Volker Mayer-Lay
29. November 2019
Den Protest der Landwirte in Berlin, die zu zigtausenden und mit mehreren tausend Traktoren teilweise den Verkehr in der Bundeshauptstadt lahm legten, nehmen der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay und der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen zum Anlass, ihre Kritik am Agrarpakt der Bundesregierung zu verdeutlichen.
Volker Mayer-Lay weist auf die Bemühungen der Kreis-CDU im vergangenen halben Jahr gegen das Volksbegehren „Pro Biene“ in Baden-Württemberg hin: „Nach zähem Ringen konnte auch durch unser Mitwirken erreicht werden, die verschiedenen Positionen an einen runden Tisch zu bekommen, um für die Landwirte verträglichere Lösungen zu finden. Die CDU Bodenseekreis unterstützt auch den Volksantrag der Landwirtschaftsverbände „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“, welcher mehr Mitspracherecht und einen gerechteren Ausgleich der Interessen von Umweltschutz und Landwirtschaft fordert. Der Agrarpakt hat aber Zielsetzungen, die faktisch wieder die gleichen Probleme für die Bauern bedeuten würden. Daher können wir ihn so nicht akzeptieren.“
Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen kann dem Agrarpakt der Bundesregierung in seiner aktuellen Fassung ebenfalls nicht uneingeschränkt zustimmen: „Einige Punkte dieser Absichtserklärung sind für mich inakzeptabel. Dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden in Schutzgebieten verboten werden soll, kann ich nicht mittragen.“ Der Abgeordnete erklärt diese Einstellung damit, dass bestimmte Insekten Weinberge, Obstplantagen und Wälder zerstören. Deshalb müsse Pflanzenschutz auch weiterhin möglich bleiben. „Auch die Ausdehnung der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche auf 20 Prozent bis zum Jahr 2030 halte ich nicht für sinnvoll“, so der Abgeordnete. „Denn dafür haben wir momentan überhaupt keine Abnehmer. Der Markt verlangt nach nicht annähernd so vielen Bio-Lebensmitteln. Und das lässt sich politisch auch nicht verordnen!“
Volker Mayer-Lay ergänzt: Viele Bemühungen, die wir gerade mit Hilfe der CDU Landtagsfraktion in Baden-Württemberg an den Tag legen, werden durch den Agrarpakt konterkariert.
Dem Bundestagsabgeordneten und der Kreis-CDU ist es wichtig, die Landwirte in dieser Situation nicht alleine zu lassen. „In der Union stellen wir uns von jeher an die Seite der Bauern. Wir wissen, wie wichtig ihre Existenz für uns alle ist – denn sie sind es, die uns ernähren. Deshalb möchten wir faire Regelungen schaffen, die für alle Seiten akzeptabel sind und den Landwirten Planungssicherheit geben. Dafür müssen wir mit den Bauern reden, statt über sie. Diesen Respekt sind wir ihnen schuldig“, so Riebsamen, der jetzt den Gesetzentwurf des zuständigen Umweltministeriums abwarten will. Sollten die genannten Punkte darin immer noch in dieser Form enthalten sein, möchte er gemeinsam mit seiner Fraktion einen Weg finden, die Regelungen für die Bauern erträglicher zu gestalten.