Carola Uhl
16. Oktober 2016
Fragen zur Flüchtlingsproblematik, zur Migration und Integration standen bei der vergangenen Konferenz des CDU-Kreisvorstandes mit den CDU Ortsvorsitzenden im Vordergrund. Dabei ging es auch um Demonstrationen, die thematisch vor reinem innenpolitischen Hintergrund von anderen Staaten stattfinden, wie beispielsweise die Demonstrationen im Juli, bei dem Veranstalter versuchten, einen ausländischen Politiker auf einer Großleinwand zuzuschalten.
Die CDU Bodenseekreis ist der Auffassung, dass solche Veranstaltungen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einzudämmen sind und bringt einen entsprechenden Antrag beim Bezirksparteitag ein.
Während die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des deutschen Grundgesetzes nur jedem deutschen Bürger zusteht, hat nach § 1 des Versammlungsgesetzes „jedermann“ das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, das hat der Rechtsanwalt Volker Mayer-Lay recherchiert. Selbiges ergebe sich aus Art. 11 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (ERMK). Es gebe also Bestimmungen, die auch Ausländern ein Versammlungsrecht auf deutschem Boden einräumen. Dies sei im Grundsatz auch richtig und werde von der CDU Bodenseekreis ausdrücklich begrüßt, so der Kreisvorstand und die Ortsvorsitzenden.
„Indes ist es nicht Sinn und Zweck dieser wichtigen Rechte, dass auf deutschen Straßen mit steigender Tendenz ausländische Innenpolitik durch hier lebende Vertreter verschiedener Staaten, Religionen, Ethnien und diverser Minderheiten thematisiert wird“, so begründete Volker Mayer-Lay, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Bodenseekreis den Antrag.
Die teleologische Auslegung der Versammlungsrechte ergebe keine Zweckrichtung für Kundgebungen ausländischer Staatsmänner und Staatsfrauen, genauso wenig sollten diese wichtigen Rechte eine Plattform für Aufstandsbewegungen von Minderheiten aus ausländischen Staaten bieten.
„Konflikte, die in anderen Staaten der Welt toben, können dadurch auf deutschen Straßen zu tätlichen Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen führen und bedingen eine erhöhte Polizeipräsenz mit den damit verbundenen Gefahren für die Beamten“, diese Gefahr sieht der Kreisvorsitzende Lothar Fritz. Darüber hinaus sei es nicht hinnehmbar, ausländischen Politikern im deutschen öffentlichen Raum abseits von offiziellen Staatsbesuchen – wie beispielsweise durch Videozuschaltung bei Versammlungen – schrankenlos eine Bühne zu gewähren, da diese dann jedem Staatschef der Welt im Grundsatz die Möglichkeit eröffnen würde, auch verfassungsfeindliche Gesinnungen zu verbreiten.
PM 16-10, cuhl
Carola Uhl
16. Oktober 2016
Fragen zur Flüchtlingsproblematik und zur Integration standen bei der vergangenen Konferenz des CDU-Kreisvorstandes mit den CDU Ortsvorsitzenden im Vordergrund. Diskutiert wurden Überlegungen zu islamischen Schiedsinstanzen. Jegliche Formen von Parallel-Justiz auf Grundlage der Scharia müssen unterbunden werden, darin war sich die die CDU Bodenseekreis einig. Sie wird beim Bezirksparteitag einen entsprechenden Antrag einbringen.
Vor allem in einigen deutschen Großstädten gibt es sogenannte islamische „Friedensrichter“, formulierte Volker Mayer-Lay die Antragsbegründung. Unter Umgehung deutscher Gerichte würden durch diese Strafanzeigen und Verurteilungen vereitelt. Diese „Richter von Gottes Gnaden“ würden Probleme wie häusliche Gewalt innerfamiliär vor einem Imam lösen lassen. Es sei bekannt, dass die „Friedensrichter“ Ehestreitigkeiten gemäß der Scharia behandeln und regelmäßig den Männern Rückendeckung geben und die Frauen maßregeln. Hier gehe es im Namen des Islams um die Aufrechterhaltung patriarchaler Macht in der Ehe und um Machtkämpfe zwischen konkurrierenden arabischen oder türkisch-kurdischen Großfamilien.
Solche Schattenstrukturen sind nicht tolerierbar, stimmt der CDU-Kreisvorsitzende Lothar Fritz zu. Die Regeln der Scharia beispielsweise im Bereich des Familienrechts, der Kinderehe, der häuslichen Gewalt, des Strafrechts, der angedrohten Strafen stünden in weiteren Bereichen nicht nur im Disklang, sondern im krassen Widerspruch zum deutschen Grundgesetz und den darauf basierenden Gesetzen wie denen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Strafgesetzbuches. Offizielle islamische Schiedsinstanzen, wie sie in Großbritannien bereits institutionalisiert worden sind, stehen einer konsequenten Alleinstellung der deutschen Justiz diametral entgegen und sind somit ausdrücklich abzulehnen, dem stimmte die CDU Versammlung einstimmig zu: Die aufklärerische und durch die historischen Besonderheiten Deutschlands in besonderem Maße differenzierende und weltweit beispielhafte deutsche Justiz und Gesetzgebung sind gegen rückwärtsgewandte Bestrebungen konsequent zu schützen.
PM 16-09, cuhl
Carola Uhl
16. Oktober 2016
Die CDU Bodenseekreis zeigt sich verwundert über die Idee der Grünen, ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr zulassen zu wollen. „Dies ist ein weiter Versuch der Grünen durch Verbote und Regelungen ideologische Politik durchzusetzen“, so der Vorsitzende der CDU Bodenseekreis Lothar Fritz. Statt die Bürger mit Regulierungswut auf Öko-Kurs zu zwingen, sei der Weg der Bundesregierung in Sachen E-Mobilität auf Anreize zu setzen und die Forschung und Entwicklung zu fördern der richtige Weg. Auch der Sprecher für Energie&Umwelt der Christdemokraten am Bodensee, Volker Mayer-Lay, hält den Vorstoß für nicht durchdacht: „Die 25 größten Seeschiffe der Welt stoßen jährlich mehr schädliche Schwefeloxide aus als alle etwa eine Milliarde Autos weltweit zusammen“, so Mayer-Lay. Hier sollte international schnellstens gehandelt werden, um die enorme Schwerölverbrennung auf den Weltmeeren einzudämmen. Unsere Bürger aber erneut zu bevormunden und dazu noch der deutschen Automobilindustrie schwere Fesseln anzulegen sei in Anbetracht der 60 Millionen PKW in Deutschland global gesehen nicht effektiv und darüber hinaus auch im Hinblick auf die vielen mit der Automobilindustrie in Zusammenhang stehenden Arbeitsplätze in Deutschland – gerade auch in der Bodenseeregion – wirtschaftlich nicht vertretbar. Auch die Tatsache, dass der Großteil der derzeitigen Stromproduktion in Deutschland noch aus Kohlekraftwerken stammt und die Energiewende noch Dekaden beanspruchen wird, zeige nach Ansicht der CDU Bodenseekreis auf, dass die Idee der Bündnisgrünen zu kurz gedacht ist.
PM 16-08, cuhl
Admin
9. Oktober 2016
Es ist bereits gute Tradition, dass sich der Geschäftsführende Vorstand der CDU Bodenseekreis mit den CDU Bürgermeistern und Abgeordneten zu einem Gedankenaustausch trifft. Die Herbstsitzung fand im Kressbronner Rathaus auf Einladung von Bürgermeister Daniel Enzensperger statt, bei der die Abgeordneten MdB Lothar Riebsamen, MdL August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang) sowie MdL Klaus Burger (Wahlkreis Sigmaringen) das Gespräch mit den Bürgermeistern suchten. Ganz unterschiedliche Themen wurden vorgebracht: Flüchtlingsunterbringung, Verkehrsprojekte und der Ausbau der Kurzzeitund Tagespflege. Unter der Gesprächsleitung von Lothar Fritz, Vorsitzender der CDU Bodenseekreis, wurde schnell klar, wo den Gemeinden der Schuh drückt. Am meisten Sorgen bereiten den Bürgermeistern die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und der aktuell hohe Bedarf an Kinderbetreuungs- und Schulplätzen. Auch unabhängig von der Flüchtlingsproblematik sei Wohnraum schon ein knappes Gut. Hier sei man auf die Unterstützung seitens der Landesregierung angewiesen, sowohl finanziell als auch bedarfsplanungsrechtlich. Seitens des Bundes sind die Hausaufgaben gemacht, die Verkehrsprojekte im Bodenseekreis sind durchweg im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen, sagte Lothar Riebsamen und forderte Land und Kommunen auf, zu einer Einigung hinsichtlich der Trassenführung von B 30 und B 31 zu kommen. Landtagsabgeordnete und Bürgermeister wiesen darauf hin, dass man hinsichtlich des Landesstraßenbaus, beispielsweise bei der L205 neu, durch Grün ausgebremst werde – unverständlich, sei doch die derzeitige Verkehrssituation auch in ökologischer Hinsicht eine Katastrophe. Wichtig war Lothar Riebsamen das Thema Pflege. In den vergangenen zwei Jahren habe der Bund bei Kurzzeit- und Tagespflege vor allem finanziell sehr viele Verbesserungen in diesem Bereich auf den Weg gebracht, so Riebsamen. „Aber wir können das Potential gar nicht ausschöpfen, solange nicht neue Plätze für die Kurzzeit- und Tagespflege geschaffen werden. Wir brauchen eigene, separate Kurzzeit- und Tagespflegeplätze, wobei in dem Fall auf die Einbettzimmerregelung verzichtet werden sollte. Dafür brauchen die Häuser eine angemessene Vergütung für Kurzzeitpflege.“