Volker Mayer-Lay
14. Oktober 2018
Die CDU Bodenseekreis war mit 19 Delegierten beim Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern in Rottenburg am Neckar vertreten. Der CDU Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay – selbst Volljurist – wurde dabei in das parteiinterne Schiedsgericht gewählt, welches bei Streitigkeiten über Satzungsfragen zusammentritt. Neben einer Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunen stärken – Zukunft schaffen“ und der Beratung über eingegangene Anträge, war EU Kommissar Günther Oettinger zu Gast.
Der Antrag der CDU Bodenseekreis zur Aufhebung des Nachtflugverbotes für Rettungshubschrauber wurde einstimmig angenommen. Nachdem das Thema bereits trotz parteiübergreifender Bemühungen seit Jahren nicht erfolgreich einer gesetzlichen Änderung zugeführt werden konnte, wählte die CDU Bodenseekreis den Weg, einen entsprechenden Antrag in Anwesenheit vieler Landtagsabgeordneter und Parteifunktionäre direkt in die Bezirkspartei einzuspeisen. Die medizinische Hilfe müsse Vorrang vor Lärmschutz haben, die entsprechende Gesetzeslage sei zu korrigieren, fordert der Antrag. Volker Mayer-Lay, Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis, berichtet, dass der einzige Rettungshubschrauber in Baden-Württemberg, der eine Betriebserlaubnis für 24 Stunden habe, in Villingen-Schwenningen stationiert sei und aus Lärmschutzgründen nur 1,3 Mal pro Nacht ausrücken dürfe. Er hofft auf baldige Gesetzesänderung. Für die Region Bodensee-Oberschwaben und das gesamte Südwürttemberg-Hohenzollern sei bei akuten Notfällen, bei denen es oftmals um Minuten geht, die Verfügbarkeit von Rettungshubschraubern in der Nacht weiterhin nicht zufriedenstellend, so Volker Mayer-Lay. Rettungswagen böten in diesen Fällen – aus reinen Zeitgründen – keine adäquate Alternative. „Es ist nicht vermittelbar, dass Nachtflüge vom Ausland, also auch von der Schweiz aus, geflogen werden dürfen, jedoch nicht in lebensrettenden Fällen beispielsweise von Friedrichshafen aus“, sagte Mayer-Lay. Dies auch im Hinblick darauf, dass andere Bundesländer deutlich flächendeckender Nachtflugstandorte für die Rettung anböten und darüber hinaus Einsätze von Polizeihubschraubern diesen Einschränkungen nicht unterlägen. Auch der Standort Friedrichshafen mit seinem „Christoph 45“ bietet gute Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Betrieb von Nachtflügen, da die Einsatzzahlen hier sehr hoch sind. Der im Mai 2018 in Friedrichshafen neu angeschaffte 7 Millionen Euro teure Helikopter H135 hat darüber hinaus die technischen Eigenschaften für den Nachteinsatz. Auch EU Kommissar Günther Oettinger lobte den von der CDU Bodenseekreis eingebrachten Antrag ausdrücklich.
In seiner flammenden Rede für die Europäische Union, erinnerte Günther Oettinger an den Grundgedanken der Gründer und daran, „dass Deutschland dieses entgegengebrachte Vertrauen 5 Jahre nach Kriegsende sicherlich nicht verdient hatte. Diese Chance auf Frieden sollten wir auch anderen Staaten geben, wie den Balkanländern, die erst wenige Jahre Frieden haben.“ Die Chancen der EU Mitgliedsstaaten durch Freizügigkeit und Freihandel ermöglichten unseren Wohlstand, denn jeder einzelne alleine sei winzig im Verhältnis zur Welt. Auch die ehemaligen Krisenländer innerhalb der EU (Spanien, Estland, Lettland, Litauen) seien inzwischen wirtschaftlich stabil und aus den Sanierungsprogrammen heraus.
Oettinger berichtete außerdem über zahlreiche Länder, in denen aktuell Krieg und Unruhe herrschen und die die nächsten Jahre und Jahrzehnte große Unterstützung der EU benötigen um Fluchtursachen zu bekämpfen. „In diesen Ländern muss mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Schulbildung und der Vermeiden von Hungerkatastrophe geholfen werden um nicht in 10 oder 20 Jahren neue Fluchtwellen nach Europa zu bekommen“, so Oettinger.
Der EU Kommissar und der Europaabgeordnete Norbert Lins riefe dazu auf, die EU nicht immer als Sündenbock für alle Schiefstände abzustempeln und machten mit einem Beispiel klar, dass die Höhe der Geldmittel welche Deutschland an die EU zahlt (40 Mrd. €) nur ein Drittel dessen sei, was zur Stabilisierung der Rentenkasse jährlich zugeschossen werde, nämlich 120 Mrd. €.
Auf dem Bild zu sehen:
Die Delegation der CDU Bodenseekreis – mit dem Bezirksvorsitzenden Thomas Bareiß (2.v.l.) und MdB Lothar Riebsamen (ganz rechts). In der Mitte halten (v.l.) EU Kommissar Günther Oettinger, Europaabgeordneter Norbert Lins und Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay das Bild des in Friedrichshafen stationierten „Christoph 45“, welcher auf Antrag der CDU vom Bodensee die Möglichkeit für Nachtflüge erhalten soll.