Volker Mayer-Lay
21. August 2021
CDU Bundestagskandidat Volker Mayer-Lay spricht sich für eine sichere Zukunft des Bodensee-Airports Friedrichshafen aus
Es war eine gute Nachricht, als in einer Nachtsitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages im Oktober 2020 für die Übernahme der Flugsicherungskosten durch den Bund endlich grünes Licht gegeben werden konnte. Mit dem Beschluss der Haushälter wurde ein eindeutiges und unmissverständliches Bekenntnis für die vielen Regionalflughäfen in Deutschland gesetzt.
Gerade in der Corona-Krise mussten die kleinen Flughäfen gewaltige wirtschaftliche Einschnitte hinnehmen. Auch der Flughafen Friedrichshafen, der für die Wirtschaftsregion Bodensee-Oberschwaben von enormer Bedeutung ist, musste während der Pandemie große Verluste verkraften. „Deshalb war es sehr wichtig, dass der Bund, nach besonderem Druck der baden-württembergischen Unions-Abgeordneten, die Flugsicherungskosten übernimmt“, so Volker Mayer-Lay. In Deutschland müssen Regionalflughäfen, im Gegensatz zu den großen internationalen Flughäfen, die Kosten für die Flugsicherung aus eigener Tasche bezahlen. Diese Regelung stellte, auch unabhängig von Corona, seit vielen Jahren eine erhebliche innerdeutsche Wettbewerbsverzerrung dar, die mit dem Votum des Bundestages endlich beseitigt werden konnte. „Leider ging es in der Folge nur schleppend in Richtung Auszahlung durch das SPD geführte Bundesfinanzministerium“, so Mayer-Lay weiter.
Ohne den Flughafen wäre die Region, deren Wirtschaftskraft maßgeblich auch von der Luft-und Raumfahrtindustrie abhängt, nicht mehr in der Lage mit anderen Wirtschaftsregionen zu konkurrieren. Der Bodensee-Airport sei nach Ansicht von Volker Mayer-Lay ein wichtiger Baustein der Verkehrsinfrastruktur am ohnehin schon verkehrlich benachteiligten Bodensee. „Der Flugverkehr wird auch in Zeiten des Klimawandels immer eine Rolle spielen“, so der Kandidat für den Wahlkreis Bodensee. In keinem Wirtschaftszweig konnten die CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren so drastisch gesenkt werden, wie in der Luftfahrt, auch dank der vielen innovativen Luftfahrtunternehmen am Bodensee. „Als Union setzen wir weiter auf Innovation bei neuen Flugzeuggenerationen, um klimaneutrales Fliegen möglich zu machen, das auch für alle bezahlbar bleibt“, stellte Mayer-Lay klar.
Zu diesen Themen wird sich Volker Mayer-Lay gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Bareiß MdB und dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen mit den Verantwortlichen des Flughafens in Friedrichshafen in der nächsten Woche erneut vor Ort austauschen.
Volker Mayer-Lay
20. August 2021
Bei einer Ausfahrt auf den Bodensee, um die Felchennetze auszulegen, diskutierte der CDU Bundestagskandidat im Wahlkreis Bodensee Volker Mayer-Lay mit der Vorsitzenden der Badischen Berufsfischer Elke Dilger über den Zustand des Bodensees. Elke Dilger schilderte, wie eingeschleppte Arten in den Bodensee – wie die Quagga-Muschel – die übermäßige Kormoranpopulation, die Nährstoffarmut des Sees und schließlich der Klimawandel das ökologische Gleichgewicht im Bodensee völlig durcheinander gebracht hätten. Dies wirke sich auch auf die seit Jahren sinkenden Fangerträge der Berufsfischer aus. Volker Mayer-Lay, am Bodensee aufgewachsen, bestätigte, wie er selbst den Bodensee heute manchmal nicht mehr wieder erkenne. Fauna und Flora hätten sich allein in den letzten Jahren derart stark verändert. Für den Bundestagskandidaten steht fest, dass an einem Kormoran-Management nach österreichischem Vorbild kein Weg vorbei führe, um die Situation für die Fischpopulation zu verbessern, schon hier sehe man ein starkes Ungleichgewicht. Auch müsse das ökologische Gleichgewicht bereits ganz unten in der Nahrungskette erhalten und gegebenenfalls wiederhergestellt werden. Mayer-Lay fordert daher, dass weitere Untersuchungen zum Phosphat-Nitrat Verhältnis eingeleitet werden, um hier gegebenenfalls nachsteuern zu können. Laut Mayer-Lay sei auch die Thematik rund um Mikroplastik weiterhin sorgsam zu beobachten. „Noch haben wir nicht so dramatische Verhältnisse hinsichtlich Mikroplastik wie in anderen Seen“, so Mayer-Lay. „Daher ist es um so wichtiger, unseren See erst recht zu schützen.“
Volker Mayer-Lay
5. August 2021
Pflege ist seit vielen Jahren – wenn nicht sogar Jahrzehnten – das zentrale Thema der Gesundheitspolitik. Dies wird allein schon durch die schier unermessliche Anzahl an Pflegereformen, die es in dieser Zeit gab, deutlich. Hierdurch wurden massive Verbesserungen im Bereich der Pflege erreicht. So kam es unter anderem zu einem massiven Ausbau der Leistungen, auf die Pflegebedürftige heute Anspruch haben. Jüngste Verbesserung, an welcher auch der Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen zentral beteiligt war, ist der Ausbau der Kurzzeitpflege. Denn gerade hier klaffen Angebot und Nachfrage seit langer Zeit weit auseinander. „Die beschlossene Pflegereform kann nur ein Auftakt sein um die Herausforderungen der Zukunft in der Versorgung von Pflegebedürftigen zu leisten“, ist sich Volker Mayer-Lay sicher.
Vor diesem Hintergrund war der Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Bodensee Volker Mayer-Lay zu Gast bei einem der größten Anbieter von Pflegedienstleistungen in unserer Region und informierte sich bei der BruderhausDiakonie unmittelbar vor Ort über die aktuelle Situation in der Pflege – insbesondere auch mit Blick auf die Corona-Pandemie. Dabei stellten ihm Gudrun Rose-Weine, Regionalleitung, und Tobias Günther, Fachbereichsleiter Altenhilfe der Region Bodensee-Oberschwaben, die aktuelle Situation und die Neuerungen vor. Bei der Führung durfte Mayer-Lay das Seniorenzentrum Gustav-Werner-Stift kennenlernen, sowie eine Senioren-WG, bei der auch zwei junge Menschen unterstützend integriert sind. Abschließend gab es einen Blick in das Seniorenzentrum Wilhelm-Maybach-Stift, das modernste Rahmenbedingungen für Tagespflege bietet. Insgesamt gewann Mayer-Lay dabei den Eindruck, dass die BruderhausDiakonie gut aufgestellt ist, trotz allem aber mit den schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen habe.
Als Kandidat für das Direktmandat im Wahlkreis Bodensee sei es ihm sehr wichtig, auch im Bereich Gesundheit und Pflege – insbesondere aus lokaler Sicht – auf dem laufenden zu sein. Als bereichernd empfand er auch die Berichte der Pflegenden aus ihrem Alltag unter Corona-Bedingungen. „Institutionen wie die BruderhausDiakonie sind für uns eine absolute Stütze bei den großen Aufgaben, die die Pflege schon heute hat und die uns noch stärker in der Zukunft beschäftigen werden“, so Mayer-Lay abschließend.
Volker Mayer-Lay
10. Juni 2021
Volker Mayer-Lay, Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Bodensee, hofft auf ein baldiges Ende der Maskenpflicht für Kinder. „Mindestens für Grundschulkinder, bestenfalls aber für alle Schulpflichtigen, ist spätestens bei den jetzigen Inzidenzzahlen eine Maskenpflicht – insbesondere im stundenlangen Schulunterricht – nicht mehr verhältnismäßig“, so der Jurist. Das Landeskultusministerium solle daher Kindern bald ihre Freiheit in den Schulen zurückzugeben. Die Bevölkerung des ganzen Landes habe
sich über Monate hin vorbildlich solidarisch gezeigt, um die Schwächeren zu schützen. „Schützen wir jetzt unsere Kinder und geben ihnen ihre normale Welt zurück“, wird Mayer-Lay zitiert. Es seien die Kinder gewesen, die unter den Maßnahmen psychisch mit am meisten gelitten hätten, jetzt solle unser Schutz den Kindern gelten, die ohnehin zwei mal die Woche getestet werden, so der Bundestagskandidat.
Volker Mayer-Lay
8. Juni 2021
Der CDU Bundestagskandidat im Wahlkreis Bodensee Volker Mayer-Lay hat der Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) Uhldingen-Mühlhofen einen Besuch abgestattet. „Mit ganz viel Herzblut und unglaublichem Engagement und vor allem einem langen Atem“ habe es die BEG Uhldingen-Mühlhofen in Zusammenarbeit mit der EnBW im Jahr 2013 geschafft, die Wasserkraftanlage Spek in Mühlhofen wieder in Betrieb nehmen zu können, so Mayer-Lay in einer Pressemitteilung. Hierbei handele es sich um ein wahres Prestigeprojekt, das nur durch den Bau einer aufwändigen Fischtreppe verwirklicht werden konnte, um die ökologische Durchgängigkeit zu gewährleisten. Die Aach-Insel in Mühlhofen wurde im Rahmen dieses Projektes durch die Gemeinde ebenfalls für die Öffentlichkeit wieder attraktiver gemacht. In der Folge kamen einige Photovoltaik-Projekte hinzu. Wie BEG Vorstand Harald Löhle dem Bundestagskandidaten der CDU schilderte, sei aber in der heutigen Zeit aufgrund veränderter Rahmenbedingungen die Zukunft der Bürgerenergiegenossenschaft äußerst fraglich. Am Willen und an Ideen fehle es nicht, die Möglichkeiten wirtschaftlich weiter zu arbeiten, seien aber äußerst eingeschränkt.
Durch geänderte Rahmenbedingungen in Politik und Wirtschaft verändere sich die bisher einfach konstruierte Geschäftsmodell-Landschaft für Bürgerenergiegenossenschaften rasant. Das Standardmodell, nämlich Photovoltaikanlagen mit garantierter Einspeisevergütung zu betreiben, was 20 Jahre lang Erträge garantierte, sei zukünftig nur im Einzelfall ein weiterhin wirtschaftlich sinnvolles Geschäftsmodell.
Auf der Suche nach neuen Möglichkeiten, Erträge zu generieren und Projekte umzusetzen, stoßen die Bürgerenergiegenossenschaften oft an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Bedingt durch die herkömmlich ehrenamtlichen Strukturen geraten sie somit in der Konkurrenzsituation der freien Marktwirtschaft immer stärker ins Hintertreffen.
So müsse die BEG Uhldingen-Mühlhofen für die Speisung von öffentlichen Gebäuden durch ihre Photovoltaikanlagen EEG-Umlage nach § 60 EEG bezahlen, da sie nur Pächterin der Dachflächen ist.
Volker Mayer-Lay bewertet dies kritisch: „Schaut man sich an, dass Bürgerenergiegenossenschaften als wichtiger Teil der lokalen Energiewende vor Jahren noch in ihrer Entstehung ermutigt und gefördert wurden, so werden sie mittlerweile von der Politik schon fast stiefmütterlich behandelt.“ Er sei der Meinung, dass Bürgerenergiegenossenschaften, genauso wie alle kleinen Beiträge zur Energiewende vor Ort, ein ganz wichtiger Bestandteil für die große Energiewende seien. Anstatt diesen Steine in den Weg zu legen, wären sie vielmehr weiterhin zu begleiten und auch im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) entsprechend zu berücksichtigen. „Es kann nicht sein, dass Genossenschaften wie diejenige in Uhldingen-Mühlhofen, die viel für Naturschutz und Energiewende getan haben, keine Zukunft mehr sehen und im schlimmsten Fall abgewickelt werden müssten“, so Mayer-Lay.
Volker Mayer-Lay
1. Juni 2021
Der Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Bodensee Volker Mayer-Lay bemängelt die Ungleichbehandlung der Gastronomen in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Kollegen in Bayern. „Während Einheimische und Gäste im Freistaat Bayern nach stabiler Inzidenz unter 50 konsequenterweise auch ohne Test die Gastronomie besuchen dürfen, gibt es eine solche Regel in Baden-Württemberg nicht“, so Volker Mayer-Lay. Für den CDU Politiker ist dies ein schlimmes Versäumnis des Sozialministeriums, welches keinerlei Entfallen der Testpflicht für die Gastronomie eingeplant hat. Gerade im Grenzbereich des Bodenseekreises zum benachbarten bayerischen Landkreis Lindau bekommen dies die Gastronomen deutlich zu spüren. Volker Mayer-Lay habe bereits Berichte erhalten, dass Tagestouristen den unkomplizierten Weg in Bayern vorziehen und zum Einkehren die Grenze zum benachbarten Bundesland überschreiten. Volker Mayer-Lay fordert, umgehend nachzusteuern und auch ein Wegfallen der Testpflicht in der Gastronomie bei entsprechender Inzidenzlage in den Öffnungsschritten der Corona Verordnung Baden-Württembergs zu verankern.
Volker Mayer-Lay
27. Mai 2021
Eigenregulierung öffentlicher Holzerzeuger soll geprüft werden
Nach Ansicht der CDU Bodenseekreis gefährden die Folgen des übermäßigen Holzexports – insbesondere der Mangel an Rund- und Schnittholz – die heimische Wirtschaft sowie die Holzbau- und Zimmereibetriebe über Gebühr. Nachdem bereits Stahl, Beton und andere Baustoffe im Preis explodiert seien, drücke sich die Gefährdung im Bereich Holz inzwischen vor allem in der dramatisch zurückgegangenen Verfügbarkeit von Bauhölzern aus, aber auch durch bis zu 100-prozentige Preissteigerungen, von denen bei den Waldbauern nichts ankomme. Als Ursache hierfür gelten derzeit insbesondere Überlastungen der Sägereien und die Freizügigkeit im Handel. Der Überlinger Architekt Jörg Bohm, der diese Auswirkung alltäglich in seinem beruflichen Umfeld wahrnimmt und als zunehmend dramatisch einschätzt sowie der CDU Bundestagskandidat für den Wahlkreis Bodensee Volker Mayer-Lay sehen daher dringenden Handlungsbedarf.
Aus ihrer Sicht seien heimische Betriebe zunächst durch Leistungsausfälle und in der Folge möglicherweise durch daraus folgende Schadensersatzforderungen oder gar Kurzarbeit erheblich bedroht. Der Architekt und der Politiker regen daher an zu prüfen, ob die vielen öffentlichen Holzerzeuger in Kommunen und Land zumindest für einen Überbrückungszeitraum neben den vertraglichen Liefermengen auch zusätzliche Sondermengen mit Zweckbindung ausschließlich für den heimischen Markt bereitstellen können. Weiterhin ist in Betracht zu ziehen, ob dafür auch Ausfuhrbeschränkungen auferlegt werden können.
Der CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Bodensee Volker Mayer-Lay sieht die Lage sehr ernst: „Die Bauwirtschaft wird sicherlich auch Konjunkturmotor nach der Pandemie bleiben müssen“, so seine Meinung. Aus diesem Grunde dürfe eine gewisse politische Steuerung in dieser Krisensituation kein Tabu sein.
Jörg Bohm ergänzt: „Der Baustoff Holz soll in Baden-Württemberg einen Teil zur Erreichung der Klimaschutzziele darstellen und mit der „Holzbau-Offensive“ fördert die Landesregierung das klimafreundliche Bauen mit Holz. Das Ziel ist es doch, Baden-Württemberg als Trendsetter für eine klimagerechte Baukultur zu etablieren.“ Der Überlinger Architekt sieht es daher als notwendig an, dass auch die Verfügbarkeit des Baustoffs Holz am heimischen Markt ermöglicht und garantiert wird.
Der Landtagsabgeordnete Klaus Burger ist zum gleichen Thema der Einladung der Zimmererinnung Bodenseekreis in der Kreishandwerkerschaft in Friedrichshafen gefolgt und nahm an einem Austausch mit den Mitgliedern und Vertretern der Holzindustrie teil. Die Informationen der Handwerker seien sehr dezidiert gewesen und deckten sich mit seiner Einschätzung der Situation. Noch am selben Tag, hat Klaus Burger die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner und den Vorsitzenden des gleichnamigen Ausschusses im Deutschen Bundestag Alois Gerig MdB mit der Bitte kontaktiert, notwendige Änderungen des Forstschädenausgleichsgesetzes einzuleiten. Inzwischen habe Klaus Burger Rückmeldungen aus Berlin erhalten, dass man mit Hochdruck an Lösungen arbeite. Die Unionspolitiker aus Württemberg- Hohenzollern wollen das Handwerk nicht im Stich lassen und bemühen sich um konkrete Lösungsvorschläge.
Bild: CDU BK
Foto: Architekt Jörg Bohm und Bundestagskandidat Volker Mayer-Lay überzeugen sich bei der Firma Holzbau Messmer in Überlingen vom zurückgehenden Lagerbestand.
Volker Mayer-Lay
27. Februar 2021
Die drei CDU-Kandidaten vom Bodensee fordern: neuen Fahrplan der Bodenseegürtelbahn spürbar verbessern!
Das Land sieht ab Dezember 2021 neue Fahrpläne für alle Züge vor, die örtlichen CDU-Kandidaten fordern Minister Hermann auf, mit machbaren Fahrplanverbesserungen negative Auswirkungen zu reduzieren.
Bei einer Online-Veranstaltung mit dem Staatssekretär des Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger MdB hat CDU-Kandidatin Dominique Emerich (Bodenseekreis) auch einen raschen Ausbau der Bodenseegürtelbahn thematisiert: „Steffen Bilger hat die Zusage des Bundesverkehrsministerium erneut bestätigt, dass der Bund sich mit bis zu 90 Prozent und damit deutlich stärker als bisher mit Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beteiligen werde.
Im Gespräch wurden zugleich die jüngsten Planungen des Landes Baden-Württemberg für den Fahrplan 2022 zwischen Radolfzell und Friedrichshafen bekannt, welche allerdings für viele Fahrgäste Verschlechterungen zur Folge haben könnten.
„Wir begrüßen sehr, dass das Land nun endlich Klarheit für das Fahrplankonzept 2022 auf der Bodenseegürtelbahn zwischen Radolfzell und Friedrichshafen geschaffen hat. Gerade in der aktuellen Corona-Situation benötigen die Betroffenen frühzeitig Planungssicherheit“, betont Dominique Emerich, Landtagskandidatin der CDU im Bodenseekreis auch im Blick auf betroffene Regionalbuslinien sowie auf tangierte Schulen und Betriebe.
Das Verkehrsministerium hatte am Freitag, 19. Februar umfangreiche Fahrplanänderungen zwischen Radolfzell und Friedrichshafen angekündigt. Bereits beim CDU-Schienengipfel für die Hochrheinstrecke war am 1. Februar erkennbar geworden, wie sich Fahrplanänderungen am Hochrhein auf die Bodenseegürtelbahn auswirken würden: Der schnelle Interregio-Express fährt dann bis zu 40 Minuten früher als bisher. Daraus leite sich ab, dass auch die Regionalbahnen zwischen Radolfzell und Friedrichshafen in beiden Richtungen etwa 30 Minuten früher verkehren müssen als heute, weiß auch Tobias Herrmann, CDU-Kandidat für den Wahlkreis Singen-Stockach aus Fachgesprächen. In seinem Wahlkreis sind auch die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen und dortige Busanschlüsse betroffen. Neben einigen erfreulichen Verbesserungen führe der neue Fahrplan überregional etwa zum kompletten Verlust der Anschlüsse zur Schwarzwaldbahn und längeren Reisezeiten zwischen Südbaden und Oberschwaben, wie auch Levin Eisenmann, CDU-Kandidat im Wahlkreis Konstanz-Radolfzell feststellen musste. Für die Verkehrsverbünde, Landratsämter und Busunternehmen bedeute die Neuerung auch, dass innerhalb von wenigen Monaten viele regionale Buslinien überarbeitet werden müssten und oft auch eine Abstimmung mit Schulen erforderlich würde.
Auf Anregung von Dominique Emerich fordern nun die CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Burger und August Schuler Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in einem Brief auf, vor Ort entstehende Fragen rasch und transparent zu klären und Nachbesserungen zu ermöglichen. Hierzu solle das Land eine Online-Fahrplankonferenz mit den Kommunen, Busunternehmen, Schulen und lokalen Großbetrieben einzuberufen. Denn aufgrund der Corona-Situation sei bislang auf die üblichen Fahrplankonferenzen im Frühjahr und Herbst verzichtet worden, obwohl sich jetzt die größten Veränderungen seit 17 Jahren ankündigten.
Konkret fordern Emerich, Eisenmann und Herrmann den Verkehrsminister auf, seiner ÖPNV-Strategie 2030 mit Taten zu folgen und weitere Fahrplanerweiterungen auf der Bodenseegürtelbahn umzusetzen. In einem ersten Schritt sollen die bisher Pendlerzusatzzüge zwischen Friedrichshafen und Überlingen Therme täglich von 6 bis 20 Uhr fahren. Damit entstünde zwischen Überlingen, Salem und Friedrichshafen annähernd ein Halbstundentakt, womit wichtige Busanschlüsse erreichbar blieben.
„Wir gehen noch einen Schritt weiter und fordern eine Verlängerung dieser Züge bis Radolfzell, um wenigstens alle zwei Stunden die Schwarzwaldbahn erreichen zu können und weitere Verbesserungen für ÖPNV-Nutzer am westlichen Bodensee zu erzielen,“ betont Dominique Emerich. Sie geht sogar davon aus, dass diese Verlängerung weder Infrastrukturausbauten, noch zusätzliche Fahrzeuge benötige und den bestehenden Fahrplan nicht gefährde.
Als weitere Maßnahme fordert die CDU zudem, wegfallende Zughalte in Uhldingen-Mühlhofen oder Bermatingen-Ahausen sowie die fehlende IRE-Anbindung von Markdorf durch Buszubringer zum Bahnhof Salem auszugleichen.
Gemeinsam mit den CDU-Abgeordneten blicken die jungen Wahlkreiskandidaten weiter: „Der Fahrplan 2022 zeigt einmal mehr, dass die seit Jahren bekannten Infrastrukturmängel auf der Bodenseegürtelbahn unbefriedigende Kompromisse abverlangen. Das Land wird im nächsten Jahr besonders in Friedrichshafen Anschlüsse wegen nur 2 bis 3 fehlenden Minuten systematisch abhängen müssen.“ Erfreulich sei zwar, dass Land und Bahn ab Herbst 2021 endlich die Bahnsteigverlängerung in Überlingen und in den nächsten Jahren die Modernisierung des Bahnhofs Ludwigshafen anpacken. Für bessere Anschlüsse in Friedrichshafen und eine bessere Pünktlichkeit verlangt die CDU vom Land, dass bereits vor der Elektrifizierung zwei wirksame Maßnahmen zur Umsetzung kommen: der barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Markdorf für schnellere Zugskreuzungen einschließlich Vorkehrungen für ein späteres Wendegleis sowie der Ausbau der Kreuzungsmöglichkeit im Raum Manzell-Fischbach. Für beide Maßnahmen lägen bereits Studien und Kostenschätzungen vor.
Zuletzt wurden von 1999 bis 2004 vom Land größere Beträge in neue Halte und Bahnhofsausbauten auf der Bodenseegürtelbahn gesteckt. Im Jahr 2001 war hiermit das heutige Linienkonzept eingeführt worden. Das Land hat im Jahr 2019 neue Fahrzeuge auf die Strecke geschickt, die allerdings zu verlängerten Fahrplanzeiten geführt haben. „Nach zehn Jahren Verantwortung der Grünen für den Schienennahverkehr im Land dürfen Bürgerinnen und Bürger entlang der Bodenseegürtelbahn erwarten, dass den Worten des grünen Verkehrsministers auch bei Gleisen und barrierefreien Bahnsteigen Taten folgten“, so die CDU-Landtagskandidaten aus der Bodenseeregion abschließend in ihrer Pressemitteilung.
Volker Mayer-Lay
16. Februar 2021
Mit den Grüßen unserer Landtagskandidatin Dominique Emerich laden wir Sie sehr herzlich zum „Blaulichtgespräch am Aschermittwoch“ 17. Februar 2021 um 19.00 Uhr mit unserem Innenminister, CDU- Landesvorsitzenden und stv. Ministerpräsidenten Thomas Strobl ein – selbstverständlich digital!
Wir veranstalten das Fachgespräch als Videokonferenz über Cisco Webex.
Wenn Sie an diesem Fachgespräch teilnehmen und dem Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl und Dominique Emerich ins Gespräch kommen möchten, so melden Sie sich bitte in der Kreisgeschäftsstelle an. Wir schicken Ihnen dann sehr gerne die Zugangsdaten zur Konferenz.
Wenn Sie Fragen zum Ablauf oder der Teilnahme haben, so dürfen Sie sich ebenfalls sehr gerne an die Kreisgeschäftsstelle wenden.
Admin
3. Februar 2021
Emerich begrüßt Beschlüsse zur Unterstützung von Familien Dominique Emerich, Kandidatin der CDU im Bodenseekreis, befürwortet, dass die Schülerticktes für Januar und Februar vom Land erstattet werden. „Die Corona-Pandemie ist für Familien eine echte, oft auch finanzielle Herausforderung. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dass das Land nun mit rund 20 Millionen Euro die Erstattung der Schülermonatskarten ermöglicht, die seit Anfang Januar wegen geschlossener Schulen nicht genutzt werden können. Wir wollen auch erreichen, dass die Familien ihre Abonnements nicht kündigen. Damit wirken wir gleich doppelt nachhaltig: für die Familien und die Busunternehmen im Land.“ Zusammen mit der in der vergangenen Woche vereinbarten Rückerstattung der Kita-Gebühren, greift das Land auf Initiative der CDU den Familien im Land kräftig unter die Arme und steht in schwierigen Zeiten an ihrer Seite.
