Voller Einsatz für die neue B 31

Lothar Riebsamen im Gespräch mit dem Parlamentarischem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer

Am Mittwoch, 10. Februar 2010, traf sich Lothar Riebsamen MdB im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) mit dem Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer. Thema des Gesprächs war die Stärkung der B 31 als eine der Hauptverkehrsadern in der Bodenseeregion.

Es war bereits das zweite Gespräch zur B 31 innerhalb von 14 Tagen. Beim ersten Gespräch ging es Lothar Riebsamen darum, generell auf die Probleme der ebenso touristisch wie wirtschaftlich starken Region Bodensee-Oberschwaben aufmerksam zu machen, wobei auch der Ausbaubedarf der B 30 zu berücksichtigen ist. Denn gerade aufgrund der hiesigen Attraktivität und Dynamik haben die B 30 und 31 die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit längst erreicht. Beim zweiten Gespräch, in dem nun auch Mitarbeiter des Ministeriums aus den zuständigen Abteilungen in Bonn zugeschaltet waren, ging es nun um konkrete Perspektiven für die B 31 am Bodensee. Ziel war, ein möglichst klares Bekenntnis zur Notwendigkeit des Ausbaus zu vereinbaren.

"Dies ist in einem sehr konstruktivem Gespräch auch absolut gelungen", zeigte sich Lothar Riebsamen zufrieden. Zwar sei der finanzielle Rahmen auch für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nicht zuletzt durch die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise kleiner als von allen Beteiligten gewünscht. Aber es sei die feste Überzeugung der Bundesregierung, gerade auch angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung klare Prioritäten zu setzen und Investitionen dort zu tätigen, wo sie die größten Impulse für Wachstum und Beschäftigung bringen. Deswegen habe die Bodenseeregion auch aus bundespolitischer Sicht einen hohen Stellenwert: Das BMVBS will mit Baden-Württemberg die abgestimmte Strategie und Konzeption für eine leistungsstarke Bodenseeregion voranbringen. Angesichts knapper Kassen seien die Gespräche mit dem Land entscheidend.

Um den Ausbau der Bundesstraße zu verwirklichen, müssen drei Voraussetzungen vorliegen: die richtige politische Prioritätensetzung, ein Rechtssicherheit schaffender Planfeststellungsbeschluss und ausreichende Finanzmittel. Riebsamen stellte klar: "Bei den Finanzmitteln kann niemand zaubern. Aber ich bin Andreas Scheuer sehr dankbar für die klare Zusage, sich nach der B 30 konsequent für den Ausbau auch der B 31 einzusetzen." Insofern habe man fast 2/3 des Weges schon zurückgelegt. Voraussetzung sei allerdings, dass auch das Land die Stärkung von B 30 und 31 in Zusammenhang sieht und ebenfalls die entsprechenden Prioritäten setzt.