Volker Mayer-Lay
3. Juli 2018
Zur Situation der Gemeinschaftsschulen im westlichen Bodenseekreis:
Zum Teil sehr deutliche Rückgänge hat es bei den Anmeldungen für die Gemeinschaftsschulen in Meersburg, Überlingen und Salem gegeben, wie sich aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Burger ergibt: In Meersburg meldeten sich 17 Schüler an (Vorjahr 28), in Überlingen 31 (Vorjahr 36) und in Salem halbiert sich die Zahl der Schüler, die in der dortigen Gemeinschaftsschule beginnen: von 98 (2017) auf 49 (2018).
Generell beschreibt der CDU-Abgeordnete auf der Basis der amtlichen Zahlen auch aus den Vorjahren die Situation so: In Meersburg und Überlingen wurde in keinem einzigen Jahr seit dem jeweiligen Start der Gemeinschaftsschulen (Meersburg 2012, Überlingen 2013) die von der damaligen grün- roten Landesregierung prognostizierten und auch verlangten Mindestschülerzahlen von mehr als 40 Schülern pro Jahrgang erreicht. In Meersburg spitzt sich die Lage zu, denn wenn zweimal hintereinander eine Mindestschülerzahl von 16 unterschritten wird, wird die Schule geschlossen. In Salem besteht dieses Problem nicht, doch hat sich dort die Schülerzahl in der Eingangsklasse 5 gegenüber den früheren Zahlen an Anmeldungen für die Haupt- und Werkrealschule sowie der durch die Gemeinde geschlossen Realschule innerhalb weniger Jahre mehr als halbiert.
Auch vor diesem Hintergrund ist die seinerzeit von der Gemeinde versprochene gymnasiale Oberstufe an der Gemeinschaftsschule Salem völlig unrealistisch, ebenso wie die Hoffnung auf finanzielle Zuschüsse der Nachbargemeinden, wie sie beim früheren Bildungszentrum Salem üblich waren.
Trotz des Schülerrückgangs, ist der Aufwand, den das Land für die drei Gemeinschaftsschulen in Meersburg, Überlingen und Salem betreibt, deutlich höher als in anderen Schulen, weshalb man auch von einer Privilegierung der Gemeinschaftsschulen spricht: Die Klassengrößen sind kleiner – was intensiveren Unterricht ermöglicht – als an anderen Schularttypen: in Meersburg gehen durchschnittlich 19 Schüler in eine Klasse, in Überlingen 20,5, in Salem 24. Zum Vergleich: Die benachbarten Realschulen haben durchschnittlich 28 Schüler in Überlingen und 26,5 Schüler in Markdorf in einer Klasse, also bis zu 40 % mehr!
Auch die Unterrichtsversorgung ist bei den hiesigen Gemeinschaftsschulen deutlich überdurchschnittlich: Während bei den drei Gemeinschaftsschulen auf einen Lehrer rechnerisch zwischen 13 und 14 Schüler kommen, sind es bei den Realschulen Überlingen und Markdorf 20 Schüler – die Lehrerausstattung an den Gemeinschaftsschulen ist also um die Hälfte besser. Dabei ist der Schülerzustrom an den beiden Realschulen so groß, dass sie ab der Klassenstufe 7 zum Teil mit Aufnahmestopps arbeiten müssen.
Der Hintergrund: Generell wechseln mittlerweile sehr viel mehr Schüler im Lauf ihrer Schulzeit die Schularten, weil sie nach dem Wegfall der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zunächst oft auf einer für sie empfohlenen und nicht geeigneten Schule von den Eltern angemeldet worden sind.
Umgekehrt lässt sich der Antwort des Ministeriums auf die Fragen Klaus Burgers entnehmen, dass sich die Lehrer Qualifikation an den drei Schulen wiederum verglichen zum Beispiel mit Realschulen stark unterscheidet: Von den 115 Lehrern, die in Meersburg, Überlingen und Salem an den Gemeinschaftsschulen unterrichten, haben fast zwei Drittel, nämlich 72, die Befähigung zum Grund- und Hauptschullehrer, 9 sind Technische Lehrer, 7 sind Lehreranwärter, aber nur 15 sind als Realschullehrer ausgebildet, 5 als Gymnasiallehrer und 3 als Sonderpädagogen. Diese Lehrerzusammensetzung entspricht zwar nicht dem Anspruch der Gemeinschaftsschulen, einen mittleren Bildungsabschluss mit der Möglichkeit des Besuches eines Gymnasiums zu vermitteln. Zur Zusammensetzung der Schülerschaft passen die Lehrerqualifikationen allerdings ziemlich genau: Denn landesweit haben ca. 70 % der Schüler an Gemeinschaftsschulen eine Haupt- und Werkrealschulempfehlung, gut 20 % eine Realschulempfehlung und weniger als 10 % eine Gymnasialempfehlung. Dabei wechseln im Lauf der Jahre immer auch wieder Schüler von Gymnasium und Realschule auf Gemeinschaftsschulen.
Von einer Schule für alle und für alle Abschlüsse kann man bei den Gemeinschaftsschulen auch deswegen nicht sprechen, weil zum Beispiel bei der geplanten Oberstufe der Gemeinschaftsschule Konstanz nicht wie vorhergesagt ein Drittel aller künftigen Oberstufenschüler von anderen Schulen dorthin wechseln, sondern lediglich ein Sechstel. Die etablierten Schulen behalten also ihre Attraktivität.
Schließlich fragte Klaus Burger als der CDU- Betreuungsabgeordnete für den Bodenseekreis noch danach, wie das Ministerium mit den Ergebnissen der Zentralen Abschlussprüfung an den Gemeinschaftsschulen öffentlich umgeht, könnten doch gute Ergebnisse deren Ruf verbessern. In Meersburg sind – erstmals im Bodenseekreis – solche Abschlussprüfungen kürzlich durchgeführt worden. Das Ministerium wird generell keine Prüfungsergebnisse mitteilen, so dass Eltern wohl auch in Zukunft bei der Schulwahl sich auf das verlassen müssen, was sie als Ruf einer Schule gehört haben. „Im Interesse von Leistung, Wettbewerb und Transparenz wäre es besser, dass – wenn es schon eine einheitliche Prüfung gibt-, deren Ergebnisse dann auch bekannt gemacht werden – und zwar für alle Schulen“, schreibt MdL Klaus Burger in seiner Pressemitteilung.
Foto: Der CDU-Betreuungsabgeordnete im Landtag Baden-Württemberg für den westlichen Bodenseekreis, Klaus Burger MdL
Volker Mayer-Lay
18. Juni 2018
Elektromobilität war Thema des Vierten Energieforums am 18.06.2018 in Bermatingen auf Einladung der CDU Bodenseekreis mit ihrem AK Energie&Umwelt und dem Ortsverband Bermatingen. Kann die Mobilitätswende im Bodenseekreis gelingen? Impulse zu diesen Fragen gab ein kleine Ausstellung, verschiedene Impulsreferate und insbesondere das Podiumsgespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen, Dipl.-Ing. (FH) Stefan Kesenheimer von der IHK Bodensee-Oberschwaben und Amtsleiter Peter Neisecke Umweltschutzamt, Landratsamt Bodenseekreis unter der Moderation des Kreisvorsitzenden der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay.
Dabei waren sich die Vertreter aus Politik, Industrie und Umweltschutz darüber einig, dass die Mobilitätswende – als Teil der Energiewende – wohl kein reiner Umstieg auf Elektromobilität sein wird. Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit in einem unüberstürzten Prozess wurde allstimmig gefordert. Eine Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn „der Weg das Ziel“ sei und konventionelle Antriebe zur Überbrückung unangetastet blieben.
Das Energieforum informierte über Themen wie Ladeinfrastruktur im Bodenseekreis, alternative Mobilitätsformen, technische Entwicklungen, Chancen und Probleme für Endverbraucher, Gewerbe und Industrie.
(Foto: v.l.n.r: Rico Goede, Kommunalberater EnBW / Volker Mayer-Lay, CDU Kreisvorsitzender / Stefan Kesenheimer, IHK Bodensee-Oberschwaben / Lothar Riebsamen, MdB / Peter Neisecke, Leiter Umweltschutzamt Bodenseekreis / Manuel Sailer, Anbieter von Elektro-Rollern / Carola Uhl, CDU Bermatingen)
Volker Mayer-Lay
31. Mai 2018
Die CDU Bodenseekreis fordert für die Sozialstation Bodensee e. V. ein Pilotprojekt zur Kurzzeitpflege auch ohne deren Heimstatus. Es wurde bereits öffentlich berichtet, dass das Sozialministerium des Landes der Sozialstation Bodensee für deren Projekt „Tages-/Nachtpflegezentrum“ in Salem finanzielle Unterstützung zugesagt hat (nachdem zunächst eine Absage kam). Bei einem Besuch vor Ort erfuhren die CDU Abgeordneten Lothar Riebsamen (Bundestag) und Klaus Burger (Landtag) vom Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Jauch, dass eine Anfrage beim Sozialministerium bezüglich Einrichtung eines an ambulante Strukturen angepasstes Kurzzeitpflegezentrums als Pilotprojekt bislang jedoch unbeantwortet blieb. Der grüne Sozialminister des Landes Manfred Lucha betonte bei seinem Besuch der Sozialstation im September 2017, dass laut derzeitiger Gesetzeslage Kurzzeitpflege nur in einem „Heim“ angeboten werden dürfe. Hierunter falle die Sozialstation per Definition nicht. Nachdem die neue große Koalition – nicht zuletzt auf einen Antrag von Riebsamen und Burger aus dem Jahr 2016 hin – die Förderung der Kurzzeitpflege ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufgenommen habe, sei es nach Meinung der CDU im Bodenseekreis jetzt auch am Landessozialministerium, solche Vorhaben auch zu ermöglichen. Die beiden Abgeordneten sowie der Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay und sein gesamter Vorstand regen daher mit Nachdruck an, hier einen positiven Präzedenzfall zu schaffen und in einem Pilotprojekt der Sozialstation Bodensee e.V. zu ermöglichen, neben der Tages- und Nachtpflege auch dringend benötigte Kurzzeitpflegeplätze anzubieten.
Unser Bild zeigt v.l.: Klaus Burger MdL, Lothar Riebsamen MdB und den Vorstandsvorsitzenden der Sozialstation Bodensee Wolfgang Jauch beim Gespräch vor Ort
Volker Mayer-Lay
13. April 2018
Bei der Bezirksvertreterversammlung der CDU zur Aufstellung der Kandidaten zur Europawahl, welche am 13.04.2018 in Untermarchtal stattfand, haben sich auch zwei Christdemokraten vom Bodensee durchgesetzt.
Auf Platz 4 – also dem Spitzenplatz der Liste für den hiesigen Regierungsbezirk – wurde erneut Norbert Lins mit rund 99% der Stimmen nominiert. Dass der 40-jährige Norbert Lins MdEP aus Pfullendorf – ursprünglich aus Horgenzell stammend – mit einem solch überragenden Ergebnis als Spitzenkandidat wieder nominiert wurde, ist die konsequente Folge aus seiner so wichtigen Mandatsausübung für unsere Region.
Carola Uhl ist 60 Jahre alt und die langjährige Vorsitzende der CDU Bermatingen. Im Gemeinderat von Bermatingen ist die Sachgebietsleiterin seit vielen Jahren und auch im Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis ist sie seit langem Mitglied. Carola Uhl hat sich auf Ersatzplatz 14b der Landesliste beworben und wurde durch die Versammlung mit einem sehr guten Ergebnis gewählt. „Europa ist die Chance, dass wir – anders als unsere Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern – friedlich mit unseren Nachbarländern leben können“, sagte sie.
Mit Axel Häberle wurde ein Vertreter auf Platz 19b bestätigt, der schon zum wiederholten Male Listenkandidat und Wahlkämpfer ist. Häberle ist seit fast 20 Jahren Mitglied im Hagnauer Gemeinderat, stellvertretender Ortsvorsitzender der CDU Meersburg und Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Bodenseekreis. „Für mich ist Europa das Symbol für Frieden und Wohlstand. Aus diesem Grund setzen sich viele Arbeitnehmer gemeinsam für ein blühendes Europa der Arbeitnehme ein“, sagt Häberle, der beruflich seit vielen Jahren in der ADAC Zentale in München arbeitet.
Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis zeigt sich zufrieden: „Mit Carola Uhl und Axel Häberle haben wir zwei erfahrene Wahlkämpfer auf der Landesliste, welche am 5. Mai nur noch auf der Landesvertreterversammlung bestätigt werden muss“. Beide seien mit ihrer kommunalpolitischen Erfahrung ideal für ein europapolitisches Engagement geeignet, da dieses in besondere Weise kommunale Themen betreffe, so der Kreisvorsitzende weiter.
Titelbild v.li.: Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, Axel Häberle, Europaabgeordneter Norbert Lins, Carola Uhl
Die Delegation der CDU Bodenseekreis
Volker Mayer-Lay
12. April 2018
Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Friedrichshafen, Kreisrat Manuel Plösser, sowie der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay, trafen den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk MdL im Landtag zum Gespräch. Grund für das Treffen war die aktuell sehr emotional geführte öffentliche Debatte über die schwierige Situation der Bodenseefischer und über mögliche Aquakulturen im Bodensee. Bei dem mehrstündigen Arbeitsgespräch waren zudem die Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL, seines Zeichens Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, der CDU Generalsekretär Manuel Hagel MdL und MdL August Schuler anwesend. Den beiden Vertretern der Christdemokraten vom Bodensee ging es darum, auch in Stuttgart für die Anliegen der Berufsfischerei und damit zusammenhängend der ortsansässigen Gastronomie am See aber auch für die vorherrschende öffentliche Meinung zu sensibilisieren und zu werben. Die Sorgen um die stark rückläufigen Fangerträge wurden direkt beim Minister, den Abgeordneten und seinen Fachmitarbeitern vorgetragen, welche die Anliegen sehr ernst aufgenommen haben. Weiterer Gesprächsinhalt waren die den Fischreichtum im See negativ beeinflussenden Faktoren wie die stark zunehmenden Bestände an Kormoran oder Stichling. Nachdem die CDU Bodenseekreis bereits einen entsprechenden Parteitagsbeschluss verabschiedet hat, ging es Mayer-Lay und Plösser einerseits darum, die kritische Haltung gegenüber Aquakulturen im Bodensee zu betonen und andererseits Alternativen zur Verbesserung der Erträge zu erörtern.
Für den Minister hat der Erhalt von Felchen am Bodensee eine zentrale Bedeutung, Felchen seien ein wichtiger Teil des Bodensees. In der Frage der Aquakulturen im See zeigte sich der Minister neutral. Es gebe bestehende gesetzliche Regelungen, nach denen ausschließlich das zuständige Landratsamt bei einem etwaigen Antrag zu entscheiden hätte. Einig war man sich, dass Aquakulturen am See, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart sind, eine Option für die Zukunft sein könnten. MdL Patrick Rapp stellte klar, dass sich das Ministerium bereits wissenschaftlich mit der übermäßigen Population des räuberischen Stichlings befasse und dieses biologische Phänomen untersuche. Schließlich regten Plösser und Mayer-Lay auch eine kritische Auseinandersetzung mit den enorm anwachsenden Kormoranbeständen und den damit verbundenen massiven Schäden an der Fischpopulation an. „Dieser massiven Beeinträchtigung der Fangerträge muss entschieden entgegengetreten werden“, so Plösser. In der Gesamtdiskussion um Fangquoten spiele dieser Faktor eine wesentliche Rolle, erklärten Plösser und Mayer-Lay übereinstimmend. Dieses Problem trete länderübergreifend um den ganzen See auf und dürfe nicht weiter ignoriert werden.
Die sehr sachliche Diskussion beendeten alle Teilnehmer mit dem Fazit: Die Förderung und Unterstützung des Kulturgutes Bodenseefisch bleibt ein Anliegen der CDU in Kreis und Land. Das Felchen gehört zum Bodensee wie die Obstbäume und das Bergpanorama. Mayer-Lay und Plösser waren dem Minister dankbar, dass im Gesamtthema so grosse Übereinstimmung und Einigkeit herrscht.
Bild: v.li. Manuel Hagel, Manuel Plösser, Minister Peter Hauk, Volker Mayer-Lay, August Schuler, Dr. Patrick Rapp
Volker Mayer-Lay
5. April 2018
Mit großer Sorge verfolgt die CDU im Bodenseekreis die sich konkretisierenden Pläne zur Verwirklichung von Fischzuchtanlagen im Bodensee. Das Thema ist in der Bevölkerung und gleichsam auch in der CDU am See in höchstem Maße unpopulär. Nachdem die Herren MdB Lothar Riebsamen aus dem Wahlkreis Bodensee und Andreas Jung aus Konstanz gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay bereits im Frühjahr 2017 bei der Bodenseewasserversorgung in Sipplingen zu Gast waren, und die Geschäftsführung bei diesem Gespräch unmissverständlich deren Besorgnis über das Vorhaben mitteilte, positionierten sich die CDU Abgeordneten Riebsamen und Jung bereits gegen das Vorhaben. Es folgten mehrere Petitionen mit der selben Zielrichtung durch verschiedene Seeanrainergemeinden und Verbände sowie schließlich auch durch den Beschluss des Kreistag gegen die Einrichtung von Aquakulturen im Bodensee. Beim vergangenen Kreisparteitag der CDU Bodenseekreis am 10. März wurde ebenfalls nahezu einstimmig der beigefügte Antrag gegen Aquakulturen verabschiedet. Wie kaum ein anderes Thema bewegt das der Aquakulturen im See derzeit die Gemüter der Bürger. „Die CDU im Bodenseekreis will keine Experimente im sensiblen Ökosystem Bodensee, die in diesem Falle sogar gleichzeitig eine Konkurrenzsituation für die schon gebeutelten Berufsfischer schaffen würden, von denen fast alle weiterhin auf Wildfisch fokussiert sind“, so der Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay.
Volker Mayer-Lay
14. März 2018
Wir freuen uns sehr, dass unser Bezirksvorsitzender Thomas Bareiß MdB zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ernannt wurde. Herzlichen Glückwunsch!
Volker Mayer-Lay
12. März 2018
Hier finden Sie die Ergebnisse der Delegiertenwahlen vom Kreisparteitag der CDU Bodenseekreis am 10. März 2018:
Delegierte zur Landesvertreterversammlung Europa
Delegierte Bezirksvertreterversammlung Europa
Volker Mayer-Lay
10. März 2018
Knapp 100 Stimmberechtigte folgten der Einladung der CDU Bodenseekreis zum gemeinsamen Termin für Kreismitgliederversammlung und Kreisparteitag. Am 10. März 2018 trafen sich die CDUler in der Argentalhalle in Tettnang-Laimnau, wo sie vom Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay begrüßt wurden. Dieser stellte fest, dass nicht nur eine inhaltliche Erneuerung der CDU dringend notwendig sei, sondern im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen auch Änderungen an der Spitze der Partei erfolgen müssen. Die CDU müsse auch zurück zur „Mitgliederpartei“. Die CDU im Bodenseekreis gehe diesen Weg konsequent und binde alle Mitglieder in die inhaltliche Ausrichtung der Christdemokratie mit ein.
Neben den Delegiertenwahlen zu den Parteitagen und den Vertretern zu den Vertreterversammlungen, wurde über zahlreiche Anträge abgestimmt und teils rege diskutiert. Die Eingegangenen Anträge mit Votum sind in Kürze auf der Homepage www.cdu-bodenseekreis.de einzusehen.
Norbert Lins MdEP berichtete aus dem Europäischen Parlament, wo es in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Krisen gab. Neben Brexit, Eurokrise und Trump, beherrschte die Flüchtlingskrise die Debatten der letzten Jahre. Aktuell stehen in Brüssel neben der Luftreinhaltung vor allem die Handelspolitik und Zölle mit den USA im Fokus. Den Eindruck von Landrat Lothar Wölfle, dass der Bürokratie in Brüssel oft „noch eine Schippe obendrauf“ gelegt wird, ob von Berlin oder Stuttgart, bestätigte Lins.
Lothar Riebsamen MdB stellte den Koalitionsvertrag vor und bei der anschließenden Abstimmung über diesen, zeigten die Mitglieder der CDU Bodenseekreis eine deutliche und ehrliche Mehrheit für den Koalitionsvertrag.
Volker Mayer-Lay
6. März 2018
Die gesamten Mitglieder der CDU im Bodenseekreis sind eingeladen, sich am Samstag, den 10. März 2018 um 10 Uhr in der Argentalhalle in Tettnang-Laimnau zur Kreismitgliederversammlung und dem anschließenden Kreisparteitag zu treffen.
Um 10 Uhr beginnt die Kreismitgliederversammlung mit der Eröffnung durch den Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay. Nach den üblichen Formalien werden 14 Vertreter(innen) für die Bezirksvertreterversammlung und 6 Delegierte für die Landesvertreterversammlung gewählt. An diesen Versammlungen werden unter anderem die Kandidatenlisten für die Europawahl im kommenden Jahr aufgestellt. Norbert Lins, Mitglied des Europäischen Parlaments und Abgeordneter unter anderem für den Bodenseekreis, wird als Ehrengast eine europapolitische Rede an die Versammlung richten.
Gegen 11.30 Uhr wird Kreisvorsitzender Mayer-Lay dann den direkt anschließenden Kreisparteitag eröffnen. Hier werden die Delegierten des Bodenseekreises zum Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag gewählt. MdB Lothar Riebsamen wird, nachdem nun feststeht, dass eine weitere große Koalition zustande kommen wird, den Koalitionsvertrag mit der SPD vorstellen. Es sind eine offene Diskussion und ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertag angedacht. Die Verantwortlichen der Christdemokraten im Bodenseekreis sind in erster Linie froh, dass endlich wieder eine stabile Regierung gebildet wird. „Ein starkes Deutschland ist in diesen Zeiten entscheidend für die Zukunft Europas“, so die Überzeugung des Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay. Er gibt offen zu, dass diese Koalition nicht von vornherein sein Wunsch war, aber unter Anbetracht der Alternativen eine stabile Regierung wichtiger sei, als die Verteilung der Ministerposten.
Nach der Vorstellung der Arbeitskreise zur inhaltlichen Ausrichtung des Verbandes und des neuen Projektes der „Zukunftswerkstatt“ zur Erneuerung der Kreis-CDU werden die Mitglieder über die eingegangenen Anträge zu verschiedenen Themenfeldern beraten.