Für Nachtflüge von Rettungshelikoptern

Admin

8. Februar 2021

Oktober 2018

ANTRAG:

Die CDU Württemberg-Hohenzollern setzt sich dafür ein, dass Nachtflüge von Rettungshubschraubern keinen Einschränkungen aus Lärmschutzgründen unterliegen. Medizinische Hilfe muss Vorrang vor Lärmschutz haben. Die entsprechende Gesetzeslage ist umgehend zu korrigieren.

BEGRÜNDUNG:

1. Die DRF-Luftrettung am Zentralklinikum in Villingen-Schwenningen hat als bislang einziger Standort im Land Baden-Württemberg eine Betriebserlaubnis für 24 Stunden und damit die Nachtflugerlaubnis. Aus Lärmschutzgründen darf er im Schnitt nur 1,3 Mal pro Nacht ausrücken. Notärzte und Rettungsdienste fordern daher, mindestens einen weiteren Stützpunkt für Nachtflüge zu eröffnen. Geregelt wird dies im Rettungsplan des Landes. Diesen stellt das Innenministerium auf und beschreibt darin Anforderungen an Retter. Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter und bei der Luftrettung die DRF oder der ADAC bewerben sich und bieten ihre Leistungen an. Die Kosten für die Einsätze rechnen diese mit den Krankenkassen ab. Das Stuttgarter Innenministerium hält aber derzeit Rettungswagen für zuverlässiger als Helikopter. Die derzeitige Regelung im Rettungsplan vermag nicht zu überzeugen: Für die Region BodenseeOberschwaben und das gesamte Südwürttemberg-Hohenzollern ist bei akuten Notfällen, bei denen es oftmals um Minuten geht, die Verfügbarkeit von Rettungshubschraubern in der Nacht weiterhin nicht zufriedenstellend. Rettungswagen bieten in diesen Fällen – aus reinen Zeitgründen – keine adäquate Alternative. Es ist nicht vermittelbar, dass Nachtflüge vom Ausland, also auch von der Schweiz aus, geflogen werden dürfen, jedoch nicht in lebensrettenden Fällen von Friedrichshafen aus. Auch im Hinblick darauf, dass andere Bundesländer deutlich flächendeckender Nachtflugstandorte für die Rettung anbieten und darüber hinaus Einsätze von Polizeihubschraubern diesen Einschränkungen nicht unterliegen. Der Standort Friedrichshafen mit seinem „Christoph 45“ bietet auch die besten Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Betrieb, da die Einsatzzahlen hier sehr hoch sind. Der im Mai 2018 in Friedrichshafen neu angeschaffte 7 Millionen Euro teure Helikopter H135 bietet darüber hinaus die technischen Eigenschaften für den Nachteinsatz für Bodensee-Oberschwaben und das gesamte Südwürttemberg-Hohenzollern. Eine bislang praktizierte Einschränkung von Rettungsflügen aus Lärmschutzgründen hält einer sinnhaften Interessenabwägung – Leben gegen Ruhebedürfnis – nicht stand. Einsätze von Rettungskräften aller Art müssen Vorrang vor Lärmschutz genießen.

Rentensystem im Zeichen des demografischen Wandels

Admin

8. Februar 2021

November 2018

Antragsteller AK Soziales

Rentensystem im Zeichen des demografischen Wandels

Die CDU Deutschlands hat bis zur kommenden Bundestagswahl ein Gesamtkonzept, zumindest aber ein Maßnahmenpaket, zur Zukunft des Rentensystems – gerade für die Jahrzehnte nach 2025 hinaus – vorzulegen. Dabei sind folgende Möglichkeiten/Maßnahmen zu überprüfen:

1. Weitere Förderung zusätzlicher privater Vorsorge

2. Abbau der Nachteile von Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber Kinderlosen (z.B. Beitragsentlastung in der Erziehungsphase)

3. a) Erhöhung des Renteneintrittsalters mit gleichzeitiger Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei körperlich stark belastender Tätigkeit und alternativ

b) Flexibilisierung des Renteneintritts nach dänischem Modell

4. Fortentwicklung der Maßnahmen gegen Altersarmut durch Aufhebung der Beschränkung der geltenden Freibetragsregelung und Ausweitung der Regelung auf alle Vorsorgeformen, insbesondere auch auf die gesetzliche Rente. Zusätzlich entsprechende Vergünstigungen für Hilfebedürftige.

Steigt die Zahl der Älteren in den kommenden Jahren so deutlich wie von vielen prognostiziert, wird dies enorme Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme haben. Vor der Bundestagswahl 2017 wurde vielfach das Fehlen eines Gesamtkonzepts für die Rente kritisiert. Darüber hinaus herrscht in der Bevölkerung Sorge wegen Altersarmut.

1. Mit der sogenannten „Riester-Rente“ wurde vor Jahren bereits die Möglichkeit geschaffen, privat für sich selbst zu sparen und dies vom Staat gefördert zu bekommen. Zu prüfen ist, ob hier weitere – sinnvolle – Möglichkeiten bestehen.

2. Zu kritisieren ist, dass Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber Kinderlosen benachteiligt sind. Denn bei den Beiträgen für die sozialen Sicherungssysteme werden die geringeren finanziellen Möglichkeiten von Familien nicht berücksichtigt.

3. a) Umstrittene Altersgrenze 65: Als Weg, mit dem die Politik die Rentenversicherung zukunftsfest machen könnte, stehen längere Lebensarbeitszeiten zur Debatte. Nicht nur der Erfinder der „Rente mit 67“, der frühere Arbeitsminister Franz Müntefering, sondern zum Beispiel auch die Bundesbank und viele andere fordern eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters, auf bis zu 69 Jahre. Erhöhungen des gesetzlichen Renteneintrittsalters sind allerdings umstritten. Wer jahrzehntelang harte körperliche Arbeit verrichtet habe, könne nicht problemlos weitere Jahre arbeiten, ohne Gesundheitsschäden zu riskieren. Einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den so genannten „Knochenjobs“ sollte daher Priorität eingeräumt werden, sonst bedeutet ein späterer Renteneintritt für viele Menschen lediglich eine verlängerte Arbeitslosigkeit.

b) Flexibler Renteneintritt in Dänemark: Neben einer weiteren Erhöhung der gesetzlichen Altersgrenze wird über eine Flexibilisierung des Renteneintritts diskutiert. Vorbild ist Dänemark: Hier kann jeder ab 60 in Rente gehen, bezieht dann aber eine deutlich reduzierte Rente. Für jedes Jahr Weiterarbeit erhöht sie sich, was auch die Motivationslage drastisch verändert: Statt den Rentenbeginn herbeizusehnen, fragen sich die Dänen jedes Jahr von neuem, ob sie nicht vielleicht doch noch ein Jahr länger arbeiten wollen. Dabei arbeiten sehr viele so, wie sie wollen, also oft in Teilzeit. Gleichzeitig haben die Dänen bereits verwirklicht, was die EU-Kommission von allen europäischen Ländern fordert. Sie passen die Lebensarbeitszeit regelmäßig der steigenden Lebenserwartung an. Steigt die Lebenserwartung, steigt das Renteneintrittsalter. So wird eine im Jahr 1974 geborene Dänin 2045 mit 71 Jahren in Rente gehen, ihre 1988 geborene Landsfrau allerdings dann erst im Jahr 2060 mit 72,5 Jahren. So bleibt die durchschnittliche Rentenbezugszeit fix, und zwar bei 14,5 Jahren.

4. Die von der Großen Koalition vereinbarte „Grundrente“ will Altersarmut bekämpfen und eine „Lebensleistung“ anerkennen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll, wenn sein Einkommen im Alter nicht reicht, mehr haben als nur die subsidiäre, von der Bedürftigkeit abhängige sozialhilferechtliche Grundsicherung. Kritisiert wird jedoch, das Konzept benachteilige diejenigen, die eine gesetzliche Rente beziehen, gegenüber denjenigen, die eine betriebliche oder private Rente erhalten. Das darf nicht sein. Die gerechte Fortentwicklung ist daher zu prüfen.

Keine Pflicht zur Organspende

Admin

8. Februar 2021

November 2018

Antrag A 9

Antragsteller: CdL Bodenseekreis

Betreff:

Organspenden Der Kreisparteitag möge beschließen: Wir lehnen es ab, dass jeder Bürger per Gesetz zum Organspenden verpflichtet werden soll. Begründung: Bei Nichtspendern wäre das ständige Tragen eines Widerspruchsdokument nötig. Wir möchten nicht, dass es zu dieser gesetzlichen Bevormundung kommt.

Änderung Mindestlohngesetz

Admin

8. Februar 2021

November 2018

Antrag A 21

Antragsteller: CDA Bodenseekreis

Betreff: Mindestlohn

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Die Bundesregierung und CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, das Mindestlohngesetzt in folgenden Punkten zu ändern:

1. Der gesetzliche Mindestlohn muss Ende 2021 so hoch sein, dass nach 45 Beitragsjahren (Vollzeit) eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter möglich ist.

2. Es muss klargestellt werden, dass der gesetzliche Mindestlohn dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde entspricht; Sonderzahlungen, Zulagen, Prämien, Zuschläge, Sachleistungen oder ähnliches sind zusätzlich zu zahlen.

BEGRÜNDUNG:

Der Mindestlohn muss deutlich angehoben werden, um den Niedriglohnsektor im wirtschaftlichen erfolgreichsten Mitgliedsstaat in der Europäischen Union abzubauen und Altersarmut zu verringern. Aktuell erhält jede und jeder fünfte Beschäftigte lediglich einen Niedriglohn unterhalb von 10 Euro. Ein Mindestlohn in Höhe von 8,84 oder 9,19 Euro pro Stunde bewahrt nicht vor Armut. Vor allem in Ballungszentren und großen Städten sind Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung darauf angewiesen, zu ihrem Lohn ergänzende Hartz-VI-Leistungen oder Wohngeld zu beziehen, um die Miete bezahlen zu können. Für Alleinerziehende reicht ein niedriger Mindestlohn auch außerhalb großer Städte nicht aus, um die Existenz zu sichern. Vor Altersarmut schützt der derzeitige Mindestlohn ebenfalls nicht. Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahre eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssen sie -Stand 2017- mindestens 11,85 Euro pro Stunde bekommen. Darüber hinaus muss klargestellt werden, welche Leistungen auf den Mindestlohn angerechnet werden und wie er berechnet wird. Der gesetzliche Mindestlohn weist immer noch Lücken auf: Junge Beschäftigte unter 18 Jahren erhalten ihn ebenso wenig wie Langzeitarbeitslose, Auch Beschäftigte in der Land- und Forstwirtschaft, in der Fleischindustrie, im Gartenbau, in Betrieben für Wäscherei-Dienstleistungen oder Zeitungszustellerinnen und -zusteller bekommen immer noch nicht den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, Es ist nicht akzeptabel, dass es Ausnahmen vom Mindestlohn gibt. Der Mindestlohn ist der Ausdruck von Würde. Ausgehend vom christlichen Menschenbild ist Würde unteilbar.

Stellungnahme zur Flüchtlingssituation

Admin

8. Februar 2021

September 2015
CDU Bodenseekreis zur Flüchtlingspolitik Tagung der Ortsvorsitzenden mit Kreisvorstand am 14.09.15 im Hotel am Obstgarten in Oberteuringen
In den vergangenen Tagen sind täglich Tausende von Flüchtlingen nach Deutschland geflohen, weg aus ihren Heimatländern, in denen Krieg, Verfolgung oder wirtschaftliche Not herrschen. Im Libanon und der Türkei leben Millionen Kriegsflüchtlinge in Lagern. Weil die Lager in der Türkei überfüllt und überfordert sind, fliehen Zigtausende über Griechenland, Ungarn weiter nach Deutschland und anderen EU-Ländern. Einerseits erleben die Flüchtlinge große Hilfsbereitschaft und Solidarität von unzähligen Ehrenamtlichen. Darüber ist die CDU Bodenseekreis froh und dankbar. Andererseits ist deutlich, dass Deutschland die Millionen in Flüchtlingslagern lebenden Menschen nicht aufnehmen kann. Die große Herausforderung kann nur gemeinsam von den Ländern der Europäischen Union bewältigt werden, mit einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik, einer solidarischen Verteilung der schutzbedürftigen Flüchtlinge, mit überlegten Maßnahmen zur Eindämmung der Flucht in den jeweiligen Heimatländern und mit Hilfen zur Stabilisierung der Kriegsländer und Regionen. Deutschland und die EU-Länder müssen über einen längeren Zeitraum in der Lage sein, ankommende Kriegsflüchtlinge angemessen zu versorgen und ihnen Perspektiven zu bieten. Die Ortsvorsitzenden und der Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis fordert daher, die Beschlüsse der Koalitionsgespräche schnell umzusetzen. EU-Mitgliedsstaaten mit EU-Außengrenzen wie Griechenland, Italien und Ungarn brauchen menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen und leistungsfähige Registrierungsstellen. Diese Hotspots sollen Asylanträge p Schleuserkriminalität muss wirksam bekämpft werden. Situation im Bodenseekreis Der Bodenseekreis nimmt seine Verantwortung für die Versorgung der Flüchtlinge war. Angesichts der aktuellen Prognosen von monatlich zwischen 250 und 300 zusätzlichen neuen Flüchtlingen geht dies nur solidarisch gemeinsam mit allen Kommunen des Bodenseekreises. Derzeit leben im Bodenseekreis 900 Asylbewerber/innen, davon stammen 40 % aus sicheren Drittstaaten. Die Vorsitzenden und der CDU Kreisvorstand fordern vom Land, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern bis zum Ende des Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und nicht den Landkreisen zugewiesen werden. Oft genug würde es vorkommen, dass diese teils ohne medizinische Grundversorgung und ohne gestellten Asylantrag dem Bodenseekreis zugewiesen werden. Um dann zur Bearbeitung ihres Antrags wieder nach Karlsruhe zum Erstaufnahmelager fahren zu müssen. In einer Ausnahmesituation wie dieser sei es notwendig, so die CDU, dass auch Bedienstete anderer Behörden, zum Beispiel des Zolls, nach entsprechender Schulung zur Registrierung oder Bearbeitung von Asylanträgen eingesetzt würden. „Dies ist momentan sicher wichtiger, wie im Großaufgebot nach Mindestlohnverstößen zu fahnden.“ Alle abgelehnten Bewerber müssen beschleunigt in ihre Heimatländer rückgeführt werden. Zwar habe Grün-Rot die Rückführungsquote tatsächlich erhöht, doch würden nach wie vor ca. 90% der abgelehnten Bewerber nicht abgeschoben. Durch den Zuzug von Flüchtlingen wird verstärkt bezahlbarer Wohnraum benötigt, insbesondere auf dem bereits angespannten Wohnungsmarkt des Bodenseekreises kein leichtes Unterfangen. Deshalb, so die Christdemokraten, müssten die Verfahren zur Ausweisung neuer Wohnflächen oder zum Umnutzung von Wohn- oder Gewerberaum umgehend beschleunigt werden. Menschen, die Anspruch auf Schutz haben, sollen schnell Arbeit finden können und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Für Angehörige der Staaten des Westbalkan (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro) soll es Möglichkeiten der legalen Einwanderung zur Arbeitsaufnahme in Deutschland geben. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.

Bewertung der Flüchtlingskrise

Admin

8. Februar 2021

November 2015
CDU Bodenseekreis Orientierungsgespräch zur Flüchtlingskrise
Die Flüchtlingspolitik war Thema der vergangenen Konferenz der Ortsvorsitzenden und des Vorstandes der CDU Bodenseekreis im Hotel Apfelblüte in Salem-Neufrach. Lothar Riebsamen MdB, Ulrich Müller MdL und Landrat Lothar Wölfle legten ihre Sicht der Flüchtlingskrise dar. Riebsamen: „Wir brauchen eine humanitäre Lösung unter Berücksichtigung der Interessen der einheimischen Bevölkerung.“ Zwar wurde das Thema kontrovers diskutiert. Einig war man sich aber darin, dass eine humanitäre Lösung unter Berücksichtigung deutscher Interessen gefunden werden muss. „Weil die CDU als große Volkspartei eine breite Bevölkerungsschicht vertritt, ist ein breites Meinungsspektrum sowohl unter den Wählern als auch innerhalb der CDU normal und in Ordnung, “ erklärte Landtagskandidatin Susanne Schwaderer. Ein Meinungsaustausch wie an diesem Abend sei wichtig, um gemeinsam als Partei Lösungen zu finden. „Die humanitäre Pflicht zu helfen ist ein unumstößlicher Grundsatz, das möchte ich allen Diskussionen voranstellen“ begann Riebsamen. Diese Hilfe brauche aber auch klare Regeln und Grenzen, damit sie wirkungsvoll bleiben kann. Vor allem über die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU müsse eine neue Regelung gefunden werden: „Sonst ist es nicht zu schaffen. Alle EU-Partner sind in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie dürfen sich nicht mehr wegducken“, forderte Riebsamen. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Verbesserung der Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. „Die Situation in diesen Lagern ist so katastrophal, dass die Flüchtlinge auch von dort fliehen. Wir investieren bereits hohe Summen, um die Situation zu verbessern, damit die Flüchtlinge dort bleiben“, so Riebsamen. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehe außerdem die Sicherung der EU-Außengrenzen, ‘um wieder Ordnung ins Chaos zu bringen‘.“ Landrat Lothar Wölfle schilderte, wie sich die Situation vor Ort darstellt. Im Bodenseekreis leben derzeit 1650 Flüchtlinge, die sich anteilig auf die Gemeinden verteilen. Der Bodenseekreis sei gut aufgestellt, wobei die Kooperationsbereitschaft der Gemeinden recht unterschiedlich ausgeprägt sei. Er betonte abermals, wie wichtig es sei, die Menschen zu integrieren, wozu auch gehöre, ihnen die Regeln und Wertvorstellungen unserer Gesellschaft zu vermitteln. Die Frage „Schaffen wir das?“ sei sinnlos, sagte der Landrat: „Wenn ein Bus voller Syrer ankommt, die frierend vor einem stehen, dann lässt man sie nicht auf der Straße sitzen.“ Der Landtagsabgeordnete Ulrich Müller kritisierte, dass von Landesseite zu wenig zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems beigetragen werde, sowohl in der Bundesratspolitik als auch was das Land selbst betreffe und im Verhältnis zu den Kommunen. „Die Grünen sind mit ihrer Grundeinstellung zur Zuwanderung ein Teil des Problems und nicht der Lösung;, die SPD bewegt sich nur langsam in Richtung der notwendigen Schritte, “ so Müller. Dabei müsse das Land nun die Aufgaben erledigen, denen es selbst im Bund zugestimmt hat. „Neben der Bewältigung der laufenden Aufgaben geht es der CDU des Landes auch um eine Begrenzung weiterer Zuwanderung.“ Auch Landtagskandidatin Susanne Schwaderer hinterfragte die Position der Landesregierung: „Man sollte Grün-Rot mal fragen, was sie beitragen, um die Flüchtlingssituation schnell in Griff zu bekommen. Zwar stimmt Kretschmann im Bund allen Verschärfungen zu, alleine diese im Land dann auch zügig umzusetzen, scheint nicht in seinem Interesse zu sein. Das ist scheinheilig und wenig hilfreich.“ Die Kreisvorstandssitzung wurde am späten Abend überschattet von der Nachricht über die Terroranschläge in Paris. Für die CDU Bodenseekreis formulierte Lothar Riebsamen: „Die terroristischen Anschläge in Paris haben uns zutiefst erschüttert. Wir alle trauern mit unseren französischen Freunden und stehen ihnen, wie nach den Anschlägen auf das Magazin Charlie Hebdo, eng zur Seite. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den vielen Verletzten. Unser Vertrauen in die innere Sicherheit unseres Landes darf jetzt nicht verloren gehen. Gleichzeitig dürfen wir die Menschen, die eben vor diesem Terror in Ihren Ländern fliehen, mit den feigen Attentätern von Paris nicht verwechseln.“

Resolution Kreisparteitag zur Flüchtlingskrise

Admin

8. Februar 2021

Februar 2016
Resolution des Kreisparteitages der CDU-Bodenseekreis vom 19.02.2016
Die Mehrzahl der zu uns gekommenen Flüchtlinge bemühen sich, sich unseren Lebensverhältnissen anzugleichen, was für sie eine große Herausforderung ist. Im Zuge der Flüchtlingsentwicklung haben sich aber auch Probleme für die Innere Sicherheit, für Recht und Ordnung ergeben. Deswegen müssen wir eine Antwort finden, damit Taten und Verhalten von Einigen unter den Flüchtlingen nicht pauschal auf alle Menschen bezogen werden, die zurzeit zu uns kommen. Vor allem geht es um die Sicherheitsbelange der einheimischen Bevölkerung einschließlich der Sorge vieler, nicht mehr wie gewohnt im eigenen Land leben zu können. Es geht für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes um die Frage, ob wir weiterhin so leben können, wie wir leben wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass unser Staat ihre Sicherheit und Freiheit schützt. Für jeden, der zu uns kommt, muss klar sein: Bei uns gilt die deutsche Rechts- und Werteordnung. Wer zu uns kommt und bleiben will, muss sich zu Deutschland und Europa, zu unserer deutschen Wertekultur und unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten bekennen und sie leben. Nicht wir müssen uns anpassen, sondern diejenigen, die zu uns kommen. Wir müssen miteinander und dürfen nicht nebeneinander leben. Das ist der Unterschied zur grünen Multi-Kulti-Politik.
Zu oft werden Probleme mit Zuwanderung klein und schön geredet. Wir müssen Fehlentwicklungen, das Entstehen von Parallelgesellschaften und rechtsfreien Räumen klar benennen und entschlossen gegen solche Entwicklungen vorgehen. Intransparenz und rechtsstaatliches Versagen, wie im rot-grün-regierten Nordrhein-Westfalen, geben der Bevölkerung ein Gefühl der Ohnmacht und der Verunsicherung. Wir wollen demgegenüber transparent machen, mit welchen Tätergruppen es wann und wie oft Probleme gibt. Nur wenn wir Probleme klar benennen, können wir sie auch lösen.
Der CDU-Kreisparteitag des Bodenseekreises fordert daher:
Polizei stärken – Strafverfolgung garantieren!
Schon lange vor den Vorfällen in der Silvesternacht hat die CDU – Landtagsfraktion 1.500 neue Stellen bei der Polizei und eine bessere Ausstattung gefordert. Grün-Rot hat dies abgelehnt. Wir müssen die Polizei für die Zukunft fit machen. Wir brauchen mehr Polizeibeamte auf der Straße und an allen öffentlichen Orten. Eine Überforderung der Kräfte, wie sie in Köln aufgetreten ist, darf in Baden-Württemberg nicht vorkommen. Unsere Polizei braucht wieder das Vertrauen der Politik. Die von den Grünen geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist ein Akt des Misstrauens und muss ein für alle Mal vom Tisch. Gerade als vorbeugende Maßnahme ist es darüber hinaus erforderlich, im Polizeigesetz die Rechtsgrundlage für Schleierfahndungen zu präzisieren und auszuweiten. Ferner wollen wir einen verstärkten Einsatz der Videoüberwachung an potentiellen Brennpunkten sowie die von uns bereits geforderte, flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Schulterkameras. Im Kampf gegen den Terror und Extremisten ist der Verfassungsschutz unverzichtbar. Anders als die Grünen will die CDU-Bodenseekreis den Verfassungsschutz stärken und nicht schwächen. Der von ihnen geforderte Personalabbau ist genauso falsch, wie der Verzicht auf V-Leute. Wir wollen dass der Verfassungsschutz schlagkräftig bleibt und auch in Flüchtlingsunterkünften mögliche Extremisten ins Visier nimmt.
Dem Rechtsstaat ein klares Profil geben
Wer als Asylantragsteller gewalttätig wird, wer beispielsweise die Rechte der Frau missachtet, stellt sich in den tiefsten Widerspruch zum gewaltfreien und von der Menschenwürde getragenen Grundgedanken des Asyls. Wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, auch unter Bewährung, verurteilt wird, soll von Asyl-berechtigung und Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein. Die Hürden für Ausweisung und Abschiebung sind zu senken. Zur Erleichterung der Abschiebung halten wir es für richtig Rückführungseinrichtungen nach bayrischem Vorbild zu schaffen. Die steigende Zuwanderung aus Nordafrika müssen wir begrenzen: Tunesien, Marokko und Algerien müssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Ministerpräsident Kretschmann hat die Aus-dehnung auf die Staaten des Westbalkans aus Rücksicht auf seine Grüne Partei zu lange verzögert. Das war ein Fehler. Seit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sind die Zuwanderungszahlen aus diesen Staaten spürbar zurückgegangen.
Großveranstaltungen und Einsatzkräfte schützen!
Die organisierten und unbarmherzigen Übergriffe auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht machen deutlich, dass wir mehr für die Sicherheit bei Großveranstaltungen sorgen müssen. Dazu gehören abgestimmte Sicherheitskonzepte und eine gut ausgestattete Polizei. Dazu gehört auch, den Schutz unserer Einsatz- und Rettungskräfte zu verstärken. Wir fordern daher, dass die Landesregierung die hessische Initiative zur Schaffung eines umfassenden Schutzes von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Strafgesetzbuch unterstützt und die Regierung Kretschmann ihren Widerstand hiergegen endlich aufgibt.
Residenzpflicht wiedereinführen
Sicherheit braucht Übersicht über die Menschen, die zu uns kommen. Nur dann können Verfahren beschleunigt werden, nur dann können Integrationsmaßnahmen greifen. Die von Winfried Kretschmann und den Grünen betriebene Lockerung der Residenzpflicht war daher falsch und muss korrigiert werden. Darüber hinaus wollen wir durch die Ausländerbehörden zu kontrollierende Wohnortauflagen auch für anerkannte Asylbewerber ohne eigenes Einkommen und ohne eigene Wohnung. Die CDU-Bodenseekreis appelliert an alle Bürger, sich nicht verängstigen zu lassen, die eigenen Werte und Traditionen selbstbewusst zu leben, keiner Fehlentwicklung, wie neuartigen „Bürgerwehren“ zu vertrauen oder am 13. März die AfD zu wählen. Diese löst keine Probleme, sondern verschärft sie: Wer rechts wählt, bekommt eine linke Regierung. Wir brauchen aber eine CDU- geführte Landesregierung, die die notwendigen Schritte in der Sicherheits – und Flüchtlingspolitik aktiv tut, statt zu verwässern und zu verzögern, wie das Grün-Rot in den letzten Jahren getan hat

Demonstrationen/Versammlungen vor dem innenpolitischen Hintergrund anderer Staaten

Admin

8. Februar 2021

Oktober 2016
CDU Bodenseekreis: Demonstrationen und Versammlungen, die thematisch vor dem reinen innenpolitischen Hintergrund anderer Staaten stattfinden müssen eingedämmt werden
Fragen zur Flüchtlingsproblematik, zur Migration und Integration standen bei der vergangenen Konferenz des CDU-Kreisvorstandes mit den CDU Ortsvorsitzenden im Vordergrund.  Dabei ging es auch um Demonstrationen, die thematisch vor reinem innenpolitischen Hintergrund von anderen Staaten stattfinden, wie beispielsweise die Demonstrationen im Juli, bei dem Veranstalter versuchten, einen ausländischen Politiker auf einer Großleinwand zuzuschalten.
Die CDU Bodenseekreis ist der Auffassung, dass solche Veranstaltungen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einzudämmen sind und bringt einen entsprechenden Antrag beim Bezirksparteitag ein.
Während die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des deutschen Grundgesetzes nur jedem deutschen Bürger zusteht, hat nach § 1 des Versammlungsgesetzes „jedermann“ das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, das hat der Rechtsanwalt Volker Mayer-Lay recherchiert. Selbiges ergebe sich aus Art. 11 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (ERMK). Es gebe also Bestimmungen, die auch Ausländern ein Versammlungsrecht auf deutschem Boden einräumen. Dies sei im Grundsatz auch richtig und werde von der CDU Bodenseekreis ausdrücklich begrüßt, so der Kreisvorstand und die Ortsvorsitzenden.
„Indes ist es nicht Sinn und Zweck dieser wichtigen Rechte,  dass auf deutschen Straßen mit steigender Tendenz ausländische Innenpolitik durch hier lebende Vertreter verschiedener Staaten, Religionen, Ethnien und diverser Minderheiten thematisiert wird“, so begründete Volker Mayer-Lay, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis den Antrag.
Die teleologische Auslegung der Versammlungsrechte ergebe keine Zweckrichtung für Kundgebungen ausländischer Staatsmänner und Staatsfrauen, genauso wenig sollten diese wichtigen Rechte eine Plattform für Aufstandsbewegungen von Minderheiten aus ausländischen Staaten bieten.
„Konflikte, die in anderen Staaten der Welt toben, können dadurch auf deutschen Straßen zu tätlichen Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen führen und bedingen eine erhöhte Polizeipräsenz mit den damit verbundenen Gefahren für die Beamten“, diese Gefahr sieht der Kreisvorsitzende Lothar Fritz. Darüber hinaus sei es nicht hinnehmbar, ausländischen Politikern im deutschen öffentlichen Raum abseits von offiziellen Staatsbesuchen – wie beispielsweise durch Videozuschaltung bei Versammlungen – schrankenlos eine Bühne zu gewähren, da diese dann jedem Staatschef der Welt im Grundsatz die Möglichkeit eröffnen würde, auch verfassungsfeindliche Gesinnungen zu verbreiten.
PM 16-10, cuhl

Paralleljustiz auf Grundlage der Scharia

Admin

8. Februar 2021

Oktober 2016
CDU Bodenseekreis fordert Parallel-Justiz auf Grundlage der Scharia zu unterbinden
Fragen zur Flüchtlingsproblematik und zur Integration standen bei der vergangenen Konferenz des CDU-Kreisvorstandes mit den CDU Ortsvorsitzenden im Vordergrund.  Diskutiert wurden Überlegungen zu islamischen Schiedsinstanzen. Jegliche Formen von Parallel-Justiz auf Grundlage der Scharia müssen unterbunden werden, darin war sich die die CDU Bodenseekreis einig. Sie wird beim Bezirksparteitag einen entsprechenden Antrag einbringen.
Vor allem in einigen deutschen Großstädten gibt es sogenannte islamische „Friedensrichter“, formulierte Volker Mayer-Lay die Antragsbegründung. Unter Umgehung deutscher Gerichte würden durch diese Strafanzeigen und Verurteilungen vereitelt. Diese „Richter von Gottes Gnaden“ würden Probleme wie häusliche Gewalt innerfamiliär vor einem Imam lösen lassen. Es sei bekannt, dass die „Friedensrichter“ Ehestreitigkeiten gemäß der Scharia behandeln und regelmäßig den Männern Rückendeckung geben und die Frauen maßregeln. Hier gehe es im Namen des Islams um die Aufrechterhaltung patriarchaler Macht in der Ehe und um Machtkämpfe zwischen konkurrierenden arabischen oder türkisch-kurdischen Großfamilien.
Solche Schattenstrukturen sind nicht tolerierbar, stimmt der CDU-Kreisvorsitzende Lothar Fritz zu. Die Regeln der Scharia beispielsweise im Bereich des Familienrechts, der Kinderehe, der häuslichen Gewalt, des Strafrechts, der angedrohten Strafen stünden in weiteren Bereichen nicht nur im Disklang, sondern im krassen Widerspruch zum deutschen Grundgesetz und den darauf basierenden Gesetzen wie denen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Strafgesetzbuches. Offizielle islamische Schiedsinstanzen, wie sie in Großbritannien bereits institutionalisiert worden sind, stehen einer konsequenten Alleinstellung der deutschen Justiz diametral entgegen und sind somit ausdrücklich abzulehnen, dem stimmte die CDU Versammlung einstimmig zu: Die aufklärerische und durch die historischen Besonderheiten Deutschlands in besonderem Maße differenzierende und weltweit beispielhafte deutsche Justiz und Gesetzgebung sind gegen rückwärtsgewandte Bestrebungen konsequent zu schützen.
PM 16-09, cuhl

Kundgebungen ausländischer Politiker

Admin

8. Februar 2021

März 2017
Die CDU Bodenseekreis sieht sich durch die aktuelle Diskussion zum Versuch türkischer Politiker in Deutschland Kundgebungen abzuhalten, in ihrem Kurs bestätigt. Bereits beim Bezirksparteitag im vergangenen Oktober und auch beim Bundesparteitag der CDU Deutschlands im Dezember 2016 forderten die Christdemokraten vom Bodensee die Bundesregierung auf, Demonstrationen und Versammlungen auf deutschem Boden, die thematisch vor dem reinen innenpolitischen Hintergrund anderer Staaten stattfinden, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einzudämmen. Die entsprechenden Anträge wurden jeweils mit großer Mehrheit angenommen.
Volker Mayer-Lay, stellvertretender Kreisvorsitzender und Initiator des Antrages, stellte aufgrund der aktuellen Debatte fest: „Es ist nicht Sinn und Zweck unserer wichtigen Rechte zur Meinungs- und Versammlungs-freiheit, dass auf deutschem Boden mit steigender Tendenz ausländische Innenpolitik – mit teils sogar verfassungsfeindlichem Inhalt – thematisiert wird.
Es sei darüber hinaus nicht hinnehmbar, ausländischen Politikern im deutschen öffentlichen Raum abseits von offiziellen Staatsbesuchen schrankenlos eine Bühne zu gewähren, so Mayer-Lay weiter. Der Auftritt eines Ministers oder Staatschefs sei eben nicht der Auftritt eines Privatmannes, sondern eines Organes eines fremden Staates im Rahmen hoheitlicher Handlung, erklärt Mayer-Lay die Einordnung aus staats- und völkerrechtlicher Sicht: „Solche Handlungen haben auf dem Boden eines anderen Staates nicht stattzufinden.“
Die CDU Bodenseekreis hofft nun auf eine rasche bundesgesetzliche Regelung der Thematik, damit sich die betroffenen Kommunen auf eine klare Gesetzeslage und nicht auf bloße Hallennutzungsregelungen berufen können.