Emerich: Grüne unterstützen Amazon&Co.

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16. Dezember 2020

Die CDU-Landtagskandidatin im Bodenseekreis, Dominique Emerich, wirft den Grünen vor, sich mehr für den Online-Versandhandel als die örtlichen Einzelhändler einzusetzen. „Seit wann sind die Grünen Amazon-Fans?“ fragt Emerich. Sie werde sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass die Bestellung und Abholung vor Ort – auch im Einzelhandel möglich ist. „Was bei der Gastronomie klappt, muss auch für die Weihnachtsgeschenke im Handel vor Ort gelten!“, so Emerich.

CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hatte sich in der Pressekonferenz dafür ausgesprochen Abholmöglichkeiten im Einzelhandel nach vorheriger Bestellung einzuführen, wenn die Händler die Einhaltung der Hygienebedingungen gewährleisten könnten. Dieser Vorstoß wurde vom grünen Sozialminister Lucha und Ministerpräsident Kretschmann mit Verweis auf zu volle Innenstädte abgelehnt. Emerich hält entgegen: „Es gibt nicht nur Stuttgart, sondern auch viel ländlichen Raum in unserem Land und unsere mittelständische Wirtschaft braucht das Weihnachtsgeschäft. Die Gewinner der grünen Politik werden Amazon & Co. sein und der gebeutelte Einzelhandel im ländlichen Raum wird weiter ausbluten.“ Click&Collect für den Einzelhandel würde funktionieren in diesen schwierigen Zeiten, ist sich Emerich sicher.

Foto: Jörg Bluhm

Überfüllte Schulbusse – Grünes Verkehrsministerium muss nachbessern!

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14. Dezember 2020

Für viele Schüler und Eltern ist es nicht nachvollziehbar: Im gesamten Leben sollen Kontakte so weit wie möglich eingeschränkt werden, die Schulbusse sind aber gerammelt voll. Zurecht ging ein Aufschrei durch die Schüler-, Eltern-, und Lehrerschaft, dass hier Abhilfe durch Verstärkerbusse geschaffen werden müsse.

Zu diesem Thema hat sich bereits der Kreistag des Bodenseekreises beschäftigt. Es wurden daraufhin punktuell auch Verstärkerbusse eingesetzt. Leider sind die Kapazitäten an geeigneten Bussen und an verfügbaren Busfahrern jedoch äußerst eingeschränkt. Ausschlaggebend ist für den Einsatz von Verstärkerbussen ist aber die entsprechende Finanzierung durch das Landesverkehrsministerium, denn von dort fließen bis zu 95% der Kosten.

Die CDU-Landtagskandidatin Dominique Emerich und CDU-Bundestagskandidat Volker Mayer-Lay haben erfahren, dass bedingt durch den Ausfall von Urlaubs- und insbesondere Skiausfahrten tatsächlich Kapazitäten – also Fahrzeuge und Fahrer – frei geworden sind. „Wir haben uns natürlich gefragt, warum diese dann nicht auf den Linien mit den meisten Schülerzahlen eingesetzt werden, was so dringend erforderlich wäre?“, so Dominique Emerich. Bundestagskandidat Volker Mayer-Lay erklärt: „Das grüne Landesverkehrsministerium fördert Verstärkerbusse erst ab einer Überschreitung von hundert Prozent der Sitzplätze, also erst dann, wenn der Bus total voll ist.“ Emerich und Mayer-Lay sind der Meinung: Diese Voraussetzungen hätten schon längst weiter abgesenkt werden müssen, denn sie seien insbesondere in Zeiten von Corona „Lichtjahre von verständigem Infektionsschutz entfernt“.

„Wir hielten es für sinnvoll, wenn jetzt auch die Bürgerschaft den Druck auf Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erhöht, so dass nach den Weihnachtsferien endlich vernünftige Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Verstärkerbussen zum Schutze der Gesundheit unserer Schüler geschaffen werden“, so die CDU Kandidaten. „Zum Schulbeginn im neuen Jahr muss das besser sein.“

Bild: Carpio Photography

Regionalität und Direktvermarktung in der Landwirtschaft

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12. Dezember 2020

Auf ihrem Besuch im Bodenseekreis hat die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL (CDU) den Familienbetrieb von Klaus Willauer in Berg-Langenloch besucht. Schwerpunktmäßig ging es beim frostigen Ortstermin um das Thema „Regionalität und Direktvermarktung“. Als Leuchtturm in Sachen Selbstvermarktung“, bezeichnete CDU-Landtagskandidatin Dominique Christine Emerich in ihrer Begrüßung den Hof der Familie Willauer. Allein schon durch die Vielseitigkeit und das Angebot werde hier gezeigt, „was die Landwirtschaft in unserer Region zu bieten hat und leisten kann“, so Emerich. Landwirt Klaus Willauer sieht seinen Milchviehbetrieb mit Weidehaltung als „nicht unbedingt klassisch“ im Umfeld von Friedrichshafen. Für seine 60 Milchkühe habe er genügend Weidefläche, die auch durch ein Weide-Ausgleichsflächenprojekt mit der Stadt Friedrichshafen ergänzt werden konnte.

In ihrem Hofladen direkt an der Straße bieten Willauers neben dem Frischmilchautomaten auch Eier, Käse, Äpfel, Kürbis, Schnaps, Fleisch und Wurst an – je nach Saison versteht sich. Hofnachfolger Nicolai Willauer betonte aber: „Unser Alleinstellungsmerkmal hier am Ort istdefinitiv die Milch“ Sehr zufrieden zeigte er sich mit dem zunehmenden Verkauf über den Automaten. „Hier hat uns Corona sogar in die Karten gespielt“, meinte der Jungbauer und angehende Landwirtschaftsmeister. Seine Masterarbeit hat er übrigens zum Thema „Umsatzsteigerung durch Erweiterung der Direktvermarktung“ mit Erfolg verfasst.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch unterstrich die Bedeutung der Regionalität und verwies auf die aktuell erfolgreichen Kampagnen des Landes Baden-Württemberg. Mit den Slogans “Wir versorgen unser Land“ und „Von Daheim“ spüre man nachhaltig, dass regional produzierte Lebensmittel ein großes Thema beim Verbraucher seien. Deshalb gehe die Landesregierung jetzt auch an die Großverbraucher, Betriebskantinen und den Lebensmittelhandel und werbe dort für die Verwendung und den Einkauf regionaler Produkte. Man spürt „regional schlägt Bio“ konstatierte Gurr-Hirsch, obwohl es noch nicht bei allen angekommen sei, dass es saisonal bedingt nicht ständig alle Produkte zu kaufen geben kann. Auf dem Hof der Willauers werde mit der Direktvermarktung dieses Prinzip gelebt und „man spürt hier viel Herz und Kreativität“, so Gurr-Hirsch abschließend.

Zum Bild: (von Manfred Ehrle)
Lebensmittel direkt vom Hof: Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch besucht mit Gästen den Betrieb der Familie Willauer in Berg. von links: Minister a.D. Ulrich Müller, CDU-Zweitkandidat Pascal Salomon, Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, CDU-Landtagskandidatin Dominique Emerich und Familie Willauer mit Klaus, Sonja und Nicolai

Gnade für den grünen Umweltminister!

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9. Dezember 2020

Hoppla, was ist dem grünen Umweltminister Franz Untersteller denn da für ein kleines Missgeschick unterlaufen? 57 km/h zu schnell, wo ein Tempolimit von 120 herrscht? Nein, Rücktrittsforderungen halten wir für völlig überzogen. Auch wenn Geschwindigkeitsübertretungen in diesem Maße ein großes Gefährdungspotenzial haben können.

Dass es aber gerade der grüne Umweltminister ist, der die Partei vertritt, die in Baden-Württemberg und bundesweit schon seit Jahren eine Geschwindigkeitsbeschränkung konsequent von 120 km/h fordert, um marginale Effekte für die Umwelt zu erzielen, das ist schon etwas peinlich. Wohl alles nicht so ernst gemeint mit der Umwelt, oder Herr Minister? Aber velleicht können die Grünen sich es einfach leisten hohe Bußgelder zu bezahlen? Denn sie sind ja angeblich die neue Partei der Besserverdiener.

Wir, die CDU Kandidaten für Land und Bund im Bodenseekreis,

Dominique Christine Emerichund Volker Mayer-Lay, finden: Man sollte aus dem Fauxpass des Ministers keinen Staatsakt machen. Vielmehr zeigt es doch auf, dass die Pläne flächendeckender Tempolimits nicht einmal für die Initiatoren selbst einhaltbar sind. Deshalb fordern wir weiterhin – auch für den Grünen Umweltminister – Freie Fahrt für freie Bürger!

Foto: Teteline / Adobe Stocks

Regionalität besticht – auch im Bäckerhandwerk

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7. Dezember 2020

Staatssekretärin Gurr-Hirsch und die CDU-Kandidaten für Landtag und Bundestag besuchen die gläserne Backstube Baader in Frickingen

Wie können sich kleine und mittlere Betriebe vor Ort noch gegen die großen Supermärkte und Ketten durchsetzen? Dieser Frage wollten die Landtagskandidatin der CDU für den Wahlkreis Bodensee Dominique Emerich, der Bundestagskandidat Volker Mayer-Lay und die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium Baden-Württembergs Friedlinde Gurr-Hirsch auf den Grund gehen.

Das Bäcker-Ehepaar Josef und Elisabeth Baader hat inzwischen über 80 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in ihrem ursprünglich Frickinger Betrieb, der insgesamt acht Fachgeschäfte im
Linzgau umfasst. Dabei möchte die Bäckerei Baader insbesondere durch Qualität und Regionalität als Alleinstellungsmerkmale Punkten. So nehmen 13 Landwirte, eine Mühle, zwei Bäckereien und eine Konditorei mit zusammen zwölf Fachgeschäften am Projekt „Linzgaukorn“ teil. In den Produkten findet sich hier ausschließlich Getreide, welches direkt vor Ort angebaut wurde. Darauf weisen auch Schilder hin auf denen etwa mit Slogans wie „Hier wächst Ihr Brot“ für Regionalität geworben wird. Dabei ist den Landwirten ein gleichbleibend guter Preis über dem durchschnittlichen Marktpreis gesichert, der nach unten gedeckelt ist. „Bei dieser Partnerschaft hat jeder Spaß und jeder hat Ertrag“, so Josef Baader. Dabei bleibt Baader konsequent und kauft keine Teiglinge hinzu und verwendet keine Fertigmischungen.

Staatssekretärin Gurr-Hirsch, die auch den Aspekt Verbraucherschutz im Landwirtschaftsministerium bearbeitet, sprach das Thema „Lebensmittel-Wertschätzung“ an. Hierbei erklärte Josef Baader, dass bei einer Belieferung von großen Märkten oftmals eine Retourenmenge von 10 % vereinbart werden müsse. Er backe für seine eigenen Filialen lieber „auf Sicht“, so hat er abends weniger übrige Ware. Dominique Emerich, Landtagskandidatin der CDU wies darauf hin, dass die entstandene Wegwerfgesellschaft unethisch sei. „Eine Wiederverwertung von Restbeständen in Bäckereien wie für die Produktion von Sauerteig oder zumindest als Tierfutter in der Landwirtschaft ist unbedingt zu begrüßen“, so Emerich.

Für Bundestagskandidat Volker Mayer-Lay war insbesondere das Thema Entbürokratisierung für den Mittelstand von wichtiger Bedeutung. Denn laut Josef Baader gebe es auch für das Bäckerhandwerk eine zu große Fülle von Reglements, welche den Betrieb fortwährend erschwere. Dem Fachkräftemangel könnte man zumindest beim Bereich Verkauf durch Quereinsteiger begegnen. Der Frickinger Bäckermeister würde auch gerne ausbilden, leider würden sich aber nur wenige Interessenten für diesen Ausbildungsberuf bewerben.

Die CDU-Kandidaten und Staatssekretärin Gurr-Hirsch wollen insbesondere das ethisch wichtigeThema der Lebensmittelverschwendung mit der Bäckerei Baader weiter begleiten, welche hier
moderne und nachhaltige Ansätze verfolgt.

Zum Bild: (von Manfred Ehrle)
Rundgang durch die Backstube: (von links): Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, Kreisvorsitzender
Volker Mayer-Lay, CDU-Landtagskandidatin Dominique Emerich und Bäcker Josef Baader.

Emerich: Land muss Flughafen stärker unterstützen

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20. November 2020

Das vom Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen geschnürte millionenschwere Hilfspaket für den Flughafen sieht die CDU-Landtagskandidatin Dominique Emerich als gut investiertes Geld. „Dies ist eine Entscheidung mit Weitblick für die wirtschaftliche Entwicklung des Bodenseekreises.“ Sie habe großen Respekt vor der Entscheidung der Kommunalpolitiker, viel Geld in die Hand zu nehmen, um den Flughafen zu sichern.

Das von der Beratungsgesellschaft Roland Berger erstellte Gutachten sieht einen Finanzbedarf von 29,9 Millionen Euro bis 2025 vor und prognostiziert ein positives Ergebnis im operativen Geschäft erst im Jahr 2022. Emerich verweist trotz der millionenschweren Hilfen auf die Wertschöpfung des Flughafens in der Region Bodensee-Oberschwaben, die im Gutachten auf 57 Millionen Euro beziffert wird. „Auch wenn es in Zukunft ein anderes Flugverhalten geben wird, brauchen unsere Betriebe in der Region den Flughafen. Wir sichern damit Arbeitsplätze.” betont Emerich. Diese Ansicht deckt sich auch mit Aussagen aus der Industrie in Friedrichshafen.

Emerich verweist auch auf den Wegfall des Flughafens Kiel als Linienflughafen, wo nach einem nicht erfolgten Ausbau, der Flughafen nicht mehr den erforderlichen Standards für den Linienverkehr geboten habe.

„Hier liegt die Situation sehr ähnlich“, sagt Emerich. „Denn liegt man zu weit abseits und schwach angebunden an die großen Märkte Deutschlands und Europas, verspielt man wichtige Zukunftschancen.“ Auch die Möglichkeit der raschen Einreise von Erntehelfern für die landwirtschaftlichen Betriebe dürfe nicht vergessen werden, so Emerich.

Die Corona-Pandemie setzt den Flughafen durch die Reisebeschränkungen unter erheblichen Druck. Emerich will sich daher im Landtag für eine stärkere Unterstützung einsetzen.

„Wir geben momentan viel Geld aus, um unsere Strukturen zu erhalten. Dazu gehört auch die Infrastruktur. Ich werde mich in Stuttgart dafür einsetzen, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird und damit das vom Land zugesagte Geld schnell fließt und die Unterstützung für unsere Region verstärkt wird.“

Foto: www.bodensee-airport.eu

Dominique Emerich begrüßt Einsatz gegen Gewalt und Kriminalität

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13. November 2020

Dass der Bodenseekreis nicht nur bei Touristen beliebt ist, zeigt die jüngst von Polizeipräsident Uwe Stürmer vorgestellte Kriminalitätsstatistik. In Bezug auf den Bodenseekreis zeigt diese einen Anstieg bei den Wohnungseinbruchsdelikten und eine Erhöhung der Rauschgiftvergehen.

„Hier muss bei Zeiten gegengesteuert und entschlossen agiert werden“, stellt

Dominique Christine Emerich, CDU-Landtagskandidatin im Bodenseekreis, klar. Wie die Krawallnacht in Stuttgart im Juni dieses Jahres zeigte, hat gerade auch die Gewalt gegen unsere Polizei erheblich zugenommen. „Eine gesunkene Hemmschwelle, gepaart mit einer gewissen Corona- Frustration und Alkohol und die Vorstellung Vieler, dass nur geringe Strafen drohen würden, haben die Situation dort entsprechend eskalieren lassen“, so Emerich weiter. Sie fordert ein konsequentes Durchgreifen gegen Gewaltmacher und ein klares Bekenntnis zur Polizei. Wie gerade auch das jüngste Urteil zur Krawallnacht aus Stuttgart zeigt, kann hier der Rechtsstaat durchaus Stärke zeigen. So begrüßt Emerich die konsequente Anwendung des Strafrechts und das vorbildliche schnelle Verfahren. „Hier wird deutlich aufgezeigt, dass es hier ein Wegschauen nicht geben wird!“, betont Emerich.

So begrüßt sie auch die aktuelle Gesetzesnovelle zum Polizeirecht in Baden-Württemberg, die vor kurzem im Landtag beschlossen worden ist und eine Verschärfung zum bisherigen Gesetz darstellt und der Polizei mehr Rechte einräumt. Die Novelle wurde notwendig, um europäische Datenschutzvorschriften beim Einsatz der sogenannten Bodycams in Wohnungen und Geschäftsräumen umzusetzen. Entgegen der Zögerlichkeit der Grünen im Landtag, die den Einsatz von Bodycams in geschlossenen Räumen zunächst nicht für nötig hielten, konnte die Forderung der CDU nach einer Nutzung – gerade auch vor dem Hintergrund der Gewalttaten in geschlossenen Räumen – durchgesetzt werden.

Emerich verweist hier auch auf die Feststellung des Innenpolitischen Sprechers der CDU, Thomas Blenke, dass rund 30% aller Angriffe auf Polizisten in Betriebsräumen und Wohnungen stattfänden. Mit dem neuen Polizeigesetz würde hier ein weiterer Schritt hin zu mehr Sicherheit geschaffen werden. Auch räumt das Gesetz der Polizei neue Befugnise ein, um Personenkontrollen bei Großveranstaltungen durchzuführen, welche ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen. „Auch hier heißt es ganz klar Stellung für unsere Polizei zu beziehen und deutlich zu machen, dass Gewalt gegen Polizisten nicht geduldet wird!“

„Wer unsere Polizei mit Füßen tritt, der tritt auch unsere Werte mit Füßen und den lassen wir nicht davonkommen!“, stellt Emerich klar.

Dass Polizisten keine Objekte sind, sondern Menschen die zu Hause Partner und vielleicht auch Kinder haben, dürfe nicht vergessen werden, sagt Emerich. Auch vor diesem Hintergrund schafft das Polizeigesetz in der nun beschlossenen Form Sicherheit im Einsatz für die Polizisten und ist der richtige Schritt hin zu einer Erhöhung der Sicherheit und einem zukünftigen Sinken der Kriminalität auch im Bodenseekreis.

Anfrage der Grünen irritiert

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29. Oktober 2020

Das Verhalten der Fraktion der Grünen im Kreistag im Nachgang zum Beschluss zur Zukunft des Flughafens Friedrichshafen ist im Sinne eines guten Miteinanders im Kreistag und gegenüber der Kreisverwaltung mehr als bedenklich und verwerflich! Erst nachdem die Meinung der Grünen im Beschlussergebnis nicht zum Tragen kommt, wird die Rechtmäßigkeit der Beschlussvorlage in Frage gestellt. Dies zeigt, die Grünen tun sich immer wieder mit demokratisch gefassten Beschlüssen schwer, wenn sie nicht nach Ihren Vorstellungen ausfallen. Aus unserer Sicht ist das absolut inakzeptabel. Wir sind dankbar, dass das Regierungspräsidium hier schnell und deutlich zum Ergebnis gekommen ist, dass der Beschluss ohne Beanstandung und somit rechtskräftig ist!

CDU-Kreistagsfraktion sagt klar „JA!“
zur Rettung des Flughafens Friedrichshafen

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7. Oktober 2020

In seiner Fraktionserklärung macht Fraktionsvorsitzender Georg Riedmann deutlich: Der Flughafen Friedrichshafen ist ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur im Bodenseekreis und in der Region mit ganz besonderer Bedeutung für Wirtschaft, Arbeitsplätze, Tourismus und Individualverkehr. Gerade in einer Region, deren überregionale verkehrliche Anbindung auf Straße und Schiene nach wie vor mangelhaft ist, darf ein solcher Bestandteil des Mobilitätsmixes nicht leichtfertig aufgegeben werden. Der Flughafen ist nicht nur belebender Wirtschaftsfaktor und Innovationstreiber, er ist für den Bodenseekreis und die gesamte Region Identifikation. Schließlich haben Namen wie Ferdinand Graf Zeppelin, Claude Dornier und Karl Maybach mit ihren visionären Innovationen im Bereich der Luftfahrt zu unserem heutigen Wohlstand und der Prosperität unserer Region beigetragen. Bietet nicht gerade der Flughafen Friedrichshafen mit den hier in der Region ansässigen Unternehmen die beste Grundlage, sich wieder an die Spitze innovativer Luftfahrttechnologie zu befördern und einen nachhaltigen, CO2-freundlichen Luftverkehr voranzutreiben? Die CDU-Kreistagsfraktion ist von den Zukunftschancen des Flughafens überzeugt und stellt sich daher klar und deutlich hinter die avisierte finanzielle Unterstützung für die Flughafen Friedrichshafen GmbH. Außerdem fordern wir eine maximale Unterstützung vonseiten des Landes Baden-Württemberg, wie sie im Grunde bereits im Landtag zugesagt wurde, bisweilen aber durch das grün geführte Finanzministerium noch blockiert wird. (Fotoquellen: bodensee-airport.eu / areo.de)

B31neu

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29. Juli 2020

Die CDU-Kreistagsfraktion bekennt sich zum Ergebnis der Planung zur B31neu zwischen Meersburg und Immenstaad und sieht die Variante B1 als bestes Ergebnis der Abwägung zwischen Mensch, Umwelt, Wirtschaftlichkeit und künftiger Verkehrsentwicklung an. Wir begrüßen die Optimierung der Trasse, insbesondere im Hinblick auf maximalen Lärmschutz. Ebenso sprechen wir uns klar und deutlich für die Vierstreifigkeit aus und favorisieren dabei den RQ21 Meter! Wir freuen uns, dass der Kreistag diese Position gestern Abend aufgenommen hat und mit überragender Mehrheit ein wichtiges Zeichen in Richtung Bund und Land gesetzt hat!