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28. März 2017
Zu einer gegenseitigen Informationsrunde hat Klaus Burger, MdL, die Ortsvorsitzenden der CDU Bodenseekreis und Fraktionssprecher nach Salem eingeladen. Mit dabei waren Min. a.D. Ulrich Müller und der CDU Kreisvorsitzende Lothar Fritz mit Stellvertreter Volker Mayer-Lay. Klaus Burger, CDU-Betreuungsabgeordneter des Bodenseekreises, ist kommunalpolitisch verwurzelt: über 20 Jahre lang Gemeinderat in Hohentengen, stellvertretender Bürgermeister, Kreisrat, seit 2012 Landtagsabgeordneter, im CDU-Landesfachausschuss ländlicher Raum und Kreisgeschäftsführer des Bauernverbandes Sigmaringen-Biberach – das sind Stationen seiner politischen und beruflichen Laufbahn. Engagiert ist der Betreuungsabgeordnete in verschiedenen Ausschüssen des Landtags: Petitionsausschuss, im Ausschuss Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, sowie im Ausschuss Soziales und Integration, dort als Sprecher für Senioren, Hospiz und Palliativnetze. Als Erfolg bezeichnete Burger, dass die CDU wichtige Ministerien besetzen und bereits Vieles in die Wege leiten konnte: im Innenministerium, Kultus- und Wirtschaftsministerium, auch dem Justizministerium und Ministerium für Ländlichen Raum. Einer dieser Erfolge ist laut Burger beispielsweise die geplante Wiedereinrichtung eines Polizeipräsidiums in Ravensburg, das Wege und Wartezeiten verkürzen werde. Im Rahmen der Förderung des ländlichen Raumes profitierten auch Gemeinden 2017 von Landesfördermitteln, darunter Bermatingen, Frickingen, Owingen und Salem mit allein 478.000 €. Burger sprach die Probleme der weltweiten Flüchtlingsströme von 65 Mio. Flüchtlingen an, von denen etwa nur 22 Mio ausserhalb der Grenzen ihrer Herkunftsländer sind, an. Bei den Verhandlungen mit betroffenen Staaten setze sich die Kanzlerin mit ihrem Verhandlungsgeschick und ihrer Unaufgeregtheit durch. Wo der Schuh drückt, wollte der Betreuungsabgeordnete von CDU Ortsvorsitzenden und von Fraktionssprecher wissen und bekam eine Reihe von Einzelthemen mit auf den Weg, angefangen von der fehlenden Verkehrsinfrastruktur, über bildungspolitische Anliegen bis hin zur Themen der inneren Sicherheit und der Abrechnung von Kosten für Flüchtlingsaufwendungen, die dem Landkreis seitens des Landes versprochen wurden. MdL Burger ist für Anliegen aus dem Bodenseekreis offen, das betonte er und versprach, sich als CDU Landtagsabgeordneter im Rahmen seines Betreuungsauftrags für Anliegen aus dem Bodenseekreis einzusetzen. Foto v.l.n.r: CDU-Kreisvorsitzender Lothar Fritz, Beate Künze vom Wahlkreisbüro, Klaus Burger MdL, Min. a.D. Ulrich Müller, stellv. CDUKreisvorsitzender Volker Mayer-Lay.
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27. März 2017
Die Delegierten der CDU Bodenseekreis nahmen mit Erfolg am CDU Landesparteitag in Sindelfingen teil. Nach einer fulminanten Rede wurde Manuel Hagel zum neuen Generalsekretär gewählt. Weitere Themen waren die flächendeckende Digitalisierung des Landes und die Anhebung der Eingangsbesoldung bei Beamten. Das Bild zeigt die Delegation der CDU Bodenseekeis v.l.n.r: Franz Jehle, Jörg Frankenreuther, Martina Mohr, Edeltraud Feistner und Wilfried Jerg.
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22. März 2017
Die CDU Bodenseekreis begrüßt die Entscheidung, dass es nun doch ein Polizeipräsidium Ravensburg geben soll. „Diese Korrektur der seinerzeit durch Grün-Rot eingeführten Polizeireform in Baden-Württemberg ist dringend nötig und schon längst überfällig“, so der Kreisvorsitzende Lothar Fritz. Als 2014 die Polizeireform umgesetzt wurde gab es viel Unmut über den Zuschnitt des Polizeipräsidiums Konstanz. Die damaligen CDU- Landtagsabgeordneten der Region haben sich vehement gegen ein Polizeipräsidium mit Sitz in Konstanz ausgesprochen, eine Korrektur wie sie jetzt geplant ist, im Falle einer CDU- Regierungsbeteiligung in Aussicht gestellt und sehen sich in der jetzigen Entscheidung in ihrer Ablehnung bestätigt. Der Bodensee als natürliche Grenze zwischen den Landkreisen erschwere die Arbeit der Beamten, verursache lange Anfahrtswege bei Unfällen und schwäche den ländlichen Raum, so die CDU-Abgeordneten. Der Bodenseekreis und die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen sollen nach dem Vorschlag des Lenkungskreises zur Evaluation der Polizeireform nun in einem neugeschaffenen Polizeipräsidium mit Sitz in Ravensburg verschmelzen. Jenseits des Sees sollen Tuttlingen und Konstanz ein neues Polizeipräsidium bilden. Die CDU Bodenseekreis hofft, dass die Vorschläge der Kommission auf positive Resonanz stoßen und im Mai im Landtag verabschiedet werden. Der Neuzuschnitt bedeutet eine Stärkung der Bodenseeregion und Oberschwabens sowie eine weitere Verbesserung der polizeilichen Arbeit in der Region.
Carola Uhl
7. März 2017
Die CDU Bodenseekreis sieht sich durch die aktuelle Diskussion zum Versuch türkischer Politiker in Deutschland Kundgebungen abzuhalten, in ihrem Kurs bestätigt. Bereits beim Bezirksparteitag im vergangenen Oktober und auch beim Bundesparteitag der CDU Deutschlands im Dezember 2016 forderten die Christdemokraten vom Bodensee die Bundesregierung auf, Demonstrationen und Versammlungen auf deutschem Boden, die thematisch vor dem reinen innenpolitischen Hintergrund anderer Staaten stattfinden, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einzudämmen. Die entsprechenden Anträge wurden jeweils mit großer Mehrheit angenommen.
Volker Mayer-Lay, stellvertretender Kreisvorsitzender und Initiator des Antrages, stellte aufgrund der aktuellen Debatte fest: „Es ist nicht Sinn und Zweck unserer wichtigen Rechte zur Meinungs- und Versammlungs-freiheit, dass auf deutschem Boden mit steigender Tendenz ausländische Innenpolitik – mit teils sogar verfassungsfeindlichem Inhalt – thematisiert wird.
Es sei darüber hinaus nicht hinnehmbar, ausländischen Politikern im deutschen öffentlichen Raum abseits von offiziellen Staatsbesuchen schrankenlos eine Bühne zu gewähren, so Mayer-Lay weiter. Der Auftritt eines Ministers oder Staatschefs sei eben nicht der Auftritt eines Privatmannes, sondern eines Organes eines fremden Staates im Rahmen hoheitlicher Handlung, erklärt Mayer-Lay die Einordnung aus staats- und völkerrechtlicher Sicht: „Solche Handlungen haben auf dem Boden eines anderen Staates nicht stattzufinden.“
Die CDU Bodenseekreis hofft nun auf eine rasche bundesgesetzliche Regelung der Thematik, damit sich die betroffenen Kommunen auf eine klare Gesetzeslage und nicht auf bloße Hallennutzungsregelungen berufen können.