Modell.
Unser Foto zeigt den Vorsitzenden der CDA Bodenseekreis Axel Häberle bei der Einbringung des Antrags zur allgemeinen Dienstpflicht
Volker Mayer-Lay
17. August 2018
Kreuzungsumbau bei Aufkirch muss noch überdacht werden – Anschluss Nußdorf soll zeitnah folgen.
Auf Einladung des CDU-Bezirksfachausschusses Verkehr und Infrastruktur und der CDU im Bodenseekreis haben Kommunalpolitiker und interessierte Teilnehmer die aktuellen Baumaßnahmen an der neuen B31-Umgehung von Überlingen besichtigt. Der Ausschussvorsitzende Christian Natterer aus Wangen konnte hierzu u.a. auch den CDU-Kreisvorsitzenden und Stadtrat Volker Mayer-Lay sowie den CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Burger begrüßen. Die Vorstellung der Gesamtmaßnahme übernahmen die Herrn Kehrer und Mews von der Straßenbauabteilung des Regierungspräsidiums Tübingen. So beträgt die Länge der neuen Straße insgesamt 4,5 km bei einer neuen Straßenfläche von 60000 Quadratmetern. Insgesamt 12 Ingenieurbauwerke , davon 7 Brücken, 2 Stütz- und 3 Lärmschutzwände runden die Maßnahme ab. Die aktuellen Gesamtkosten betragen 34,4 Mio. €. Alle Teilnehmer bemerkten dass bereits die Eröffnung der ersten Kilometer im Juni eine erhebliche Entlastung für Autofahrer und Anwohner bringen. Momentan wird bis Ende 2019 noch an dem Anschluss an die alte B31 Richtung Meersburg gearbeitet.
Diskussionen gab es über den Umbau der alten B31 Anschlussstelle nahe Aufkirch, beim Helios Spital. Hier müsse man nochmals die Pläne überdenken, so Stadtrat Volker Mayer-Lay. Es mache wenig Sinn eine kreuzungsfreie und sichere Anschlussstelle zu einer Halb-Kreuzung umzubauen. Dies sei der Verkehrssicherheit nicht zuträglich. Planfeststellungsbeschluss hin oder her.
Auch der neue B31-Anschluss Nußdorf-West / Altbirnau wurde von den Überlinger Vertretern thematisiert. Volker Mayer-Lay und auch CDU-Fraktionschef Günter Hornstein wünschten sich auch hier eine möglichst baldige Fertigstellung, um das Maßnahmenpaket um Überlingen bis zur Landesgartenschau im Jahr 2020 insgesamt zu komplettieren. „Auch wir würden gerne in einem Zuge weitermachen“, so die Vertreter des Regierungspräsidiums, „eine Baustelle während dem Ausstellungsjahr darf es aber nicht geben, daher können wir noch nichts versprechen.“
Im Anschluss an die Besichtigung tagte noch das Gremium des Bezirksfachausschusses Verkehr. CDU-Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay und Christian Natterer, der auch CDU-Kreisvorsitzender und Kreisrat in Ravensburg ist, betonten dabei die Wichtigkeit der Straßenplanungen von B31, B30 und verschiedener Umgehungen auf Kreis- und Landesebene wie diejenigen um Markdorf und Bermatingen für die gesamte Region Bodensee-Oberschwaben. Auch wenn Landesverkehrsminister Hermann neuerdings alle Bundesstraßenprojekte im Bodenseekreis als vordringlich ansehe, so haben er und die Straßenbaubehörde in Tübingen trotzdem keinen Planer mehr als vorher zur Verfügung. So konnten von sieben seit 2017 ausgeschriebenen Stellen im Regierungspräsidium für die Abteilung Straßenbau, bis zum heutigen Tage, nur eine einzige neu besetzt werden. Dies sei für eine Zeitnahe bessere Anbindung des westlichen Bodenseekreises an die Region Oberschwaben nicht zuträglich, weshalb man auf weitere Planungskapazitäten hoffe.
Auf dem Bild zu sehen: Freuen sich über die neue B31. v. li. CDU-Verkehrsexperte Jean-Christoph Thieke, CDU-Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, Landtagsabgeordneter Klaus Burger und der Vorsitzende des Bezirksfachausschusses Verkehr Christian Natterer.
Volker Mayer-Lay
28. Juli 2018
Nachdem das Regierungspräsidium Tübingen per Pressemitteilung den weiteren Verfahrensgang der B30-Planung mit der Umfahrung Meckenbeuren in die Öffentlichkeit gebracht hatte – ohne, dass dabei eine der drei im Raume stehenden Varianten bereits endgültig ausgeschlossen wurde – befasste sich der Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis erneut mit den verschiedenen Optionen der Trassenführung. Mit CDU-Vertretern der Gemeinden Meckenbeuren und Tettnang sowie mit Landrat Lothar Wölfle wurden die Varianten „West“, „Mitte“ und „Ost“ näher betrachtet. Dabei wurde festgehalten, dass sich alle wesentlichen Gremien – also sowohl die Gemeinderäte von Meckenbeuren, Tettnang und auch Friedrichshafen als auch der Kreistag – für eine Präferenz der Variante West ausgesprochen hätten. Deren Hauptvorteil gegenüber der Trasse „Ost“ ist dabei auch für den CDU Kreisvorstand deren kürzere Strecke von rund 6 km, auf der täglich 40.000 Fahrzeuge erwartet werden. Die östlich von Meckenbeuren verlaufende Trasse würde bei 20 % mehr Verkehrswegen von Pkws somit eine deutlich höhere CO²-Belastung bedeuten. Darüber hinaus seien bei der Osttrasse wertvolle landwirtschaftliche Flächen betroffen, die für Sonderkulturen verwendet würden. Für die betroffenen Landwirte würde dies ernst zu nehmende Folgen haben, so die Meinung im Kreisvorstand. Landrat Lothar Wölfle stellte andererseits fest, dass mit der bislang weniger beliebten Osttrasse immerhin die Querspange Tettnang, die Verlegung der L 333 und eine Umfahrung von Liebenau mit beinhaltet wären. „Jede Trasse hat somit auch Vorteile“, so der Landrat.
In Anbetracht der momentanen Situation, dass aus Gründen des Artenschutzes am Ende des Planungsprozesses nur noch die Variante Ost übrig bleiben könnte, wurde die gesetzliche Situation deutlich hinterfragt. Einigkeit herrscht im CDU-Kreisvorstand dahingehend, dass der momentane Stellenwert gesetzlicher Bestimmungen zum Artenschutz in der Planungspraxis oft nicht mehr in Relation zu den gewichtigen planerischen Zielen stünde. „Selbstverständlich müssen jedem verantwortungsbewussten Bürger der Artenschutz und die Wahrung der artenschutzrechtlichen Normen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) am Herzen liegen“, so CDU-Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay. Dass jedoch die §§ 44 ff. BNatSchG absolute Verbotstatbestände darstellten, die überhaupt keine Abwägung zwischen einer im Zweifelsfall sogar rein abstrakten Gefahr für eine im Planungsgebiet vorhandene geschützte Art einerseits und konkreten Nachteilen des Menschen auf der anderen Seite zuließen, sei nur schwer nachvollziehbar, so Mayer-Lay weiter. Als beispielhaft für diesen Schiefstand der Planungspraxis wurde der Fall einer Ortsumfahrung in Sachsen besprochen: Hier wurde die Planung durch Bundesverwaltungsgerichtsurteil gestoppt, da nicht gewährleistet gewesen sei, dass die am Rande der Trasse lebenden Eidechsen sich nicht selbst auf die Straße begeben könnten und dort überfahren würden. „Man täte gut daran, diese gesetzliche Situation objektiv und ergebnisoffen auf den Prüfstand zu stellen“, so die einhellige Meinung der CDU Vorstandschaft. Der CDU Kreisvorstand sah es als dem Bürger schwer vermittelbar an, dass auch die B30-Planung bei Meckenbeuren durch bloße Feststellungen eines Gutachtens besiegelt werden könnte.
Foto(v.li.):Der Fraktionssprecher der Tettnanger CDU Gemeinderatsfraktion Manfred Ehrle, der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay, die stellv. Vorsitzende der CDU Meckenbeuren Edeltraut Feistner und der Landrat des Bodenseekreises Lothar Wölfle diskutieren die verschiedenen Trassenvarianten
Volker Mayer-Lay
20. Juli 2018
Aktuell wurden die Projekte bekanntgegeben, die in diesem Jahr über das Innovationsprogramm Pflege durch das Ministerium für Soziales und Integration gefördert werden. Im Bodenseekreis profitiert davon die Sozialstation Salem mit insgesamt 300 000 Euro für die Einrichtung eines nicht an stationären Strukturen ausgelegtes Tages- und Nachtzentrums. Dies gibt der CDU-Betreuungsabgeordnete des westl. Bodenseekreis Klaus Burger MdL bekannt.
Das Innovationsprogramm Pflege fördert bereits seit dem Jahr 2013 vorbildgebende Pflege- und Versorgungsmodelle, die Leuchtturmcharakter für die baden-württembergische Pflegelandschaft haben. „Ziel ist es, vorhandene Pflegeangebote vor Ort besser zu vernetzen, Pflege-WGs aufzubauen und die Schaffung von neuen Tages-, Nacht- sowie Kurzzeitpflegeplätzen gerade auch im ländlichen Raum zu unterstützen“, erläutert Klaus Burger, der selbst Mitglied des Sozialausschusses im baden-württembergischen Landtag ist. Im Jahr 2018 ist das Innovationsprogramm Pflege mit insgesamt 3,5 Mio. Euro dotiert.
Mit ihrem Abschlussbericht habe die Enquete-Kommission „Pflege“ des Landtags dem Parlament und der Regierung einen umfassenden Katalog an Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben. „Dieser wird nun sukzessive umgesetzt. Dabei kommt der bedarfsgerechten Gestaltung des sozialräumlichen Umfelds der pflegedürftigen Menschen und der Unterstützung ihrer pflegenden Angehörigen zentrale Bedeutung zu, sagt Burger.
72 Prozent der pflegebedürftigen Menschen im Land würden zu Hause versorgt. 60 Prozent von Ihnen ausschließlich durch Angehörige. „Diese Menschen sind der größte Pflegedienst im Land und auf wohnortnahe Unterstützungs- und Beratungsangebote zwingend angewiesen“, so der Landtagsabgeordnete.
Angesichts dessen werde das Innovationsprogramm Pflege auch im Jahr 2019 fortgeführt. Das Land beabsichtigt, 2019 rund 2,5 Millionen Euro einzusetzen, um dem Wunsch der meisten pflegebedürftigen Menschen entsprechend ambulante Pflegearrangements zu stärken und gleichzeitig pflegende Angehörige sowie vergleichbar nahestehende Pflegepersonen zu unterstützen und zu entlasten.
Bereits im mai 2018 hatten der CDU Kreisvorstand auf Initiative von Klaus Burger MdL und Lothar Riebsamen MdB für die Sozialstation Bodensee e. V. ein Pilotprojekt zur Kurzzeitpflege auch ohne deren Heimstatus gefordert, was nun erste Früchte trägt:
Volker Mayer-Lay
3. Juli 2018
Zur Situation der Gemeinschaftsschulen im westlichen Bodenseekreis:
Zum Teil sehr deutliche Rückgänge hat es bei den Anmeldungen für die Gemeinschaftsschulen in Meersburg, Überlingen und Salem gegeben, wie sich aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Burger ergibt: In Meersburg meldeten sich 17 Schüler an (Vorjahr 28), in Überlingen 31 (Vorjahr 36) und in Salem halbiert sich die Zahl der Schüler, die in der dortigen Gemeinschaftsschule beginnen: von 98 (2017) auf 49 (2018).
Generell beschreibt der CDU-Abgeordnete auf der Basis der amtlichen Zahlen auch aus den Vorjahren die Situation so: In Meersburg und Überlingen wurde in keinem einzigen Jahr seit dem jeweiligen Start der Gemeinschaftsschulen (Meersburg 2012, Überlingen 2013) die von der damaligen grün- roten Landesregierung prognostizierten und auch verlangten Mindestschülerzahlen von mehr als 40 Schülern pro Jahrgang erreicht. In Meersburg spitzt sich die Lage zu, denn wenn zweimal hintereinander eine Mindestschülerzahl von 16 unterschritten wird, wird die Schule geschlossen. In Salem besteht dieses Problem nicht, doch hat sich dort die Schülerzahl in der Eingangsklasse 5 gegenüber den früheren Zahlen an Anmeldungen für die Haupt- und Werkrealschule sowie der durch die Gemeinde geschlossen Realschule innerhalb weniger Jahre mehr als halbiert.
Auch vor diesem Hintergrund ist die seinerzeit von der Gemeinde versprochene gymnasiale Oberstufe an der Gemeinschaftsschule Salem völlig unrealistisch, ebenso wie die Hoffnung auf finanzielle Zuschüsse der Nachbargemeinden, wie sie beim früheren Bildungszentrum Salem üblich waren.
Trotz des Schülerrückgangs, ist der Aufwand, den das Land für die drei Gemeinschaftsschulen in Meersburg, Überlingen und Salem betreibt, deutlich höher als in anderen Schulen, weshalb man auch von einer Privilegierung der Gemeinschaftsschulen spricht: Die Klassengrößen sind kleiner – was intensiveren Unterricht ermöglicht – als an anderen Schularttypen: in Meersburg gehen durchschnittlich 19 Schüler in eine Klasse, in Überlingen 20,5, in Salem 24. Zum Vergleich: Die benachbarten Realschulen haben durchschnittlich 28 Schüler in Überlingen und 26,5 Schüler in Markdorf in einer Klasse, also bis zu 40 % mehr!
Auch die Unterrichtsversorgung ist bei den hiesigen Gemeinschaftsschulen deutlich überdurchschnittlich: Während bei den drei Gemeinschaftsschulen auf einen Lehrer rechnerisch zwischen 13 und 14 Schüler kommen, sind es bei den Realschulen Überlingen und Markdorf 20 Schüler – die Lehrerausstattung an den Gemeinschaftsschulen ist also um die Hälfte besser. Dabei ist der Schülerzustrom an den beiden Realschulen so groß, dass sie ab der Klassenstufe 7 zum Teil mit Aufnahmestopps arbeiten müssen.
Der Hintergrund: Generell wechseln mittlerweile sehr viel mehr Schüler im Lauf ihrer Schulzeit die Schularten, weil sie nach dem Wegfall der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zunächst oft auf einer für sie empfohlenen und nicht geeigneten Schule von den Eltern angemeldet worden sind.
Umgekehrt lässt sich der Antwort des Ministeriums auf die Fragen Klaus Burgers entnehmen, dass sich die Lehrer Qualifikation an den drei Schulen wiederum verglichen zum Beispiel mit Realschulen stark unterscheidet: Von den 115 Lehrern, die in Meersburg, Überlingen und Salem an den Gemeinschaftsschulen unterrichten, haben fast zwei Drittel, nämlich 72, die Befähigung zum Grund- und Hauptschullehrer, 9 sind Technische Lehrer, 7 sind Lehreranwärter, aber nur 15 sind als Realschullehrer ausgebildet, 5 als Gymnasiallehrer und 3 als Sonderpädagogen. Diese Lehrerzusammensetzung entspricht zwar nicht dem Anspruch der Gemeinschaftsschulen, einen mittleren Bildungsabschluss mit der Möglichkeit des Besuches eines Gymnasiums zu vermitteln. Zur Zusammensetzung der Schülerschaft passen die Lehrerqualifikationen allerdings ziemlich genau: Denn landesweit haben ca. 70 % der Schüler an Gemeinschaftsschulen eine Haupt- und Werkrealschulempfehlung, gut 20 % eine Realschulempfehlung und weniger als 10 % eine Gymnasialempfehlung. Dabei wechseln im Lauf der Jahre immer auch wieder Schüler von Gymnasium und Realschule auf Gemeinschaftsschulen.
Von einer Schule für alle und für alle Abschlüsse kann man bei den Gemeinschaftsschulen auch deswegen nicht sprechen, weil zum Beispiel bei der geplanten Oberstufe der Gemeinschaftsschule Konstanz nicht wie vorhergesagt ein Drittel aller künftigen Oberstufenschüler von anderen Schulen dorthin wechseln, sondern lediglich ein Sechstel. Die etablierten Schulen behalten also ihre Attraktivität.
Schließlich fragte Klaus Burger als der CDU- Betreuungsabgeordnete für den Bodenseekreis noch danach, wie das Ministerium mit den Ergebnissen der Zentralen Abschlussprüfung an den Gemeinschaftsschulen öffentlich umgeht, könnten doch gute Ergebnisse deren Ruf verbessern. In Meersburg sind – erstmals im Bodenseekreis – solche Abschlussprüfungen kürzlich durchgeführt worden. Das Ministerium wird generell keine Prüfungsergebnisse mitteilen, so dass Eltern wohl auch in Zukunft bei der Schulwahl sich auf das verlassen müssen, was sie als Ruf einer Schule gehört haben. „Im Interesse von Leistung, Wettbewerb und Transparenz wäre es besser, dass – wenn es schon eine einheitliche Prüfung gibt-, deren Ergebnisse dann auch bekannt gemacht werden – und zwar für alle Schulen“, schreibt MdL Klaus Burger in seiner Pressemitteilung.
Foto: Der CDU-Betreuungsabgeordnete im Landtag Baden-Württemberg für den westlichen Bodenseekreis, Klaus Burger MdL
Volker Mayer-Lay
18. Juni 2018
Elektromobilität war Thema des Vierten Energieforums am 18.06.2018 in Bermatingen auf Einladung der CDU Bodenseekreis mit ihrem AK Energie&Umwelt und dem Ortsverband Bermatingen. Kann die Mobilitätswende im Bodenseekreis gelingen? Impulse zu diesen Fragen gab ein kleine Ausstellung, verschiedene Impulsreferate und insbesondere das Podiumsgespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen, Dipl.-Ing. (FH) Stefan Kesenheimer von der IHK Bodensee-Oberschwaben und Amtsleiter Peter Neisecke Umweltschutzamt, Landratsamt Bodenseekreis unter der Moderation des Kreisvorsitzenden der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay.
Dabei waren sich die Vertreter aus Politik, Industrie und Umweltschutz darüber einig, dass die Mobilitätswende – als Teil der Energiewende – wohl kein reiner Umstieg auf Elektromobilität sein wird. Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit in einem unüberstürzten Prozess wurde allstimmig gefordert. Eine Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn „der Weg das Ziel“ sei und konventionelle Antriebe zur Überbrückung unangetastet blieben.
Das Energieforum informierte über Themen wie Ladeinfrastruktur im Bodenseekreis, alternative Mobilitätsformen, technische Entwicklungen, Chancen und Probleme für Endverbraucher, Gewerbe und Industrie.
(Foto: v.l.n.r: Rico Goede, Kommunalberater EnBW / Volker Mayer-Lay, CDU Kreisvorsitzender / Stefan Kesenheimer, IHK Bodensee-Oberschwaben / Lothar Riebsamen, MdB / Peter Neisecke, Leiter Umweltschutzamt Bodenseekreis / Manuel Sailer, Anbieter von Elektro-Rollern / Carola Uhl, CDU Bermatingen)
Volker Mayer-Lay
31. Mai 2018
Die CDU Bodenseekreis fordert für die Sozialstation Bodensee e. V. ein Pilotprojekt zur Kurzzeitpflege auch ohne deren Heimstatus. Es wurde bereits öffentlich berichtet, dass das Sozialministerium des Landes der Sozialstation Bodensee für deren Projekt „Tages-/Nachtpflegezentrum“ in Salem finanzielle Unterstützung zugesagt hat (nachdem zunächst eine Absage kam). Bei einem Besuch vor Ort erfuhren die CDU Abgeordneten Lothar Riebsamen (Bundestag) und Klaus Burger (Landtag) vom Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Jauch, dass eine Anfrage beim Sozialministerium bezüglich Einrichtung eines an ambulante Strukturen angepasstes Kurzzeitpflegezentrums als Pilotprojekt bislang jedoch unbeantwortet blieb. Der grüne Sozialminister des Landes Manfred Lucha betonte bei seinem Besuch der Sozialstation im September 2017, dass laut derzeitiger Gesetzeslage Kurzzeitpflege nur in einem „Heim“ angeboten werden dürfe. Hierunter falle die Sozialstation per Definition nicht. Nachdem die neue große Koalition – nicht zuletzt auf einen Antrag von Riebsamen und Burger aus dem Jahr 2016 hin – die Förderung der Kurzzeitpflege ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufgenommen habe, sei es nach Meinung der CDU im Bodenseekreis jetzt auch am Landessozialministerium, solche Vorhaben auch zu ermöglichen. Die beiden Abgeordneten sowie der Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay und sein gesamter Vorstand regen daher mit Nachdruck an, hier einen positiven Präzedenzfall zu schaffen und in einem Pilotprojekt der Sozialstation Bodensee e.V. zu ermöglichen, neben der Tages- und Nachtpflege auch dringend benötigte Kurzzeitpflegeplätze anzubieten.
Unser Bild zeigt v.l.: Klaus Burger MdL, Lothar Riebsamen MdB und den Vorstandsvorsitzenden der Sozialstation Bodensee Wolfgang Jauch beim Gespräch vor Ort
Volker Mayer-Lay
13. April 2018
Bei der Bezirksvertreterversammlung der CDU zur Aufstellung der Kandidaten zur Europawahl, welche am 13.04.2018 in Untermarchtal stattfand, haben sich auch zwei Christdemokraten vom Bodensee durchgesetzt.
Auf Platz 4 – also dem Spitzenplatz der Liste für den hiesigen Regierungsbezirk – wurde erneut Norbert Lins mit rund 99% der Stimmen nominiert. Dass der 40-jährige Norbert Lins MdEP aus Pfullendorf – ursprünglich aus Horgenzell stammend – mit einem solch überragenden Ergebnis als Spitzenkandidat wieder nominiert wurde, ist die konsequente Folge aus seiner so wichtigen Mandatsausübung für unsere Region.
Carola Uhl ist 60 Jahre alt und die langjährige Vorsitzende der CDU Bermatingen. Im Gemeinderat von Bermatingen ist die Sachgebietsleiterin seit vielen Jahren und auch im Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis ist sie seit langem Mitglied. Carola Uhl hat sich auf Ersatzplatz 14b der Landesliste beworben und wurde durch die Versammlung mit einem sehr guten Ergebnis gewählt. „Europa ist die Chance, dass wir – anders als unsere Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern – friedlich mit unseren Nachbarländern leben können“, sagte sie.
Mit Axel Häberle wurde ein Vertreter auf Platz 19b bestätigt, der schon zum wiederholten Male Listenkandidat und Wahlkämpfer ist. Häberle ist seit fast 20 Jahren Mitglied im Hagnauer Gemeinderat, stellvertretender Ortsvorsitzender der CDU Meersburg und Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Bodenseekreis. „Für mich ist Europa das Symbol für Frieden und Wohlstand. Aus diesem Grund setzen sich viele Arbeitnehmer gemeinsam für ein blühendes Europa der Arbeitnehme ein“, sagt Häberle, der beruflich seit vielen Jahren in der ADAC Zentale in München arbeitet.
Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis zeigt sich zufrieden: „Mit Carola Uhl und Axel Häberle haben wir zwei erfahrene Wahlkämpfer auf der Landesliste, welche am 5. Mai nur noch auf der Landesvertreterversammlung bestätigt werden muss“. Beide seien mit ihrer kommunalpolitischen Erfahrung ideal für ein europapolitisches Engagement geeignet, da dieses in besondere Weise kommunale Themen betreffe, so der Kreisvorsitzende weiter.
Titelbild v.li.: Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, Axel Häberle, Europaabgeordneter Norbert Lins, Carola Uhl
Die Delegation der CDU Bodenseekreis
Volker Mayer-Lay
12. April 2018
Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Friedrichshafen, Kreisrat Manuel Plösser, sowie der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay, trafen den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk MdL im Landtag zum Gespräch. Grund für das Treffen war die aktuell sehr emotional geführte öffentliche Debatte über die schwierige Situation der Bodenseefischer und über mögliche Aquakulturen im Bodensee. Bei dem mehrstündigen Arbeitsgespräch waren zudem die Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL, seines Zeichens Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, der CDU Generalsekretär Manuel Hagel MdL und MdL August Schuler anwesend. Den beiden Vertretern der Christdemokraten vom Bodensee ging es darum, auch in Stuttgart für die Anliegen der Berufsfischerei und damit zusammenhängend der ortsansässigen Gastronomie am See aber auch für die vorherrschende öffentliche Meinung zu sensibilisieren und zu werben. Die Sorgen um die stark rückläufigen Fangerträge wurden direkt beim Minister, den Abgeordneten und seinen Fachmitarbeitern vorgetragen, welche die Anliegen sehr ernst aufgenommen haben. Weiterer Gesprächsinhalt waren die den Fischreichtum im See negativ beeinflussenden Faktoren wie die stark zunehmenden Bestände an Kormoran oder Stichling. Nachdem die CDU Bodenseekreis bereits einen entsprechenden Parteitagsbeschluss verabschiedet hat, ging es Mayer-Lay und Plösser einerseits darum, die kritische Haltung gegenüber Aquakulturen im Bodensee zu betonen und andererseits Alternativen zur Verbesserung der Erträge zu erörtern.
Für den Minister hat der Erhalt von Felchen am Bodensee eine zentrale Bedeutung, Felchen seien ein wichtiger Teil des Bodensees. In der Frage der Aquakulturen im See zeigte sich der Minister neutral. Es gebe bestehende gesetzliche Regelungen, nach denen ausschließlich das zuständige Landratsamt bei einem etwaigen Antrag zu entscheiden hätte. Einig war man sich, dass Aquakulturen am See, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart sind, eine Option für die Zukunft sein könnten. MdL Patrick Rapp stellte klar, dass sich das Ministerium bereits wissenschaftlich mit der übermäßigen Population des räuberischen Stichlings befasse und dieses biologische Phänomen untersuche. Schließlich regten Plösser und Mayer-Lay auch eine kritische Auseinandersetzung mit den enorm anwachsenden Kormoranbeständen und den damit verbundenen massiven Schäden an der Fischpopulation an. „Dieser massiven Beeinträchtigung der Fangerträge muss entschieden entgegengetreten werden“, so Plösser. In der Gesamtdiskussion um Fangquoten spiele dieser Faktor eine wesentliche Rolle, erklärten Plösser und Mayer-Lay übereinstimmend. Dieses Problem trete länderübergreifend um den ganzen See auf und dürfe nicht weiter ignoriert werden.
Die sehr sachliche Diskussion beendeten alle Teilnehmer mit dem Fazit: Die Förderung und Unterstützung des Kulturgutes Bodenseefisch bleibt ein Anliegen der CDU in Kreis und Land. Das Felchen gehört zum Bodensee wie die Obstbäume und das Bergpanorama. Mayer-Lay und Plösser waren dem Minister dankbar, dass im Gesamtthema so grosse Übereinstimmung und Einigkeit herrscht.
Bild: v.li. Manuel Hagel, Manuel Plösser, Minister Peter Hauk, Volker Mayer-Lay, August Schuler, Dr. Patrick Rapp
Volker Mayer-Lay
5. April 2018
Mit großer Sorge verfolgt die CDU im Bodenseekreis die sich konkretisierenden Pläne zur Verwirklichung von Fischzuchtanlagen im Bodensee. Das Thema ist in der Bevölkerung und gleichsam auch in der CDU am See in höchstem Maße unpopulär. Nachdem die Herren MdB Lothar Riebsamen aus dem Wahlkreis Bodensee und Andreas Jung aus Konstanz gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay bereits im Frühjahr 2017 bei der Bodenseewasserversorgung in Sipplingen zu Gast waren, und die Geschäftsführung bei diesem Gespräch unmissverständlich deren Besorgnis über das Vorhaben mitteilte, positionierten sich die CDU Abgeordneten Riebsamen und Jung bereits gegen das Vorhaben. Es folgten mehrere Petitionen mit der selben Zielrichtung durch verschiedene Seeanrainergemeinden und Verbände sowie schließlich auch durch den Beschluss des Kreistag gegen die Einrichtung von Aquakulturen im Bodensee. Beim vergangenen Kreisparteitag der CDU Bodenseekreis am 10. März wurde ebenfalls nahezu einstimmig der beigefügte Antrag gegen Aquakulturen verabschiedet. Wie kaum ein anderes Thema bewegt das der Aquakulturen im See derzeit die Gemüter der Bürger. „Die CDU im Bodenseekreis will keine Experimente im sensiblen Ökosystem Bodensee, die in diesem Falle sogar gleichzeitig eine Konkurrenzsituation für die schon gebeutelten Berufsfischer schaffen würden, von denen fast alle weiterhin auf Wildfisch fokussiert sind“, so der Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay.