Volker Mayer-Lay
18. September 2020
Dominique Emerich und Dominik Mattes bewerben sich.
Am Freitag, den 18. September 2020 findet ab 19 Uhr die Nominierungsveranstaltung der CDU Bodenseekreis für die Landtagswahl 2021 in der Ludwig-Roos-Halle in Ettenkirch statt. Es bewerben sich Dominique Emerich (37, Rechtsanwältin von der Reichenau) und Dominik Mattes (29, Leiter einer Kindertagesstätte aus Überlingen), die in den letzten Wochen beide bereits intensiv im Wahlkreis unterwegs und auf Vorstellungstour bei den Mitgliedern waren.
CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay freut sich, dass die Mitglieder eine echte Auswahl zwischen zwei Bewerbern mit ganz unterschiedlichen Stärken haben. Beide spiegeln laut Mayer-Lay das „junge Gesicht“ der CDU wieder und sind jeweils motiviert, einen intensiven Wahlkampf zu führen.
Auch für die Zweitkandidatur wird es zwei Kandidaten geben. Dies sind Tobias Plümer (40, selbstständiger Zimmerermeister aus Eriskirch) und Pascal Salomon (25, Elektrotechniker aus Ailingen).
Stimmberechtigt sind alle CDU-Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Nominierungsveranstaltung 18 Jahre alt sind und im Wahlkreis 67 wohnen.
Ebenfalls am 18. September 2020 von 18 bis 19 Uhr wählt die CDU Ihre Delegierten für die nächsten zwei Jahre. Es werden 3 Delegierte für den Bundesparteitag, 6 Delegierte für den Landesparteitag und 17 Delegierte für den Bezirksparteitag gewählt. Hier sind alle Mitglieder der CDU Bodenseekreis wahlberechtigt.
Die CDU Bodenseekreis freut sich auf einen spannenden Abend, selbstverständlich unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln entsprechend dem erarbeiteten Hygienekonzept.
Die Fotos zeigen von links:
Dominique Emerich und Dominik Mattes
Bild: CDU BK/Kandidaten
Volker Mayer-Lay
11. August 2020
CDU Bodenseekreis setzt sich für Erhalt des Rettungshelikopter-Standortes am Klinikum Friedrichshafen ein.
Die Diskussionen um eine Verlegung des Standortes für den Rettungshubschrauber am Klinikum Friedrichshafen nach Mengen ist für die CDU Bodenseekreis nicht nachvollziehbar. Zwar gibt es ein Gutachten des Innenministeriums Baden-Württemberg, welches eine neue Standortverteilung in Baden-Württemberg für sinnvoll erachtet, um flächendeckend eine Erreichbarkeit der Einsatzorte innerhalb von 20 Minuten, nachts innerhalb von 30 Minuten, zu gewährleisten. Darüber hinaus soll möglichst der hohe Einsatz von Rettungshelikopterflügen aus Bayern und der Schweiz heruntergefahren werden. „Diese Ziele sind selbstverständlich sinnvoll und auch zu unterstützen“, so der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay. „Eine Verlegung von Christoph 45 von Friedrichshafen nach Mengen ist aber absolut nicht im Sinne des Gutachtens und auch nicht im Sinne einer flächendeckend schnell verfügbaren Luftrettung“, so der Kreisvorsitzende weiter.
Die Befürworter einer Verlegung nach Mengen werben insbesondere mit der vorhandenen Flughafeninfrastruktur. Dies kann jedoch nach Ansicht der Kreis CDU kein tragfähiges Argument sein und entspricht auch nicht den Ergebnissen des Gutachtens des Innenministeriums. Dort ist von einer Verlegung des Christoph 45 sinnvollerweise von Friedrichshafen in den Raum von Bavendorf die Rede. Dies sind gerade einmal Rund 13 km von Friedrichshafen, wobei es nach Mengen 45 km Luftlinie wären, die einen Helikoptereinsatz im Bodenseegebiet deutlich verzögern würden. Darüber hinaus wäre Mengen wieder zu nah am nächstgelegenen Standort nordwestlich des Bodensees. Auch von den Blaulichtorganisationen im Bodenseekreis wird die Idee einer Verlegung nach Mengen äußerst kritisch gesehen. Insbesondere mit Blick auf die Situation des Bodenseekreises als Tourismusmagnet mit deutlich erhöhtem Verkehrsaufkommen und entsprechender Unfallneigung in den Sommermonaten sowie mit den typischen Gefahren des Wassersports. Die CDU Bodenseekreis ist strikt gegen eine Verlegung nach Mengen und setzt sich beim Innenministerium Baden-Württemberg für den Erhalt des Standortes am Klinikum Friedrichshafen ein.
In diesem Zusammenhang erneuerte die CDU Bodenseekreis die Forderung aus dem Jahr 2018 an das Innenministerium Baden-Württembergs, das Nachtflugverbot für Rettungshubschrauber aus Lärmschutzgründen endlich aufzuheben hier geht´s zum Antrag . Auch so könnten Einflüge aus der Schweiz, wo ein Nachtflugverbot nicht herrscht, minimiert werden.
Volker Mayer-Lay
31. Juli 2020
Mit dem Viertelstundentakt auf der Buslinie Friedrichshafen-Überlingen setzt der Landkreis einen Antrag der CDU und einen wichtigen Meilenstein für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität im Bodenseekreis um, freut sich der CDU-Kreisvorsitzende und Kreisrat Volker Mayer-Lay. Häufigere und neue umsteigefreie Verbindungen, zusätzliche Anschlüsse, mehr Flexibilität bei staubedingten Verspätungen und deutlich mehr Sitzplätze sind die wichtigsten Vorteile, von denen nicht nur Fahrgäste zwischen Überlingen und Friedrichshafen, sondern auch in der ganzen Region bis Langenargen, Sipplingen, Bodman-Ludwigshafen sowie ins Salemertal profitieren.
Für besonders erfreulich hält die CDU die neue umsteigefreie und schnelle Anbindung des Gewerbegebietes Nord in Überlingen sowie des Affenberg Salem für nahezu alle Seegemeinden im Landkreis.
Für viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch für viele Tages- und Urlaubsgäste wird der ÖPNV damit erstmals zu einer attraktiven Alternative zum Auto. Konkret profitieren zum Beispiele zahlreiche Auszubildende von Betrieben im Überlinger Norden, Schüler der Waldorfschule sowie bisher schlecht erschlossene Teile der Gemeinde Immenstaad auch von stündlichen Direktverbindungen mit der neuen Linie 100.
Die CDU fordert nun trotz der Corona bedingten Beeinträchtigungen die Betriebsaufnahme der weiteren Verbesserungen, die vom Kreistag vor wenigen Monaten bereits beschlossen worden waren. Dazu gehören mindestens ein Stundentakt auf Regionalbuslinien für alle Gemeinden im Landkreis sowie die Einrichtung der stündlichen Regiobus-Schnellverbindung Ravensburg – Markdorf – Meersburg – Konstanz.
Bild: CDU BK/Jean-Christoph Thieke
Volker Mayer-Lay
30. Mai 2020
Laut einem Entschließungsbeschluss des Bundesrates sollen Maßnahmen ergriffen werden, um Motorradlärm einzudämmen. Ein Punkt des möglichen Maßnahmenpaketes ist ein Motorradfahrverbot an Sonn- und Feiertagen.
Die CDU Bodenseekreis und der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bodensee Lothar Riebsamen sehen Lärmreduktion als verfolgenswertes Ziel an. Über einige Maßnahmen auch des Bundesratsbeschlusses könne diskutiert werden, hinsichtlich der angedachten Fahrverbote steht die CDU am See aber an der Seite der Motorradfahrer und will gegen dieses Vorhaben opponieren.
CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay traf den passionierten Motorradfahrer Michael Zorn aus Uhldingen-Mühlhofen, um die Sicht der Motorradfahrer zu erfahren. Michael Zorn schilderte, dass Freizeitmotorradfahrer ihre Maschinen oftmals nur an Feiertagen und Sonntagen nutzen können. „Wenn ich unter der Woche Feierabend habe, bin ich froh, mich auch einfach einmal auf das Sofa setzen zu können, da hole ich meine Maschine nicht extra raus, das mache ich vornehmlich am Wochenende“, so der Dipl.-Ing. (FH), der als Bauleiter tätig ist. Die angeblichen Lärmschutzgründe sind aus Sicht von Zorn nicht tragfähig: „Wenn ich eine Ausfahrt mit meiner Partnerin mache, dann wollen wir etwas von der Natur erleben. Wir bewegen uns dann in der Regel weit weg von Wohnbebauung“, schildert er. CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay springt ihm zu Seite: „Gerade jetzt, wo sich manche Menschen Sorgen um ihre Grundrechte machen, den Motorradfahrern tageweise das Recht zu nehmen, ihr Motorrad zu nutzen, halte ich für katastrophal.“ Für Mayer-Lay, seines Zeichens Rechtsanwalt, ist auch die juristische Komponente nicht überzeugend, denn Motorräder müssten regelmäßig dem TÜV unterzogen werden. Dieser achte darauf, dass die Dezibel-Grenzwerte nicht durch unsachgemäße Umbauten überschritten werden. „Wer ein ordnungsgemäß überprüftes Motorrad führt, den darf man nicht dafür bestrafen, dass einzelne andere an der Auspuffanlage manipulieren und ihr Fahrzeug damit absichtlich lauter machen“, so der Jurist. Auch die Gleichheitsgrundsätze würden missachtet, wenn Motorradfahrer in ihrer Freiheit beschränkt werden würden, die Fahrer von lauten aufgemotzten PKWs aber unbehelligt weiterhin ihre Sonntagsrunden drehen dürften. Schließlich sei aus Sicht der CDU Bodenseekreis das Motorrad ein Fortbewegungsmittel. Es gebe Menschen, die ganzjährig mit dem Motorrad unterwegs seien, gar kein Auto besitzen und nicht auf den ÖPNV verwiesen werden können. Diesen würde man die individuelle Bewegungsmöglichkeit an Sonn- und Feiertagen rauben. „Im Übrigen sind wir eine Tourismusregion“, ergänzt Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen. Mit einem Verbot würden viele Tagestouristen wegfallen, die Sonntagsausflüge mit dem Motorrad an den Bodensee machen. Für Volker Mayer-Lay und den Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen ist dies nicht tragbar. Man wird sich entsprechend in Berlin dafür stark machen, dass der Vorstoß des Bundesrates keine Mehrheiten finden wird.
Foto: CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay (rechts) mit Motorradfahrer Michael Zorn
Volker Mayer-Lay
26. Mai 2020
Derzeit verbietet die Corona-Verordnung die Öffnung von Schwimmbädern, Freibädern und Strandbädern.
Grund hierfür ist, dass große und unüberschaubare Menschenansammlungen, die ein erhöhtes Infektionsrisiko bergen, verhindert werden sollen. Die CDU Bodenseekreis sieht diese Verordnung zwar als insgesamt sinnvoll an, für den Bereich des Bodensees und der Strandbäder am See ergebe sich aber eine Sondersituation: CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay stellt fest, dass durch die Schließung der Strandbäder am See in den vergangenen warmen Tagen eine massive Verlagerung auf öffentliche Seezugänge gesehen werden konnte. Hier fand ein völlig ungeordneter Lager- und Badebetrieb statt. Es zeigten sich also genau dort diejenigen Menschenansammlungen, die durch die Schließung der Strandbäder verhindert werden sollten.
„Für die Bodensee-Anrainergemeinden ist die Corona-Verordnung bezüglich der Schließung von Strandbädern daher nicht zielführend“, stellt Volker Mayer-Lay fest. Ganz im Gegenteil sei in Strandbädern mit Aufsicht ein geordneter Betrieb möglich, bei welchem die Abstandsregelungen überprüft werden könnten. Ein wildes Lagern und Baden an allen möglichen anderen Seezugängen, ist zwar nicht zu beanstanden und erlaubt, trage aber im Endeffekt ein höheres Infektionsrisiko in sich. Aus diesem Grunde fordert die CDU Bodenseekreis die Landesregierung auf, die Corona-Verordnung dahingehend zu ändern, dass Strandbäder der Bodensee-Anrainergemeinden umgehend öffnen dürfen.
Die Forderung hat die CDU Bodenseekreis bereits in die CDU Landtagsfraktion hinein getragen, damit eine entsprechende Änderung herbeigeführt werden kann.
Foto: CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay fordert die Öffnung der Bodenseestrandbäder
Volker Mayer-Lay
29. April 2020
Maßgebliche Grundvoraussetzung für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen sollen individuell tragfähige Infektionsschutzkonzepte sein
CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay sieht unter bestimmten Voraussetzungen weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht nur als möglich sondern als wünschenswert an. Insbesondere im Bereich der Ausübung von sportlichen Aktivitäten und Freizeitgestaltung sollten die Bürger bald wieder mehr Möglichkeiten erhalten, so der der Vorsitzende der Christdemokraten vom Bodensee. „Soweit gewährleistet ist, dass eine Infektionsgefahr auf das absolute Minimum herunter reduziert ist, indem entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, ist es den Menschen wieder zu ermöglichen, ihren Hobbys, insbesondere körperlicher Betätigung, nachzugehen“, so Volker Mayer-Lay. Gerade Sportarten unter freiem Himmel aber auch solche, die mit Abstand zwischen verschiedenen Personen durchgeführt werden könnten, dürften nach seinem Dafürhalten unproblematisch sein. Hierunter fällt insbesondere Wassersport, Golf, Tennis und vieles mehr. Aber auch Schützenvereine könnten unter strengen Auflagen das Training wieder aufnehmen. Auch Fitnessstudios, die entsprechende Infektionsschutzmaßnahmen ergreifen, könnten dann wieder den Rahmen für sportliche Betätigung – darunter auch Reha Sport – bieten dürfen.
Für wen es vor der Corona-Krise üblich war, regelmäßig Sport zu betreiben, für den muss es nun auch wieder die Möglichkeit geben, die eigene psychische und physische Verfassung durch körperliche Betätigung zu verbessern. Es mache sich in der Bevölkerung ein im Ansatz teilweise durch die Situation sehr bedrücktes und angespanntes Gefühl breit, bemerkt die CDU Bodenseekreis. Auch der CDU Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen stellt fest, dass durch Sport und die Ausübung von Hobbies nicht nur Endorphine ausgeschüttet sondern auch das Immunsystem gestärkt würde. „Insgesamt bietet sinnvolle sportliche Betätigung einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsfürsorge, was in den jetzigen Zeiten besonders wichtig ist“, sagt MdB Lothar Riebsamen, seines Zeichens Mitglied des Gesundheitsausschusses.
Volker Mayer-Lay
27. April 2020
Vierspuriger Ausbau der B 31-neu bietet höhere Leistungsfähigkeit und Sicherheit
CDU Bodenseekreis begrüßt die Entscheidung des Bundes
Der CDU-Kreisverband Bodensee, sowie der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen, begrüßen die am vergangenen Freitag bekannt gegebene Entscheidung zum vierspurigen Ausbau der B31-neu. Auf Basis des Verkehrsgutachtens des Regierungspräsidiums Tübingen entschied das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), die künftige B31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg vierspurig auszubauen. Der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay und MdB Riebsamen halten es für sinnvoll, dass sich das Ministerium bereits jetzt klar positioniert habe, womit die Diskussion um die Frage, ob drei- oder vierstreifig gebaut werde, endlich beendet ist.
Das Regierungspräsidium kam nach umfassender Prüfung verkehrlicher und ökologischer Gesichtspunkte zu dem Ergebnis, dass eine vierspurige Variante zu bevorzugen ist. Durch das Befolgen dieser fachlichen Bewertung des Regierungspräsidiums hält der Bund an seiner Entscheidung aus der entsprechenden Einstufung im Bundesverkehrswegeplan fest. „Damit tragen unserer jahrelangen Bemühungen im Bodenseekreis Früchte,“ so der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay. An erster Stelle stehe die Verkehrssicherheit, auch sei diese Variante allein geeignet, das Verkehrsaufkommen am Bodensee – insbesondere in den touristischen Sommermonaten – zu bewältigen.
Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen freut sich ebenfalls über die Nachricht: „Der vierspurige Ausbau der B31-neu ist verkehrlich gesehen die beste Lösung. Denn die Vierspurigkeit bietet nicht nur die notwendige Leistungsfähigkeit für die Verkehrsbelastung solch einer überregionalen Verbindungsstraße und eine bessere Entlastung der Ortsdurchfahrten, sondern auch die größte Verkehrssicherheit für Autofahrer. Das gilt nicht zuletzt für den Unterhalt der Straße. So macht die größere Breite beispielsweise im Winter ein besseres Räumen möglich. Die Vierspurigkeit ist außerdem die logische Fortsetzung der bereits vierspurigen Umfahrungen bei Überlingen, sowie Friedrichshafen, die nächstes Jahr freigegeben wird.“
Der Bundestagsabgeordnete und der CDU Kreisvorsitzende halten es aber auch für wichtig zu betonen, dass ein vierspuriger Ausbau nicht zwingend bedeuten muss, dass die neue Straße eine Querschnittsbreite von 28 Metern haben wird: „Es muss das Ziel des anstehenden Planfeststellungsverfahrens sein, eine möglichst platzsparende Variante zu entwickeln, die Rücksicht auf ökologische Belange und unsere Landwirtschaft nimmt,“ so Riebsamen. Volker Mayer-Lay ergänzt: „Die Planungsbehörden wie das Regierungspräsidium wählen den Straßenquerschnitt allerdings nicht aus politischen Gründen, sondern nach fachlicher Prüfung gerade im Hinblick auf Verkehrszahlen und Verkehrssicherheit. Ansonsten wäre das Planfeststellungsverfahren angreifbar.“
Es sei daher essenziell wichtig, eine für alle Seiten möglichst optimale Lösung zu finden. Ein Konsens der Betroffenen in der Bürgerschaft sei absolut notwendig, damit Klagen vermieden und ein zeitnaher Bau möglich gemacht werde.
Volker Mayer-Lay
21. April 2020
Die CDU Bodenseekreis sieht es als dringend notwendig an, die durch die Corona-Krise ganz besonders getroffenen Betriebe der Hotellerie, der Gastronomie und der gesamten Tourismusbranche besonders zu unterstützen. Zum einen spricht sich der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay dafür aus, entsprechende Betriebe zeitnah wieder unter besonderen Reglementierungen zum Infektionsschutz und mit besonderen Abstandsregeln öffnen zu lassen, soweit es die Entwicklungen der Pandemie erlauben. Darüber hinaus sind nach Meinung der Christdemokraten vom See eine zeitlich vorerst unbestimmt begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer für die betreffenden Sparten auf 7 % zeitnah umzusetzen und erleichternde Lösungen für das Arbeitszeitgesetz betreffend Aushilfen und 450€-Kräfte zu entwickeln. Für den Bodenseekreis stelle die Tourismusbranche mit Gastronomie und Hotellerie ein wesentliches Standbein der Wirtschaft aber auch ein Alleinstellungsmerkmal für die gesamte Region dar. Sie brauche daher in dieser schwierigen Zeit besondere Unterstützung von Seiten der Politik, so Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay.
Volker Mayer-Lay
20. April 2020
#kauftlokal Endlich dürfen zumindest kleine Geschäfte wieder öffnen. Wie auch die Gastronomie, die Essen „to go“ anbietet, brauchen sie unsere Unterstützung. Deshalb kaufen wir vor Ort ein! #kauftvorort
Volker Mayer-Lay
13. April 2020
Generationengerechtigkeit bei Lockerungen und Einreiseerleichterung für Pflegekräfte
Die CDU im Bodenseekreis spricht sich klar dafür aus, dass es keine Ungleichbehandlung der Menschen hinsichtlich der zu erwartenden Lockerungen der Corona bedingten Beschränkungen geben darf. Die Christdemokraten vom See und der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen fordern auch bezüglich dringend gebrauchter Pflegekräfte eine Anpassung der Einreisebeschränkungen, wie sie bereits für Erntehelfer umgesetzt wurden.
Eine gesetzlich verordnete Kontaktsperre oder ein rigoroses Ausgangsverbot speziell für bestimmte Gruppen – wie Senioren oder Vorerkrankte – dürfe in einem freiheitlichen Staat mit starken Gleichheitsrechten keine Option sein, so die Meinung des CDU Kreisvorsitzenden im Bodenseekreis Volker Mayer-Lay. Er hält es für gesellschaftlichen Zündstoff, bestimmte Bevölkerungsgruppen – insbesondere ab Erreichen eines bestimmten Lebensalters – in ihren Freiheitsrechten zu beschränken und andere nicht. Vielmehr seien sämtliche Lockerungen im Hinblick auf die Ausgangssperren und Kontaktverbote grundsätzlich allen Menschen zu gewähren. Wer zu den Risikogruppen eines schwerwiegenden Verlaufes einer COVID-19-Erkrankung gehöre, dem müsse man auch zugestehen, selbstverantwortlich zu handeln. Alles andere sei schwierig mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen, so Volker Mayer-Lay. Für Einrichtungen wie Pflegeheime oder Seniorenresidenzen, wo die Bewohner und Pflegekräfte ganz besonders gefährdet seien, seien jedoch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit besondere Maßnahmen zum Schutz zu ergreifen, ergänzt Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen. In letzter Konsequenz sei auch den Heimleitungen eine Mitentscheidung zuzugestehen.
Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bodensee, Lothar Riebsamen, erneuerte darüber hinaus seine Forderung, die immer noch vorhandenen Einreisebeschränkungen für Pflegekräfte, die in diesen Zeiten so dringend gebraucht werden, zu lockern. Wie bereits bei den gerade im Bodenseekreis so wichtigen Erntehelfern, die unter strenger Beobachtung und Reglementierung einreisen dürfen, könnten auch bei den Pflegekräften eine Quarantäne vor Arbeitsbeginn und intensive Tests auf eine Infizierung mit dem neuartigen Coronavirus vorgeschaltet werden, so die Einschätzung der CDU Bodenseekreis und ihres Abgeordneten. Mit diesen Maßnahmen könnten das derzeit an die Grenzen gelangende Gesundheitssystem und die ohnehin schon überlasteten Pflegekräfte durch hilfreiche Hände auch aus dem Ausland unterstützt werden.
Für den Augenblick appellieren die Christdemokraten vom Bodensee weiterhin an die vorbildliche Disziplin der Menschen und bitten darum, weiterhin soziale Kontakte persönlicher Art, wo dies möglich ist, umsichtig zu vermeiden.