Inhaltsparteitag am 17.11.2018

Inhaltsparteitag am 17.11.2018

CDU Bodenseekreis lädt zum mitgliederoffenen Kreisparteitag ein Die CDU Bodenseekreis lädt am Samstag, den 17. November 2018 um 10.00 Uhr zum mitgliederoffenen Inhaltsparteitag ins Dorfgemeinschaftshaus Überlingen-Bambergen (Dorfstraße 29, 88662 Überlingen-Bambergen). „Es ist uns wichtig, alle unsere Mitglieder an der inhaltlichen Ausrichtung der CDU Bodenseekreis teilhaben zu lassen. Aus diesem Grunde wurde in der „Zukunftswerkstatt“ des Kreisverbandes beschlossen, einen reinen Inhaltsparteitag abzuhalten, in dem nicht Wahlen, sondern die Diskussion politischer Anträge im Mittelpunkt stehen sollen“ berichten Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay. Bis zum Antragsschluss seien rund 30 Anträge aus den Arbeitskreisen, Vereinigungen und Ortsverbänden eingegangen, freut sich Mayer-Lay, dem eine basisorientierte politische Arbeit sehr am Herzen liegt. Ein großes Thema wird mit Sicherheit […]

Für Nachtflüge von Rettungshubschraubern erfolgreich beim Bezirksparteitag

Für Nachtflüge von Rettungshubschraubern erfolgreich beim Bezirksparteitag

Die CDU Bodenseekreis war mit 19 Delegierten beim Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern in Rottenburg am Neckar vertreten. Der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay – selbst Volljurist – wurde dabei in das parteiinterne Schiedsgericht gewählt, welches bei Streitigkeiten über Satzungsfragen zusammentritt. Neben einer Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunen stärken – Zukunft schaffen“ und der Beratung über eingegangene Anträge, war EU Kommissar Günther Oettinger zu Gast. Der Antrag der CDU Bodenseekreis zur Aufhebung des Nachtflugverbotes für Rettungshubschrauber wurde einstimmig angenommen. Nachdem das Thema bereits trotz parteiübergreifender Bemühungen seit Jahren nicht erfolgreich einer gesetzlichen Änderung zugeführt werden konnte, wählte die CDU Bodenseekreis den Weg, einen entsprechenden Antrag in Anwesenheit vieler Landtagsabgeordneter und Parteifunktionäre direkt in […]

Kritik an Firmenpolitik von Rolls-Royce plc

Kritik an Firmenpolitik von Rolls-Royce plc

CDU Bodenseekreis erleichtert über vorerst geminderte Gefahr von Stellenabbau – es bleibt bei Kritik an Firmenpolitik von Rolls-Royce plc Die andauernden Gerüchte über den möglichen Stellenabbau bei der MTU/Rolls-Royce Power Systems von bis zu 800 Arbeitsplätzen am Standort Friedrichshafen stoßen beim Kreisverband der örtlichen CDU auf absolutes Unverständnis. Bei der derzeitigen Auftragslage, vor Ort Stellen abzubauen, wäre für die Christdemokratie am Bodensee aus wirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar. „Der Standort Friedrichshafen mit der Kernmarke MTU ist derzeit der einzige positiv wirtschaftende Teil des Konzerns“, so der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay. Das aktuelle Wachstum des Umsatzes von 15 % sei hauptsächlich in Friedrichshafen erwirtschaftet worden, so Mayer-Lay weiter. Eine Sanierung des Gesamtunternehmens […]

Bildungsfahrt nach Berlin

Bildungsfahrt nach Berlin

Auf Einladung des Bundestsabgeordneten für den Wahlkreis Bodensee, Lothar Riebsamen, nahmen 50 Bürgerinnen und Bürger vom Bodensee an einer bildungspolitischen Fahrt nach Berlin teil. Dieses Mal folgten langjährige CDU-Mitglieder und Unterstützer aus dem Wahlkreis der Einladung, mit der der Abgeordnete ihnen für ihr jahrelanges Engagement dankte. Neben einer Stadtrundfahrt standen auch ein Besuch in der CDU-Parteizentrale – dem Konrad-Adenauer-Haus -, sowie im Bundesverkehrsministerium auf dem Programm. Nach einer Besichtigung des Reichstags trafen die Besucher den Abgeordneten Riebsamen zu einem Gespräch. Dabei berichtete dieser von seiner Arbeit im Parlament sowohl als Fachpolitiker, als auch für den Wahlkreis Bodensee. Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch in der baden-württembergischen Landesvertretung inmitten des Botschaftsviertels. […]

Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg

Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg

Anträge zur Videoüberwachung und Portabilität bei Krankenversicherungen erfolgreich durch die Delegation vom Bodenseekreis eingebracht. Die Delegierten der CDU Bodenseekreis nahmen am 21. und 22. September 2018 am 72. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Rust teil. Die Delegation vom Bodensee freut sich, dass die beiden von Mitgliedern des Kreisverbandes ausgearbeiteten Anträge zur Vodeoüberwachung in öffentlichen Räumen und zur Portabilität der Altersrückstellungen in der privaten Krankenversicherung vom Landesparteitag beschlossen wurden. In der Eröffnung des Landesparteitags durch Manuel Hagel und Thomas Strobel schworen diese die Delegierten auf die anstehende Europawahl im kommenden Jahr ein. Hauptredner Manfred Weber, der sich um das Amt des Parlamentspräsidenten der Europäischen Union bewirbt, sorgte in einer leidenschaftlichen Rede […]

Für eine Landesförderung des Flughafen FN

Für eine Landesförderung des Flughafen FN

Land muss seiner Pflicht als Flughafen-Gesellschafter Nachkommen Der CDU Kreisverband des Bodenseekreises fordert vom grünen Verkehrsministerium in Stuttgart nachdrücklich, dass das Land als Mitgesellschafter des Flughafens Friedrichshafen seinen Verpflichtungen nachkommt, sich an dem von den übrigen Gesellschaftern beschlossenen Darlehen seinem Gesellschafteranteil entsprechend mit knapp 1 Million € zu beteiligen. Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay: „Wenn Minister Hermann sagt, der Flughafen Friedrichshafen sei vorrangig eine Aufgabe der Region, dann hat er recht. Die regionalen Gesellschafter tragen aber schon mit 94,26 % die Lasten, die verbleibenden 5,74 % sind dann jedoch Sache des Landes, weil das dem Miteigentumsanteil des Landes entspricht.“ Wie der Kreisverband in seiner Pressemitteilung schreibt, stand und steht die CDU seit […]

CDU Bodenseekreis für allgemeine Dienstpflicht

CDU Bodenseekreis für allgemeine Dienstpflicht

Entsprechender Antrag wurde bereits 2017 durch die CDA im Kreis eingebracht. Bereits im Mai 2017 hatte die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Bodenseekreis unter Federführung des hiesigen Vorsitzenden Axel Häberle eine allgemeine Dienstpflicht in die innerparteiliche Diskussion der CDU im Bodenseekreis eingebracht. Die CDU Bodenseekreis sieht in einem Pflichtsozialjahr eine Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins und eine dauerhafte Stärkung des Ehrenamtes. In den kommenden Jahren fehlen 12000 – 14000 Personen jährlich im Alten- und Pflegebereich. In den Krankenhäusern herrscht ebenfalls größte Personalnot. Der Dienst am Menschen ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die jeder erlernen kann, so die Begründung des Antrags aus dem Jahr 2017. Zudem würden alle örtlichen Hilfsorganisationen gestärkt, die […]

CDU-Verkehrsausschuss besichtigt B31-Baustelle

CDU-Verkehrsausschuss besichtigt B31-Baustelle

Kreuzungsumbau bei Aufkirch muss noch überdacht werden – Anschluss Nußdorf soll zeitnah folgen. Auf Einladung des CDU-Bezirksfachausschusses Verkehr und Infrastruktur und der CDU im Bodenseekreis haben Kommunalpolitiker und interessierte Teilnehmer die aktuellen Baumaßnahmen an der neuen B31-Umgehung von Überlingen besichtigt. Der Ausschussvorsitzende Christian Natterer aus Wangen konnte hierzu u.a. auch den CDU-Kreisvorsitzenden und Stadtrat Volker Mayer-Lay sowie den CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Burger begrüßen. Die Vorstellung der Gesamtmaßnahme übernahmen die Herrn Kehrer und Mews von der Straßenbauabteilung des Regierungspräsidiums Tübingen. So beträgt die Länge der neuen Straße insgesamt 4,5 km bei einer neuen Straßenfläche von 60000 Quadratmetern. Insgesamt 12 Ingenieurbauwerke , davon 7 Brücken, 2 Stütz- und 3 Lärmschutzwände runden die Maßnahme […]