Emerich: Land muss Flughafen stärker unterstützen

Admin

20. November 2020

Das vom Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen geschnürte millionenschwere Hilfspaket für den Flughafen sieht die CDU-Landtagskandidatin Dominique Emerich als gut investiertes Geld. „Dies ist eine Entscheidung mit Weitblick für die wirtschaftliche Entwicklung des Bodenseekreises.“ Sie habe großen Respekt vor der Entscheidung der Kommunalpolitiker, viel Geld in die Hand zu nehmen, um den Flughafen zu sichern.  

Das von der Beratungsgesellschaft Roland Berger erstellte Gutachten sieht einen Finanzbedarf von 29,9 Millionen Euro bis 2025 vor und prognostiziert ein positives Ergebnis im operativen Geschäft erst im Jahr 2022. Emerich verweist trotz der millionenschweren Hilfen auf die Wertschöpfung des Flughafens in der Region Bodensee-Oberschwaben, die im Gutachten auf 57 Millionen Euro beziffert wird. „Auch wenn es in Zukunft ein anderes Flugverhalten geben wird, brauchen unsere Betriebe in der Region den Flughafen. Wir sichern damit Arbeitsplätze.” betont Emerich. Diese Ansicht deckt sich auch mit Aussagen aus der Industrie in Friedrichshafen. 

Emerich verweist auch auf den Wegfall des Flughafens Kiel als Linienflughafen, wo nach einem nicht erfolgten Ausbau, der Flughafen nicht mehr den erforderlichen Standards für den Linienverkehr geboten habe. 

„Hier liegt die Situation sehr ähnlich“, sagt Emerich. „Denn liegt man zu weit abseits und schwach angebunden an die großen Märkte Deutschlands und Europas, verspielt man wichtige Zukunftschancen.“ Auch die Möglichkeit der raschen Einreise von Erntehelfern für die landwirtschaftlichen Betriebe dürfe nicht vergessen werden, so Emerich.  

Die Corona-Pandemie setzt den Flughafen durch die Reisebeschränkungen unter erheblichen Druck. Emerich will sich daher im Landtag für eine stärkere Unterstützung einsetzen.  

„Wir geben momentan viel Geld aus, um unsere Strukturen zu erhalten. Dazu gehört auch die Infrastruktur. Ich werde mich in Stuttgart dafür einsetzen, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird und damit das vom Land zugesagte Geld schnell fließt und die Unterstützung für unsere Region verstärkt wird.“ 

 

Foto: www.bodensee-airport.eu

Dominique Emerich begrüßt Einsatz gegen Gewalt und Kriminalität

Admin

13. November 2020

Dass der Bodenseekreis nicht nur bei Touristen beliebt ist, zeigt die jüngst von Polizeipräsident Uwe Stürmer vorgestellte Kriminalitätsstatistik. In Bezug auf den Bodenseekreis zeigt diese einen Anstieg bei den Wohnungseinbruchsdelikten und eine Erhöhung der Rauschgiftvergehen.

„Hier muss bei Zeiten gegengesteuert und entschlossen agiert werden“, stellt

Dominique Christine Emerich, CDU-Landtagskandidatin im Bodenseekreis, klar. Wie die Krawallnacht in Stuttgart im Juni dieses Jahres zeigte, hat gerade auch die Gewalt gegen unsere Polizei erheblich zugenommen. „Eine gesunkene Hemmschwelle, gepaart mit einer gewissen Corona- Frustration und Alkohol und die Vorstellung Vieler, dass nur geringe Strafen drohen würden, haben die Situation dort entsprechend eskalieren lassen“, so Emerich weiter. Sie fordert ein konsequentes Durchgreifen gegen Gewaltmacher und ein klares Bekenntnis zur Polizei. Wie gerade auch das jüngste Urteil zur Krawallnacht aus Stuttgart zeigt, kann hier der Rechtsstaat durchaus Stärke zeigen. So begrüßt Emerich die konsequente Anwendung des Strafrechts und das vorbildliche schnelle Verfahren. „Hier wird deutlich aufgezeigt, dass es hier ein Wegschauen nicht geben wird!“, betont Emerich.
So begrüßt sie auch die aktuelle Gesetzesnovelle zum Polizeirecht in Baden-Württemberg, die vor kurzem im Landtag beschlossen worden ist und eine Verschärfung zum bisherigen Gesetz darstellt und der Polizei mehr Rechte einräumt. Die Novelle wurde notwendig, um europäische Datenschutzvorschriften beim Einsatz der sogenannten Bodycams in Wohnungen und Geschäftsräumen umzusetzen. Entgegen der Zögerlichkeit der Grünen im Landtag, die den Einsatz von Bodycams in geschlossenen Räumen zunächst nicht für nötig hielten, konnte die Forderung der CDU nach einer Nutzung – gerade auch vor dem Hintergrund der Gewalttaten in geschlossenen Räumen – durchgesetzt werden.
Emerich verweist hier auch auf die Feststellung des Innenpolitischen Sprechers der CDU, Thomas Blenke, dass rund 30% aller Angriffe auf Polizisten in Betriebsräumen und Wohnungen stattfänden. Mit dem neuen Polizeigesetz würde hier ein weiterer Schritt hin zu mehr Sicherheit geschaffen werden. Auch räumt das Gesetz der Polizei neue Befugnise ein, um Personenkontrollen bei Großveranstaltungen durchzuführen, welche ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen. „Auch hier heißt es ganz klar Stellung für unsere Polizei zu beziehen und deutlich zu machen, dass Gewalt gegen Polizisten nicht geduldet wird!“
„Wer unsere Polizei mit Füßen tritt, der tritt auch unsere Werte mit Füßen und den lassen wir nicht davonkommen!“, stellt Emerich klar.
Dass Polizisten keine Objekte sind, sondern Menschen die zu Hause Partner und vielleicht auch Kinder haben, dürfe nicht vergessen werden, sagt Emerich. Auch vor diesem Hintergrund schafft das Polizeigesetz in der nun beschlossenen Form Sicherheit im Einsatz für die Polizisten und ist der richtige Schritt hin zu einer Erhöhung der Sicherheit und einem zukünftigen Sinken der Kriminalität auch im Bodenseekreis.