Für eine Landesförderung des Flughafen FN

Land muss seiner Pflicht als Flughafen-Gesellschafter Nachkommen

Der CDU Kreisverband des Bodenseekreises fordert vom grünen Verkehrsministerium in Stuttgart nachdrücklich, dass das Land als Mitgesellschafter des Flughafens Friedrichshafen seinen Verpflichtungen nachkommt, sich an dem von den übrigen Gesellschaftern beschlossenen Darlehen seinem Gesellschafteranteil entsprechend mit knapp 1 Million € zu beteiligen.

Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay: „Wenn Minister Hermann sagt, der Flughafen Friedrichshafen sei vorrangig eine Aufgabe der Region, dann hat er recht. Die regionalen Gesellschafter tragen aber schon mit 94,26 % die Lasten, die verbleibenden 5,74 % sind dann jedoch Sache des Landes, weil das dem Miteigentumsanteil des Landes entspricht.“

Wie der Kreisverband in seiner Pressemitteilung schreibt, stand und steht die CDU seit Jahrzehnten – oft gegen Widerstand – auf der Ebene von Stadt-‚ Kreis- und Landespolitik hinter dem Flughafen, der z. B. von den CDU geführten Landesregierungen, sowie dem städtischen und dem Kreishaushalt bereits viele Millionen an gut investierten Förderhilfen bekam, bis hin zu einem Zuschuss von 5 Millionen €, den die letzte CDU geführte Landesregierung wenige Tage vor Übergabe der Amtsgeschäfte an die grün-rote Regierung im Mai 2011 nach Friedrichshafen überwies.

In die Koalitionsvereinbarung der jetzigen grün-schwarzen Landesregierung hat die CDU den Passus hineinverhandelt, dass in begründeten Einzelfällen einmalige Investitionsmittel aus dem Landeshaushalt gewährt werden können. Diese möglichen Förderzuschüsse kommen zu den Verpflichtungen des Landes als Gesellschafter noch hinzu. Für die CDU in Stadt, Kreis und Land ist klar, dass das Ministerium im nächsten Haushalt einen Betrag vorsehen muss und so ein Bekenntnis zum Flughafen Friedrichshafen ablegt, an dem das Land beteiligt ist, damit es gegebenenfalls auf Förderanträge der Regionalflughäfen positiv reagieren kann.

In diesem Sinne werden in wenigen Wochen Vertreter der CDU Kreistagsfraktion ein Gespräch in Stuttgart führen und umgekehrt werden CDU Landtagsabgeordnete am 2. Oktober dem Flughafen Friedrichshafen einen Besuch abstatten. „Alle diese Bemühungen gehen“- so Kreisvorsitzender Mayer-Lay – „von unserer seit langer Zeit bestehenden Überzeugung aus, dass der Flughafen Friedrichshafen für die Wirtschaft, die Region, den Tourismus und für die Bürger wichtig ist, um ein stückweit aus dem Verkehrsschatten heraus zu treten, in dem sich die Bodenseeregion nun einmal befindet. Das gilt seit einigen Jahren erst recht im Blick auf die Konkurrenzsituation mit dem Flughafen Memmingen und die steigende Bedeutung des Luftverkehrs, die auch dem Standort Friedrichshafen neue Chancen bietet.“