Zur B30-Umfahrung Meckenbeuren

Zur B30-Umfahrung Meckenbeuren

Nachdem das Regierungspräsidium Tübingen per Pressemitteilung den weiteren Verfahrensgang der B30-Planung mit der Umfahrung Meckenbeuren in die Öffentlichkeit gebracht hatte – ohne, dass dabei eine der drei im Raume stehenden Varianten bereits endgültig ausgeschlossen wurde – befasste sich der Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis erneut mit den verschiedenen Optionen der Trassenführung. Mit CDU-Vertretern der Gemeinden Meckenbeuren und Tettnang sowie mit Landrat Lothar Wölfle wurden die Varianten „West“, „Mitte“ und „Ost“ näher betrachtet. Dabei wurde festgehalten, dass sich alle wesentlichen Gremien – also sowohl die Gemeinderäte von Meckenbeuren, Tettnang und auch Friedrichshafen als auch der Kreistag – für eine Präferenz der Variante West ausgesprochen hätten. Deren Hauptvorteil gegenüber der Trasse „Ost“ ist […]

Innovationsprogramm Pflege: Rund 300.000 Euro fließen in den Bodenseekreis

Innovationsprogramm Pflege: Rund 300.000 Euro fließen  in den Bodenseekreis

Aktuell wurden die Projekte bekanntgegeben, die in diesem Jahr über das Innovationsprogramm Pflege durch das Ministerium für Soziales und Integration gefördert werden. Im Bodenseekreis profitiert davon die Sozialstation Salem mit insgesamt 300 000 Euro für die Einrichtung eines nicht an stationären Strukturen ausgelegtes Tages- und Nachtzentrums. Dies gibt der CDU-Betreuungsabgeordnete des westl. Bodenseekreis Klaus Burger MdL bekannt. Das Innovationsprogramm Pflege fördert bereits seit dem Jahr 2013 vorbildgebende Pflege- und Versorgungsmodelle, die Leuchtturmcharakter für die baden-württembergische Pflegelandschaft haben. „Ziel ist es, vorhandene Pflegeangebote vor Ort besser zu vernetzen, Pflege-WGs aufzubauen und die Schaffung von neuen Tages-, Nacht- sowie Kurzzeitpflegeplätzen gerade auch im ländlichen Raum zu unterstützen“, erläutert Klaus Burger, der selbst […]

Gemeinschaftsschulen: Aufwand erheblich – Resonanz mäßig

Gemeinschaftsschulen: Aufwand erheblich – Resonanz mäßig

Zur Situation der Gemeinschaftsschulen im westlichen Bodenseekreis: Zum Teil sehr deutliche Rückgänge hat es bei den Anmeldungen für die Gemeinschaftsschulen in Meersburg, Überlingen und Salem gegeben, wie sich aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Burger ergibt: In Meersburg meldeten sich 17 Schüler an (Vorjahr 28), in Überlingen 31 (Vorjahr 36) und in Salem halbiert sich die Zahl der Schüler, die in der dortigen Gemeinschaftsschule beginnen: von 98 (2017) auf 49 (2018). Generell beschreibt der CDU-Abgeordnete auf der Basis der amtlichen Zahlen auch aus den Vorjahren die Situation so: In Meersburg und Überlingen wurde in keinem einzigen Jahr seit dem jeweiligen Start der Gemeinschaftsschulen (Meersburg 2012, […]

Energieforum Elektromobilität – Der Weg als Ziel der Mobiltätswende

Energieforum Elektromobilität – Der Weg als Ziel der Mobiltätswende

Elektromobilität war Thema des Vierten Energieforums am 18.06.2018 in Bermatingen auf Einladung der CDU Bodenseekreis mit ihrem AK Energie&Umwelt und dem Ortsverband Bermatingen. Kann die Mobilitätswende im Bodenseekreis gelingen? Impulse zu diesen Fragen gab ein kleine Ausstellung, verschiedene Impulsreferate und insbesondere das Podiumsgespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen, Dipl.-Ing. (FH) Stefan Kesenheimer von der IHK Bodensee-Oberschwaben und Amtsleiter Peter Neisecke Umweltschutzamt, Landratsamt Bodenseekreis unter der Moderation des Kreisvorsitzenden der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay. Dabei waren sich die Vertreter aus Politik, Industrie und Umweltschutz darüber einig, dass die Mobilitätswende – als Teil der Energiewende – wohl kein reiner Umstieg auf Elektromobilität sein wird. Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit in einem unüberstürzten Prozess wurde […]

CDU regt Pilotprojekt zur Kurzzeitpflege durch die Sozialstation in Salem an

CDU regt Pilotprojekt zur Kurzzeitpflege durch die Sozialstation in Salem an

Die CDU Bodenseekreis fordert für die Sozialstation Bodensee e. V. ein Pilotprojekt zur Kurzzeitpflege auch ohne deren Heimstatus. Es wurde bereits öffentlich berichtet, dass das Sozialministerium des Landes der Sozialstation Bodensee für deren Projekt „Tages-/Nachtpflegezentrum“ in Salem finanzielle Unterstützung zugesagt hat (nachdem zunächst eine Absage kam). Bei einem Besuch vor Ort erfuhren die CDU Abgeordneten Lothar Riebsamen (Bundestag) und Klaus Burger (Landtag) vom Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Jauch, dass eine Anfrage beim Sozialministerium bezüglich Einrichtung eines an ambulante Strukturen angepasstes Kurzzeitpflegezentrums als Pilotprojekt bislang jedoch unbeantwortet blieb. Der grüne Sozialminister des Landes Manfred Lucha betonte bei seinem Besuch der Sozialstation im September 2017, dass laut derzeitiger Gesetzeslage Kurzzeitpflege nur in einem „Heim“ […]

Kandidaten auf der Europawahlliste

Kandidaten auf der Europawahlliste

Bei der Bezirksvertreterversammlung der CDU zur Aufstellung der Kandidaten zur Europawahl, welche am 13.04.2018 in Untermarchtal stattfand, haben sich auch zwei Christdemokraten vom Bodensee durchgesetzt. Auf Platz 4 – also dem Spitzenplatz der Liste für den hiesigen Regierungsbezirk – wurde erneut Norbert Lins mit rund 99% der Stimmen nominiert. Dass der 40-jährige Norbert Lins MdEP aus Pfullendorf – ursprünglich aus Horgenzell stammend – mit einem solch überragenden Ergebnis als Spitzenkandidat wieder nominiert wurde, ist die konsequente Folge aus seiner so wichtigen Mandatsausübung für unsere Region. Carola Uhl ist 60 Jahre alt und die langjährige Vorsitzende der CDU Bermatingen. Im Gemeinderat von Bermatingen ist die Sachgebietsleiterin seit vielen Jahren und auch […]

CDU kümmert sich um Belange der Bodenseefischer

CDU kümmert sich um Belange der Bodenseefischer

Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Friedrichshafen, Kreisrat Manuel Plösser, sowie der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay, trafen den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk MdL im Landtag zum Gespräch. Grund für das Treffen war die aktuell sehr emotional geführte öffentliche Debatte über die schwierige Situation der Bodenseefischer und über mögliche Aquakulturen im Bodensee. Bei dem mehrstündigen Arbeitsgespräch waren zudem die Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL, seines Zeichens Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, der CDU Generalsekretär Manuel Hagel MdL und MdL August Schuler anwesend. Den beiden Vertretern der Christdemokraten vom Bodensee ging es darum, auch in Stuttgart für die Anliegen der Berufsfischerei und damit zusammenhängend der ortsansässigen […]

CDU im Kreis gegen Aquakulturen im See

CDU im Kreis gegen Aquakulturen im See

Mit großer Sorge verfolgt die CDU im Bodenseekreis die sich konkretisierenden Pläne zur Verwirklichung von Fischzuchtanlagen im Bodensee. Das Thema ist in der Bevölkerung und gleichsam auch in der CDU am See in höchstem Maße unpopulär. Nachdem die Herren MdB Lothar Riebsamen aus dem Wahlkreis Bodensee und Andreas Jung aus Konstanz gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay bereits im Frühjahr 2017 bei der Bodenseewasserversorgung in Sipplingen zu Gast waren, und die Geschäftsführung bei diesem Gespräch unmissverständlich deren Besorgnis über das Vorhaben mitteilte, positionierten sich die CDU Abgeordneten Riebsamen und Jung bereits gegen das Vorhaben. Es folgten mehrere Petitionen mit der selben Zielrichtung durch verschiedene Seeanrainergemeinden und Verbände […]