Volker Mayer-Lay
29. April 2020
Maßgebliche Grundvoraussetzung für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen sollen individuell tragfähige Infektionsschutzkonzepte sein
CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay sieht unter bestimmten Voraussetzungen weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen nicht nur als möglich sondern als wünschenswert an. Insbesondere im Bereich der Ausübung von sportlichen Aktivitäten und Freizeitgestaltung sollten die Bürger bald wieder mehr Möglichkeiten erhalten, so der der Vorsitzende der Christdemokraten vom Bodensee. „Soweit gewährleistet ist, dass eine Infektionsgefahr auf das absolute Minimum herunter reduziert ist, indem entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, ist es den Menschen wieder zu ermöglichen, ihren Hobbys, insbesondere körperlicher Betätigung, nachzugehen“, so Volker Mayer-Lay. Gerade Sportarten unter freiem Himmel aber auch solche, die mit Abstand zwischen verschiedenen Personen durchgeführt werden könnten, dürften nach seinem Dafürhalten unproblematisch sein. Hierunter fällt insbesondere Wassersport, Golf, Tennis und vieles mehr. Aber auch Schützenvereine könnten unter strengen Auflagen das Training wieder aufnehmen. Auch Fitnessstudios, die entsprechende Infektionsschutzmaßnahmen ergreifen, könnten dann wieder den Rahmen für sportliche Betätigung – darunter auch Reha Sport – bieten dürfen.
Für wen es vor der Corona-Krise üblich war, regelmäßig Sport zu betreiben, für den muss es nun auch wieder die Möglichkeit geben, die eigene psychische und physische Verfassung durch körperliche Betätigung zu verbessern. Es mache sich in der Bevölkerung ein im Ansatz teilweise durch die Situation sehr bedrücktes und angespanntes Gefühl breit, bemerkt die CDU Bodenseekreis. Auch der CDU Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen stellt fest, dass durch Sport und die Ausübung von Hobbies nicht nur Endorphine ausgeschüttet sondern auch das Immunsystem gestärkt würde. „Insgesamt bietet sinnvolle sportliche Betätigung einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsfürsorge, was in den jetzigen Zeiten besonders wichtig ist“, sagt MdB Lothar Riebsamen, seines Zeichens Mitglied des Gesundheitsausschusses.
Volker Mayer-Lay
27. April 2020
Vierspuriger Ausbau der B 31-neu bietet höhere Leistungsfähigkeit und Sicherheit
CDU Bodenseekreis begrüßt die Entscheidung des Bundes
Der CDU-Kreisverband Bodensee, sowie der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen, begrüßen die am vergangenen Freitag bekannt gegebene Entscheidung zum vierspurigen Ausbau der B31-neu. Auf Basis des Verkehrsgutachtens des Regierungspräsidiums Tübingen entschied das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), die künftige B31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg vierspurig auszubauen. Der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay und MdB Riebsamen halten es für sinnvoll, dass sich das Ministerium bereits jetzt klar positioniert habe, womit die Diskussion um die Frage, ob drei- oder vierstreifig gebaut werde, endlich beendet ist.
Das Regierungspräsidium kam nach umfassender Prüfung verkehrlicher und ökologischer Gesichtspunkte zu dem Ergebnis, dass eine vierspurige Variante zu bevorzugen ist. Durch das Befolgen dieser fachlichen Bewertung des Regierungspräsidiums hält der Bund an seiner Entscheidung aus der entsprechenden Einstufung im Bundesverkehrswegeplan fest. „Damit tragen unserer jahrelangen Bemühungen im Bodenseekreis Früchte,“ so der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay. An erster Stelle stehe die Verkehrssicherheit, auch sei diese Variante allein geeignet, das Verkehrsaufkommen am Bodensee – insbesondere in den touristischen Sommermonaten – zu bewältigen.
Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen freut sich ebenfalls über die Nachricht: „Der vierspurige Ausbau der B31-neu ist verkehrlich gesehen die beste Lösung. Denn die Vierspurigkeit bietet nicht nur die notwendige Leistungsfähigkeit für die Verkehrsbelastung solch einer überregionalen Verbindungsstraße und eine bessere Entlastung der Ortsdurchfahrten, sondern auch die größte Verkehrssicherheit für Autofahrer. Das gilt nicht zuletzt für den Unterhalt der Straße. So macht die größere Breite beispielsweise im Winter ein besseres Räumen möglich. Die Vierspurigkeit ist außerdem die logische Fortsetzung der bereits vierspurigen Umfahrungen bei Überlingen, sowie Friedrichshafen, die nächstes Jahr freigegeben wird.“
Der Bundestagsabgeordnete und der CDU Kreisvorsitzende halten es aber auch für wichtig zu betonen, dass ein vierspuriger Ausbau nicht zwingend bedeuten muss, dass die neue Straße eine Querschnittsbreite von 28 Metern haben wird: „Es muss das Ziel des anstehenden Planfeststellungsverfahrens sein, eine möglichst platzsparende Variante zu entwickeln, die Rücksicht auf ökologische Belange und unsere Landwirtschaft nimmt,“ so Riebsamen. Volker Mayer-Lay ergänzt: „Die Planungsbehörden wie das Regierungspräsidium wählen den Straßenquerschnitt allerdings nicht aus politischen Gründen, sondern nach fachlicher Prüfung gerade im Hinblick auf Verkehrszahlen und Verkehrssicherheit. Ansonsten wäre das Planfeststellungsverfahren angreifbar.“
Es sei daher essenziell wichtig, eine für alle Seiten möglichst optimale Lösung zu finden. Ein Konsens der Betroffenen in der Bürgerschaft sei absolut notwendig, damit Klagen vermieden und ein zeitnaher Bau möglich gemacht werde.
Volker Mayer-Lay
21. April 2020
Die CDU Bodenseekreis sieht es als dringend notwendig an, die durch die Corona-Krise ganz besonders getroffenen Betriebe der Hotellerie, der Gastronomie und der gesamten Tourismusbranche besonders zu unterstützen. Zum einen spricht sich der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay dafür aus, entsprechende Betriebe zeitnah wieder unter besonderen Reglementierungen zum Infektionsschutz und mit besonderen Abstandsregeln öffnen zu lassen, soweit es die Entwicklungen der Pandemie erlauben. Darüber hinaus sind nach Meinung der Christdemokraten vom See eine zeitlich vorerst unbestimmt begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer für die betreffenden Sparten auf 7 % zeitnah umzusetzen und erleichternde Lösungen für das Arbeitszeitgesetz betreffend Aushilfen und 450€-Kräfte zu entwickeln. Für den Bodenseekreis stelle die Tourismusbranche mit Gastronomie und Hotellerie ein wesentliches Standbein der Wirtschaft aber auch ein Alleinstellungsmerkmal für die gesamte Region dar. Sie brauche daher in dieser schwierigen Zeit besondere Unterstützung von Seiten der Politik, so Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay.
Volker Mayer-Lay
20. April 2020
#kauftlokal Endlich dürfen zumindest kleine Geschäfte wieder öffnen. Wie auch die Gastronomie, die Essen „to go“ anbietet, brauchen sie unsere Unterstützung. Deshalb kaufen wir vor Ort ein! #kauftvorort
Volker Mayer-Lay
13. April 2020
Generationengerechtigkeit bei Lockerungen und Einreiseerleichterung für Pflegekräfte
Die CDU im Bodenseekreis spricht sich klar dafür aus, dass es keine Ungleichbehandlung der Menschen hinsichtlich der zu erwartenden Lockerungen der Corona bedingten Beschränkungen geben darf. Die Christdemokraten vom See und der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen fordern auch bezüglich dringend gebrauchter Pflegekräfte eine Anpassung der Einreisebeschränkungen, wie sie bereits für Erntehelfer umgesetzt wurden.
Eine gesetzlich verordnete Kontaktsperre oder ein rigoroses Ausgangsverbot speziell für bestimmte Gruppen – wie Senioren oder Vorerkrankte – dürfe in einem freiheitlichen Staat mit starken Gleichheitsrechten keine Option sein, so die Meinung des CDU Kreisvorsitzenden im Bodenseekreis Volker Mayer-Lay. Er hält es für gesellschaftlichen Zündstoff, bestimmte Bevölkerungsgruppen – insbesondere ab Erreichen eines bestimmten Lebensalters – in ihren Freiheitsrechten zu beschränken und andere nicht. Vielmehr seien sämtliche Lockerungen im Hinblick auf die Ausgangssperren und Kontaktverbote grundsätzlich allen Menschen zu gewähren. Wer zu den Risikogruppen eines schwerwiegenden Verlaufes einer COVID-19-Erkrankung gehöre, dem müsse man auch zugestehen, selbstverantwortlich zu handeln. Alles andere sei schwierig mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen, so Volker Mayer-Lay. Für Einrichtungen wie Pflegeheime oder Seniorenresidenzen, wo die Bewohner und Pflegekräfte ganz besonders gefährdet seien, seien jedoch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit besondere Maßnahmen zum Schutz zu ergreifen, ergänzt Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen. In letzter Konsequenz sei auch den Heimleitungen eine Mitentscheidung zuzugestehen.
Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bodensee, Lothar Riebsamen, erneuerte darüber hinaus seine Forderung, die immer noch vorhandenen Einreisebeschränkungen für Pflegekräfte, die in diesen Zeiten so dringend gebraucht werden, zu lockern. Wie bereits bei den gerade im Bodenseekreis so wichtigen Erntehelfern, die unter strenger Beobachtung und Reglementierung einreisen dürfen, könnten auch bei den Pflegekräften eine Quarantäne vor Arbeitsbeginn und intensive Tests auf eine Infizierung mit dem neuartigen Coronavirus vorgeschaltet werden, so die Einschätzung der CDU Bodenseekreis und ihres Abgeordneten. Mit diesen Maßnahmen könnten das derzeit an die Grenzen gelangende Gesundheitssystem und die ohnehin schon überlasteten Pflegekräfte durch hilfreiche Hände auch aus dem Ausland unterstützt werden.
Für den Augenblick appellieren die Christdemokraten vom Bodensee weiterhin an die vorbildliche Disziplin der Menschen und bitten darum, weiterhin soziale Kontakte persönlicher Art, wo dies möglich ist, umsichtig zu vermeiden.
Volker Mayer-Lay
13. März 2020
Kreisparteitag der CDU wegen Corona verschoben
Neuer Termin noch nicht festgelegt
13.03.2020
Wegen der Ausbreitung des Corona-Virus wird der Inhaltsparteitag der CDU Bodenseekreis verschoben. Der Parteitag mit Delegiertenwahlen war für den 20. März 2020 in Neukirch anberaumt. Ein Ersatztermin steht noch nicht fest, da im Moment noch nicht absehbar ist, wie die weitere Entwicklung ist. Dieser wird aber rechtzeitig bekanntgegeben.
Der Kreisvorsitzende der CDU, Volker Mayer-Lay, bedauert die Verschiebung. „Der Schutz der Menschen hat für uns oberste Priorität. Es ist jetzt wichtig, dass wir uns an die Empfehlungen der Robert-Koch-Instituts halten und unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum herunterfahren.“ Die CDU hat aus diesem Grund auch die Kreisvorstandssitzung und weitere Veranstaltungen abgesagt.
Volker Mayer-Lay
3. März 2020
Zwischen Meersburg und Immenstaad soll keine neue Todesstrecke entstehen
Der vierspurige Ausbau der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad ist die klare Forderung der CDU. Ein dreistreifige Ausbau stellt für die Kreis-CDU eine weitere „Todesstrecke“ dar. Der öffentliche Personennahverkehr könne kein Ersatz für eine tragfähige Fernstraße sein, sondern nur Ergänzung.
In der aktuellen Kreisvorstandssitzung befassten sich die Christdemokraten vom Bodensee mit dem Planungsstand der B 31 neu Streckenabschnitt Meersburg – Immenstaad. Insbesondere die neuesten Vorstöße von Bündnis 90/Die Grünen unter Federführung des Landtagsabgeordneten Martin Hahn stoßen bei der CDU auf absolutes Unverständnis. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen drückt es wie folgt aus: „In den 1980er Jahren wurde die Chance auf die Bodensee-Autobahn leichtfertig verspielt. Die zweite Chance jetzt zumindest eine tragfähigen B 31-Ausbau zu bekommen, darf keinesfalls vertan werden.“ Riebsamen erinnert daran, dass der vierspurige Ausbau seit 2014 auf Veranlassung der CDU im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, was „folgerichtig die Grundlage für die Linienfindung ist“. Auch der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay fordert einen Ausbau der Straße, der den vorhandenen Verkehr möglichst gut aufnimmt. Seiner Meinung nach sei schon aufgrund des zunehmenden Schwerlastverkehrs nur ein vierspuriger Ausbau ausreichend. Mayer-Lay verweist auch auf den Sicherheitsaspekt: „Ein dreistreifiger Ausbau wie wir ihn zwischen Stockach und Überlingen kennen, bringt große Gefahren im Begegnungsverkehr. Auch bei Instandhaltungsmaßnahmen sind die Mitarbeiter der Straßenmeisterei gefährdet. Das wollen wir nicht.“
Dass sensible Landstriche durch den Neubau beeinträchtigt werden sieht die Kreis-CDU. Es soll flächenschonend gebaut werden, wenn ein reduzierter Straßenquerschnitt mit vier Spuren aus Sicherheitsaspekten möglich sei. „Wir wollen keine Todesstrecke durch eine neue Todesstrecke ersetzen“, so Mayer-Lay.
Bild: Die derzeitige B 31 bei Meersburg
Foto: CDU BK / Volker Mayer-Lay
Volker Mayer-Lay
7. Februar 2020
Die neusten Ereignisse im Bodenseekreis im Rahmen von Fastnachtsveranstaltungen, bei denen die Verabreichung von sogenannten K.O.- Tropfen gemeldet wurden, haben die CDU Bodenseekreis veranlasst, sowohl auf eine gesetzliche Verbotsregelung auf Bundesebene hin zu wirken als auch eine breit angelegte Präventions- und Aufklärungskampagne anzuregen.
„Die Tatsache, dass die Chemischen Grundstoffe zum Einsatz für K.O.-Tropfen bislang nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen und somit faktisch nicht verboten sind, ist nicht akzeptabel“, so CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay.
K.O.-Tropfen und deren chemische Grundzutaten werden noch schlimmer als die üblichen Betäubungsmittel als reine Tatwaffe eingesetzt, um weitere schwere Straftaten an den Opfern zu verüben.
Gerade in unserer Raumschaft steigen vor allem in der fünften Jahreszeit, der Fastnacht, die Gefahren einer Verabreichung von Substanzen und hier insbesondere für Frauen und Mädchen. Der bisherige Verzicht auf ein Verbot der Grundstoffe für K.O.-Tropfen aufgrund dessen, dass die Stoffe auch in harmlosen anderen Produkten auf dem Markt Verwendung finden, hält einer Abwägung der im Raum stehenden Gefahren für unsere Jugend nicht stand, so Volker Mayer-Lay weiter. „Der Schutz unserer Jugendlichen, und vor allem der Frauen und Mädchen, muss bei dieser Überlegung an aller erster Stelle stehen und oberste Priorität haben!“
Die CDU Bodenseekreis will einen Verbot der entsprechende Stoffe auf Bundesebene und damit schon allein das Mitsichführen unter Strafe stellen lassen. Darüber hinaus wollen die Christdemokraten vom Bodensee eine Vergällung der Chemikalien mit Bitterstoffen zusätzlich erreichen, damit der ansonsten geschmacklose Stoff beim Konsum erkannt werden kann.
Schließlich, so sind sich die CDU‘ler aus dem Bodenseekreis einig, sollen die guten Präventionsaktivitäten, die in Schulen im Bodenseekreis schon vorbildlich stattfinden, verstärkt werden. Die CDU Bodenseekreis weist darauf hin, dass es zwischenzeitlich unproblematisch auf dem Markt erhältliche Test-Armbändchen gibt, mit denen Getränke auf K.O.-Tropfen überprüft werden können. Die CDU Bodenseekreis hat ein Kontingent von 300 Test-Armbändchen angeschafft. Bei Interesse können Jugendliche eine E-Mail an die Adresse info@cdu-bodenseekreis.de mit ihren Kontaktdaten schicken. Es wird ihnen dann auf dem postalischen Weg kostenfrei von der CDU ein Test-Armband zugeschickt, soweit der Vorrat reicht.
Volker Mayer-Lay
11. Dezember 2019
Kreis-CDU begrüßt Verbesserungen der RAB im Busverkehr ab 2020 – teils ganz neue Verbindungen
Wie bereits im Nahverkehrsausschuss des Kreistages mitgeteilt wurde, hat die DB-Tochter RAB erneut den Zuschlag für fünf wichtige Buslinien im Landkreis erhalten. Die RAB hat auch auf eigenes Risiko ein deutlich verbessertes Angebot abgegeben. Sie hat dabei wichtige Anregungen umgesetzt, die auf Forderungen des CDU Kreisverbandes und der Ortsverbänden für ÖPNV-Verbesserungen basieren. So werde der ohne kommunale Beteiligung erreichte 15-Minuten-Takt der Linie 7395 (Seelinie) in den Sommermonaten, eine wichtige Grundlage für kreisweite ÖPNV-Verbesserungen bieten, welche der Landkreis mit eigenen Mitteln noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will.
Der CDU Kreisvorsitzende im Bodenseekreis Volker Mayer-Lay betonte in diesem Zusammenhang den entscheidenden Beitrag der CDU Kreistagsfraktion, die auf eigenen Antrag in der anstehenden Kreistagssitzung eine Förderung von einer zusätzlichen Million Euro pro Jahr durchsetzen will. Darüber hinaus strebt die Fraktion der CDU im Kreistag für die kommenden Jahre eine zusätzliche Förderung des Busverkehrs mit bis zu nochmals 1,9 Millionen Euro vor.
„Hohe Verfügbarkeit und gute Zuverlässigkeit sind für ein attraktives ÖPNV-Angebot unerlässlich“, betont auch Jean-Christophe Thieke, ÖPNV-Fachmann der CDU Bodenseekreis. Ein 15-Minuten-Takt helfe angesichts der Stausituation auf der B31, negative Auswirkungen auf Fahrgäste in weiten Teil des Landkreises zu reduzieren. Besonders stark profitieren werden abseits der Seelinie 7395 beispielsweise von den Fahrplanausweitungen auch alle Orte von Mühlhofen über Salem bis hin nach Heiligenberg und Frickingen sowie die Gemeinde Sipplingen, so Thieke.
Der ÖPNV-Experte der CDU und Gemeinderat aus Uhldingen-Mühlhofen hatte sich in mehreren Gesprächen mit dem Busbetreiber RAB für konkrete Verbesserungen eingesetzt und dabei Kritik und Anregungen von Bürgerinnen und Bürger weitergegeben. Bereits im Februar dieses Jahres hatte die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Uhldingen-Mühlhofen einen Antrag eingebracht: vom Betreiber RAB waren häufigere, umsteigefreie und ganzjährige Verbindungen auch über die Gemeinde hinaus gefordert worden, auch bis in die späten Abendstunden und am Wochenende.
Thieke erläuterte nun, welche Vorteile die vom Landkreis vorgestellten Verbesserungen konkret für Bürger und Gäste mit sich bringen:
=> Damit entstehen ganz neu jede Stunde umsteigefreie und schnelle Verbindungen zwischen allen bisherigen Halten der Seelinie 7395 sowie Mühlhofen, Affenberg Salem, Tüfingen und dem Gewerbegebiet Überlingen – und somit zu dortigen Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen.
=> Neben der verbesserten Anbindung von Unteruhldingen und Oberuhldingen profitiert besonders der Ortsteil Mühlhofen neu von einer umsteigefreien Anbindung zu vielen Seegemeinden.
=> im Raum Salem / Heiligenberg verbessert sich das Angebot insbesondere im Freizeitverkehr
Bild: CDU BK / Jean-Christophe Thieke
Volker Mayer-Lay
5. Dezember 2019
Die CDU wurde in ihrer Sicht über den gesamtregionalen Nutzen der geplanten Südumfahrung Markdorf durch das Landesverkehrsministerium bestätigt. Es liegt den Christdemokraten vom See eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Rivoir der SPD vor, welche augenscheinlich auf eine negative Bewertung des planfestgestellten Straßenbauvorhabens abzielte. Die Antwort des Ministeriums für Verkehr bestätigt aber ausdrücklich den Nutzen der Ortsumfahrung Markdorf.
In der Antwort auf die Anfrage wird festgestellt, dass bereits die Gesamtabwägung der Planfeststellungsbehörde des Regierungspräsidiums Tübingen zu dem Ergebnis komme, dass mit dem Vorhaben die angestrebte verkehrliche Zielsetzung einer deutlichen Entlastung der bisher vom Verkehr belasteten Ortsdurchfahrt von Markdorf im Zuge der B 33 erfüllt wird. Laut Planfeststellungsbeschluss könne mit der Ortsumfahrung eine ungefähr hälftige Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Ortsdurchfahrt erreicht werden.
Auch wird konstatiert, dass die Verkehrsuntersuchung verschiedene Szenarien für das Vorhaben umfasse. Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung zeigen hierbei, dass die Ortslage von Markdorf zukünftig – auch mit einer Realisierung der B 30 neu sowie der B 31 neu, jedoch ohne die Realisierung der Ortsumgehung – in hohem Maße vom Verkehr belastet ist. Für diesen Fall wird für das Jahr 2035 eine Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt von rund 18.600 Kfz pro Tag ermittelt, der Schwerverkehr in der Ortsdurchfahrt steigt im Vergleich zur Bestandssituation um 20 Prozent an.
Die wesentliche Entlastungswirkung in der Ortsdurchfahrt von Markdorf – insbesondere beim Schwerverkehr – wird von der Ortsumgehung Markdorf ausgehen, so die Antwort des Verkehrsministeriums.
In einer Gesamtabwägung zum Planfeststellungsbeschluss komme man zum Ergebnis, dass mit dem Vorhaben die angestrebte verkehrliche Zielsetzung einer deutlichen Entlastung der bisher vom Verkehr belasteten Ortsdurchfahrt von Markdorf erfüllt wird und der verkehrliche Nutzen des Straßenbauvorhabens somit gegeben ist. Der verkehrliche Nutzen des Vorhabens wurde durch die Ergebnisse der aktuellen Verkehrsuntersuchung bestätigt.
Auf die Frage des SPD-Abgeordneten, ob die Landesregierung angesichts einer aus seiner Sicht „deutlich geringeren Entlastungswirkung“ sowie der enorm gestiegenen Kosten den Bau der Ortsumfahrung Markdorf weiterhin für gerechtfertigt ansehe, und was die Landesregierung unternehmen werde, um auf den Verzicht des Baus der Ortsumfahrung Markdorf hinzuwirken, gibt das grüne Verkehrsministerium ebenfalls eine unmissverständliche Antwort:
„Das Ministerium für Verkehr hat die verkehrliche Notwendigkeit des kommunalen Straßenbauvorhabens „K 7743 neu, Ortsumfahrung Markdorf“ anerkannt und das Vorhaben – zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse – in das Förderprogramm 2019 für den kommunalen Straßenbau aufgenommen. Somit liegen die Voraussetzungen vor, dass sich das Land an der Umsetzung des Vorhabens im Rahmen einer Förderung nach LGVFG finanziell beteiligt.“
Der Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay hofft nun, dass auch die örtlichen SPD- und Grünen-Fraktionen im Kreistag diese Ergebnisse – einer SPD-Anfrage und der eindeutigen Antwort des grünen Verkehrsministeriums – in ihrer politischen Entscheidung berücksichtigen werden. „Zum Wohle der Stadt Markdorf und als Beitrag zu einer ordentlichen Verkehrsinfrastruktur im Bodenseekreis von der täglich so viele Menschen betroffen sind – als Bewohner Markdorfs, als Pendler oder als auf den Pkw angewiesene Bürger,“ so Volker Mayer-Lay.
Die CDU Bodenseekreis steht zur Südumfahrung Markdorf.