Volker Mayer-Lay
14. März 2018
Wir freuen uns sehr, dass unser Bezirksvorsitzender Thomas Bareiß MdB zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ernannt wurde. Herzlichen Glückwunsch!
Volker Mayer-Lay
12. März 2018
Hier finden Sie die Ergebnisse der Delegiertenwahlen vom Kreisparteitag der CDU Bodenseekreis am 10. März 2018:
Delegierte zur Landesvertreterversammlung Europa
Delegierte Bezirksvertreterversammlung Europa
Volker Mayer-Lay
10. März 2018
Knapp 100 Stimmberechtigte folgten der Einladung der CDU Bodenseekreis zum gemeinsamen Termin für Kreismitgliederversammlung und Kreisparteitag. Am 10. März 2018 trafen sich die CDUler in der Argentalhalle in Tettnang-Laimnau, wo sie vom Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay begrüßt wurden. Dieser stellte fest, dass nicht nur eine inhaltliche Erneuerung der CDU dringend notwendig sei, sondern im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen auch Änderungen an der Spitze der Partei erfolgen müssen. Die CDU müsse auch zurück zur „Mitgliederpartei“. Die CDU im Bodenseekreis gehe diesen Weg konsequent und binde alle Mitglieder in die inhaltliche Ausrichtung der Christdemokratie mit ein.
Neben den Delegiertenwahlen zu den Parteitagen und den Vertretern zu den Vertreterversammlungen, wurde über zahlreiche Anträge abgestimmt und teils rege diskutiert. Die Eingegangenen Anträge mit Votum sind in Kürze auf der Homepage www.cdu-bodenseekreis.de einzusehen.
Norbert Lins MdEP berichtete aus dem Europäischen Parlament, wo es in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Krisen gab. Neben Brexit, Eurokrise und Trump, beherrschte die Flüchtlingskrise die Debatten der letzten Jahre. Aktuell stehen in Brüssel neben der Luftreinhaltung vor allem die Handelspolitik und Zölle mit den USA im Fokus. Den Eindruck von Landrat Lothar Wölfle, dass der Bürokratie in Brüssel oft „noch eine Schippe obendrauf“ gelegt wird, ob von Berlin oder Stuttgart, bestätigte Lins.
Lothar Riebsamen MdB stellte den Koalitionsvertrag vor und bei der anschließenden Abstimmung über diesen, zeigten die Mitglieder der CDU Bodenseekreis eine deutliche und ehrliche Mehrheit für den Koalitionsvertrag.
Volker Mayer-Lay
6. März 2018
Die gesamten Mitglieder der CDU im Bodenseekreis sind eingeladen, sich am Samstag, den 10. März 2018 um 10 Uhr in der Argentalhalle in Tettnang-Laimnau zur Kreismitgliederversammlung und dem anschließenden Kreisparteitag zu treffen.
Um 10 Uhr beginnt die Kreismitgliederversammlung mit der Eröffnung durch den Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay. Nach den üblichen Formalien werden 14 Vertreter(innen) für die Bezirksvertreterversammlung und 6 Delegierte für die Landesvertreterversammlung gewählt. An diesen Versammlungen werden unter anderem die Kandidatenlisten für die Europawahl im kommenden Jahr aufgestellt. Norbert Lins, Mitglied des Europäischen Parlaments und Abgeordneter unter anderem für den Bodenseekreis, wird als Ehrengast eine europapolitische Rede an die Versammlung richten.
Gegen 11.30 Uhr wird Kreisvorsitzender Mayer-Lay dann den direkt anschließenden Kreisparteitag eröffnen. Hier werden die Delegierten des Bodenseekreises zum Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag gewählt. MdB Lothar Riebsamen wird, nachdem nun feststeht, dass eine weitere große Koalition zustande kommen wird, den Koalitionsvertrag mit der SPD vorstellen. Es sind eine offene Diskussion und ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertag angedacht. Die Verantwortlichen der Christdemokraten im Bodenseekreis sind in erster Linie froh, dass endlich wieder eine stabile Regierung gebildet wird. „Ein starkes Deutschland ist in diesen Zeiten entscheidend für die Zukunft Europas“, so die Überzeugung des Kreisvorsitzenden Volker Mayer-Lay. Er gibt offen zu, dass diese Koalition nicht von vornherein sein Wunsch war, aber unter Anbetracht der Alternativen eine stabile Regierung wichtiger sei, als die Verteilung der Ministerposten.
Nach der Vorstellung der Arbeitskreise zur inhaltlichen Ausrichtung des Verbandes und des neuen Projektes der „Zukunftswerkstatt“ zur Erneuerung der Kreis-CDU werden die Mitglieder über die eingegangenen Anträge zu verschiedenen Themenfeldern beraten.
Volker Mayer-Lay
2. März 2018
Zur Vorbereitung des CDU-Kreisparteitages am 10.03.2018 um 10 Uhr in Laimnau, traf sich der Vorstand der CDU Bodenseekreis mit sämtlichen CDU-Ortvorsitzenden aus dem Verbandsgebiet. Bei der Sitzung in Uhldingen-Mühlhofen wurde auch das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Diesel-Fahrverbotenthematisiert. Hierbei vertritt die CDU im Bodenseekreis einhellig die Meinung, dass die betroffenen Kommunen Fahrverbote unter allen Umständen vermeiden müssten. „Bevor der einzelne Bürger, der sich zum Kauf eines Diesel-Fahrzeugs entschieden hat, in seinen Eigentumsrechten durch ein Fahrverbot eingeschränkt wird, müssen die betreffenden Kommunen erst einmal prüfen, welche Maßnahmen sie selbst ergreifen können,“ so der Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay. Bevor nicht der eigene ÖPNV und kommunale Fuhrparke auf Stickoxid-arme Fahrzeuge umgestellt worden sind, ist ein Eingriff in die Mobilität einzelner Bürger nicht im Ansatz vermittelbar, so Mayer-Lay weiter.
Der Kreisvorsitzende stellt auch die vorherrschenden Grenzwerte in Frage, nachdem an einem Arbeitsplatz eine erheblich höhere Stickstoffbelastung erlaubt ist, als auf Straßen. Laut CDU Bodenseekreis ist es bedauerlich, dass von Experten geäußerte Zweifel hier bislang ungehört blieben.
Auch die Rolle des für die Klagen verantwortlichen Vereins „Deutsche Umwelthilfe“ wird von Mayer-Lay hinterfragt, da auch Teile der asiatischen Automobilindustrie, die in den deutschen Markt drängt, Sponsoren des rein ideologischen Vereins sind.
Die CDU Bodenseekreis stärkt sowohl dem auf seine Dieselfahrzeuge angewiesenen Unternehmer, aber auch dem Privatbürger, der sich für ein CO²-armes Dieselfahrzeug entschieden hat, ausdrücklich den Rücken. Die deutsche Dieselindustrie soll auch in Zukunft ihre Führungsposition in Forschung und Entwicklung beibehalten. Der Diesel muss auch in Deutschland eine Zukunft haben.
Die CDU Bodenseekreis wird bei ihrem Kreisparteitag am 10. März unter anderem auch einen Antrag zu diesem Thema zur Beratung durch die Mitglieder einbringen.