Peter Hauk fordert nach dem Aufbau Ost
nun den Ausbau Süd und West

CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Zwisler will für Bodensee-Region Rückenwind aus Stuttgart und keinen Gegenwind aus Berlin – Von Ulrich Bohn

Nach dem Fehlstart der neuen schwarz-gelben Bundesregierung fordert die CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Zwisler mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg „mehr Rückenwind aus Stuttgart und keinen Gegenwind aus Berlin.“ Trotz zweier wichtiger und richtiger Konjunkturprogramme und trotz finanzieller Entlastungen in Millionenhöhe für viele Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die Familien könnten sich auch viele CDU-Mitglieder nicht über die Wunsch-Regierung freuen, bedauerte die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Bodensee vor rund 130 Mitgliedern und Gästen beim CDU-Kreisparteitag in Oberteuringen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Zwisler deshalb auf, ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und vor allem auch in Richtung FDP ein deutliches Wort zu sprechen.

Ein deutliches Wort sprach die CDU-Kreisvorsitzende auch zum Dauerbrenner „Verkehrsinfrastruktur am Bodensee“: „Wir sagen Ja zu Stuttgart 21, aber nur in Verbindung mit der gleichzeitigen Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen sowie der Bodenseegürtelbahn!“, so Zwisler. Und auch für die Behebung der Dauerbaustellen B30 und B31 werde die CDU nicht locker lassen. „Wir brauchen in Deutschland und insbesondere auch für Baden-Württemberg nach dem Aufbau Ost jetzt einen Ausbau Süd und -West“, hatte zuvor der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, gefordert. „Das Geld muss dorthin fließen, wo die Räder rollen“, verlangte Hauk unter dem Beifall der Delegierten. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen hat sich in seinem Bericht aus Berlin für den Bau von B30 und B31 sowie für die Elektrifizierung der Südbahn stark gemacht, die im Verhältnis zu Stuttgart 21 einen Skonto-Betrag ausmache. Für die Menschen in der Region sei es nicht erklärbar, dass für Stuttgart 21 die Milliarden da seien, die Millionen für die Elektrifizierung der Südbahn aber fehlten, erhob auch MdB Riebsamen eine klare Forderung an Bahn und Bund. Er selbst, so Riebsamen, werde in Berlin nichts unversucht lassen beim Einsatz um die Mittel für Straße und Schiene im Bodenseekreis: „Es würde mich freuen, wenn der Bundesverkehrsminister und sein Staatssekretär am Ende nicht meinen Namen kennen, sondern nur an B30 und B31 denken, wenn sie mich sehen“, so Riebsamen.

CDU hält an dreigliedrigem
Schulsystem fest

Bei seinem ersten Besuch als Fraktionschef bedankte sich Hauk bei allen Unternehmern in der Bodenseeregion, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise zum Standort und zu ihren Mitarbeitern bekennen.
Gut ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg rückte Peter Hauk zwei weitere Themen in den Mittelpunkt seiner Rede, die auch im anstehenden Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden: Die Schul- und Bildungspolitik und die Energiepolitik. Hauk sprach sich nochmals deutlich für das dreigliedrige Schulsystem in Baden-Württemberg aus und für die Werkrealschulen, weil die CDU individuell fördern wolle und weil man ein Schulsterben in der Fläche verhindern wolle. Wichtig seien der CDU keine ideologische Auseinandersetzungen, sondern einzig die Antwort auf das Thema: Wie schaffen wir es, dass unsere Kinder und Jugendlichen die beste Bildung und Ausbildung erhalten.

Und auch bei der Energiepolitik wurde Hauk deutlich: Wir werden in Baden-Württemberg die regenerativen Energien ausbauen, aber wir werden die Kernkraftwerke auch solange in Betrieb halten, solange sie sicher sind“, so Hauk. Alles andere sei ökologisch „barer Unsinn“. Wichtig sei, dass die Gewinnverwendung der Energiekonzerne aus der Kernenergie in Deutschland, in Baden-Württemberg und im Bodenseekreis stattfinde, so Hauk. Die Union stehe für mehr Wertschöpfung aus der Energie, aber auch für mehr regenerative Energien.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller betonte in seinem Grußwort die Bedeutung und Wichtigkeit der Bundes- und Landeskonjunkturprogramme für den Bodenseekreis. Über 60 Millionen Euro aus den verschiedenen Programmen halfen nicht nur, dass die Wirtschaftsflaute im Handwerk gemeistert werden konnte, sondern verhalfen vor allem Schulen und andere öffentliche Gebäude zu wichtigen energetischen Sanierungen, so Müller, der 2011 nochmals im Bodenseekreis für den Landtag kandidieren wird.