CDU Bodenseekreis: Demonstrationen und Versammlungen, die thematisch vor dem reinen innenpolitischen Hintergrund anderer Staaten stattfinden müssen eingedämmt werden

Carola Uhl

16. Oktober 2016

Fragen zur Flüchtlingsproblematik, zur Migration und Integration standen bei der vergangenen Konferenz des CDU-Kreisvorstandes mit den CDU Ortsvorsitzenden im Vordergrund.  Dabei ging es auch um Demonstrationen, die thematisch vor reinem innenpolitischen Hintergrund von anderen Staaten stattfinden, wie beispielsweise die Demonstrationen im Juli, bei dem Veranstalter versuchten, einen ausländischen Politiker auf einer Großleinwand zuzuschalten.
Die CDU Bodenseekreis ist der Auffassung, dass solche Veranstaltungen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einzudämmen sind und bringt einen entsprechenden Antrag beim Bezirksparteitag ein.
Während die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des deutschen Grundgesetzes nur jedem deutschen Bürger zusteht, hat nach § 1 des Versammlungsgesetzes „jedermann“ das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, das hat der Rechtsanwalt Volker Mayer-Lay recherchiert. Selbiges ergebe sich aus Art. 11 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (ERMK). Es gebe also Bestimmungen, die auch Ausländern ein Versammlungsrecht auf deutschem Boden einräumen. Dies sei im Grundsatz auch richtig und werde von der CDU Bodenseekreis ausdrücklich begrüßt, so der Kreisvorstand und die Ortsvorsitzenden.
„Indes ist es nicht Sinn und Zweck dieser wichtigen Rechte,  dass auf deutschen Straßen mit steigender Tendenz ausländische Innenpolitik durch hier lebende Vertreter verschiedener Staaten, Religionen, Ethnien und diverser Minderheiten thematisiert wird“, so begründete Volker Mayer-Lay, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis den Antrag.
Die teleologische Auslegung der Versammlungsrechte ergebe keine Zweckrichtung für Kundgebungen ausländischer Staatsmänner und Staatsfrauen, genauso wenig sollten diese wichtigen Rechte eine Plattform für Aufstandsbewegungen von Minderheiten aus ausländischen Staaten bieten.
„Konflikte, die in anderen Staaten der Welt toben, können dadurch auf deutschen Straßen zu tätlichen Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen führen und bedingen eine erhöhte Polizeipräsenz mit den damit verbundenen Gefahren für die Beamten“, diese Gefahr sieht der Kreisvorsitzende Lothar Fritz. Darüber hinaus sei es nicht hinnehmbar, ausländischen Politikern im deutschen öffentlichen Raum abseits von offiziellen Staatsbesuchen – wie beispielsweise durch Videozuschaltung bei Versammlungen – schrankenlos eine Bühne zu gewähren, da diese dann jedem Staatschef der Welt im Grundsatz die Möglichkeit eröffnen würde, auch verfassungsfeindliche Gesinnungen zu verbreiten.

PM 16-10, cuhl

CDU Bodenseekreis fordert Parallel-Justiz auf Grundlage der Scharia zu unterbinden

Carola Uhl

16. Oktober 2016

Fragen zur Flüchtlingsproblematik und zur Integration standen bei der vergangenen Konferenz des CDU-Kreisvorstandes mit den CDU Ortsvorsitzenden im Vordergrund.  Diskutiert wurden Überlegungen zu islamischen Schiedsinstanzen. Jegliche Formen von Parallel-Justiz auf Grundlage der Scharia müssen unterbunden werden, darin war sich die die CDU Bodenseekreis einig. Sie wird beim Bezirksparteitag einen entsprechenden Antrag einbringen.

Vor allem in einigen deutschen Großstädten gibt es sogenannte islamische „Friedensrichter“, formulierte Volker Mayer-Lay die Antragsbegründung. Unter Umgehung deutscher Gerichte würden durch diese Strafanzeigen und Verurteilungen vereitelt. Diese „Richter von Gottes Gnaden“ würden Probleme wie häusliche Gewalt innerfamiliär vor einem Imam lösen lassen. Es sei bekannt, dass die „Friedensrichter“ Ehestreitigkeiten gemäß der Scharia behandeln und regelmäßig den Männern Rückendeckung geben und die Frauen maßregeln. Hier gehe es im Namen des Islams um die Aufrechterhaltung patriarchaler Macht in der Ehe und um Machtkämpfe zwischen konkurrierenden arabischen oder türkisch-kurdischen Großfamilien.

Solche Schattenstrukturen sind nicht tolerierbar, stimmt der CDU-Kreisvorsitzende Lothar Fritz zu. Die Regeln der Scharia beispielsweise im Bereich des Familienrechts, der Kinderehe, der häuslichen Gewalt, des Strafrechts, der angedrohten Strafen stünden in weiteren Bereichen nicht nur im Disklang, sondern im krassen Widerspruch zum deutschen Grundgesetz und den darauf basierenden Gesetzen wie denen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Strafgesetzbuches. Offizielle islamische Schiedsinstanzen, wie sie in Großbritannien bereits institutionalisiert worden sind, stehen einer konsequenten Alleinstellung der deutschen Justiz diametral entgegen und sind somit ausdrücklich abzulehnen, dem stimmte die CDU Versammlung einstimmig zu: Die aufklärerische und durch die historischen Besonderheiten Deutschlands in besonderem Maße differenzierende und weltweit beispielhafte deutsche Justiz und Gesetzgebung sind gegen rückwärtsgewandte Bestrebungen konsequent zu schützen.

PM 16-09, cuhl

CDU Bodenseekreis zum vorgeschlagenen Verbot von Verbrennungsfahrzeugen ab 2030

Carola Uhl

16. Oktober 2016

Die CDU Bodenseekreis  zeigt sich verwundert über die Idee der Grünen, ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr zulassen zu wollen. „Dies ist ein weiter Versuch der Grünen durch Verbote und Regelungen ideologische Politik durchzusetzen“, so der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis Lothar Fritz. Statt die Bürger mit Regulierungswut auf Öko-Kurs zu zwingen, sei der Weg der Bundesregierung in Sachen E-Mobilität auf Anreize zu setzen und die Forschung und Entwicklung zu fördern der richtige Weg. Auch der Sprecher für Energie&Umwelt der Christdemokraten am Bodensee, Volker Mayer-Lay, hält den Vorstoß für nicht durchdacht: „Die 25 größten Seeschiffe der Welt stoßen jährlich mehr schädliche Schwefeloxide aus als alle etwa eine Milliarde Autos weltweit zusammen“, so Mayer-Lay. Hier sollte international schnellstens gehandelt werden, um die enorme Schwerölverbrennung auf den Weltmeeren einzudämmen. Unsere Bürger aber erneut zu bevormunden und dazu noch der deutschen Automobilindustrie schwere Fesseln anzulegen sei in Anbetracht der 60 Millionen PKW in Deutschland global gesehen nicht effektiv und darüber hinaus auch im Hinblick auf die vielen mit der Automobilindustrie in Zusammenhang stehenden Arbeitsplätze in Deutschland – gerade auch in der Bodenseeregion – wirtschaftlich nicht vertretbar. Auch die Tatsache, dass der Großteil der derzeitigen Stromproduktion in Deutschland noch aus Kohlekraftwerken stammt und die Energiewende noch Dekaden beanspruchen wird, zeige nach Ansicht der CDU Bodenseekreis auf, dass die Idee der Bündnisgrünen zu kurz gedacht ist.
PM 16-08, cuhl

Herbsttreffen des CDU Geschäftsführenden Kreisvorstandes mit CDU Bürgermeistern und Abgeordneten

Admin

9. Oktober 2016

Es ist bereits gute Tradition, dass sich der Geschäftsführende Vorstand der CDU Bodenseekreis mit den CDU Bürgermeistern und Abgeordneten zu einem Gedankenaustausch trifft. Die Herbstsitzung fand im Kressbronner Rathaus auf Einladung von Bürgermeister Daniel Enzensperger statt, bei der die Abgeordneten MdB Lothar Riebsamen, MdL August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) sowie MdL Klaus Burger (Wahlkreis Sigmaringen) das Gespräch mit den Bürgermeistern suchten. Ganz unterschiedliche Themen wurden vorgebracht: Flüchtlingsunterbringung, Verkehrsprojekte und der Ausbau der Kurzzeitund Tagespflege. Unter der Gesprächsleitung von Lothar Fritz, Vorsitzender der CDU Bodenseekreis, wurde schnell klar, wo den Gemeinden der Schuh drückt. Am meisten Sorgen bereiten den Bürgermeistern die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und der aktuell hohe Bedarf an Kinderbetreuungs- und Schulplätzen. Auch unabhängig von der Flüchtlingsproblematik sei Wohnraum schon ein knappes Gut. Hier sei man auf die Unterstützung seitens der Landesregierung angewiesen, sowohl finanziell als auch bedarfsplanungsrechtlich. Seitens des Bundes sind die Hausaufgaben gemacht, die Verkehrsprojekte im Bodenseekreis sind durchweg im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen, sagte Lothar Riebsamen und forderte Land und Kommunen auf, zu einer Einigung hinsichtlich der Trassenführung von B 30 und B 31 zu kommen. Landtagsabgeordnete und Bürgermeister wiesen darauf hin, dass man hinsichtlich des Landesstraßenbaus, beispielsweise bei der L205 neu, durch Grün ausgebremst werde – unverständlich, sei doch die derzeitige Verkehrssituation auch in ökologischer Hinsicht eine Katastrophe. Wichtig war Lothar Riebsamen das Thema Pflege. In den vergangenen zwei Jahren habe der Bund bei Kurzzeit- und Tagespflege vor allem finanziell sehr viele Verbesserungen in diesem Bereich auf den Weg gebracht, so Riebsamen. „Aber wir können das Potential gar nicht ausschöpfen, solange nicht neue Plätze für die Kurzzeit- und Tagespflege geschaffen werden. Wir brauchen eigene, separate Kurzzeit- und Tagespflegeplätze, wobei in dem Fall auf die Einbettzimmerregelung verzichtet werden sollte. Dafür brauchen die Häuser eine angemessene Vergütung für Kurzzeitpflege.“

Für eine bessere Bahn am See

Admin

9. März 2016

Heute morgen war das CDU-Team am Stadtbahnhof Friedrichshafen und hat bei den vielen Pendlern für die Wahl geworben. Mit dabei: unser Bahn-Flyer, in dem die vier CDU-Kandidaten am Bodensee gemeinsam für wichtige Schritte hin zu einer echten Bodensee-S-Bahn eintreten. Denn die Bahn am Bodensee ist ein voller Erfolg – Susanne Schwaderer macht deutlich: wir brauchen dringend weitere Verbesserungen um den steigenden Fahrgastzahlen gerecht zu werden! Grün-Rot verordnet der Bodenseegürtelbahn derweil in erster Linie einen Stillstand!

Flyer als PDF ansehen …

TTIP – Brücke in die Zukunft

Admin

21. Januar 2016

Das Transatlantische Freihandelsabkommen soll dazu beitragen, den Handel zwischen der EU und den USA zu erleichtern. Gleichzeitig soll es dazu beitragen, mit einer starken Wertegemeinschaft unsere Standards auf dem Weltmarkt zu stärken. Angesichts der anhaltenden öffentlichen Debatte zu diesem Thema wollen wir unseren Mitgliedern sowie den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu einer umfassenden Diskussion geben. Dafür stellen wir Ihnen an dieser Stelle umfassendes Informationsmaterial zur Verfügung. Das bisherige Informationspaket wurde dazu umfassend aktualisiert.

140722-praesentation-ttip-pdf

Flugblatt Mythen und Fakten zu TTIP – Das Transatlantische Freihandelsabkommen

Flugblatt Darum geht es bei TTIP-Fakten zum Transatlantischen Freihandelsabkommen

Der Bodensee ist nie „zu sauber“

Admin

16. Januar 2016

Der CDU Kreisverband Bodenseekreis lehnt eine künstliche Phosphaterhöhung des Bodensees ab, für die sich erstaunlicherweise immer wieder Politiker einsetzen. Nachdem sich in der vergangenen Legislaturperiode ausgerechnet der Abgeordnete der Grünen im Bodenseekreis, Martin Hahn, für mehr Phosphat im größten Trinkwasserspeicher Europas ausgesprochen hat, um das Wachstum der Fische zu fördern, hat jetzt der neue FDP Abgeordnete Klaus Hoher zusammen mit FDP Fraktionskollegen ins selbe Horn gestoßen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) lehnt das in einer Antwort an die FDP ab – mit voller Unterstützung des CDU Kreisvorstandes, des Vorsitzenden des Arbeitskreises Umwelt des Kreisverbandes Volker Mayer-Lay und des bisherigen Landtagsabgeordneten Ulrich Müller. Müller und Umweltminister Untersteller (Grüne) haben schon in den vergangenen Jahren in dieser Frage an einem Strang gezogen. Minister Peter Hauk hat im Interesse der Fischer Aquakulturen vorgeschlagen in denen Fische schneller wachsen und sich leichter vermehren können – u.a. weil sie so auch vor dem Fischräuber Kormoran geschützt werden könnten. Doch FDP Mann Hoher lehnt das ab und vergleicht Fische in Aquakulturen mit Legehennen-Batterien und Massentierhaltung; nur frei im See schwimmende Fische würden artgerecht gehalten, deshalb müsse im gesamten Bodenseekreis der Phosphatgehalt verdoppelt werden – ein kaum vertretbarer Eingriff in das sensible Ökosystem Bodensee wie die CDU Bodenseekreis und ihr Vorsitzender Lothar Fritz meinen. Übrigens: Auch von den bayerischen Grünen gibt es aktuell einen Vorstoß, den Ablauf von Kläranlagen nicht wie bisher in der Tiefe des Sees einzuleiten, sondern oberflächennah, damit die Fische in der Flachwasserzone mehr Nahrung erhalten. Dass damit auch andere Stoffe als Phosphat, deren Gefahr noch gar nicht abschätzbar ist, in der Flachwasserzone deponiert würden, scheint dabei keine Rolle zu spielen. In diesem Zusammenhang muss auch die Kernproblematik am Eriskircher Strandbad gesehen werden. Der CDU Kreisverband begrüßt die diesbezüglichen Bemühungen des Europaabgeordneten Norbert Lins (CDU), der klären will, ob das ganzjährige Badeverbot in Eriskirch wirklich zwingend verhängt werden musste und ob nicht aktuellere Messungen sinnvoller wären.

CDU Bodenseekreis Orientierungsgespräch zur Flüchtlingskrise

Admin

17. November 2015

Die Flüchtlingspolitik war Thema der vergangenen Konferenz der Ortsvorsitzenden und des Vorstandes der CDU Bodenseekreis im Hotel Apfelblüte in Salem-Neufrach. Lothar Riebsamen MdB, Ulrich Müller MdL und Landrat Lothar Wölfle legten ihre Sicht der Flüchtlingskrise dar. Riebsamen: „Wir brauchen eine humanitäre Lösung unter Berücksichtigung der Interessen der einheimischen Bevölkerung.“ Zwar wurde das Thema kontrovers diskutiert. Einig war man sich aber darin, dass eine humanitäre Lösung unter Berücksichtigung deutscher Interessen gefunden werden muss. „Weil die CDU als große Volkspartei eine breite Bevölkerungsschicht vertritt, ist ein breites Meinungsspektrum sowohl unter den Wählern als auch innerhalb der CDU normal und in Ordnung, “ erklärte Landtagskandidatin Susanne Schwaderer. Ein Meinungsaustausch wie an diesem Abend sei wichtig, um gemeinsam als Partei Lösungen zu finden. „Die humanitäre Pflicht zu helfen ist ein unumstößlicher Grundsatz, das möchte ich allen Diskussionen voranstellen“ begann Riebsamen. Diese Hilfe brauche aber auch klare Regeln und Grenzen, damit sie wirkungsvoll bleiben kann. Vor allem über die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU müsse eine neue Regelung gefunden werden: „Sonst ist es nicht zu schaffen. Alle EU-Partner sind in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie dürfen sich nicht mehr wegducken“, forderte Riebsamen. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Verbesserung der Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. „Die Situation in diesen Lagern ist so katastrophal, dass die Flüchtlinge auch von dort fliehen. Wir investieren bereits hohe Summen, um die Situation zu verbessern, damit die Flüchtlinge dort bleiben“, so Riebsamen. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehe außerdem die Sicherung der EU-Außengrenzen, ‘um wieder Ordnung ins Chaos zu bringen‘.“ Landrat Lothar Wölfle schilderte, wie sich die Situation vor Ort darstellt. Im Bodenseekreis leben derzeit 1650 Flüchtlinge, die sich anteilig auf die Gemeinden verteilen. Der Bodenseekreis sei gut aufgestellt, wobei die Kooperationsbereitschaft der Gemeinden recht unterschiedlich ausgeprägt sei. Er betonte abermals, wie wichtig es sei, die Menschen zu integrieren, wozu auch gehöre, ihnen die Regeln und Wertvorstellungen unserer Gesellschaft zu vermitteln. Die Frage „Schaffen wir das?“ sei sinnlos, sagte der Landrat: „Wenn ein Bus voller Syrer ankommt, die frierend vor einem stehen, dann lässt man sie nicht auf der Straße sitzen.“ Der Landtagsabgeordnete Ulrich Müller kritisierte, dass von Landesseite zu wenig zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems beigetragen werde, sowohl in der Bundesratspolitik als auch was das Land selbst betreffe und im Verhältnis zu den Kommunen. „Die Grünen sind mit ihrer Grundeinstellung zur Zuwanderung ein Teil des Problems und nicht der Lösung;, die SPD bewegt sich nur langsam in Richtung der notwendigen Schritte, “ so Müller. Dabei müsse das Land nun die Aufgaben erledigen, denen es selbst im Bund zugestimmt hat. „Neben der Bewältigung der laufenden Aufgaben geht es der CDU des Landes auch um eine Begrenzung weiterer Zuwanderung.“ Auch Landtagskandidatin Susanne Schwaderer hinterfragte die Position der Landesregierung: „Man sollte Grün-Rot mal fragen, was sie beitragen, um die Flüchtlingssituation schnell in Griff zu bekommen. Zwar stimmt Kretschmann im Bund allen Verschärfungen zu, alleine diese im Land dann auch zügig umzusetzen, scheint nicht in seinem Interesse zu sein. Das ist scheinheilig und wenig hilfreich.“ Die Kreisvorstandssitzung wurde am späten Abend überschattet von der Nachricht über die Terroranschläge in Paris. Für die CDU Bodenseekreis formulierte Lothar Riebsamen: „Die terroristischen Anschläge in Paris haben uns zutiefst erschüttert. Wir alle trauern mit unseren französischen Freunden und stehen ihnen, wie nach den Anschlägen auf das Magazin Charlie Hebdo, eng zur Seite. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den vielen Verletzten. Unser Vertrauen in die innere Sicherheit unseres Landes darf jetzt nicht verloren gehen. Gleichzeitig dürfen wir die Menschen, die eben vor diesem Terror in Ihren Ländern fliehen, mit den feigen Attentätern von Paris nicht verwechseln.“

TTIP – Chancen und Risiken Aktuelles zum Transatlantischen Freihandelsabkommen von Norbert Lins, MdE, am 30.10.15 Herzliche Einladung zur Diskussion mit dem Europaabgeordneten Norbert Lins

Admin

26. Oktober 2015

Der Europaabgeordnete Norbert Lins kommt nach Bermatingen. Er spricht und diskutiert in einer Gesprächsrunde über „TTIP – Chancen und Risiken“, und zwar am 30. Oktober um 19:00 Uhr im Foyer des Dorfgemeinschaftshauses Bermatingen. Mit dabei ist die CDULandtagskandidatin Susanne Schwaderer. Beim Podiumsgespräch bringt Kerstin Mock vom Landfrauenverband Südbaden die Anliegen von Verbrauchern und der Landwirtschaft ein. Die Positionen der Mittelständischen Betriebe vertritt beim Gespräch Dieter Broszio, Leiter des Geschäftsfeldes International bei der IHK Bodensee-Oberschwaben. Die Veranstaltung möchte über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA informieren und in Podiums- und Diskussionsrunden Chancen und Risiken mit den Zuhörenden diskutieren. Zur Veranstaltung laden ein die CDU Bermatingen mit dem CDU Kreisverband und der Mittelstandsvereinigung MIT. Für Verpflegung ist gesorgt. Info: www.cdu-bermatingen.com

CDU begrüßt neue Regiobus-Linie, fordert aber sachgerechte Förderbedingungen

Admin

20. Oktober 2015

Verbesserung im Ländlichen Raum und zwischen Bodensee und Donau

„Die schnelle Regiobuslinie zwischen Überlingen, Pfullendorf und Sigmaringen begrüßen wir sehr – die Landkreise Bodenseekreis und Sigmaringen schaffen so ein großes Plus für den Ländlichen Raum“, freut sich Volker Mayer-Lay, Überlinger Gemeinderat und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender. Die Pressesprecherin der CDU Bodenseekreis, Carola Uhl freut sich besonders, dass die Landkreise mit dem neuen stündlichen Schnellbus eine Anregung aus dem CDU-Kreisverband aufgenommen haben, die bereits im ersten Halbjahr 2014 aus den Reihen des CDU-Kreisvorstandes eingereicht worden war. Allerdings fordert die CDULandtagskandidatin Susanne Schwaderer von Landesverkehrsminister Winfried Hermann flexiblere Förderbedingungen, damit die Kosten für die Landkreise in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen bleiben. Jean-Christophe Thieke, Kreisvorstandsmitglied und ÖPNV-Fachmann der CDU, hatte Grundzüge der neuen Linie für die Erschließung der Region Überlingen – Sigmaringen erarbeitet. Diese wurden von den Landkreisen weiterentwickelt. Resultat sind deutliche Verbesserungen, die besonders der Anbindung der Schul- und Hochschulstandorte sowie der Wohn- und Arbeitsorte zwischen Überlingen, Pfullendorf und Sigmaringen zugutekommen, per Bahnanschluss aber auch die weitere Region einbeziehen. Die Konzeptidee passte nun gut zum neuen Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg, welches Anfang 2015 für Regiobuslinien aufgelegt wurde. Thieke sieht gute Chancen für nachhaltige Lösungen: Wenn es gelänge, mit der neuen Linie auch überregional Orte miteinander zu verbinden, so könne sich die neue Verbindung mittelfristig gut entwickeln. Dies könne bedingen, dass in Sigmaringen und Überlingen Anschlüsse von 5 bis 10 Minuten zu den schnellen IRE-Zügen Basel-Überlingen-Ulm bzw. (Aulendorf-) Sigmaringen – Tübingen – Stuttgart geschaffen werden und dass in Überlingen der stündliche Schiffsanschluss nach Wallhausen und somit in die Uni-Stadt Konstanz erreicht wird. Bei einer Fahrzeit von rund 65 Minuten zwischen Sigmaringen und Überlingen sei dies alles im Prinzip möglich, so der ÖPNV-Mann. CDU-Landtagskandidatin Susanne Schwaderer erwartet aber von der grün-roten Landesregierung mehr Pragmatismus und mehr Flexibilität bei der Förderung: bislang unterstütze das Land das Angebot nur dann, wenn an Werktagen von 5 bis 24 Uhr und am Wochenende von 7 bis 24 Uhr ein durchgehende Stundentakt auf möglichst direktem Wege besteht. „Natürlich muss sich das Angebot bewähren. Allerdings muss es bei uns im ländlichen Raum auch umsetzbar sein, sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Nutzer orientieren“, so Schwaderer. Wlan im Bus sei heutzutage eine tolle, notwendige Sache, allerdings sollte generell erst der Mobilfunkempfang an sich entlang der Strecken flächendeckend verbessert werden. Und Schwaderer merkt an, dass der Fördertopf gerade einmal Platz für einen Bruchteil der vom Land für aussichtsreich erachteten Regiobus-Linien beinhalte. Sie befürchtet nun, dass die Landesregierung bestehende ÖPNV-Ausgleichszahlungen gegenrechnen wolle und so entlang der neuen Linie bestehende Buslinien gefährde: mit 4,5 Mio. Euro Regiobus-Förderung über ganze zwei Jahre ermögliche Grün-Rot nur einen Tropfen auf den heißen Stein, wenn man landesweit im ÖPNV-System spürbare Verbesserungen erreichen wolle