Wolfgang Heinrich
20. April 2024
Schon zum zweiten Mal nach 2023 fiel der Aktionsstand mit den Damen in pinken T-Shirts im Stadtbild von Überlingen auf: Im Rahmen des verkaufsoffenen Sonntags im April präsentierten sich die vier Kommunalpolitikerinnen Micaela van Bracht, Tanja Brost, Jana Sadik und Sonja Straub mit Jugendgemeinderätin Maren Straub auch in diesem Jahr im Rahmen der Aktion „Mitreden – Wo drückt Frau der Schuh“.
Die Aktion der Frauen Union Baden-Württemberg fand in diesem Jahr in insgesamt 40 Städten und Gemeinden statt und möchte bei Frauen jeder Altersgruppe das Interesse und die Freude am Einmischen und der Politischen Gestaltung wecken. „Wir wollen, dass die weibliche Stimme in den politischen Gremien deutlicher als bisher Gehör findet“ so Sonja Straub, Vorsitzende der Frauen Union Bodenseekreis und Stadträtin in Überlingen. „Frauen haben häufig eine andere Sichtweise auf die politischen Themen, insbesondere, wenn sie die Kommune betreffen.“ Deshalb sei eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in den Gremien sehr wichtig. Die Gespräche drehten sich daher auch häufig um die am 9. Juni 2024 anstehenden Kommunalwahlen: alle vier Damen sind Kandidatinnen auf der CDU Wahlliste für den Überlinger Stadtrat. Und mit den zahlreichen Besuchern aus anderen Städten sprach insbesondere Micaela van Bracht, die die Europaliste Baden-Württemberg unterstützt, über die zeitgleich stattfindende Europawahl: „Viele denken, Europa sei weit weg, dabei gibt es viele Verbindungen auch direkt in die Kommunalpolitik hinein.“
„Grundsätzlich hat sich etwas in den Köpfen der Frauen bewegt. Vielen ist klar geworden, dass sie selbst für ihre Werte einstehen müssen.“
Wolfgang Heinrich
1. März 2024
Die Kommunalwahlen am 9. Juni werfen ihre Schatten voraus. Als CDU Kreisvorsitzender durfte ich in den vergangenen Wochen verschiedene Nominierungsveranstaltungen – wie hier die Aufstellung der Gemeinderatsliste Bermatingen und der Ortschaftsratsliste Ahausen meiner Partei leiten. In diesem Jahr stehen wieder viele Frauen und Männer, die tief im gesellschaftlichen Leben verankert sind, mit ihren guten Namen für die CDU. Ich wünsche allen Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg für den Einzug in die kommunalen Gremien!
Foto: Volker Mayer-Lay
Wolfgang Heinrich
20. Februar 2024
Der politische Aschermittwoch ist immer eine Gelegenheit, launisch, aber auch mit Schmackes auf die kommende politische Zeit einzustimmen. In Eriskirch durften wir dieses Jahr Caroline Bosbach begrüßen, die auf ihre unverwechselbare rheinische unterhaltsame Art die derzeitige politische Situation treffend aufs Korn genommen hat. Unser Europaabgeordneter Norbert Lins stimmte auf die nahenden Europawahlen ein, und ich habe mich auf die Bundespolitik konzentriert. Auch der ehemalige Bürgermeister Markus Spieth trat wie immer souverän in die Bütt! Ein schöner Abend!
Foto: Olaf Grabbe
Wolfgang Heinrich
20. Dezember 2023
Die CDU-Bodenseekreis solidarisiert sich mit den heimischen Landwirten. Die Pläne der Bundesregierung, zur Haushaltskonsolidierung eine Milliarde Euro zulasten der Erzeugerinnen und Erzeuger einzusparen, indem die Beihilfe für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden, wird von der Union am See als „Schlag ins Gesicht“ dieses Berufstandes bezeichnet.
Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Volker Mayer-Lay bekräftigt seine schon in der letzten Woche getätigte Aussage, dass die Maßnahmen ein erneutes Zeichen der Ignoranz der aktuellen Bundesregierung gegenüber den Bedürfnissen der Berufsstände und Bürger seien. „Ich selbst habe am Montag die Mahnfeuer vor Ort besucht und bin beeindruckt von der Kraft, die hier entwickelt wird“, so Mayer-Lay in einer Pressemitteilung. „Sollte die Bundesregierung nicht einlenken, so kann der Funke überspringen und zum Flächenbrand werden, denn der Unmut im ganzen Land ist nun deutlich spürbar“, so Mayer-Lay weiter. Die Proteste der Landwirtschaft seien nur die Spitze des Eisbergs, denn der gesamte Mittelstand und die Selbstständigen
verschiedenster Branchen, stünden mit dem Rücken zur Wand.
Die Ampelregierung setze, die Demokratie und das Vertrauen der Menschen in die Politik nun endgültig aufs Spiel. Wenn in den nächsten zwei Wochen nicht ein Umdenken dieser Regierung stattfindet, dann hat sie ihr Ende selbst eingeläutet“, so der Wahlkreisabgeordnete. Die Union werde sich dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen rückgängig gemacht werden.
Die CDU-Bodenseekreis sieht an der falschen Stelle gespart: allein das Aufblähen des Sozialstaates koste den Steuerzahler viele Milliarden Euro. Das Bürgergeld und die Erhöhungen von Sozialleistungen, würden das Arbeiten
unattraktiv machen. Die CDU-Bodenseekreis sieht eine Abkehr vom Bürgergeld und eine Umkehr vom Weg der Ampel zu einer Art bedingungslosen Grundeinkommen als notwendig an, um die Staatsfinanzen dauerhaft konsolidieren zu können. Einen Wohlfahrtsstaat könne sich dieses Land nicht mehr leisten. Maßnahmen, wie jetzt zu Lasten der Landwirte, oder die Erhöhung der Maut, die sich inflationär auswirke, aber auch die aufgeblähte Bürokratie und Abgabenlast, die es dem Mittelstand immer schwerer machen, seien jetzt die falschen Signale.
Auch der landwirtschaftliche Sprecher der CDU-Bodenseekreis, Wilfried Jerg, zugleich stellvertretender Kreisvorsitzender des BLHV, findet deutliche Worte: „Sollte die Bundesregierung nicht endlich umdenken, so wird die Stimmung im Land weiter aufgeheizt, und es werden noch mehr Menschen auf die Straße gehen“, so Jerg. Gerade die Landwirtschaft, die noch für einen Restgrad an Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln in einer Zeit sorge, in der Abhängigkeiten gefährlich sind, bräuchte ein Belastungsmoratorium anstatt
weiterer Gängelungen.
Die Kulturlandschaft im Bodenseekreis und die Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln im Bereich Obst, Hopfen, Wein oder auch Gemüse, werde vor allem durch die kleineren landwirtschaftlichen
Familienbetriebe gewährleistet. „Dieses Kulturgut liegt der CDU- Bodenseekreis am Herzen und deshalb haben die Landwirte vor Ort uns bei ihrem Kampf an ihrer Seite!“, so die Pressemitteilung abschließend.
Zum Bild: Der Kreisvorstand der CDU tagt bei seiner Jahresabschlusssitzung in Langenargen.
Wolfgang Heinrich
26. April 2023
Im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung der CDU Bodenseekreis informiert der Sozialdezernent des Bodenseekreises, Ignaz Wetzel, über die derzeitige Lage hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung. Er schildert, dass allein im vergangenen Jahr mehr Asylbewerber im Bodenseekreis aufgenommen wurden, als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen, nämlich 3.700 Personen. Davon seien rund 3.000 Flüchtlinge aus der Ukraine gekommen, weitere 700 aus anderen Staaten. Für das laufende Jahr rechnet Wetzel mit 1.200 weiteren unterzubringenden Personen, hiervon aber dann nur noch ein Drittel aus der Ukraine und zwei Drittel aus anderen Staaten. Von den derzeit vorhandenen 1.600 Unterbringungsmöglichkeiten seien allein 700 im Sport- und Festhallen, womit das gesellschaftliche Leben wohl stark beeinträchtigt werden könne. Laut Ignaz Wetzel sei das Ziel immer die Integration der Personen. Bei dieser Menge an Personen sei dies aber nicht mehr zu gewährleisten, die Zahlen seien einfach zu hoch: „Wir stoßen an unsere Grenzen“, so der Sozialdezernent. „Dublin ist tot“, beschreibt er das europäische Versagen bei der Verteilung und Lenkung der Flüchtenden.
Auch Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Bodensee, sprach von Versäumnissen des Bundes in der Flüchtlingspolitik: „Es ist weder gelungen, auf europäischer Ebene für eine gerechte Verteilung der vielen Menschen zu sorgen, noch ist der Bund bereit die völlig überlasteten Kommunen finanziell zu unterstützen, so dass diese dringend notwendiges Personal aufbauen und Unterbringungen bauen können.“ Mayer-Lay verweist auf den Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der letzten Sitzungswoche, in der sämtliche Landräte und Bürgermeister der Republik eingeladen worden seien, um ihre Sicht der Dinge vor Ort darzustellen. Oft gehörte Aussagen der Kommunalpolitiker dort sei gewesen: „Wir schaffen das nicht.“ Dies in Anlehnung an die Aussage der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015.
Die CDU Bodenseekreis fordert ein klares Handeln der Bundesregierung sowohl auf europäischer Ebene, wo Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenze weiter verstärkt werden müsse, als auch national mit finanzieller Hilfe von Bundesseite für die ins Wanken geratenen Kommunen.
Bild: CDU BK/Daniela Dietrich
Foto: Sozialdezernent Ignaz Wetzel (Mitte) mit Bundestagsabgeordnetem und Kreisvorsitzendem Volker Mayer-Lay (links) diskutieren bei der CDU Kreisvorstandssitzung über das Thema Migration
Wolfgang Heinrich
18. April 2023
Bei der Bezirksvertreterversammlung der CDU zur Aufstellung der Kandidaten zur Europawahl, welche vergangenen Freitag in Sigmaringen stattfand, haben sich auch zwei Christdemokraten vom Bodensee durchgesetzt. Auf Platz 4 – also dem Spitzenplatz der Liste für den hiesigen Regierungsbezirk wurde erneut Norbert Lins mit 99% der Stimmen nominiert. Dass der 45-jährige Norbert Lins MdEP aus Pfullendorf – ursprünglich aus Horgenzell stammend – mit einem solch überragenden Ergebnis als Spitzenkandidat wieder nominiert wurde, sei die konsequente Folge aus seiner so wichtigen Mandatsausübung für unsere Region. Als Vorsitzender des Agrarausschusses im Europäischen Parlament trägt er große Verantwortung für die Landwirtschaft vor Ort und in ganz Europa.
Micaela van Bracht ist Apothekerin und arbeitet als Managerin bei einem Pharmakonzern. Die Mutter einer erwachsenen Tochter ist Mitglied im Vorstand der CDU Überlingen und im Kreisvorstand sowie stellvertretende Vorsitzende der FrauenUnion im Bodenseekreis. Micaela van Bracht hat sich auf Ersatzplatz 14 der Landesliste beworben und wurde durch die Versammlung mit einem sehr gutem Ergebnis gewählt. „Damit die CDU die europäischen Entscheidungen weiter maßgeblich prägen kann, möchte ich meine Erfahrungen für ein sehr gutes Abschneiden der CDU bei der Europawahl einsetzen. Eine starke Europäische Union ist unsere Garantie für Sicherheit und Stabilität in Europa, vor allem für unsere Kinder“ sagte sie.
Mit Axel Häberle wurde ein Vertreter auf Ersatzplatz 19 bestätigt, der schon zum wiederholten Male Listenkandidat und Wahlkämpfer ist. Häberle war 20 Jahren Mitglied im Hagnauer Gemeinderat und ist stellvertretender Ortsvorsitzender der CDU Meersburg. Außerdem stellt sich der Kreisvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Bodenseekreis den sozialpolitischen Herausforderungen der Region. So ist er seit 2022 auch als Kreisvorsitzender des VdK Überlingen (größter Sozialverband Deutschlands mit 2,1 Mio. Mitgliedern) aktiv. „Soziale Gerechtigkeit ist eines der zentralen Zukunftsthemen in Europa“ ist sich Axel Häberle sicher. Deshalb tritt er für einen offensiveren Kurs der EVP in diesen Themen ein.
Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis zeigt sich zufrieden: „Mit Micaela van Bracht und Axel Häberle haben wir zwei tolle Vertreter auf der Landesliste, welche am 13. Mai nur noch auf der Landesvertreterversammlung bestätigt werden muss“. Beide seien mit ihrer kommunalpolitischen Erfahrung ideal für ein europapolitisches Engagement geeignet, da dieses in besondere Weise kommunale Themen betreffe, so der Kreisvorsitzende weiter.
Foto: CDU BK/Daniela Dietrich
Bild v.li.: Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay MdB, Micaela van Bracht, MdEP Norbert Lins, Axel Häberle
Wolfgang Heinrich
8. April 2023
Am Mittwoch, 19. April, wird die nächste Infoveranstaltung zu den Planungen der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad stattfinden – also rund drei Wochen, nachdem der Koalitionsausschuss der Ampel in Berlin sich auf das beschleunigte vorantreiben von 144 konkret benannten Autobahnprojekten bundesweit geeinigt hat. Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der hiesigen CDU und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreis Bodensee, hinterfragt den tatsächlichen Willen im Bundesverkehrsministerium, darüber hinaus die weiteren Bundesfernstraßenprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan – wie eben die Bundesstraße B 31 im Bodenseeraum – überhaupt noch ernsthaft vorantreiben zu wollen. „Es ist nicht auszuschließen, dass zu Gunsten der Autobahnprojekte bei den Bundesstraßen erst einmal nichts Wesentliches geschehen wird, um den Koalitionsfrieden mit den Grünen zu erhalten. Das wäre nicht akzeptabel“, so der Abgeordnete. Der Kreisvorstand der Christdemokraten am See ist sich einig: Durch den Schulterschluss alle Betroffener Gemeinden, des Landkreises und des Regionalverbandes, sei ein Kompromisswille aufgezeigt worden, der faktisch keine Verzögerungen mehr erlaube. Die Akzeptanz der Planungsvariante B1 mit vier Spuren aber einem reduzierten Querschnitt von 21 m statt 28 m stelle eine selten gesehene Einigkeit dar, um infrastrukturellen Interessen eine Chance zu geben, so die CDU laut Pressemitteilung.
„Die Voraussetzungen für die Realisierung der B31neu Meersburg-Immenstaad sind besser denn je. Daher erwarten wir nicht nur, dass die Straßenbaumaßnahme entsprechend des Bundesverkehrswegplanes realisiert wird, sondern dass das Planungsverfahren nach vielen Jahrzehnten der Diskussion endlich beschleunigt wird und unsere Optimierungsforderungen bspw. zum Querschnitt ernstgenommen werden.“, so der Bürgermeister der betroffenen Seegemeinde Immenstaad und Mitglied des Vorstandes der Kreis-CDU, Johannes Henne.
Dass auch der geforderte reduzierte Straßenquerschnitt möglich sei, zeige der Präzedenzfall der B 33 bei Allensbach. Hier wurde ebenfalls auf den Seitenstreifen verzichtet, um die wertvollen Flächen zu schonen und den Eingriff in die Natur zu minimieren. Volker Mayer-Lay MdB will nach erfolgter Informationsveranstaltung erneut durch eine Anfrage beim Bundesministerium den tatsächlichen Planungswillen und die Verwirklichungschancen erfragen und darauf hinweisen, dass hier eine einzigartige Einigkeit geschaffen wurde, die über viele Parteigrenzen hinweg und im auch im vorpolitischen Raum gelungen sei.
Bild: CDU BK/Daniela Dietrich
Foto: Kreisvorstandssitzung der CDU Bodenseekreis mit Diskussionen um den weiteren Verlauf der Planungen zur B31
Wolfgang Heinrich
15. März 2023
Norbert Lins MdEP spricht über aktuelle Herausforderungen
Am 10. März 2023 fand die Kreismitgliederversammlung der CDU Bodenseekreis in der Mehrzweckhalle Neukirch statt.
Nach einer kurzen Begrüßung durch den CDU Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay folgte ein Grußwort von Bürgermeister Reinhold Schnell samt Imagefilm der Gemeinde Neukirch. Anschließend richtete Torsten Frei, parlamentarischer Schriftführer der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, ein digitales Grußwort an die Versammlungsteilnehmer.
In seiner Rede beleuchtete der Europaabgeordnete Norbert Lins die globalen Herausforderungen wie Ukrainekrieg, Energieknappheit und Inflation. Er erläuterte anschaulich, wie neben dem militärischen Krieg auch mit Abhängigkeiten, „die wir uns selbst geschaffen haben“, Krieg geführt wird. Lebensmittel und Energie würden von Russland bewusst als Druckmittel ausgespielt und dies haben große Auswirkungen auf Nordafrika, den Nahen Osten und durch die Preisentwicklung auch auf die ganze Welt. Lins begrüßte die Bereitschaft für Landesverteidigung wieder mehr Geld auszugeben, erkannte aber „in Deutschland bisher viel Wille, aber trotz 100 Mio. Euro Sondervermögen wenig Erfolg.“ Ferner warb er für mehr Unabhängigkeit in der Energieversorgung, was aus seiner Sicht neben Sonne und Wind eben auch Holz und Biogas mit einbezieht. Er sprach sich ebenfalls für Technologieoffenheit im Bereich der Mobilität aus und warnte davor nur auf Strom als Antriebstechnologie zu setzten. Auch vor Abhängigkeiten im Lebensmittelbereich warnte der Europaabgeordnete. Lins forderte weiterhin eine hohe Selbstversorgerquote in Deutschland, die „unsere heimische Landwirtschaft unterstützt“. Leider sieht er in diesem Bereich auch deutliche Hindernisse auf EU-Ebene, unterstützt vom deutschen Bundeslandwirtschaftsminister. Deshalb forderte er: „Die EU darf nicht noch höhere Vorschriften machen, als es Baden-Württemberg seit dem Volksbegehren Rettet die Bienen ohnehin schon gibt. Wir brauchen weiterhin eine leistungsstarke und produktive Landwirtschaft vor Ort.“
Die Wahlen der Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlungen zur Europawahl wurden von Minister a.D. Ulrich Müller geleitet, welcher auf die Kommunalwahlen 2024 einstimmte und sich freute, dass die CDU neben gewonnenen OB- und Bürgermeisterwahlen auch wieder mehr Zulauf bei den Mitgliedern habe.
Der Landtagsabgeordnete Raimund Haser berichtete über die Ergebnisse der Zukunftskommission und MdL August Schuler sprach zur Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum.
Einen bundespolitischen Überblick gab der Bundestagsabgeordnete Volker Mayer-Lay, der mit Blick auf die Diskussion über weitere militärische Unterstützung der Ukraine betonte: „Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann ist der Krieg sofort vorbei. Wenn aber die Ukraine aufhört zu kämpfen, dann hört die Ukraine auf zu existieren.“
Volker Mayer-Lay bedankte sich bei den Rednern, Helfern und der Blasmusik-Gruppe „Coronaranka“, die den Abend umrahmten.
Foto: CDU BK/Claudio Meichle
Bild: v.li. Minister a. D. Ulrich Müller, MdL Raimund Haser, Daniela Dietrich, MdEP Norbert Lins, MdL August Schuler, MdB Volker Mayer-Lay
Wolfgang Heinrich
3. März 2023
Am 10. März 2023 lädt die CDU Bodenseekreis alle Mitglieder um 19 Uhr zur Kreismitgliederversammlung in die Mehrzweckhalle Neukirch.
Neben den Wahlen der Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlungen zur Europawahl wird der Europaabgeordnete Norbert Lins die globalen Herausforderungen wie Ukrainekrieg, Energieknappheit und Inflation beleuchten. Einen bundespolitischen Überblick wird der Bundestagsabgeordnete Volker Mayer-Lay geben, bevor die Landtagsabgeordneten Raimund Haser und August Schuler zu den Ergebnissen der Zukunftskommission und der Verkehrsinfrastruktur für den ländlichen Raum sprechen.
Zur musikalischen Umrahmung verspricht die Gruppe „Coronaranka hausgemachte Blasmusik“.
Anträge müssen bis spätestens 4. März 2023 um 18 Uhr auf der Geschäftsstelle eingereicht werden.
Volker Mayer-Lay
19. November 2018
Hier finden Sie nachlaufend eingepflegt die positv verabschiedeten Anträge des Kreisparteitages im November 2018: