Neue Begutachtung für den Helikopterstandort

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5. November 2021

Nach dem bereits durch die Presse geisterte, die Würfel seien dahingehend gefallen, dass Rettungshubschrauber „Christoph 45“ verlegt werde, habe ich mich direkt an das Innenministerium Baden-Württembergs gewendet. Dabei konnte ich erfahren, dass bislang keine Entscheidung gefallen sei. Ich habe erneut für eine neue Begutachtung der Situation geworben und stehe in engem Austausch mit dem Klinikum und Chefarzt Prof. Dr. Volker Wenzel

Verschlechterungen auf der Bodensee Gürtelbahn

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19. Oktober 2021

Für alle Gemeinden an der Bodenseegürtelbahn kommt es ab 12. Dezember 2021 zu verschlechterten Anschlüssen zur Schwarzwaldbahn oder zum Fernverkehr in Ulm sowie zu längeren Reisezeiten auch in Richtung Basel. Mit seinem Kollegen im Landtag Klaus Burger fordert Volker Mayer-Lay daher von der Landesregierung, spätestens zum Sommer 2022 den spürbaren Qualitätsverlust durch weitere Zugverbindungen wenigstens auszugleichen. Der Fahrplanentwurf zeigt, dass die neue Fahrplanstruktur auch ohne Streckenausbau bis zu 30 Prozent mehr Züge von Radolfzell bis Friedrichshafen ermöglicht.

Konkrete Forderungen:

• Vollständige Umsetzung der im Entwurf vom 9. April 2021 mit Finanzierungsvorbehalt versehenen Zusatzfahrten zwischen Friedrichshafen und Überlingen.

• Ausweitung der Taktverdichtung zum annähernden Halbstundentakt IRE/RB im Raum Überlingen – Salem – Friedrichshafen auch an schulfreien Tagen (Samstag, Sonntag und Ferien), zumindest zwischen Ostern und Oktober.

• Erweiterung dieses Angebotes in den IRE-freien Stunden von zwischen 8 und 21 Uhr bis Radolfzell (quasi zum IRE-Stundentakt Friedrichshafen – Radolfzell), da dies fahrplantechnisch und mit vorhandenen Fahrzeugen offenbar möglich ist.

DEMOKRATIE IST NICHT EINFACH DA!

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3. Oktober 2021

31. Tag der Deutschen Einheit. Bundeskanzlerin Merkel mahnte mit ihrem oben genannten Zitat dazu, unseren demokratisch verfassten, freiheitlichen Rechtsstaat nicht für selbstverständlich anzusehen. Dabei ist es nicht einfach, jüngeren Generationen aber auch etwas geschichtsvergessenen älteren Generationen, immer und immer wieder vor Augen zu führen, dass es im Deutschland der Vergangenheit aber auch anderswo auf der Welt deutlich anders war und ist. Der Festakt zum Tag der Deutschen Einheit des Landkreises Bodenseerkreis ist ein solcher Anlass, an dem wir der Deutschen Geschichte erinnern und für die Errungenschaften unserer Bundesrepublik danken:

Einigkeit und Recht und Freiheit.

HERZLICHEN DANK FÜR DAS VERTRAUEN!

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26. September 2021

Die CDU-Bodenseekreis bedankt sich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, die unserem Kandidaten Volker Mayer-Lay die Stimme geschenkt haben!

Das gute Ergebnis unseres Wahlkreiskandidaten mit über 30 % ist für uns Ansporn aber auch Auftrag. Wir möchten mit Volker May-Lay, als Abgeordneter für den Wahlkreis Bodensee, die Interessen aller in Berlin vertreten.

Kein Grünlandumbruchverbot

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8. Februar 2021

November 2011

Antrag A 1

Antragsteller: AK Landwirtschaft der CDU Bodenseekreis

Betreff: Grünlandumbruchverbot

Unsere Landwirtschaft in Baden-Württemberg produziert unter den unterschiedlichsten topographischen Bedingungen. Die einmalige Vielfalt von unterschiedlichen Kulturarten, Betriebsformen und Bewirtschaftungsarten macht unsere Landschaft zu einer besonderen Kulturlandschaft. Die CDU hat sich immer für eine flächendeckende Landbewirtschaftung ausgesprochen und hierfür entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen. Die grün-rote Landesregierung lässt Handlungsspielräume ungenutzt und setzt auf ein gesetzliches generelles Grünlandumbruchverbot.

Deshalb möge Kreisparteitag beschließen:

Betriebliche Handlungsspielräume schützen und bewahren unsere Kulturlandschaft. Ein generelles Grünlandumbruchverbot lehnt die CDU deshalb ab. Die Abgeordneten der CDU werden aufgefordert, sich für eine sinnvolle Lösung einzusetzen. Begründung: Die Einführung der Drei-Felder-Wirtschaft mit ihrem Prinzip der Brache, der Selbstbegrünung, der darauf folgenden Umnutzung verbunden mit einem Wechsel der Kulturen hat sich seit Jahrhunderten bewährt. Gerade der Wechsel unterschiedlichster Kulturen ist Grundlage für eine große Artenvielfalt an Tieren und Pflanzen. Das von grün-rot beschlossene, generelle Grünlandumbruchverbot ist ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht und torpediert sinnvolle betriebliche Anpassungs- und Umstellungsprozesse. Unsere Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Die von grün-rot beschlossene Planwirtschaft lehnen wir entschieden ab.

Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben

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8. Februar 2021

November 2011

Antrag A 2

Antragsteller: AK Landwirtschaft der CDU Bodenseekreis

Betreff: Familienbetriebe

Die Agrarpolitik der EU wird ab 2014 auf eine neue Grundlage gestellt. Bei gestiegenen Ansprüchen der Beitrittsländer und gekürztem Budget bedeutet dies entsprechende Umschichtungen. Wenn es den wenigen Großbetrieben innerhalb der EU gelingt eine Kappung bei 300.000 Euro zu verhindern, wird dies zu massiven Zahlungsausfällen für die Landwirtschaft in Bayern und Baden-Württemberg führen.

Deshalb möge Kreisparteitag beschließen:

Die von EU-Agrarkommissar Ciolos vorgesehene Degression der Direktzahlungen würdigt die unterschiedliche Kostenstruktur der leistungserbringenden Betriebe und ermöglicht dadurch die Koexistenz von Betrieben unterschiedlicher Größe. Die CDU Bodenseekreis würdigt diesen Ansatz und setzt sich im Interesse der vielen bäuerlichen Familienbetriebe für eine maßvolle Umsetzung der europäischen Agrarpolitik ein. Wir fordern deshalb unsere Bundeslandwirtschaftministerin Aigner und unsere Abgeordneten auf, die unterschiedlichen Kostenstrukturen der Betriebsformen und Größen bei der Umsetzung der Agrarpolitik zu berücksichtigen.

Begründung:

Insbesondere Betriebe in sog. benachteiligten Gebieten leisten für den Erhalt unserer Kulturlandschaft wertvolle Arbeit. Doch ihre Kostenstruktur unterscheidet sich enorm von den Großbetrieben in Gunstlagen. Deshalb muss die Agrarpolitik diesen Gegebenheiten im Interesse einer flächendeckenden Landbewirtschaftung Rechnung tragen.

Beibehaltung des Fütterungsrechts für Wildtiere

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8. Februar 2021

Juni 2014

Vorlage zu Tagesordnungspunkt 9 „Beratung der allgemeinen Anträge“ CDU Kreisparteitag am 06. Juni 2014 in TT-Laimnau

Antrag 1

Antragsteller: Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz / Wilfried Jerg

Betreff: Sachgerechte Fütterung von Wildtieren in Not muss erlaubt bleiben

Die CDU Bodenseekreis ist für die Beibehaltung eines Fütterungsrechts für Wildtiere in Not. Zusätzlich ist die sog. Kirrung als bewährtes Mittel der Hege praxistauglich auszugestalten. Wir bitten deshalb Herrn Ministerpräsident Kretschmann, das geplante Jagd- und Wildtiermanagementgesetz in der vorliegenden Form zu stoppen.

Begründung:

Die derzeitige Landesregierung von Baden-Württemberg plant ein neues Gesetz (Jagdund Wildtiermanagementgesetz), welches u.a. die Fütterung von Wildtieren grundsätzlich verbietet. Ein generelles Fütterungsverbot, sofern es aus tierschutzrechtlicher Sicht überhaupt zu verantworten wäre, begünstigt unerwünschte Wildschäden. Gerade die art- und wildbiologisch gerechte Fütterung hat große Erhaltungs-, Lenkungs- und Vermeidungsfunktion (Unfälle, Wildverbiss). So lassen sich in der Praxis Wildschäden durch eine zielgerichtete Fütterung erheblich vermindern bzw. gänzlich vermeiden. Dies führt zu einem fairen Interessensausgleich zwischen Grundstückseigentümer, Bewirtschafter, Forstverwaltung und dem zuständigen Jagdausübungsberechtigten. Der bisherige Gesetzesvorschlag missachtet in eklatanter Weise jegliche klimatischen Unterschiede. Während z.B. in Meersburg und Überlingen die Rehe im Winter genug zum Fressen finden können, sieht es auf dem Höchsten bei einer geschlossenen Schneedecke von über 30 cm schon anders aus. Die Ausgestaltung eines sach- und artgerechten Fütterungsrechts entspricht den Bedürfnissen der Tiere und ist Ausdruck unserer gelebten Verantwortung für die Schöpfung.

Landwirtschaft im Dialog

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8. Februar 2021

Juli 2016

Antrag zum CDU Kreisparteitag am 1. Juli 2016

Antrag 1

Antragsteller: Wilfried Jerg, Gabriele Bentele

Die Existenzgrundlage der baden-württembergischen Landwirtschaft ist durch strukturelle Maßnahmen langfristig zu sichern. Deshalb bitten wir Minister Peter Hauk, in einem breiten gesellschaftlichen Dialog Maßnahmen zu erarbeiten, die den Anforderungen unserer Gesellschaft und den Besonderheiten unserer landwirtschaftlichen Betriebe gerecht werden.

Begründung:

Die Landwirte in Baden-Württemberg erzeugen gesunde Lebensmittel in hoher Qualität. Gleichzeitig nimmt seit Jahren der Umfang der integrierten Produktion zu, damit Umwelt und Landschaft geschont und erhalten werden. Strukturelle Nachteile in einem schwierigen Marktumfeld gefährden derzeit die Existenzgrundlage unserer heimischen bäuerlichen Landwirtschaft. Expansionswillige Betriebe entfachen mit ihren Bauvorhaben regelmäßig überörtlichen Protest. Wer auf der Alm die Milch erzeugt, hat eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz, aber den schlechtesten Milchpreis und bald auch keinen Abnehmer mehr. Wer einen großen Stall baut, hat eine niedere gesellschaftliche Akzeptanz, aber den besten Milchpreis und auf jeden Fall einen Abnehmer für die Milch. Der gesellschaftliche Wert und die gesellschaftliche Akzeptanz eines landwirtschaftlichen Betriebes ist oft völlig konträr zu seiner Wirtschaftlichkeit. Wir brauchen deshalb einen offenen Dialog über die zukünftige Ausrichtung unserer Agrarpolitik. Diesen Dialog dürfen wir nicht anderen Parteien überlassen. Mit Kompetenz und Gestaltungskraft kann die CDU hier tragfähige Strukturen auf den Weg bringen. Gute Strukturpolitik ist Nachhaltigkeit mit Verantwortung.

CDU im Kreis gegen Aquakulturen im See

Admin

8. Februar 2021

April 2018

Mit großer Sorge verfolgt die CDU im Bodenseekreis die sich konkretisierenden Pläne zur Verwirklichung von Fischzuchtanlagen im Bodensee. Das Thema ist in der Bevölkerung und gleichsam auch in der CDU am See in höchstem Maße unpopulär. Nachdem die Herren MdB Lothar Riebsamen aus dem Wahlkreis Bodensee und Andreas Jung aus Konstanz gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der CDU Bodenseekreis Volker Mayer-Lay bereits im Frühjahr 2017 bei der Bodenseewasserversorgung in Sipplingen zu Gast waren, und die Geschäftsführung bei diesem Gespräch unmissverständlich deren Besorgnis über das Vorhaben mitteilte, positionierten sich die CDU Abgeordneten Riebsamen und Jung bereits gegen das Vorhaben. Es folgten mehrere Petitionen mit der selben Zielrichtung durch verschiedene Seeanrainergemeinden und Verbände sowie schließlich auch durch den Beschluss des Kreistag gegen die Einrichtung von Aquakulturen im Bodensee. Beim vergangenen Kreisparteitag der CDU Bodenseekreis am 10. März wurde ebenfalls nahezu einstimmig der beigefügte Antrag gegen Aquakulturen verabschiedet. Wie kaum ein anderes Thema bewegt das der Aquakulturen im See derzeit die Gemüter der Bürger. „Die CDU im Bodenseekreis will keine Experimente im sensiblen Ökosystem Bodensee, die in diesem Falle sogar gleichzeitig eine Konkurrenzsituation für die schon gebeutelten Berufsfischer schaffen würden, von denen fast alle weiterhin auf Wildfisch fokussiert sind“, so der Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay.

CDU am See kümmert sich bei Minister Hauk um Belange der Berufsfischer

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8. Februar 2021

April 2018

Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Friedrichshafen, Kreisrat Manuel Plösser, sowie der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis, Volker Mayer-Lay, trafen den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk MdL im Landtag zum Gespräch. Grund für das Treffen war die aktuell sehr emotional geführte öffentliche Debatte über die schwierige Situation der Bodenseefischer und über mögliche Aquakulturen im Bodensee. Bei dem mehrstündigen Arbeitsgespräch waren zudem die Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL, seines Zeichens Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, der CDU Generalsekretär Manuel Hagel MdL und MdL August Schuler anwesend. Den beiden Vertretern der Christdemokraten vom Bodensee ging es darum, auch in Stuttgart für die Anliegen der Berufsfischerei und damit zusammenhängend der ortsansässigen Gastronomie am See aber auch für die vorherrschende öffentliche Meinung zu sensibilisieren und zu werben. Die Sorgen um die stark rückläufigen Fangerträge wurden direkt beim Minister, den Abgeordneten und seinen Fachmitarbeitern vorgetragen, welche die Anliegen sehr ernst aufgenommen haben. Weiterer Gesprächsinhalt waren die den Fischreichtum im See negativ beeinflussenden Faktoren wie die stark zunehmenden Bestände an Kormoran oder Stichling. Nachdem die CDU Bodenseekreis bereits einen entsprechenden Parteitagsbeschluss verabschiedet hat, ging es Mayer-Lay und Plösser einerseits darum, die kritische Haltung gegenüber Aquakulturen im Bodensee zu betonen und andererseits Alternativen zur Verbesserung der Erträge zu erörtern.

Für den Minister hat der Erhalt von Felchen am Bodensee eine zentrale Bedeutung, Felchen seien ein wichtiger Teil des Bodensees. In der Frage der Aquakulturen im See zeigte sich der Minister neutral. Es gebe bestehende gesetzliche Regelungen, nach denen ausschließlich das zuständige Landratsamt bei einem etwaigen Antrag zu entscheiden hätte. Einig war man sich, dass Aquakulturen am See, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart sind, eine Option für die Zukunft sein könnten. MdL Patrick Rapp stellte klar, dass sich das Ministerium bereits wissenschaftlich mit der übermäßigen Population des räuberischen Stichlings befasse und dieses biologische Phänomen untersuche. Schließlich regten Plösser und Mayer-Lay auch eine kritische Auseinandersetzung mit den enorm anwachsenden Kormoranbeständen und den damit verbundenen massiven Schäden an der Fischpopulation an. „Dieser massiven Beeinträchtigung der Fangerträge muss entschieden entgegengetreten werden“, so Plösser. In der Gesamtdiskussion um Fangquoten spiele dieser Faktor eine wesentliche Rolle, erklärten Plösser und Mayer-Lay übereinstimmend. Dieses Problem trete länderübergreifend um den ganzen See auf und dürfe nicht weiter ignoriert werden.

Die sehr sachliche Diskussion beendeten alle Teilnehmer mit dem Fazit: Die Förderung und Unterstützung des Kulturgutes Bodenseefisch bleibt ein Anliegen der CDU in Kreis und Land. Das Felchen gehört zum Bodensee wie die Obstbäume und das Bergpanorama. Mayer-Lay und Plösser waren dem Minister dankbar, dass im Gesamtthema so grosse Übereinstimmung und Einigkeit herrscht.

Bild: v.li. Manuel Hagel, Manuel Plösser, Minister Peter Hauk, Volker Mayer-Lay, August Schuler, Dr. Patrick Rapp