Das Land hält an Elektrifizierung der Südbahn zum Fahrplanwechsel 2015/2016 fest

Ravensburg (ubo) - Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle hat am Freitag, 29. Januar 2010, in Ravensburg klargestellt, dass das Land unbeirrt an seinem Ziel festhält, die Südbahn bis zum Fahrplanwechsel 2015/21016 zu elektrifizieren.

„In den vergangenen Jahren ist es uns in schwierigen Gesprächen mit dem Bund gelungen, ein tragfähiges Finanzierungskonzept zu entwickeln. Diesem Konzept hat im Grundsatz bereits die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, zugestimmt. Wir wollen mit der neuen Bundesregierung nun rasch Gespräche aufnehmen mit dem Ziel einer gemeinsamen Absichtserklärung aller Beteiligter“, so Köberle. Darin sollten bereits konkrete Eckpunkte einer Finanzierung des Südbahnausbaus festgelegt werden. Der Staatssekretär bekräftigte bei dieser Gelegenheit das Angebot des Landes, neben der Vorfinanzierung der Planungsphasen III und IV mit voraussichtlichen Kosten von acht Millionen Euro notfalls auch die Hälfte der Elektrifizierungskosten beizusteuern.

Köberle fordert schnellstens
die Vignette, dann die Maut

Köberle ging auch auf die angebliche Streichliste der Deutschen Bahn AG ein, die es laut Bundesverkehrsminister nicht gebe. Dennoch stimme die in der Diskussion zum Ausdruck kommende Grundaussage, dass der Bedarfsplan für die Bundesschienenwege massiv unterfinanziert sei. Das Land teile diese Auffassung schon lange und fordere den Bund daher seit Jahren mit Nachdruck auf, für eine bessere Finanzausstattung des Infrastrukturetats Sorge zu tragen.

„Die Diskussion in den vergangenen Wochen zeigt einmal mehr, dass es ein ‚Weiter so’ bei der Verkehrsfinanzierung nicht geben darf. Das Land hat schon seit geraumer Zeit ein Konzept zur Erschließung neuer Finanzquellen im Bereich der Verkehrsfinanzierung beim Bund angemahnt“, sagte Köberle. Kernelement müsse die Umstellung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung im Bundesfernstraßenbau sein. Ein geeignetes Mittel sei die Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut, die allerdings nicht von heute auf morgen kommen könne. Als kurzfristige Maßnahme käme die Einführung einer Vignette in Betracht. Vergessen dürfe man aber auch nicht die Sicherstellung der Finanzierung der Schienenstrecken und Wasserstraßen.

Köberle zog auch eine positive Bilanz über das im vergangenen Jahrzehnt auf der Südbahn bereits Erreichte. So sei das Wagenmaterial verbessert und modernisiert worden. Anstelle der alten Redesign-Silberlinge würden schon seit 2003 überwiegend moderne klimatisierte Doppelstockwagen oder RS 1-Dieseltriebwagen (auch „Regio-Shuttle“ genannt) mit Niederflur-Einstieg eingesetzt. Seit Ende 2004 würden auf der Strecke Ulm - Friedrichshafen - Basel Sprinter-IRE mit klimatisierten Neigetechnik-Triebwagen fahren, die für die Strecke Ulm - Friedrichshafen bei einer Reisegeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern eine Fahrzeit von nur 62 Minuten benötigten. Darüber hinaus sei das Angebot erheblich verbessert und eine Reihe neuer Verkehrsverbindungen eingerichtet worden. Seit das Land die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr übernommen habe, sei die Attraktivität der Südbahn und des gesamten öffentlichen Personenverkehrs in der Region deutlich gesteigert worden: 1996/97 seien es noch rund eineinhalb Millionen Zugkilometer auf der Südbahn gewesen, aktuell bestelle das Land rund 2, 6 Millionen Zugkilometer. Dies sei ein beachtlicher Zuwachs von 70 Prozent.

Diese Verbesserungen hätten das Land aber auch einiges gekostet. In den vergangenen zehn Jahren seien knapp zwölf Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen an der Südbahn ausgegeben worden. Für die Modernisierung des Wagenmaterials seien in diesem Zeitraum zusätzlich mehr als 21 Millionen Euro aufgewendet worden. Weitere rund 100 Millionen Euro habe die DB Netz AG investiert. „Die bis zum heutigen Tag erzielten Fortschritte zeigen, dass die kürzlich von Vertretern der Grünen erhobenen Vorwürfe jeder Grundlage entbehren. Offenbar geht es ihnen nicht um die Südbahn, sondern allein darum, das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm in Misskredit zu bringen“, sagte Köberle.

Auch der Vorwurf, wegen Stuttgart 21 fehle das Geld für andere Bahnprojekte im Land, sei falsch. Die Südbahn werde als „Bedarfsplanvorhaben“ aus den Mitteln für Investitionen in die Bundesschienenwege des Bundeshaushalts finanziert. Der Bund habe seine Bedarfsplanmittel für die Neubaustrecke Stuttgart-Feuerbach - Wendlingen auf rund 564 Millionen Euro begrenzt und beteilige sich nicht an Kostensteigerungen. Auf zehn Jahre verteilt sei das für den Bund nicht zu viel. Die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm werde vom Land mit einem Betrag von 950 Millionen Euro mitfinanziert und entlaste so den Bund. Diese Investition des Landes diene einerseits der Sicherung seiner Zukunft als Wirtschaftsstandort und gebe andererseits dem Bund den finanziellen Spielraum, seine Infrastrukturverantwortung auch bei anderen Projekten im Land wahrzunehmen. „Das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm hilft auch dem Ausbau der Südbahn. Denn mit der Inbetriebnahme des neuen Hauptbahnhofs Ende 2019 können diesen nur noch elektrisch betriebene Fahrzeuge durchfahren. Dies ist ein wichtiges Argument für die Elektrifizierung“, betonte Köberle.

Oberschwaben profitiert
von Stuttgart 21

Zudem würde gerade Oberschwaben vom Bahnprojekt Stuttgart - Ulm profitieren. Die Nahverkehrszüge würden künftig nicht mehr in Stuttgart enden, vielmehr würden zahlreiche attraktive Direktverbindungen geschaffen. Künftig sei statt einer zweistündlichen Direktverbindung eine stündliche Direktverbindung Lindau - Ulm - Stuttgart - Karlsruhe über die Filstalstrecke vorgesehen. Ferner solle es eine stündliche Linie von Ulm über die Neubaustrecke und den Flughafen nach Stuttgart und Heilbronn - Würzburg geben. Damit würden die Reisezeit verkürzt und der Anschluss an den Flughafen Stuttgart auch für den Nahverkehr gewährleistet. Von Ulm verkürze sich die Fahrzeit zum Flughafen von heute 95 auf 24 Minuten im Fernverkehr und auf 31 Minuten im Nahverkehr. Das Vorhaben habe positive Auswirkungen im gesamten Land. „Gerade der Einzugsbereich der Südbahn profitiert in besonderem Maße. Für die Regionen Donau/Iller und Bodensee/Oberschwaben wird sogar eine höhere relative Wertschöpfungssteigerung gutachterlich prognostiziert als für die Landeshauptstadt und die Region Stuttgart. Denn diese Regionen profitieren noch stärker vom Heranrücken an Stuttgart als Stuttgart vom Heranrücken an Ulm oder München profitiert“, so der Staatssekretär abschließend.