PRESSEMITTEILUNG  01/10

CDU-Bodenseekreis startet ins neue Jahr

Weingarten- Bei der ersten Vorstandssitzung der CDU Bodenseekreis im Neuen Jahr, die auch von den Ortsvorsitzenden gut besucht war, zeigte sich, dass die CDU im Kreis schon zahlreiche Veranstaltungen für das erste Quartal 2010 geplant hat, die im Internet unter www.cdu-bodenseekreis.de zu erfahren sind.

Kreisvorsitzende Sylvia Zwisler konnte bei der Sitzung im Deggenhausertal aus der Vorsitzenden- und Mandatsträgerkonferenz im Kloster Schöntal berichten, dass dort die Meinung vorherrschte, weitere Steuersenkungen auf Pump verhindern zu müssen. Ebenso wird die Familienpolitik bei der CDU Baden-Württemberg eine maßgebliche Rolle spielen.

Zwisler argumentierte: „Bei der gegenwärtigen strukturellen Staatsverschuldung muss man auch den Mut haben, nach einer umfassenden Aufgabenkritik die Ausgaben zu senken.“ Denn selbst zu Zeiten guter Konjunktur habe eine nicht mehr verantwortbare Überlastung der Haushalte von den Kommunen bis zum Bund stattgefunden. Die Krise zwinge dazu und könnte so auch eine Chance für die Konsolidierung sein.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Dieter Hornung kündigte an, dass die Fraktion die Familiensituation im Bodenseekreis zum Schwerpunkt ihrer Diskussion in den nächsten Wochen und bei einer Klausurtagung Ende Februar machen werde. Der verabschiedete Kreishaushalt 2010 sei ein „Haushalt des Atemholens“, danach werde die Debatte über die Struktur der künftigen Haushalte voll einsetzen.

Landrat Lothar Wölfle erinnerte daran, dass man für dieses Jahr alles daran gesetzt habe, die Kreisumlage bei 31 Prozentpunkten zu belassen. Da  die Kreisumlage aber gerade mal die gestiegenen Sozialausgaben decke, werde man in den Folgejahren um eine Erhöhung nicht herumkommen.

Nach Meinung des Landtagsabgeordneten Ulrich Müller ist der Wechsel von Oettinger zu Mappus  „effizient, kooperativ und ruhig“ über die Bühne gegangen. Müller sieht die kommende Werkrealschule als eine Aufwertung der Hauptschule, wie ihm Rektoren bestätigten. Durch Aufhebung der Schulbezirke erhielten die Eltern eine echte Wahlmöglichkeit. In der Verkehrspolitik werde man bei der Südbahn und der Bodensee-Gürtelbahn Druck machen.

Auf Initiative von Axel Häberle und Jean-Christophe Thieke wurde an diesem Abend ein Arbeitskreis „Verkehr“ gegründet, der bereits am 1. März 2010 mit einer Auftaktveranstaltung zur Bodensee-Gürtelbahn, Titel „Die Zukunft aufgleisen“ in Überlingen-Nußdorf (Dorfgemeinschaftshaus) aufwartet., bei der kompetente Referenten aus dem Kreis, der Region und dem Land das Thema erörtern werden.

Als weitere Termine sind ein bildungspolitischer Regionalkongress am 27. Februar 2010 in Ravensburg zum Thema Schulstruktur vorgesehen, sowie der Kreisparteitag mit Delegiertenwahlen für die Parteitage auf Bezirks-, Landes,- und Bundesebene  am 27. März 2010, um 10 Uhr in der „Post“ in Oberteuringen.