Carola Uhl
26. April 2017
MIT Bodensee
In vielen Veröffentlichungen und in den Medien hört man immer wieder, dass die deutsche Bevölkerung abnimmt, die Renten bedroht sind, nicht genügend Fachkräfte vorhanden sein werden und die Gefahr besteht, dass wir im Wettbewerb mit anderen Nationen verlieren werden.
Was ist tatsächlich daran, wie sehen die Statistiken aus, welche Tatsachen ergeben sich für unsere Umgebung persönlich und für die Unternehmungen?
Diese Frage hat sich die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU im Bodenseekreis gestellt und nach einer Persönlichkeit gesucht, die darüber fundiert berichten kann.
Unter oben angegebenem Titel wird Manfred Pfaus, ehemaliges Landtagsmitglied BaWü und parlamentarischer Berater von Lothar Späth, über die demografische Entwicklung in Deutschland, Baden-Württemberg und im Bodenseekreises samt Umgebung berichten. Dabei zieht er diverse Statistiken heran, beleuchtet den Einfluss von Geburten- und Sterblichkeitsrate, der Migration, der heutigen Lebensentwürfe und -formen und zieht seine Schlüsse, die er dem Auditorium zur Diskussion präsentiert.
Im Anschluss wird Lothar Riebsamen, Bundestagsabgeordneter und direkt gewählt im Wahlkreis Bodensee, aus seiner Sicht die kürzlich erstellte Demografische Bilanz der Bundesregierung und darin enthaltene Maßnahmen erläutern.
Danach wird dem Auditorium Gelegenheit zu Fragen an beide Vortragende gegeben.
Die MIT Bodenseekreis lädt zu diesem Abend alle Interessierten am 4. Mai 2017 in die Halle des Winzervereins Meersburg, Kronenstraße 19, ein. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr.
Carola Uhl
3. April 2017
(PM 17-7)
Schleuserkriminalität war Thema einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 5. April 2017 im Bürgersaal Ahausen, veranstaltet von der CDU Bodenseekreis mit dem Ortsverband Bermatingen.
Auf Einladung von Lothar Riebsamen, MdB, informierte Roderich Kiesewetter, MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, über Maßnahmen zur Eindämmung krimineller Machenschaften illegaler Schleuser.
MdB Roderich Kiesewetter erläuterte drei große Arbeitsfelder:
• die instabile Weltordnung als Fluchtursache
• die Schleuserkriminalität im Kontext von Flucht und Migration
• der umfassende Ansatz von Schutz der Außengrenzen im Zusammenhang mit der Fluchtursachenbekämpfung.
Schlussfolgerungen seiner Erläuterungen waren:
• Die EU muss in ihrem Umfeld Partnerschaften aufbauen, um handlungsfähig zu sein.
• Zum Schutz der EU-Außengrenzen muss eng mit den Nachbarn zusammengearbeitet werden.
• Militärische Maßnahmen sind keine Lösung. Wogegen eine kluge Verzahnung von Innen- und Außenpolitik positive Wirkung zeigen kann.
Die Schleuserkriminalität sei zentrales Thema in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, erläuterte Kiesewetter. Kriminelle Organisationen nutzen die Hoffnung auf eine bessere Lebensperspektive sowie Vertreibung durch Krieg, um Flüchtlinge und Migranten illegal nach Europa zu bringen. Der Kampf gegen Schleuserbanden und Menschenschmuggel sei daher Aufgabe von auf nationaler sowie EU-Ebene.
Treiber der Flucht sind, so Kiesewetter, der Verlust stabiler Ordnung, der Zerfall von Staaten und militärische Machtprojektion. Dazu nannte er folgende Zahlen: Weltweit sind 65 Mio. Menschen auf der Flucht, wobei die Situation bei den Mittelmeeranrainern besonders dramatisch ist:
Im Libanon liegt der Anteil der Flüchtlinge bei 35 % der Bevölkerung, in Libyen sind es rund 12 % der Bevölkerung, die Türkei hat 3,5 Mio. Syrer aufgenommen, der Irak etwa 2 Mio.
Deutsches Interesse sei, die Fluchtursachen zu beheben und Einfluss zwecks politischer Stabilität und friedlicher Konfliktbeteiligung zu gewinnen.
„Dieses Interesse ist untrennbar mit Werten verbunden“, so Kiesewetter. „Sterben auf dem Mittelmeer ist eine Tragödie für Europa.“ Er verdeutlichte den Konflikt anhand der Seenotrettung, die zwar moralisch geboten sei, jedoch nicht zur Verbesserung der Lage führe. Das Gegenteil sei der Fall „Die Seenotrettung allein führt zu einem ‚Staubsaugereffekt“, da die Schleuser mehr Flüchtlingen die sichere Aufnahme durch Boote auf hoher See versprechen können.“
Deshalb sei das Abkommen zwischen der Türkei und der EU vom März 2016 so wichtig: Geflüchtete werden in der Türkei nahe ihrer Heimat versorgt und der legale Zuzug durch Kontingente gesteuert.
Erste Priorität habe eine rasche Hilfe bei sich abzeichnenden Versorgungskrisen. Die ausbleibende Reaktion auf die Nahrungsmittelkrise in Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien und Irak habe 2015 zur Migration über die Türkei geführt. Daher seien bei der Londoner Flüchtlingskonferenz 9 Mrd. € für humanitäre Hilfe bereitgestellt worden.
Zweite Priorität hätten Bemühungen, den Frieden zu erhalten und staatliche Strukturen zu befähigen, Terror und kriminelle Organisationen einzudämmen, so Kiesewetter. Dazu gehörten beispielsweise die Ertüchtigung des Grenz- und Küstenschutzes von Anrainerstaaten, die Sicherheitspartnerschaft mit Tunesien, die Unterstützung der kurdischen Peschmerga.
Eine wachsende Herausforderung seien aus Afrika kommende Flüchtlinge. Über 90 % der 180.000 Flüchtlinge, die letztes Jahr nach Italien kamen, flohen über die Mittelmeerroute von Libyen aus – einem Transitland ohne staatliche Autorität. Daher gebe es einen 10-Punkte-Plan, der insbesondere eine Stärkung Libyens vorsehe. Dazu gehöre die Ausbildung und Ausrüstung der Küstenwache, um die von Schlepperbanden organisierten Überfahrten in Richtung Europa zu verhindern. Ein zweiter Punkt sei die Bereitstellung von menschenwürdigen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen, um gestrandete Flüchtlinge angemessen versorgen zu können. Wie beim Abkommen mit der Türkei sei deutsches Ziel in Libyen: „Illegalität unterbinden, Schmugglern und Schleppern das Handwerk legen und die Situation der Flüchtlinge verbessern“.
Dritte Priorität hätten sichere Aufnahme- Versorgungs- und Rückkehrhilfekapazitäten. Es werde daher angestrebt, in Ländern, in denen stabile Migrationspartnerschaften möglich sind, Aufnahmezentren zu finanzieren. Zudem soll intensiv in wirtschaftliche Infrastruktur investiert werden und die geregelte Rücknahme abgelehnter Asylbewerber ermöglicht werden. Im Zentrum dieser Bemühungen stehe verstärkt Nordafrika.
Angesichts zahlreicher Krisen und Konflikte im Umfeld müsse Europa gemeinsam handeln: Die EU-Küstenwache sei dazu ein erster Schritt. Die EU müsse ein Angebot an die Partnerstaaten machen, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen und Transitstaaten nicht destabilisiert werden.
Für Kiesewetter geht es um den politischen Dialog: Die EU müsse sich diplomatisch stärker Gehör verschaffen und dabei koordiniert Wirtschaftsreformen und wirksame staatliche Verwaltung in den Partnerstaaten unterstützen.
Zudem sei eine engere Abstimmung von Entwicklungs- und Wirtschaftszusammenarbeit nötig. Dazu gehörten Wertschöpfungsketten in den Ländern, Förderung von Energie- und Agrarprojekten ebenso wie ein Wissenschafts- und Jugendaustausch oder Städtepartnerschaften. Übergreifende Angebote tragen zu mehr Wohlstand und Lebensperspektive bei, so Kiesewetter.
Zur Kontrolle und Bekämpfung des Schlepperwesens forderte Kiesewetter eine Trennung von Asyl- und Einwanderungsgesetzgebung: bislang kommen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge in einem gemeinsamen Strom als Asylbewerber in die EU, erläuterte er. Qualifizierte Wirtschaftsmigranten würden beim Asylverfahren wegen fehlenden Schutzstatus abgelehnt. Bei einer Trennung der Verfahren könnten Kriterien für die Arbeitsmigration festgelegt werden, beispielsweise Sprache lernen, Grundgesetz anerkennen, Ausbildung nachweisen. Darüber hinaus könnte bereits im Herkunftsland das Verfahren abgewickelt werden und die Möglichkeiten in Europa kommuniziert werden: „Viele Menschen in Afrika haben ein falsches Bild von der Lage in Europa“, beklagte Kiesewetter.
Damit abgelehnte Asylbewerber freiwillig und rasch in die Heimat abgeschoben können, sind vorweg Vereinbarungen mit den Herkunftsländern nötig. Da geht es darum, die Rückzuführenden mit Fähigkeiten auszustatten, damit sich in ihrem Heimatland eine Lebensperspektive eröffnet, beispielsweise durch Ausbildungsmaßnahmen von Blaulichtorganisationen, des Handwerks usw.
Abschließend hob der Referent hervor, dass die Schleuserkriminalität und das Sterben im Mittelmeer die EU zu humanitärer Hilfe und zu Solidarität verpflichte. Aber „ wir müssen langfristig wirksame Wege finden, um die Ursachen der Flucht zu beheben und um die Migration durch Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten kontrollieren zu können.“ Es gehe nicht um schmutzige Deals. „Unsere Werte könne wir nur verteidigen, wenn wir Einfluss in Regionen der Instabilität gewinnen“, erklärte Kiesewetter. Eine Abschottung würde diesem nicht gerecht – sondern nur eine kluge Verbindung von Innen- und Außenpolitik.
(PM 17-6)
Ausstellung „Migration und Integration“
und Information zur Schleuserkriminalität
Schleuserkriminalität – das Geschäft mit Flüchtlingen ist Thema einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 5. April, von 19:00 bis 21:30 Uhr im Bürgersaal Ahausen, Am Nahenberg 8, 88697 Bermatingen.
Die kriminellen Machenschaften illegaler Schleuser einzudämmen ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Zusammen mit den europäischen Partnern versucht Deutschland, eine konsequentere Bekämpfung der Schleuser-kriminalität zu erreichen. Dazu hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Auf Einladung von Lothar Riebsamen, MdB, informiert Roderich Kiesewetter, MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, über diese Maßnahmen und steht für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.
Veranstalter sind die CDU Bodenseekreis in Kooperation mit dem Ortsverband Bermatingen.
Migration und Integration durch das Fotoobjektiv gesehen
Begleitend zur Veranstaltung zeigt eine kleine Ausstellung Fotos zum Thema „Migration und Integration durch das Fotoobjektiv gesehen.“ Gezeigt werden Fotos, die im Rahmen eines Euregio-Seminars unter Leitung des Redakteurs und Fotokünstlers Ralf Schäfer von Teilnehmern der vhs Friedrichshafen und Schülern des Graf-Zeppelin-Gymnasiums aufgenommen wurden. Die Bilder zeigen ganz alltägliche Szenen gelungener Integration. Ergänzend dazu haben die Schüler ihre Reflexionen zum Thema schriftlich festgehalten. Ausstellungseröffnung ist am Mittwoch, 5. April, um 18:30 Uhr im Bürgersaal Ahausen.
Auch für Getränke und Verpflegung ist gesorgt. Die CDU wird dabei von in Bermatingen lebenden Geflüchteten unterstützt.
(PM 17-6)
Carola Uhl
3. April 2017
Zu einer gegenseitigen Informationsrunde hat Klaus Burger, MdL, die Ortsvorsitzenden der CDU Bodenseekreis und Fraktionssprecher nach Salem eingeladen. Mit dabei waren Min. a.D. Ulrich Müller und der CDU Kreisvorsitzende Lothar Fritz mit Stellvertreter Volker Mayer-Lay.
Klaus Burger, CDU-Betreuungsabgeordneter des Bodenseekreises, ist kommunalpolitisch verwurzelt: über 20 Jahre lang Gemeinderat in Hohentengen, stellvertretender Bürgermeister, Kreisrat, seit 2012 Landtagsabgeordneter, im CDU-Landesfachausschuss ländlicher Raum und Kreisgeschäftsführer des Bauernverbandes Sigmaringen-Biberach – das sind Stationen seiner politischen und beruflichen Laufbahn.
Engagiert ist der Betreuungsabgeordnete in verschiedenen Ausschüssen des Landtags: Petitionsausschuss, im Ausschuss Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, sowie im Ausschuss Soziales und Integration, dort als Sprecher für Senioren, Hospiz und Palliativnetze.
Als Erfolg bezeichnete Burger, dass die CDU wichtige Ministerien besetzen und bereits Vieles in die Wege leiten konnte: im Innenministerium, Kultus- und Wirtschaftsministerium, auch dem Justizministerium und Ministerium für Ländlichen Raum.
Einer dieser Erfolge ist laut Burger beispielsweise die geplante Wiedereinrichtung eines Polizeipräsidiums in Ravensburg, das Wege und Wartezeiten verkürzen werde.
Im Rahmen der Förderung des ländlichen Raumes profitierten auch Gemeinden 2017 von Landesfördermitteln, darunter Bermatingen, Frickingen, Owingen und Salem mit allein 478.000 €.
Burger sprach die Probleme der weltweiten Flüchtlingsströme von 65 Mio. Flüchtlingen an, von denen etwa nur 22 Mio ausserhalb der Grenzen ihrer Herkunftsländer sind, an. Bei den Verhandlungen mit betroffenen Staaten setze sich die Kanzlerin mit ihrem Verhandlungsgeschick und ihrer Unaufgeregtheit durch.
Wo der Schuh drückt, wollte der Betreuungsabgeordnete von CDU Ortsvorsitzenden und von Fraktionssprecher wissen und bekam eine Reihe von Einzelthemen mit auf den Weg, angefangen von der fehlenden Verkehrsinfrastruktur, über bildungspolitische Anliegen bis hin zur Themen der inneren Sicherheit und der Abrechnung von Kosten für Flüchtlingsaufwendungen, die dem Landkreis seitens des Landes versprochen wurden.
MdL Burger ist für Anliegen aus dem Bodenseekreis offen, das betonte er und versprach, sich als CDU Landtagsabgeordneter im Rahmen seines Betreuungsauftrags für Anliegen aus dem Bodenseekreis einzusetzen.
(PM 17-5)
Foto v.l.n.r: CDU-Kreisvorsitzender Lothar Fritz, Beate Künze vom Wahlkreisbüro, Klaus Burger MdL, Min. a.D. Ulrich Müller, stellv. CDU-Kreisvorsitzender Volker Mayer-Lay.
Carola Uhl
3. April 2017
Die Delegierten der CDU Bodenseekreis nahmen mit Erfolg am CDU Landesparteitag in Sindelfingen teil. Nach einer fulminanten Rede wurde Manuel Hagel zum neuen Generalsekretär gewählt. Weitere Themen waren die flächendeckende Digitalisierung des Landes und die Anhebung der Eingangsbesoldung bei Beamten. Das Bild zeigt die Delegation der CDU Bodenseekeis v.l.n.r: Franz Jehle, Jörg Frankenreuther, Martina Mohr, Edeltraud Feistner und Wilfried Jerg.
Carola Uhl
3. April 2017
Die CDU Bodenseekreis begrüßt die Entscheidung, dass es nun doch ein Polizeipräsidium Ravensburg geben soll.
„Diese Korrektur der seinerzeit durch Grün-Rot eingeführten Polizeireform in Baden-Württemberg ist dringend nötig und schon längst überfällig“, so der Kreisvorsitzende Lothar Fritz. Als 2014 die Polizeireform umgesetzt wurde gab es viel Unmut über den Zuschnitt des Polizeipräsidiums Konstanz. Die damaligen CDU- Landtagsabgeordneten der Region haben sich vehement gegen ein Polizeipräsidium mit Sitz in Konstanz ausgesprochen, eine Korrektur wie sie jetzt geplant ist, im Falle einer CDU- Regierungsbeteiligung in Aussicht gestellt und sehen sich in der jetzigen Entscheidung in ihrer Ablehnung bestätigt. Der Bodensee als natürliche Grenze zwischen den Landkreisen erschwere die Arbeit der Beamten, verursache lange Anfahrtswege bei Unfällen und schwäche den ländlichen Raum, so die CDU-Abgeordneten.
Der Bodenseekreis und die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen sollen nach dem Vorschlag des Lenkungskreises zur Evaluation der Polizeireform nun in einem neugeschaffenen Polizeipräsidium mit Sitz in Ravensburg verschmelzen. Jenseits des Sees sollen Tuttlingen und Konstanz ein neues Polizeipräsidium bilden.
Die CDU Bodenseekreis hofft, dass die Vorschläge der Kommission auf positive Resonanz stoßen und im Mai im Landtag verabschiedet werden. Der Neuzuschnitt bedeutet eine Stärkung der Bodenseeregion und Oberschwabens sowie eine weitere Verbesserung der polizeilichen Arbeit in der Region. (PM 17-3)
Admin
3. April 2017
Schleuserkriminalität – das Geschäft mit Flüchtlingen ist Thema einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 5. April, von 19:00 bis 21:30 Uhr im Bürgersaal Ahausen, Am Nahenberg 8, 88697 Bermatingen. Die kriminellen Machenschaften illegaler Schleuser einzudämmen ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Zusammen mit den europäischen Partnern versucht Deutschland, eine konsequentere Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu erreichen. Dazu hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auf Einladung von Lothar Riebsamen, MdB, informiert Roderich Kiesewetter, MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, über diese Maßnahmen und steht für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Veranstalter sind die CDU Bodenseekreis in Kooperation mit dem Ortsverband Bermatingen. Migration und Integration durch das Fotoobjektiv gesehen Begleitend zur Veranstaltung zeigt eine kleine Ausstellung Fotos zum Thema „Migration und Integration durch das Fotoobjektiv gesehen.“ Gezeigt werden Fotos, die im Rahmen eines Euregio-Seminars unter Leitung des Redakteurs und Fotokünstlers Ralf Schäfer von Teilnehmern der vhs Friedrichshafen und Schülern des Graf-Zeppelin-Gymnasiums aufgenommen wurden. Die Bilder zeigen ganz alltägliche Szenen gelungener Integration. Ergänzend dazu haben die Schüler ihre Reflexionen zum Thema schriftlich festgehalten. Ausstellungseröffnung ist am Mittwoch, 5. April, um 18:30 Uhr im Bürgersaal Ahausen. Auch für Getränke und Verpflegung ist gesorgt. Die CDU wird dabei von in Bermatingen lebenden Geflüchteten unterstützt.