CDU Bodenseekreis für allgemeine Dienstpflicht

Entsprechender Antrag wurde bereits 2017 durch die CDA im Kreis eingebracht.

Bereits im Mai 2017 hatte die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Bodenseekreis unter Federführung des hiesigen Vorsitzenden Axel Häberle eine allgemeine Dienstpflicht in die innerparteiliche Diskussion der CDU im Bodenseekreis eingebracht. Die CDU Bodenseekreis sieht in einem Pflichtsozialjahr eine Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins und eine dauerhafte Stärkung des Ehrenamtes.

In den kommenden Jahren fehlen 12000 – 14000 Personen jährlich im Alten- und Pflegebereich. In den Krankenhäusern herrscht ebenfalls größte Personalnot. Der Dienst am Menschen ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die jeder erlernen kann, so die Begründung des Antrags aus dem Jahr 2017. Zudem würden alle örtlichen Hilfsorganisationen gestärkt, die in den kommenden Jahren dringend personelle Unterstützung brauchen. Ohne baldiges staatliches Eingreifen bestehe die Gefahr, viele gewachsene und bewährte Strukturen zu verlieren, so die Meinung von CDA und CDU im Kreis.

Gerade im Bodenseekreis mit der wachsenden Altersstruktur wäre eine Unterstützung beispielsweise im Diakonischen Werk, in der Stiftung Liebenau, in den städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen und in den Krankenhäusern von besonderer Relevanz, lautet die Einschätzung der Christdemokraten im Bodenseekreis. „Die Bodenseeregion würde von einem solchen Pflichtsozialjahr im Besonderen profitieren“, so der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay.

Die CDU bekennt sich klar zur gesellschaftlichen Verantwortung jedes Einzelnen. Hierzu wäre ein großer Baustein, wenn jeder junge Mensch seinen Beitrag ehrenamtlich leisten würde. Ein solcher wäre in Pflegeeinrichtungen, oder in Hilfsorganisationen zu erbringen und sollte eine rentenrechtliche Anerkennung finden, findet CDA-Vorsitzender Häberle. Ersatzweise könnte nach der Vorstellung der CDU und CDA Bodenseekreis eine Verpflichtung bei Feuerwehr, THW, DRK, Malteser Johanniter oder anderen Hilfsorganisationen angeboten werden.

Die CDU Bodenseekreis erkennt die juristischen Hürden, die einer Einführung eines Pflichtsozialjahr noch entgegenstehen. „Unter Umständen ist aber über das Instrument der derzeit nur ausgesetzten Wehrpflicht auch eine grundgesetzeskonforme Regelung möglich“, so Kreisvorsitzender Mayer-Lay in seiner juristischen Bewertung. Nur für diese sehe Artikel 12 a des Grundgesetzes nämlich eine Ausnahme vom Verbot der Zwangsarbeit vor. Denkbar wäre nach Meinung von Mayer-Lay eine Ausgestaltung in Anlehnung an das schwedische Modell.

Unser Foto zeigt den Vorsitzenden der CDA Bodenseekreis Axel Häberle bei der Einbringung des Antrags zur allgemeinen Dienstpflicht