Straßenbau in der Region Bodensee-Oberschwaben

Die CDU Kreisvorstände Ravensburg und Bodensee trafen sich vergangene Woche zu einer gemeinsamen Kreisvorstandssitzung mit Landrat und Kreisräten.

„Ziel dieser gemeinsamen Kreisvorstandssitzungen ist es, gemeinsame Themen der beiden Landkreise zu diskutieren und den engen Kontakt zu fördern“ berichten Christian Natterer (Kreisvorsitzender Ravensburg) und Volker Mayer-Lay (Kreisvorsitzender Bodensee). Beide führen gerne die Tradition der gemeinsamen Kreisvorstandssitzung weiter und sind überzeugt, dass gemeinsame Themen, wie der durchgängige Ausbau der B30 oder die Überschneidungen des Regionalplans Kreisübergreifend angegangen werden müssen.

Landrat Harald Sievers warb für eine gemeinsame Straßenbaugesellschaft der Landkreise Bodensee, Ravensburg und Sigmaringen, zu der die Kreisräte in Sigmaringen und Ravensburg bereits zugestimmt haben. Im Bodenseekreis sehen die Kreisräte dieses Thema deutlich kritischer, was die Stellungnahmen der Kreisräte Georg Riedmann (Fraktionsvorsitzender CDU Kreistag Bodenseekreis) und Michael Jeckel verdeutlichten. Eine einheitliche Meinung in der CDU Bodenseekreis hat sich noch nicht herausgebildet.

Einig waren die gut 30 CDUler aus beiden Kreisverbänden darin, dass es für die gesamte Region wichtig ist, eine durchgängig ausgebaute B30 zu bekommen, auch wenn das kürzlich veröffentlichte Umweltgutachten des Regierungspräsidiums die bisher favorisierte Trasse als nicht umsetzbar ansieht.

Ein Antrag, die das Straßenplanungsrecht betreffende Gesetzeslage des Bundesnaturschutzgesetzes abzuändern, um wieder eine Relation zwischen dem öffentlichen Interesse und den berechtigten Interessen des Artenschutzes herzustellen, wird von beiden Kreisverbänden Ravensburg und Bodensee unterstützt, so ein Beschluss der gemeinsamen Sitzung.

Auch in Zukunft wollen sich die beiden CDU Kreisvorsitzenden dafür stark machen, gemeinsame Themen auch gemeinschaftlich zu diskutieren und tragfähige Lösungen zu finden.

Foto: v.li. Harald Sivers (Landrat Ravensburg), Volker Mayer-Lay (Kreisvorsitzender CDU Bodensee), Volker Restle (Fraktionsvorsitzender CDU im Kreistag Ravensburg), Christian Natterer (Kreisvorsitzender CDU Ravensburg), Georg Riedmann (Fraktionsvorsitzender CDU im Kreistag Bodensee)

Anträge des Kreisparteitages vom 17.11.2018

Hier finden Sie nachlaufend eingepflegt die positiv verabschiedeten Anträge auf dem „Inhaltsparteitag“ 2018:

Erfolgreicher Inhaltsparteitag

Die CDU im Bodenseekreis veranstaltete am 17. November 2018 ihren ersten Inhaltsparteitag im Dorfgemeinschaftshaus Überlingen-Bambergen.

„Es ist uns wichtig, alle unsere Mitglieder an der inhaltlichen Ausrichtung der CDU Bodenseekreis teilhaben zu lassen. Aus diesem Grunde wurde in der „Zukunftswerkstatt“ des Kreisverbandes beschlossen, einen reinen Inhaltsparteitag abzuhalten, in dem nicht Wahlen, sondern die Diskussion politischer Anträge im Mittelpunkt stehen sollen“ berichten Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay im Vorfeld.

Die CDU Bodenseekreis ist mit diesem Inhaltsparteitag Vorreiter im Bereich der Mitgliederbeteiligung. Die zahlreichen Anträge erinnern dabei mehr an einen Landesparteitag, als an einen auf Kreisebene. Die CDU Bodenseekreis ist stolz auf diese Art der Basisbeteiligung und will auch weiterhin solche reinen Inhaltsparteitage ausrichten.

Bis zum Antragsschluss waren 33 Anträge eingegangen, von denen bei weitem nicht jeder die Zustimmung der 115 Anwesenden CDU Mitgliedern fand.

Lebhafte Diskussionen gab es zum UN-Migrationspakt, der Wiedereinführung der Altkennzeichen ÜB und TT und einem Antrag zur kritischen und differenzierten Auseinandersetzung mit dem Islam.

Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag angenommen, der eine angemessene Gewichtung zwischen Artenschutz und öffentlichem Interesse fordert. Ebenso eindeutig wurde der Forderung des Arbeitskreises Soziales zugestimmt, ein Gesamtkonzept für das Rentensystem nach 2025 aufzustellen, um die kommenden Generationen nicht überzustrapazieren. Auch der Antrag zur Einführung barrierefreier, niedrigfluriger Fahrzeuge auf der Bodenseegürtelbahn, welcher vom Arbeitskreis Verkehr eingebracht wurde, fand breite Zustimmung.

Eine Übersicht aller eingegangen Anträge und das Votum der Mitglieder dazu sind in Kürze unter www.cdu-bodenseekreis.de zu finden.

In seiner Impulsrede „Wohin steuert unsere CDU?“ wird der CDU Bezirksvorsitzenden und Parl. Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß MdB einen Ausblick geben, wie richtungsweisend die Neuwahlen des/der Bundesvorsitzenden im Dezember sein werden.

Bei der Mitgliederabstimmung zum Wunschkandidaten für den Bundesvorsitz lag Friedrich Merz mit 58 Stimmen, gefolgt von Annegret Krampp-Karrenbauer mit 48 Stimmen. Weit abgeschlagen lag Jens Spahn mit nur 3 Stimmen zurück. Die Delegierten des Bodenseekreises für den Bundesparteitag im Dezember werden dieses Votum bei ihrer Wahl mit Sicherheit berücksichtigen, versichert Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender und selbst Delegierter zum Bundesparteitag.

Foto: v. re. Thomas Bareiß (MdB), Landrat Lothar Wölfle, Lothar Riebsamen (MdB), Martina Mohr (stellvertretende Kreisvorsitzende)

Anträge des Inhaltsparteitages am 17.11.2018

Hier finden Sie nachlaufend eingepflegt die positv verabschiedeten Anträge des Kreisparteitages im November 2018:

Digitales Mitgliedermagazin November 2018

Lesen Sie hier das aktuelle elektronische Mitgliedermagazin der CDU Bodenseekreis August 2018.

CDUaktuell November 2018

Inhaltsparteitag am 17.11.2018

Die CDU Bodenseekreis lädt am Samstag, den 17. November 2018 um 10.00 Uhr zum mitgliederoffenen Inhaltsparteitag ins Dorfgemeinschaftshaus Überlingen-Bambergen (Dorfstraße 29, 88662 Überlingen-Bambergen).

Bis zum Antragsschluss seien rund 30 Anträge aus den Arbeitskreisen, Vereinigungen und Ortsverbänden eingegangen, freut sich Mayer-Lay, dem eine basisorientierte politische Arbeit sehr am Herzen liegt. Ein großes Thema wird mit Sicherheit der UN Migrationspakt sein, der derzeit für reichlich Diskussion sorgt, aber auch einige regionalspezifische Anträge liegen vor.

Geplant ist außerdem eine Abstimmung zu den Kandidaten für den CDU Bundesvorsitz, um ein Stimmungsbild einzuholen, welcher Kandidat bzw. Kandidatin von den Parteimitgliedern im Bodenseekreis präferiert wird.

Die CDU Bodenseekreis freut sich auf zahlreiches Interesse am Inhaltsparteitag und hofft auf beherzte Diskussionen.