Volker Mayer-Lay
13. März 2020
Kreisparteitag der CDU wegen Corona verschoben
Neuer Termin noch nicht festgelegt
13.03.2020
Wegen der Ausbreitung des Corona-Virus wird der Inhaltsparteitag der CDU Bodenseekreis verschoben. Der Parteitag mit Delegiertenwahlen war für den 20. März 2020 in Neukirch anberaumt. Ein Ersatztermin steht noch nicht fest, da im Moment noch nicht absehbar ist, wie die weitere Entwicklung ist. Dieser wird aber rechtzeitig bekanntgegeben.
Der Kreisvorsitzende der CDU, Volker Mayer-Lay, bedauert die Verschiebung. „Der Schutz der Menschen hat für uns oberste Priorität. Es ist jetzt wichtig, dass wir uns an die Empfehlungen der Robert-Koch-Instituts halten und unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum herunterfahren.“ Die CDU hat aus diesem Grund auch die Kreisvorstandssitzung und weitere Veranstaltungen abgesagt.
Volker Mayer-Lay
3. März 2020
Zwischen Meersburg und Immenstaad soll keine neue Todesstrecke entstehen
Der vierspurige Ausbau der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad ist die klare Forderung der CDU. Ein dreistreifige Ausbau stellt für die Kreis-CDU eine weitere „Todesstrecke“ dar. Der öffentliche Personennahverkehr könne kein Ersatz für eine tragfähige Fernstraße sein, sondern nur Ergänzung.
In der aktuellen Kreisvorstandssitzung befassten sich die Christdemokraten vom Bodensee mit dem Planungsstand der B 31 neu Streckenabschnitt Meersburg – Immenstaad. Insbesondere die neuesten Vorstöße von Bündnis 90/Die Grünen unter Federführung des Landtagsabgeordneten Martin Hahn stoßen bei der CDU auf absolutes Unverständnis. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen drückt es wie folgt aus: „In den 1980er Jahren wurde die Chance auf die Bodensee-Autobahn leichtfertig verspielt. Die zweite Chance jetzt zumindest eine tragfähigen B 31-Ausbau zu bekommen, darf keinesfalls vertan werden.“ Riebsamen erinnert daran, dass der vierspurige Ausbau seit 2014 auf Veranlassung der CDU im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, was „folgerichtig die Grundlage für die Linienfindung ist“. Auch der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay fordert einen Ausbau der Straße, der den vorhandenen Verkehr möglichst gut aufnimmt. Seiner Meinung nach sei schon aufgrund des zunehmenden Schwerlastverkehrs nur ein vierspuriger Ausbau ausreichend. Mayer-Lay verweist auch auf den Sicherheitsaspekt: „Ein dreistreifiger Ausbau wie wir ihn zwischen Stockach und Überlingen kennen, bringt große Gefahren im Begegnungsverkehr. Auch bei Instandhaltungsmaßnahmen sind die Mitarbeiter der Straßenmeisterei gefährdet. Das wollen wir nicht.“
Dass sensible Landstriche durch den Neubau beeinträchtigt werden sieht die Kreis-CDU. Es soll flächenschonend gebaut werden, wenn ein reduzierter Straßenquerschnitt mit vier Spuren aus Sicherheitsaspekten möglich sei. „Wir wollen keine Todesstrecke durch eine neue Todesstrecke ersetzen“, so Mayer-Lay.
Bild: Die derzeitige B 31 bei Meersburg
Foto: CDU BK / Volker Mayer-Lay
Volker Mayer-Lay
7. Februar 2020
Die neusten Ereignisse im Bodenseekreis im Rahmen von Fastnachtsveranstaltungen, bei denen die Verabreichung von sogenannten K.O.- Tropfen gemeldet wurden, haben die CDU Bodenseekreis veranlasst, sowohl auf eine gesetzliche Verbotsregelung auf Bundesebene hin zu wirken als auch eine breit angelegte Präventions- und Aufklärungskampagne anzuregen.
„Die Tatsache, dass die Chemischen Grundstoffe zum Einsatz für K.O.-Tropfen bislang nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen und somit faktisch nicht verboten sind, ist nicht akzeptabel“, so CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay.
K.O.-Tropfen und deren chemische Grundzutaten werden noch schlimmer als die üblichen Betäubungsmittel als reine Tatwaffe eingesetzt, um weitere schwere Straftaten an den Opfern zu verüben.
Gerade in unserer Raumschaft steigen vor allem in der fünften Jahreszeit, der Fastnacht, die Gefahren einer Verabreichung von Substanzen und hier insbesondere für Frauen und Mädchen. Der bisherige Verzicht auf ein Verbot der Grundstoffe für K.O.-Tropfen aufgrund dessen, dass die Stoffe auch in harmlosen anderen Produkten auf dem Markt Verwendung finden, hält einer Abwägung der im Raum stehenden Gefahren für unsere Jugend nicht stand, so Volker Mayer-Lay weiter. „Der Schutz unserer Jugendlichen, und vor allem der Frauen und Mädchen, muss bei dieser Überlegung an aller erster Stelle stehen und oberste Priorität haben!“
Die CDU Bodenseekreis will einen Verbot der entsprechende Stoffe auf Bundesebene und damit schon allein das Mitsichführen unter Strafe stellen lassen. Darüber hinaus wollen die Christdemokraten vom Bodensee eine Vergällung der Chemikalien mit Bitterstoffen zusätzlich erreichen, damit der ansonsten geschmacklose Stoff beim Konsum erkannt werden kann.
Schließlich, so sind sich die CDU‘ler aus dem Bodenseekreis einig, sollen die guten Präventionsaktivitäten, die in Schulen im Bodenseekreis schon vorbildlich stattfinden, verstärkt werden. Die CDU Bodenseekreis weist darauf hin, dass es zwischenzeitlich unproblematisch auf dem Markt erhältliche Test-Armbändchen gibt, mit denen Getränke auf K.O.-Tropfen überprüft werden können. Die CDU Bodenseekreis hat ein Kontingent von 300 Test-Armbändchen angeschafft. Bei Interesse können Jugendliche eine E-Mail an die Adresse info@cdu-bodenseekreis.de mit ihren Kontaktdaten schicken. Es wird ihnen dann auf dem postalischen Weg kostenfrei von der CDU ein Test-Armband zugeschickt, soweit der Vorrat reicht.
Volker Mayer-Lay
11. Dezember 2019
Kreis-CDU begrüßt Verbesserungen der RAB im Busverkehr ab 2020 – teils ganz neue Verbindungen
Wie bereits im Nahverkehrsausschuss des Kreistages mitgeteilt wurde, hat die DB-Tochter RAB erneut den Zuschlag für fünf wichtige Buslinien im Landkreis erhalten. Die RAB hat auch auf eigenes Risiko ein deutlich verbessertes Angebot abgegeben. Sie hat dabei wichtige Anregungen umgesetzt, die auf Forderungen des CDU Kreisverbandes und der Ortsverbänden für ÖPNV-Verbesserungen basieren. So werde der ohne kommunale Beteiligung erreichte 15-Minuten-Takt der Linie 7395 (Seelinie) in den Sommermonaten, eine wichtige Grundlage für kreisweite ÖPNV-Verbesserungen bieten, welche der Landkreis mit eigenen Mitteln noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will.
Der CDU Kreisvorsitzende im Bodenseekreis Volker Mayer-Lay betonte in diesem Zusammenhang den entscheidenden Beitrag der CDU Kreistagsfraktion, die auf eigenen Antrag in der anstehenden Kreistagssitzung eine Förderung von einer zusätzlichen Million Euro pro Jahr durchsetzen will. Darüber hinaus strebt die Fraktion der CDU im Kreistag für die kommenden Jahre eine zusätzliche Förderung des Busverkehrs mit bis zu nochmals 1,9 Millionen Euro vor.
„Hohe Verfügbarkeit und gute Zuverlässigkeit sind für ein attraktives ÖPNV-Angebot unerlässlich“, betont auch Jean-Christophe Thieke, ÖPNV-Fachmann der CDU Bodenseekreis. Ein 15-Minuten-Takt helfe angesichts der Stausituation auf der B31, negative Auswirkungen auf Fahrgäste in weiten Teil des Landkreises zu reduzieren. Besonders stark profitieren werden abseits der Seelinie 7395 beispielsweise von den Fahrplanausweitungen auch alle Orte von Mühlhofen über Salem bis hin nach Heiligenberg und Frickingen sowie die Gemeinde Sipplingen, so Thieke.
Der ÖPNV-Experte der CDU und Gemeinderat aus Uhldingen-Mühlhofen hatte sich in mehreren Gesprächen mit dem Busbetreiber RAB für konkrete Verbesserungen eingesetzt und dabei Kritik und Anregungen von Bürgerinnen und Bürger weitergegeben. Bereits im Februar dieses Jahres hatte die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Uhldingen-Mühlhofen einen Antrag eingebracht: vom Betreiber RAB waren häufigere, umsteigefreie und ganzjährige Verbindungen auch über die Gemeinde hinaus gefordert worden, auch bis in die späten Abendstunden und am Wochenende.
Thieke erläuterte nun, welche Vorteile die vom Landkreis vorgestellten Verbesserungen konkret für Bürger und Gäste mit sich bringen:
=> Damit entstehen ganz neu jede Stunde umsteigefreie und schnelle Verbindungen zwischen allen bisherigen Halten der Seelinie 7395 sowie Mühlhofen, Affenberg Salem, Tüfingen und dem Gewerbegebiet Überlingen – und somit zu dortigen Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen.
=> Neben der verbesserten Anbindung von Unteruhldingen und Oberuhldingen profitiert besonders der Ortsteil Mühlhofen neu von einer umsteigefreien Anbindung zu vielen Seegemeinden.
=> im Raum Salem / Heiligenberg verbessert sich das Angebot insbesondere im Freizeitverkehr
Bild: CDU BK / Jean-Christophe Thieke
Volker Mayer-Lay
5. Dezember 2019
Die CDU wurde in ihrer Sicht über den gesamtregionalen Nutzen der geplanten Südumfahrung Markdorf durch das Landesverkehrsministerium bestätigt. Es liegt den Christdemokraten vom See eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Rivoir der SPD vor, welche augenscheinlich auf eine negative Bewertung des planfestgestellten Straßenbauvorhabens abzielte. Die Antwort des Ministeriums für Verkehr bestätigt aber ausdrücklich den Nutzen der Ortsumfahrung Markdorf.
In der Antwort auf die Anfrage wird festgestellt, dass bereits die Gesamtabwägung der Planfeststellungsbehörde des Regierungspräsidiums Tübingen zu dem Ergebnis komme, dass mit dem Vorhaben die angestrebte verkehrliche Zielsetzung einer deutlichen Entlastung der bisher vom Verkehr belasteten Ortsdurchfahrt von Markdorf im Zuge der B 33 erfüllt wird. Laut Planfeststellungsbeschluss könne mit der Ortsumfahrung eine ungefähr hälftige Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Ortsdurchfahrt erreicht werden.
Auch wird konstatiert, dass die Verkehrsuntersuchung verschiedene Szenarien für das Vorhaben umfasse. Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung zeigen hierbei, dass die Ortslage von Markdorf zukünftig – auch mit einer Realisierung der B 30 neu sowie der B 31 neu, jedoch ohne die Realisierung der Ortsumgehung – in hohem Maße vom Verkehr belastet ist. Für diesen Fall wird für das Jahr 2035 eine Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt von rund 18.600 Kfz pro Tag ermittelt, der Schwerverkehr in der Ortsdurchfahrt steigt im Vergleich zur Bestandssituation um 20 Prozent an.
Die wesentliche Entlastungswirkung in der Ortsdurchfahrt von Markdorf – insbesondere beim Schwerverkehr – wird von der Ortsumgehung Markdorf ausgehen, so die Antwort des Verkehrsministeriums.
In einer Gesamtabwägung zum Planfeststellungsbeschluss komme man zum Ergebnis, dass mit dem Vorhaben die angestrebte verkehrliche Zielsetzung einer deutlichen Entlastung der bisher vom Verkehr belasteten Ortsdurchfahrt von Markdorf erfüllt wird und der verkehrliche Nutzen des Straßenbauvorhabens somit gegeben ist. Der verkehrliche Nutzen des Vorhabens wurde durch die Ergebnisse der aktuellen Verkehrsuntersuchung bestätigt.
Auf die Frage des SPD-Abgeordneten, ob die Landesregierung angesichts einer aus seiner Sicht „deutlich geringeren Entlastungswirkung“ sowie der enorm gestiegenen Kosten den Bau der Ortsumfahrung Markdorf weiterhin für gerechtfertigt ansehe, und was die Landesregierung unternehmen werde, um auf den Verzicht des Baus der Ortsumfahrung Markdorf hinzuwirken, gibt das grüne Verkehrsministerium ebenfalls eine unmissverständliche Antwort:
„Das Ministerium für Verkehr hat die verkehrliche Notwendigkeit des kommunalen Straßenbauvorhabens „K 7743 neu, Ortsumfahrung Markdorf“ anerkannt und das Vorhaben – zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse – in das Förderprogramm 2019 für den kommunalen Straßenbau aufgenommen. Somit liegen die Voraussetzungen vor, dass sich das Land an der Umsetzung des Vorhabens im Rahmen einer Förderung nach LGVFG finanziell beteiligt.“
Der Kreisvorsitzende der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay hofft nun, dass auch die örtlichen SPD- und Grünen-Fraktionen im Kreistag diese Ergebnisse – einer SPD-Anfrage und der eindeutigen Antwort des grünen Verkehrsministeriums – in ihrer politischen Entscheidung berücksichtigen werden. „Zum Wohle der Stadt Markdorf und als Beitrag zu einer ordentlichen Verkehrsinfrastruktur im Bodenseekreis von der täglich so viele Menschen betroffen sind – als Bewohner Markdorfs, als Pendler oder als auf den Pkw angewiesene Bürger,“ so Volker Mayer-Lay.
Die CDU Bodenseekreis steht zur Südumfahrung Markdorf.
Hier geht´s zur kleinen Anfrage zur Südumfahrung
Volker Mayer-Lay
1. Dezember 2019
Angemessene Gewichtung zwischen Artenschutz und weiterem öffentlichem Interesse
Zum Bundesparteitag der CDU Deutschlands fuhren die Delegierten der CDU Bodenseekreis nach Leipzig. Zwei arbeitsreiche Tage mit 531 Anträgen, vielen politischen Gesprächen und unzähligen Eindrücken liegen hinter ihnen. Der Antrag aus dem Südwesten zur Einführung einer Vignette, fand keine Mehrheit, dennoch unterstützt die CDU Bodenseekreis das Vorhaben, um eine tragfähige Lösung für die PKW-Maut in Deutschland zu bekommen und damit den Bau und die Instandhaltung von Bundesfernstraßen auch in Zukunft finanziert zu wissen.
Besonders erfreut zeigte sich Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis und selbst Delegierter, dass der Antrag zur angemessenen Gewichtung zwischen naturschutzgesetzlichen Regelungen und öffentlichem Interesse so breiten Zuspruch fand. „Wir sehen derzeit bei der B30 Umfahrung Meckenbeuren, wie es laufen kann, wenn EU-Recht überambitioniert ins deutsche Recht umgesetzt wird. Hier muss sich für die Zukunft etwas ändern, der Anfang ist mit dem Beschluss beim Bundesparteitag getan.“ Der von der CDU Bodenseekreis entwickelte Antrag zielt darauf ab, die aktuelle Gesetzeslage zu korrigieren, nach welcher Baumaßnahmen und Infrastrukturprojekte – insbesondere Straßenbauprojekte – ohne jegliche Abwägung mit dem öffentlichen Interesse verhindert werden können.
Hier geht´s zum Antrag Planungsrecht
Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschlands (Mitte) mit den Delegierten vom Bodenseekreis (v. li.) Manfred Ehrle, Daniela Dietrich, Jörg Frankenreiter, Volker Mayer-Lay
Volker Mayer-Lay
29. November 2019
Den Protest der Landwirte in Berlin, die zu zigtausenden und mit mehreren tausend Traktoren teilweise den Verkehr in der Bundeshauptstadt lahm legten, nehmen der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay und der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen zum Anlass, ihre Kritik am Agrarpakt der Bundesregierung zu verdeutlichen.
Volker Mayer-Lay weist auf die Bemühungen der Kreis-CDU im vergangenen halben Jahr gegen das Volksbegehren „Pro Biene“ in Baden-Württemberg hin: „Nach zähem Ringen konnte auch durch unser Mitwirken erreicht werden, die verschiedenen Positionen an einen runden Tisch zu bekommen, um für die Landwirte verträglichere Lösungen zu finden. Die CDU Bodenseekreis unterstützt auch den Volksantrag der Landwirtschaftsverbände „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“, welcher mehr Mitspracherecht und einen gerechteren Ausgleich der Interessen von Umweltschutz und Landwirtschaft fordert. Der Agrarpakt hat aber Zielsetzungen, die faktisch wieder die gleichen Probleme für die Bauern bedeuten würden. Daher können wir ihn so nicht akzeptieren.“
Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen kann dem Agrarpakt der Bundesregierung in seiner aktuellen Fassung ebenfalls nicht uneingeschränkt zustimmen: „Einige Punkte dieser Absichtserklärung sind für mich inakzeptabel. Dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden in Schutzgebieten verboten werden soll, kann ich nicht mittragen.“ Der Abgeordnete erklärt diese Einstellung damit, dass bestimmte Insekten Weinberge, Obstplantagen und Wälder zerstören. Deshalb müsse Pflanzenschutz auch weiterhin möglich bleiben. „Auch die Ausdehnung der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche auf 20 Prozent bis zum Jahr 2030 halte ich nicht für sinnvoll“, so der Abgeordnete. „Denn dafür haben wir momentan überhaupt keine Abnehmer. Der Markt verlangt nach nicht annähernd so vielen Bio-Lebensmitteln. Und das lässt sich politisch auch nicht verordnen!“
Volker Mayer-Lay ergänzt: Viele Bemühungen, die wir gerade mit Hilfe der CDU Landtagsfraktion in Baden-Württemberg an den Tag legen, werden durch den Agrarpakt konterkariert.
Dem Bundestagsabgeordneten und der Kreis-CDU ist es wichtig, die Landwirte in dieser Situation nicht alleine zu lassen. „In der Union stellen wir uns von jeher an die Seite der Bauern. Wir wissen, wie wichtig ihre Existenz für uns alle ist – denn sie sind es, die uns ernähren. Deshalb möchten wir faire Regelungen schaffen, die für alle Seiten akzeptabel sind und den Landwirten Planungssicherheit geben. Dafür müssen wir mit den Bauern reden, statt über sie. Diesen Respekt sind wir ihnen schuldig“, so Riebsamen, der jetzt den Gesetzentwurf des zuständigen Umweltministeriums abwarten will. Sollten die genannten Punkte darin immer noch in dieser Form enthalten sein, möchte er gemeinsam mit seiner Fraktion einen Weg finden, die Regelungen für die Bauern erträglicher zu gestalten.
Volker Mayer-Lay
27. November 2019
Die CDU Bodenseekreis gratuliert der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Bestätigung ihrer Kommission. Wir sind stolz darauf, die erste Frau und die erste Deutsche an der Spitze Europas zu stellen.
Auf dem Bild zu sehen: Die Delegierten der CDU Bodenseekreis beim Bundesparteitag mit der Kommissionspräsidentin.
Volker Mayer-Lay
15. November 2019
Neue Züge, aber schlechterer Fahrplan: Kreisvorstand und
Abgeordneter sind nicht zufrieden und fordern mehr Einsatz.
„Wir fordern von Minister Winfried Hermann umgehend ein
Maßnahmenpaket, mit dem er die verschlechterten Fahrpläne
auf der Bodenseegürtelbahn rasch kompensiert“, fordert Klaus
Burger, Betreuungsabgeordneter der CDU für den westlichen
Bodenseekreis, nach einer Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in
der vergangenen Woche. Mit einem Antrag möchte Burger nun
Aufklärung zu den erst im Nachgang bekannt gewordenen
Auswirkungen der neu eingesetzten Züge vom Typ LINT 54. Die
jüngst vom Bundeskabinett im Klimapaket beschlossene
Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,2 Mrd. Euro
ermöglichten auch dem Land spürbare Fahrplanausweitungen.
Der Kreisvorstand hatte sich gemeinsam mit den
Ortsvorsitzenden mit der Bodenseegürtelbahn befasst. Kreis-
Schriftführer und Bahnexperte Jean-Christophe Thieke, der auch zum
CDU-Landesfachausschuss Verkehr und Infrastruktur gehört, hatte
aufgezeigt, welche Vor- und Nachteile seit Mitte September mit dem
Einsatz der neuen Regionalbahnzüge verbunden sind. „Die neuen Züge
bieten den langersehnten Komfort, mehr Platz und sind
klimaschonender, aber sie beschleunigen weniger gut und brauchen pro
Halt gute 20 Sekunden länger – das kostet von Friedrichshafen bis
Radolfzell in Summe 5 Minuten. Das ist auf der eingleisigen Strecke
verheerend“, zeigte der CDU-Gemeinderat aus Uhldingen-Mühlhofen
auf.
Auch der CDU-Kreisvorsitzende und Kreisrat Volker Mayer-Lay
konstatierte die Folge: Land und DB haben kurzfristig den ab Dezember
gültigen Fahrplan angepasst und dabei in Friedrichshafen und Radolfzell
wichtige Anschlüsse abhängen müssen. „Wer zwischen dem westlichen
Kreisgebiet und Friedrichshafen pendelt muss sich nochmals mit sechs
Minuten verlängerter Fahrzeit begnügen und verliert dabei Stadtbus-
Anschlüsse komplett. Nur noch alle zwei Stunden besteht Anschluss von
Lindau und wer als Pendler im Industriegebiet Singen oder im Raum Schaffhausen
arbeitet hat ebenfalls nur noch halb so oft wie bisher einen
Seehas-Anschluss in Radolfzell“, so das Fazit im Kreisvorstand.
Klaus Burger will nun wissen, wie sich die Pünktlichkeit und Zugausfälle
mit den neuen Fahrzeugen entwickelt hätten und weshalb das
Verkehrsministerium Kauf und Einsatz dieses Fahrzeugtyps gefordert
oder erlaubt habe, obwohl sowohl die technischen Einschränkungen wie
auch die angespannte Fahrplansituation bekannt sein mussten. Ebenso
fordert er möglichst zeitnah geeignete Maßnahmen beim
Fahrzeugeinsatz oder auch bei der punktuellen Verbesserung der
Infrastruktur. Konkret will er wissen, ob Kooperationen z. B. mit der
Bodensee-Oberschwaben-Bahn optimierte Fahrzeugeinsätze erlauben
würden, die auch wieder bessere Anschlüsse ermöglichten. Genauso
möchte Burger wissen, was die Landesregierung in den vergangenen
Jahren bereits getan habe, um die bekannten infrastrukturellen und
betrieblichen Mängel bei den Kreuzungsbahnhöfen beispielsweise in
Ludwigshafen und Markdorf sowie auch in Überlingen Therme durch
Modernisierungen zu beseitigen. Hier hatte Burger im Gespräch mit
Experten erfahren, dass allein der Bau von neuen Bahnsteigen in
Ludwigshafen und Überlingen Therme zusätzliche statt weniger
Anschlüsse ermöglichen würden.
Der CDU-Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay sagte zu, sich im Kreistag für
eine rasche Umsetzung der notwendigen Maßnahmen, bestenfalls schon
vor der absehbaren Elektrifizierung der Bahnstrecke, einzusetzen.
Volker Mayer-Lay
6. November 2019
Die Christdemokraten vom Bodensee springen ihrem Landesvorsitzenden, dem Innenminister Thomas Strobl, bei den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner – den Grünen – über eine Änderung des Polizeigesetzes zur Seite. Insbesondere unterstützen sie das Anliegen, den Einsatz von Bodycams (Schulterkameras) von Polizisten nicht nur auf öffentlichen Plätzen, sondern auch in Wohnungen, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen sowie bei Versammlungen wie beispielsweise Demonstrationen einsetzen zu dürfen.
Die Überzeugung, dieses Thema besonders zu unterstützen, gewann die CDU Bodenseekreis durch Berichte von Beamtinnen und Beamten aus dem Bodenseekreis. Bei Gesprächen mit Polizeibeamten erfuhr CDU Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay aus erster Hand, wie sehr sich Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst einen erweiterten Einsatz der seit Sommer eingeführten Kameras wünschen: „Bei Fällen häuslicher Gewalt fühlen sich Gewalttäter in den eigenen vier Wänden oftmals noch stärker, eine laufende Bodycam als Abschreckung würde den Beamtinnen und Beamten in einer solch gefährlichen Situation mehr Sicherheit geben“, berichtet Mayer-Lay die Erfahrungen aus dem Einsatz. Auch, dass beispielsweise bei einer Kneipenschlägerei die Kamera nicht eingesetzt werden darf, sei nicht nachvollziehbar, so Mayer-Lay. Die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und -beamten müsse schwerer wiegen, als der Schutz der Privatsphäre in der Wohnung, so die einhellige Meinung der Kreis-CDU. Die Grünen auf Landesebene sehen dies umgekehrt. Schließlich berichtet Mayer-Lay, dass die Polizistinnen und Polizisten sich bei Demonstrationen die Befugnis, die Kamera einzuschalten, wünschen würden. Dies würde nicht nur die Hemmschwelle zum Angriff auf Einsatzkräfte erhöhen sondern auch bei der Strafverfolgung helfen.