Power to Gas & CO²-Preise
Admin
8. Februar 2021
November 2018
Antragsteller AK Umwelt & Energie „Power to gas“
1. Die Technologie des sogenannten „Power-to-Gas“ ist durch eine Reform der Abgaben, Steuern und Umlagen, welche den hierfür eingesetzten Strom günstiger machen soll, zu unterstützen.
2. Als möglicher Beitrag hierzu sind auch die Überlegungen eines sektorübergreifenden CO2- Preises weiter zu entwickeln.
Begründung:
1. Power-to-Gas ist bisher eine der wenigen Technologien, die es ermöglicht, überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien langfristig zu speichern. Bei dieser Technik wird Ökostrom genutzt, um durch Elektrolyse Wasserstoff oder Methangas zu erzeugen. Beides lässt sich – anders als Strom – flexibel transportieren und speichern. Damit macht es einen Nachteil der erneuerbaren Energien wett, denn diese sind wetterabhängig bei der Einspeisung ins Netz und damit nicht immer verfügbar. Ein großer Vorteil bei Power-to-gas wäre die Möglichkeit, das vorhandene Flächendeckende Gasnetz in Deutschland als immensen Stromspeicher nutzen zu können. Auch wenn Power-to-Gas Anlagen bereits in einigen Jahren großflächig in Betrieb gehen könnten, ist immer noch offen, ob sie sich rechnen werden. Das liegt unter anderem daran, dass die Elektrolyseure als Endverbraucher von Strom gelten – mit entsprechend hohen Abgaben und Steuern. Dass Strom hier nur ein Zwischenprodukt ist, ist gesetzlich bislang noch nicht vorgesehen. Hierfür setzt sich dieser Antrag ein.
2. Die bisherigen Maßnahmen zur Emissionsminderung, etwa das EEG und CO2-Zertifikate, setzen weitgehend im Stromsektor an. Dort geht die CO2-Intensität auch kontinuierlich zurück. Die Klimaschutzziele sind aber nur erreichbar, wenn auch der Wärme- und der Verkehrssektor ihre Emissionen senken. Da diese aber nur über eher beschränkte Erneuerbaren-Potenziale verfügen, sind die Klimaschutzziele hier nur durch Sektorkopplung und weitere Flexibilisierung des Stromsystems erreichbar. Dem steht das jetzige Entgelt-, Umlagen- und Steuersystem entgegen, das vor allem die Stromerzeugung mit den Energiewendekosten belastet.
Entsorgung von Medikamenten
Admin
8. Februar 2021
November 2018
A 22
Antragsteller: AK Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz.
Entsorgung von Medikamenten
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die CDU Bodenseekreis möchte die sachgerechte Entsorgung von Medikamenten weiter verbessern. Sie bittet deshalb, das Abfallwirtschaftsamt des Bodenseekreises, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht und umgesetzt werden kann.
BEGRÜNDUNG:
Noch immer werden Medikamentenreste in erheblichem Umfang einfach weggeschüttet und gelangen über die Kanalisation in unsere Oberflächengewässer und schließlich in den Bodensee. In Deutschland gibt es keine einheitliche Regelung zur Entsorgung von Arzneimitteln. Um unsere Gewässer und unsere Umwelt zu schützen und um die Wirksamkeit von Medikamenten und ihren Wirkstoffen zu erhalten, ist eine sachgerechte und umweltverträgliche Entsorgung jedoch sehr wichtig.
Mikroplastik im Abwasser
Admin
8. Februar 2021
November 2018
Antrag A 25
Antragsteller: AK Umwelt & Energie
Betreff: Mikroplastik
Der Kreisparteitag möge beschließen:
1. Sogenanntes „Mikro-Plastik“ in Kosmetikartikeln wie Gesichtspeelings oder Zahnpasta, in Weißmachern, in Scheuermitteln und in anderen Produkten, welche nach ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung in die Abwassersysteme abgeleitet werden, sollen gesetzlich deutschland- und europaweit verboten werden. 2. Bundes- und Landesverkehrsministerium sollen ein Konzept zur flächendeckenden Verbesserung der Straßenabläufe entwickeln.
Begründung:
1. Bereits im Jahr 2013 hat die CDU Bodenseekreis das Thema aufgegriffen und sich beim Bezirksparteitag für ein Verbot ausgesprochen. Es folgten vielfache erfolgreich verabschiedete Anträge mit gleicher Zielrichtung auf verschiedenen Ebenen – auch in den Folgejahren. Die CDU Bodenseekreis hat damit eine Vorreiterrolle in ganz Deutschland eingenommen. Aufgrund des Trinkwasserspeichers Bodensee mit seinem sensiblen Ökosystem hat die Bodenseeregion auch ein besonderes Interesse an der Thematik. Tatsächlich kam in der Folgezeit auch politische Bewegung in die Thematik. Der vom Bundesumweltministerium aufgenommene „Kosmetikdialog“ sah eine Selbstverpflichtung der Kosmetikhersteller vor, freiwillig auf Mikroplastik in ihren Produkten zu verzichten. Eine Momentaufnahme zeigt jedoch, dass dieser freiwillige Verzicht nur unzureichend erfolgt ist. Dies insbesondere bei Mikroplastik in Gel-, Wachs- und Flüssigform. Auch sind andere Produkthersteller abseits der Kosmetika vernachlässigt worden. Es ist daher nun endgültig gesetzlich nachzusteuern. 2. Jeder Deutsche emittiert im Durchschnitt jährlich eine sogar 65-fach größere Menge Mikroplastik durch den Abrieb von Reifen als durch die Verwendung von Produkten aus der Abteilung Haar-, Haut- und Gesichtspflege. Diese Problemquelle ist bislang vernachlässigt worden. Vor allem verbesserte Straßenabläufe sind deshalb immens wichtig: Kläranlagen können Mikroplastik in fester Form schon sehr gut zurückhalten, weshalb der immense Gummiabrieb auf den Straßen in die Abwassersysteme eingeleitet werden sollte, anstatt in die Natur zu gelangen.
Kormoranmanagement am Bodensee
Admin
8. Februar 2021
Mai 2019
Antrag zum Kormoran-Management am Bodensee
Die CDU Baden-Württembergs setzt sich für ein Kormoran-Management am Bodensee ein. Die Bestände des Kormoran am Bodensee sind mittelfristig deutlich zu minimieren und dauerhaft auf einem kontrollierten Bestand zu halten. Die Umsetzung der Reduzierung muss mit den Naturschutzverbänden abgestimmt werden. Dabei ist möglichst auf Brutkontrolle anstatt Bejagung zu setzen. Begründung: Angesichts der enormen Schäden in der Fischereiwirtschaft und dem beängstigenden Zustand zahlreicher Fischpopulationen im Bodensee sind dringende Maßnahmen im Bereich Kormoranpopulation zu ergreifen. Der Kormoran ist ursprünglich nicht heimisch am Bodensee, die Populationen sind in den vergangenen Jahren förmlich explodiert. Der Kormoran frisst inzwischen mehr Fisch aus dem Bodensee, als alle Berufsfischer international am Bodensee zum Verzehr der Menschen fangen. Zudem verletzt er viele Fische, die dann erkranken und auch verenden. Die EU-Vogelschutzrichtlinie sieht in Artikel 1 ausdrücklich auch die Regulierung von Vogelpopulationen vor. Im österreichischen Teil des Bodensees wird aus den benannten Gründen bereits seit einigen Jahren der Kormoranbestand kontrolliert. Der Kormoran gehört inzwischen zum Bodensee und seiner vielfältigen Fauna. Es ist jedoch dringend geboten, eine Balance zwischen Fischbestand und Fressfeinden herzustellen. Im Lichte der schwindenden Fischbestände im Bodensee ist ein Kormoran-Management hier als Maßnahme zum Fischartenschutz anzusehen.
Bienen und Bauern nicht gegeneinander ausspielen
Admin
8. Februar 2021
Juli 2019
Die CDU Bodenseekreis begrüßt ausdrücklich Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der geschwächten Bienenpopulationen. So sind die Ansätze zur Reduzierung der Pestizidmengen und zur ökologischen Flächenbewirtschaftung nicht beanstandbar. Es sei nach Überzeugung der CDU am See aber wichtig, nicht mit pauschalen Gesetzen zu arbeiten, die die regionalen Besonderheiten nicht beachten und welche die Landwirtschaft über Gebühr belasten würden. Kreisvorsitzender Volker Mayer-Laysieht gerade für die Obst- und Weinbauern inder Bodenseeregion unter anderem eine Forderung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ als immens kritisch an: „Am Bodensee befindet sich eine Großzahl von Obstplantagen, Weinreben und anderer landwirtschaftlicher Flächen, die die Kulturlandschaft am Bodensee entscheidend prägen, in Landschaftsschutzgebieten, oder dort, wo solche Gebiete zukünftig entstehen könnte.“, so Mayer-Lay. „Nach dem Volksbegehren sollen aber Pflanzenschutzmittel in
Landschaftsschutzgebieten komplett verboten werden, was das Aus für den Weinbau und Teile des Obstbaus in der Raumschaft bedeuten könnte, die Regelung beträfe nämlich auch die Biobauern“, erläutert der Kreis-Chef. Es sei daher wichtig bei allen Entscheidungen nicht übers Ziel hinaus zu schießen, denn allein in der Bodenseeregion befänden sich rund 4.000 Hektar an landwirtschaftlichen Flächen in verschiedenen Schutzgebieten. Regionales Obst mit seinem guten ökologischen Fußabdruck im Gegensatz zu Importware und die regionalen Betriebe müssten eine Zukunft haben. Der wichtige Schutz der Bienen und der Schutz unserer Landwirte vor Ort kann auch Hand in Hand funktionieren, ist sich die CDU im Kreis sicher.
Wald nachverdichten, CO² binden
Admin
8. Februar 2021
Juli 2019
CDU Bodenseekreis bringt „Waldnachverdichtung“ in die Diskussion
In der aktuellen Diskussion um Aufforstungen gegen CO² und somit als Beitrag gegen den Klimawandel sieht die CDU Bodenseekreis auch Chancen im kommunalen Bereich. Der Bodenseekreis ist mit einer Waldfläche von 18.800 Hektar zu 28 % bewaldet. Hier sehen die Christdemokraten am See noch Potentiale: „Es wäre wünschenswert, dass die Gemeinden und der Landkreis die Möglichkeiten zur Nachverdichtung ihrer vorhandenen Waldflächen überprüfen“, so Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay. Der CDU Kreisverband weist auf mögliche Lückenschlüsse zwischen bewaldeten Gebieten hin, die in öffentlicher Hand lägen – gerade auch im Hinblick auf den teilweise besorgniserregenden Borkenkäferbefall. Auch seien private Besitzer von Kulturland auf die Aufforstungsprämie des Landes hinzuweisen und diese sei offensiver zu bewerben und durch den Gesetzgeber zugänglicher auszugestalten. Land- und Forstwirte können in gewissem Umfang Ersatzgelder für die Ersatzaufforstung von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu Wald beanspruchen. Durch kommunale Tätigkeit und Anreize für Private sei auch im Bodenseekreis eine „Nachverdichtung“ von Waldflächen möglich und wünschenswert, wodurch ein wesentlicher Aufforstungsbeitrag geleistet werden könne, so die CDU.
