Volker Mayer-Lay
31. Mai 2018
Die CDU Bodenseekreis fordert für die Sozialstation Bodensee e. V. ein Pilotprojekt zur Kurzzeitpflege auch ohne deren Heimstatus. Es wurde bereits öffentlich berichtet, dass das Sozialministerium des Landes der Sozialstation Bodensee für deren Projekt „Tages-/Nachtpflegezentrum“ in Salem finanzielle Unterstützung zugesagt hat (nachdem zunächst eine Absage kam). Bei einem Besuch vor Ort erfuhren die CDU Abgeordneten Lothar Riebsamen (Bundestag) und Klaus Burger (Landtag) vom Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Jauch, dass eine Anfrage beim Sozialministerium bezüglich Einrichtung eines an ambulante Strukturen angepasstes Kurzzeitpflegezentrums als Pilotprojekt bislang jedoch unbeantwortet blieb. Der grüne Sozialminister des Landes Manfred Lucha betonte bei seinem Besuch der Sozialstation im September 2017, dass laut derzeitiger Gesetzeslage Kurzzeitpflege nur in einem „Heim“ angeboten werden dürfe. Hierunter falle die Sozialstation per Definition nicht. Nachdem die neue große Koalition – nicht zuletzt auf einen Antrag von Riebsamen und Burger aus dem Jahr 2016 hin – die Förderung der Kurzzeitpflege ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufgenommen habe, sei es nach Meinung der CDU im Bodenseekreis jetzt auch am Landessozialministerium, solche Vorhaben auch zu ermöglichen. Die beiden Abgeordneten sowie der Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay und sein gesamter Vorstand regen daher mit Nachdruck an, hier einen positiven Präzedenzfall zu schaffen und in einem Pilotprojekt der Sozialstation Bodensee e.V. zu ermöglichen, neben der Tages- und Nachtpflege auch dringend benötigte Kurzzeitpflegeplätze anzubieten.
Unser Bild zeigt v.l.: Klaus Burger MdL, Lothar Riebsamen MdB und den Vorstandsvorsitzenden der Sozialstation Bodensee Wolfgang Jauch beim Gespräch vor Ort