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9. Oktober 2016
Es ist bereits gute Tradition, dass sich der Geschäftsführende Vorstand der CDU Bodenseekreis mit den CDU Bürgermeistern und Abgeordneten zu einem Gedankenaustausch trifft. Die Herbstsitzung fand im Kressbronner Rathaus auf Einladung von Bürgermeister Daniel Enzensperger statt, bei der die Abgeordneten MdB Lothar Riebsamen, MdL August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) sowie MdL Klaus Burger (Wahlkreis Sigmaringen) das Gespräch mit den Bürgermeistern suchten. Ganz unterschiedliche Themen wurden vorgebracht: Flüchtlingsunterbringung, Verkehrsprojekte und der Ausbau der Kurzzeitund Tagespflege. Unter der Gesprächsleitung von Lothar Fritz, Vorsitzender der CDU Bodenseekreis, wurde schnell klar, wo den Gemeinden der Schuh drückt. Am meisten Sorgen bereiten den Bürgermeistern die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und der aktuell hohe Bedarf an Kinderbetreuungs- und Schulplätzen. Auch unabhängig von der Flüchtlingsproblematik sei Wohnraum schon ein knappes Gut. Hier sei man auf die Unterstützung seitens der Landesregierung angewiesen, sowohl finanziell als auch bedarfsplanungsrechtlich. Seitens des Bundes sind die Hausaufgaben gemacht, die Verkehrsprojekte im Bodenseekreis sind durchweg im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen, sagte Lothar Riebsamen und forderte Land und Kommunen auf, zu einer Einigung hinsichtlich der Trassenführung von B 30 und B 31 zu kommen. Landtagsabgeordnete und Bürgermeister wiesen darauf hin, dass man hinsichtlich des Landesstraßenbaus, beispielsweise bei der L205 neu, durch Grün ausgebremst werde – unverständlich, sei doch die derzeitige Verkehrssituation auch in ökologischer Hinsicht eine Katastrophe. Wichtig war Lothar Riebsamen das Thema Pflege. In den vergangenen zwei Jahren habe der Bund bei Kurzzeit- und Tagespflege vor allem finanziell sehr viele Verbesserungen in diesem Bereich auf den Weg gebracht, so Riebsamen. „Aber wir können das Potential gar nicht ausschöpfen, solange nicht neue Plätze für die Kurzzeit- und Tagespflege geschaffen werden. Wir brauchen eigene, separate Kurzzeit- und Tagespflegeplätze, wobei in dem Fall auf die Einbettzimmerregelung verzichtet werden sollte. Dafür brauchen die Häuser eine angemessene Vergütung für Kurzzeitpflege.“